Glasgow - Nach dem Freitod von drei Kosovaren, 2 Frauen und einnem Mann, die am vergangenen Sonntag, den 7. März aus dem 15. Stock in den Tod gesprungen waren, untersucht die schottische Polizei den Fall. Die drei hatten Selbstmord begangen, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. (Artikel in engl. Sptrache)
Pino Esposito zeigt in seiner filmischen Reflexion ein Süditalien, das sich vom Ort der Emigration zu einem Ort der Immigration gewandelt hat. Sein Film beginnt aber vorher: Mit Schwarz-Weiss-Bildern von Antonio Murgeri, der den Schiffsfriedhof von Lampedusa fotografisch festgehalten hat. Die Bilder zeigen die Wracks jener Schiffe, mit denen Zehntausende von Flüchtlingen in den letzten zehn Jahren von Libyen nach Italien kamen. Schätzungsweise 7000 Menschen verloren dabei ihr Leben. Nun kommen keine Flüchtlinge mehr: Silvio Berlusconi hat mit Muammar al-Gaddafi ein dubioses Abkommen geschlossen.
noborders Brighton rufen auf zu einem Marsch gegen die Hetze gegen Migarnten und Flüchtlinge. Grund ist der Tod einer kosovarischen Familie, die sich am 7.März in Glasgow aus dem 15. Stock gestürzt hatte. Die Gruppe klagt die harte Asylpolitik in Großbritannien an und erbittet eine breite Unterstützung für Flüchtlinge. Der Marsch soll die Flüchtlinge in der Red Raod in Glasgow unterstützen, die vor der Abschiebung stehen.
(Artikel in engl. Sprache)
Auch Mehmet Yildiz (Linke) kritisiert Abschiebehaft in Deutschland. 16 jährige AusländerInnen werden als handlungsfähig bezeichnet und bekommen deswegen auch keinen Vormund. Außerdem kritisiert er, dass Hungerstreiks in der Praxis nicht als Hilfeschreie wahrgenommen und verstanden werden. Auch Mehmet Yildiz spricht sich gegen Abschiebehaft für Jugendliche aus.
Nach dem Freitod eines Jugendlichen in Abschiebehaft in Hamburg meldet sich nun auch die Politik zu Wort. Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller, stellt "das System der Abschiebehaft" in Frage. Es soll koalitionsintern diskutiert werden.
Der Tod eines jugendlichen Georgier in Abschiebehaft löste Proteste in Deutschland aus. NGOs kritisieren den nicht vorhandenen Schutz des Kindeswohles für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und fordern die Abschaffung der Abschiebehaft für Minderjährige.
AsylwerberInnen kämpfen für mehr Selbstbestimmung im saarländischen Lebach. Sie fordern statt Lebensmittelpaketen finanzielle Unterstützung. Außerdem wollen sie auf die generelle Situation im Lager hinweisen, die aus bürokratischen Gründen Flüchtlingen sogar die tägliche Körperhygiene erschweren kann.
Das BAMF veröffentlichte nun den deutschen Migrationsbericht 2008. Er behandelt in erster Linie Zu- und Abwanderungsstatistiken und gliedert diese auch in verschiedene Migrationsarten auf. Der Bericht zeigt auch Statistiken über AsylwerberInnen in Deutschland.
Aufgrund des Suizides in einer Hamburger Justizanstalt eines 17 jährigen Georgier fordert Pro Asyl das Ende von Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen. Es wird betont, dass der Suizid eines Jugendlichen in Abschiebehaft dafür stehe, dass Kinderrechte sowie das Kindeswohl für jugendliche AsylwerberInnen in Deutschland nicht garantiert werden.
Tage befand sich ein 17-Jähriger, vermutlich aus Georgien, im Hungerstreik. Am Sonntagnachmittag wurde er tot in seinem Krankenzimmer einer Untersuchungshaftanstalt aufgefunden.
In Kartons versteckt haben 26 Flüchtlinge versucht, in einem Lastwagen nach Griechenland zu gelangen. Die griechische Polizei entdeckte die Migranten, darunter 14 Kinder und Jugendliche, am Sonntag an der bulgarisch-griechischen Grenze bei Promahon (Kulata). Der rumänische Fahrer wurde festgenommen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine große Familie aus dem Irak. Diese habe gehofft, über die Türkei, Bulgarien und Griechenland nach Italien zu gelangen. Das jüngste Kind an Bord des Lasters war erst sieben Monate alt.
Die "Grenzschutzagentur" Frontex soll gestärkt werden, so EU Kommissarin Cecilia Malmström bei einem Treffen der InnenministerInnen. Frontex solle eigene Ausrüstung und eigenes Personal erhalten. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer mit Frontex gestärkt werden.
Zwischen der EU und Marokko herrscht trotz schon unterzeichneter Abkommen Uneinigkeit über die Bekämpfung der „illegalen Einwanderung“ nach Europa. Am 13. März wird es einen Gipfel der EU und Marokkos im spanischen Granada geben. Die Europäer verlangen eine bessere Grenzsicherung. Marokkos Außenminister Amrani wünscht sich, dass der Gipfel eine neue Art der Zusammenarbeit ermöglicht und auch den Problemen, die die Marokkaner mit der Grenzsicherung haben, Rechnung getragen wird. (Artikel in franz. Sprache)
Das libanesische Menschenrechtszentrum hat ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem die Inhaftierung von Flüchtlingen angeklagt wird, die vom UNCHR anerkannt worden sind. Sie seien also illegal im Gefängnis der Nationalen Sicherheit in Adlieh. Das Zentrum fordert die umgehende Freilassung. (Artikel in franz. Sprache)
Abschiebehaft soll verhängt werden, wenn anzunehmen ist, dass die betreffende Person sich der Abschiebung entziehen wird. Die Abschiebehaftgruppe des Leipziger Flüchtlingsrates ging der Praxis dieser Gesetzgebung nach und zieht Bilanz. Abschiebehaft werde willkürlich verhängt und nicht immer gesetzeskonform. Viele werden ihrer Freiheit beraubt, so der Flüchtlingsrat.
Die EU InnenministerInnen beschließen den Aufbau eines Asylbüros, das einzelne Staaten bei der Umsetzung der EU Asylgesetzgebung beraten soll. Auch bei Entscheidungen über Asylanträge soll es unterstützend zur Seite stehen.
Bereits zum zwölften Mal wurde am Samstag der Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl verliehen. Ausgezeichnet wurde die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl für ihre Kampagne „Stoppt das Sterben!“. Laut Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt soll das Preisgeld in Höhe von 3000 Euro tunesischen Fischern zugute kommen, die von einem italienischen Gericht verurteilt wurden, weil sie vor drei Jahren 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten.
Simon Bussutil, maltesisches Mitglied des Europaparlaments, kündigte an, dass Malta die neue Frontexverordnung nicht unterzeichnen werde, und dass diese geändert werden müsse. "Diese Regelungen machen keinen Sinn und ich habe nicht die Absicht, sie zu unterstützen. Ganz im Gegenteil, ich werde alles tun, um sie zu verhindern." Die Regeln besagen, dass der Leitungsstaat einer Operation - in dem Fall Malta - auch die geretten Flüchtlinge aufnehmen müsste. (Artikel in engl. Sprache)
Für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus ist es schwierig in ein Krankenhaus zu gehen oder die Schule zu besuchen, ohne ihren illegalen Aufenthalt zu veröffentlichen. Dennoch versuchen Gemeinden und Städte auch diese Personen zu versorgen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur Personen ohne geregelten Aufenthalt in die Illegalität schlittern, sondern auch Personen, die in Krankenhäuser oder Schulen tätig sind.
Der österreichische ÖVP Europaklubobmann Ernst Strasser erwähnt am ersten Tag des EU-Marokko Gipfels die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Verhandlungspartnern. Rückübernahmeabkommen haben für ihn höchste Priorität. Marokko müsse die große Herausforderung der EU Staaten anerkennen und straffällig gewordene marokkanische StaatsbürgerInnen wieder aufnehmen, betont Strasser.
Die 1.475 Migranten, die im letzten Jahr Maltas Küsten erreichten, sprachen 24 verschiedene Sprachen - vom vorherrschenden Somali bis hin zu "Woluf", der Sprache einer ethnischen Gruppe im Senegal. Nur 268 der Einwanderer konnten Englisch, 146 beherrschten die Arabische Sprache und 47 verfügten über Französischkenntnisse. 1.308 Migranten stellten einen Asylantrag und 980 erhielten Schutz. (in englischer Sprache)
Nach einem Jahr Palermo in der Aussenstelle von borderline-europe werden nun auch wir mit der Realitaet konfrontiert – die Mafia existiert leider nicht nur auf dem Papier und in spannenden Romanen, sondern wird zur realen Bedrohung. borderline-europe Sizilien arbeitet mit dem sozialen Zentrum Laboratorio Zeta zusammen, dass am 19.1.2010 von der Polizei geraeumt und fuenf Tage spaeter wieder besetzt wurde. Nun drohen mafiose Gruppen, hier “klarschiff” zu machen.
Vortrag von Kapitän Stefan Schmidt (Carl von Ossietzky-Medaille 2009) im Rahmen der Reihe "Ehrfurcht vor dem Leben" der Kirchengemeinde Meiendorf-Oldenfelde. Ort: Rogate Gemeindezentrum, Wildschwanbrook 5, 22145 Hamburg.
Mittwoch, 21. April 2010, 10.00 Uhr Christian Jensen Kolleg Breklum
"Humanität über Bord" Vom menschlichen und politischen Drama an der Südgrenze der EU
Das Seminar will Ursachen der Migration von Afrika nach Europa
untersuchen, das menschliche Drama politisch bewerten und nach gangbaren und attraktiven Alternativen fragen. Europa sollte sich etwas anderes überlegen, als sich einzumauern. Am Abend findet eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema "Humanität über Bord" mit Elias Bierdel und Stefan Schmidt statt.
Die italienische Fernsehsendung IENE hat eine Reportage gedreht, die deutlich zeigt, wie es Migranten geht, bevor sie das Mittelmeer überqueren. Fortress Europe stellt drei Ausschnitte der Sendung vom 27.1.2010 zur Verfügung (in italienischer Sprache)
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Elias Bierdel erhält den Ute Bock Preis für Zivilcourage 2009
Den Ute Bock Preis bekommt Elias Bierdel für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht. Interview mit Elias Bierdel, FM4 - ORF.at am 15.01.2010
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte.