Die täglichen Dramen
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Artikel aus 02.2008
29.02.2008, Die Presse, Wien
Deutlich mehr Bootsflüchtlinge in Griechenland
Die Zahl der auf Booten via Türkei nach Griechenland fliehenden Menschen ("Boat People") hat sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht. Rund 13.000 Flüchtlinge wurden laut Statistik des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für 2007 auf den drei großen Inseln der Ostägäis - Samos, Lesbos und Chios - aufgegriffen. Zwischen den Inseln Griechenlands und an der türkischen Ägäis-Küste seien im Jahr 2007 rund 360 Menschen ertrunken.
29.02.2008, Frankfurter Rundschau
Hartes Vorgehen bei Abschiebungen
Der Ghanaer ist nach der Entfernung eines Gehirntumors arbeitsunfähig, regelmäßig auf Medikamente angewiesen und laut Krankenakte flugunfähig. Trotzdem soll der Mann - mit Einwilligung eines Mediziners - vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben werden.
29.02.2008, Kanaren Nachrichten
Baufirma aus Teneriffa beschäftigte illegale Einwanderer
Einer Sondereinheit der Poicia Nacional gelang es in den vergangenen Wochen auf der Ferieninsel Teneriffa mehrere Fälle aufzudecken, in denen ausländische Mitarbeiter von Unternehmern ausgebeutet wurden. In einem Fall wurden die Ermittler auf ein Familienunternehmen aufmerksam, welches durchweg Mitarbeiter aus Südamerika beschäftigte.
29.02.2008, Der Standard
Er nimmt alles in Kauf für Europa
Schätzungen zufolge werden jährlich 50.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf See oder direkt nach ihrer Landung aufgegriffen - Ridah ist einer davon. Weit abgelegen, am Strand in der Nähe Kelbia in Tunesien, zeichnet eine junge Frau Buchstaben in den Sand. "HARRAGA" haben sie geschrieben. Das Wort leitet sich vom arabischen "harg" ab - das bedeutet "verbrennen". Harraga - so wird in Tunesien jene Generation junger Menschen bezeichnet, die ihre Flucht nach Europa antritt und ihre Pässe verbrennt.
29.02.2008, Tagesanzeiger
Neue Flüchtlingswelle in Süditalien
n den vergangenen Tagen sind vor Sizilien mehr als 1000 Afrikaner gestrandet. Italien wirft Libyen vor, die Küste nicht stark genug zu kontrollieren. Ungewöhnlich früh, wie die italienischen Behörden besorgt registrierten, hat in diesem Jahr der Flüchtlingszustrom aus Nordafrika eingesetzt. Noch herrscht auch im Mittelmeerraum Winter, doch machen sich bereits wieder Hunderte von Verzweifelten auf die gefährliche Reise ins gelobte Europa. Allein in den vergangenen fünf Tagen wurden mehr als 1000 Menschen teilweise aus winzigen Schlauchbooten gefischt und in ein Auffanglager auf der Sizilien vorgelagerten Insel Lampedusa gebracht, das ohnehin restlos überfüllt ist. Libyen fordert mehr Hilfe von Italien.
28.02.2008, Agence France Presse
EU-Innenminister beraten über Abschieberegeln
Ungeachtet des Steuerstreits mit Liechtenstein wollen die EU-Innenminister heute den Beitritt des Fürstentums zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen besiegeln. Zudem beraten die Innenminister unter slowenischem Vorsitz über gemeinsame Abschieberegeln. Dabei zeichnet sich ab, dass Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können.
27.02.2008, Fortress Europe
Videos zu EU-Außengrenzen
Fortress Europe hat 4 interessante Videos von den EU-Grenzen veröffentlicht: Griechenland (Patras) und die Route nach Italien; Calais; Annaba (Route Algerien - Sardinien) und ein Interview mit einem in Libyen inhaftierten Eritreer.
27.02.2008, Deutsche Welle
Die EU will Beziehungen mit Libyen vertiefen
Die EU möchte erreichen, dass Libyen Flüchtlinge zurücknimmt und den Schlepperbanden das Handwerk legt. Einen pragmatischen Ansatz wählte der libysche Machthaber Gaddafi in dieser Frage. Der als schwer berechenbar geltende Diktator verlangte beim letzten EU-Afrika-Gipfel im Dezember eine Milliarde Euro von der EU. Im Gegenzug werde er das Flüchtlingsproblem in seinem Land lösen.
27.02.2008, Der Standard, Wien
1.000 Migranten in fünf Tagen auf Lampedusa
Rom - In Italien wächst die Sorge wegen der zunehmenden Flüchtlingswelle aus Libyen. 300 Menschen wurden am Mittwoch in den frühen Morgenstunden auf einem Boot und einem Fischkutter vor der Küste entdeckt. Das Auffanglager auf Lampedusa ist vollkommen überfüllt. Über 1.000 Migranten erreichten in den letzten fünf Tagen die Insel, die sich zwischen Sizilien und Tunesien befindet.
27.02.2008, Spaniens Allgemeine Zeitung
131 afrikanische Flüchtlinge vor Teneriffa aufgegriffen
Vor der Kanareninsel Teneriffa ist ein Boot mit 131 afrikanischen Flüchtlingen aufgegriffen worden. Der Seenotrettungsdienst brachte die Einwanderer, unter ihnen acht Kinder, nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch in den Hafen von Los Cristianos. Sie seien in guter gesundheitlicher Verfassung, auch wenn es einige Fälle von Unterkühlung gebe.
26.02.2008, Deutsche Welle
Frankreich legt Quote für Einwanderung fest
Paris und Dakar einigen sich auf eine Quote für Einwanderer und Gastarbeiter aus dem Senegal. Senegal verpflichtet sich im Gegenzug, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und die Rückkehr abgeschobener Migranten zu erleichtern. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will für möglichst viele Länder solche Einwanderungsquoten einführen. Etwa die Hälfte der Einwanderer sollen demnach künftig Gastarbeiter sein.
26.02.2008, Der Standard
Wieder Flüchtlinge in Lampedusa gelandet
Die neue Flüchtlingswelle nach Süditalien scheint nicht abzureißen. Am Dienstag entdeckte die sizilianische Küstenwache ein Fischerboot mit ungefähr 150 Migranten an Bord 35 Seemeilen südlich der Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien. Sie waren vor einigen Tagen an der libyschen Küste aufgebrochen. Zwischen Italien und Libyen wachsen die Spannungen wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die die süditalienischen Küsten erreichen. Rom warf Libyen unzulängliche Kontrollen vor.
26.02.2008, Cop2Cop
"BUNDESPOLIZEI: Sicherheit mit Grenzen"
Unter diesem Motto führt der Fachverband Bundespolizei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 27. und 28. Februar seinen 5. Bundesdelegiertentag in Berlin durch. Ein Schwerpunkt wird die Aufgabenerfüllung nach der Schengenerweiterung an den Grenzen zu Polen und Tschechien sein. Hier warnt die DPolG vor einem verfrühten Abbau der Polizei im Grenzraum und fordert eine Ausweitung der Zuständigkeit über den 30-km- Bereich hinaus.
26.02.2008, kna
UN: EU soll mehr Irak-Flüchtlinge aufnehmen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU zu mehr Einsatz für Flüchtlinge aus dem Irak aufgerufen. Die EU müsse stärker bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen helfen. Derzeit lebten fast die Hälfte der Irak-Flüchtlinge der EU-Region in Schweden, ein Siebtel in Griechenland und ein Zehntel in Deutschland. Andere EU-Staaten hätten dagegen kaum Irak-Flüchtlinge aufgenommen, rügt das Flüchtlingshilfswerk.
26.02.2008, Tagesanzeiger, Zürich
Spanien: Streit über ETA und Einwanderung
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Spanien verschärft sich der Ton zwischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero und Oppositionsführer Mariano Rajoy. In einer Fernsehdebatte haben sich die beiden Spitzenkandidaten gestern Abend einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Im Mittelpunkt der ersten derartigen Debatte seit 15 Jahren standen Wirtschaftsfragen, der baskische Separatismus und die Einwanderung.
25.02.2008, Südtirol Online
Über 700 Migranten auf Lampedusa gelandet
Zwischen Italien und Libyen wächst die Spannung wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die die süditalienischen Küsten erreichen. In drei Tagen landeten 700 Flüchtlinge auf Lampedusa südlich von Sizilien. Am Sonntag hatten fünf Fischerboote mit insgesamt 234 Personen an Bord die Insel erreicht. Die Regierung in Rom vermutet, dass Tripolis die Immigranten nach Italien reisen lasse, um Druck auf Italien auszuüben und das Land somit zu bewegen, Boote und andere Ausrüstung für gemeinsame Patrouillen an der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen.
25.02.2008, Wormser Zeitung
Trotz Krankheit beginnt Reise ins Ungewisse
Die Familie kam aus Afghanistan. Alle drei Kinder - zwischen 14 Monaten und acht Jahren - waren hier geboren; der Vater hatte einen Job, die Familie war gut integriert und hatte die Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Statt dieser kam am Morgen plötzlich die Polizei, hieß die fünf Afghanen ihr Hab und Gut zusammenzupacken und brachte sie zur Abschiebung an den Frankfurter Flughafen, wo die Bundespolizei sie in Empfang nahm.
25.02.2008, Österreichischer Rundfunk
Polizeistreife erwischte Schlepper
Den Beamten waren auf der Raststation Arnwiesen auf der Südautobahn (A2) ein Fahrzeug und dessen Insassen verdächtig vorgekommen. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass ein in Ungarn lebender Ägypter drei Männer von Ungarn nach Italien schleppen wollte. Der Schlepper wurde angezeigt, die drei Afrikaner wurden nach Ungarn abgeschoben.
25.02.2008, Münchner Merkur
München soll 850 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen
Anlässlich ihres 850. Geburtstages soll die Stadt München 850 Flüchtlinge aufnehmen. Das fordert der Bayerische Flüchtlingsrat und hat das Projekt "Save me - Eine Stadt sagt ja" ins Leben gerufen. Unterstützung findet das Projekt durch die Kammerspiele, den Münchner Flüchtlingsrat und die Flüchtlingsorganisation "refugio". Gemeinsam will man den Stadtrat überzeugen, die Flüchtlinge aufzunehmen und diese Bereitschaft dem Freistaat signalisieren.
24.02.2008, Kanaren Nachrichten
Boot mit 54 Immigranten erreicht Gran Canaria
Nach einer tagelangen Irrfahrt über den Atlantik erreichten 54 afrikanische Flüchtlinge in einem nur bedingt seetauglichem Holzboot den Süden der Ferieninsel Gran Canaria. Bei dieser Ankunft gab es für die Mitarbeiter des spanischen Roten Kreuzes jede Menge Arbeit: Viele der Bootsinsassen waren von der Reise über den Atlantik völlig erschöpft und wiesen Symptome der Dehydratation (Austrocknung) auf. Andere litten unter starker Unterkühlung.
24.02.2008, Focus
Neue Flüchtlingswelle nach Lampedusa
Neue Flüchtlingswelle nach Süditalien: Rund 600 illegale Einwanderer sind innerhalb von zwei Tagen auf der Insel Lampedusa gelandet, darunter mehrere Frauen. Fünf Boote mit insgesamt rund 230 Menschen an Bord seien gestern im Meer vor dem Eiland entdeckt und von Hilfskräften an Land gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Bereits am Freitag waren 368 überwiegend nordafrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa angekommen. Die Auffangzentren seien erneut überfüllt, hieß es.
24.02.2008, Salzburger Nachrichten
150 Flüchtlinge erreichten italienische Inseln
Auf Sardinien und Sizilien sind am Samstag mehrere Gruppen mit insgesamt fast 150 Flüchtlingen angekommen. Vor der sardischen Küste wurden 19 illegale Einwanderer aufgegriffen, die in einem Boot ohne Motor unterwegs waren. Gegen Mittag wurden rund 200 Kilometer von der libyschen Küste entfernt 77 Männer und elf Frauen auf dem offenen Meer aufgespürt und nach Lampedusa gebracht.
23.02.2008, Frankfurter Rundschau
Kosovo-Flüchtlingen droht Rückführung
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und seine Anerkennung durch die Bundesregierung könnte für einige tausend Flüchtlinge das baldige Ende ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschlands bedeuten. Flüchtlingsorganisationen fürchten, die Behörden könnten die Autonomie des Kosovo als Startschuss für eine Abschiebewelle nutzen.
22.02.2008, Der Standard
Flüchtling von italienischem Geheimdienst benutzt
"Geheimdienst bot viel Geld und Aufenthaltsrecht" – Aus Somalia geflüchtet, erhielt Ahmed A. in Italien humanitäres Aufenthaltsrecht – und Angebote, für Innenministerium oder Geheimdienst zu arbeiten. Abenteuerlich? "Definitiv nicht", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Flüchtlinge seien für Geheimdienste besonders anziehend. Ahmed A. fühlte sich zunehmend unter Druck gesetzt und floh mit seiner Familie nach Österreich. Hier wurde sein Asylantrag abgewiesen: Laut Dublin-Abkommen war Italien zuständig, A`s Frau und Kinder wurden abgeschoben. Wenig später reiste er seiner Frau nach Italien nach.
22.02.2008, Radio Vatikan
Jemen: Afrikanische Flüchtlinge ertrunken
Vor der Küste Jemens sind 37 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Die Somalier, darunter 14 Frauen, wollten die letzten Meter bis zur Küste schwimmend zurücklegen. Weitere 70 Flüchtlinge wurden von der Küstenwache in Sicherheit gebracht. Im letzten Jahr waren im Golf von Aden, der zwischen Afrika und Jemen liegt, bei fast 300 illegalen Überfahrten rund 1.400 Menschen gestorben.
22.02.2008, Financial Times
Fast 370 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet
Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind in der Nacht zum Freitag 368 überwiegend nordafrikanische Flüchtlinge gelandet. Die illegalen Einwanderer, darunter fünf Frauen und mehrere Kleinkinder, seien von der Küstenwache in einem 15 Meter langen Lastkahn entdeckt worden. Bis auf ein Dutzend Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Burkina Faso stammten die Einwanderer aus den nordafrikanischen Maghreb-Ländern.
22.02.2008, Der Standard, Wien
Visa-Affäre: Haft für ehemaligen Vize-Konsul
Mit strengen Strafen ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Prozess um den schwunghaften illegalen Visa-Handel an den österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest zu Ende gegangen. Der frühere Vizekonsul in Budapest wurde wegen Amtsmissbrauchs in tausenden Fällen, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
22.02.2008, Meltingpot/rainews.it
360 Flüchtlinge auf Lampedusa angekommen
360 Flüchtlinge, unter ihnen 5 Frauen und einige Minderjährige, sind letzte Nacht auf Lampedusa angelandet. Das ca. 15 Meter lange Holzboot mit arabischer Aufschrift wurde gegen 1 Uhr 25 in der Nähe des Festlandes aufgehalten. Die Identifizierung mit Hilfe der Küstenwache war schwierig und langwierig. Die Flüchtlinge kommen angeblich alle aus Nordafrika. (Artikel in ital. Sprache)
21.02.2008, Basler Zeitung
40 somalische Flüchtlinge vor Küste Jemens ertrunken
Mindestens 40 somalische Flüchtlinge sind vor der Küste des Jemens ertrunken, nachdem sie im Golf von Aden ausgesetzt worden waren. 176 Flüchtlingen gelang es an Land zu schwimmen, wo sie von der Küstenwache abgefangen und in ein Lager gebracht wurden. Überlebende berichteten, die Schleuser hätten sie nach drei Tagen auf See mit vorgehaltenen Waffen gezwungen, ins Meer zu springen.
21.02.2008, Jungle World
Ohne Transparenz keine demokratische Kontrolle
Interview mit Marei Plezer, Pro Asyl (...) Die militärische Grenzabschottung Europas sehen wir als eines der größten Probleme in der aktuellen Flüchtlingspolitik an, an der auch ein völlig gläsernes Bundesamt nichts ändern würde. Das nun von Frattini vorgelegte »Grenzschutzpaket« soll Europa zu einem Überwachungsverbund machen, wie es ihn noch nie gegeben hat. Schon die Installation des spanischen Grenzüberwachungssystems Sive hat zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Todesopfer geführt. (...)
20.02.2008, Tagesanzeiger, Zürich
Nur wenige irakische Flüchtlinge kehren zurück
Die UNO bereitet in Bagdad die massive Rückkehr von Flüchtlingen vor. Eine offizielle Empfehlung spricht sie aber noch nicht aus. Eine Rückkehr grossen Stils von Flüchtlingen in naher Zukunft sei wahrscheinlich. Sie müsse auf jeden Fall freiwillig erfolgen. Die Voraussetzungen seien neben der Sicherheit eine garantierte Grundversorgung sowie klare Regelungen für Besitzfragen.
20.02.2008, Südwestrundfunk
Koblenz: Mutmaßliche Schleuser vor Gericht
Vor dem Landgericht Koblenz müssen sich heute sieben Männer und Frauen verantworten, weil sie Thailänderinnen illegal nach Deutschland gebracht haben sollen. Zwischen 30 und 60 Asiatinnen sollen so über den Flughafen Düsseldorf eingereist sein. Die Frauen zahlten den Scheusern dafür zwischen 3.000 und 4.000 Euro.
20.02.2008, Schaffhauser Nachrichten
Bundespolizei zieht sich von Schweizer Grenze zurück
Die Schweiz tritt am 1. November dem Schengenabkommen bei. Darin haben inzwischen 24 Länder in Europa vereinbart, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Damit ist die deutsch-schweizerische Grenze wie am Übergang Neuhaus/Bargen keine EU-Aussengrenze mehr. In diesem Zuge soll die deutsche Bundespolizei sich dort zurückziehen.
19.02.2008, Marler Zeitung
Das Handwerk setzt auf Migranten
Jugendliche mit ausländischem Pass gehören zu den Sorgenkindern des Ausbildungsmarktes. Sie haben es besonders schwer, eine Lehrstelle zu finden, zumal jeder fünfte von ihnen ohne Abschluss die Schule verlässt. Spätestens 2015, wenn die Zahl der Schulabgänger drastisch abnimmt, wird die Wirtschaft darauf angewiesen sein, auch dieses Potenzial auszuschöpfen.
19.02.2008, Kölner Stadt-Anzeiger
Illegale werden immer wieder ausgebeutet
Der runde Tisch für Flüchtlingsfragen gab den Anstoß zur Studie „Menschen ohne Papiere in Köln“. Peter Krücker vom Vorstand des städtischen Caritasverbands ist Sprecher des Gremiums: "Wer ohne Papiere hier ist, hat so gut wie keine Rechte, kann ausgebeutet werden und ist hochgradig verletzbar. Für die Caritas spielt es keine Rolle, ob jemand legal oder illegal ist. Es ist unser Auftrag zu helfen."
19.02.2008, Die Presse, Wien
Kontrolliert wird, was technisch machbar ist
Die EU-Kommission hat vorige Woche ihre Überlegungen zum künftigen europäischen Grenzschutz präsentiert. Dabei setzt man auf modernste Sicherheitstechnologie. Die Pläne der EU-Kommission für ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister wirken nicht sehr durchdacht. – Eine Kritik.
18.02.2008, Migreurop
Junger Kenianer bringt sich vor Abschiebung um
Die illegale Einreise ist leider viel zu häufig Auslöser von menschlichen Tragödien. Ein 19-jähriger Kenianer hat sich letzten Freitag in Meudon umgebracht, nachdem sein in Frankreich gestellter Asylantrag abgelehnt worden war. Aus Angst vor der Abschiebung hat er den Selbstmord gewählt. Artikel in französischer Sprache
18.02.2008, Der Spiegel
Hoch qualifizierte Zuwanderer meiden Deutschland
Arbeiten in Deutschland ist für hoch qualifizierte Ausländer offenbar weniger attraktiv geworden. 2007 kamen nur noch 23.400 Menschen aus Nicht-EU-Ländern hierher, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Das sei ein Drittel weniger als im Vorjahr.
17.02.2008, ABC
Afghane im doppelten Boden nach Ceuta
Einige diensthabende Beamte der Guardia Civil an der Grenze der spanischen Exklave Ceuta zu Marokko befreiten einen afghanischen Flüchtling, der sich im doppelten Boden eines Autos versteckt hatte. (Artikel in spanischer Sprache)
16.02.2008, Neue Osnabrücker Zeitung
Caritas will junge Flüchtlinge in Arbeit bringen
Für junge Ausländer ist die Jobsuche schwer, für junge Flüchtlinge und Asylsuchende ist sie fast unmöglich. Denn staatliche Stellen wie AGOS (ArbeitGemeinschaft für Osnabrück) oder MaßArbeit (kommunale Arbeitsvermittlung des Landkreises) fühlen sich für sie nicht zuständig, und Gesetze hindern die Arbeitswilligen oft sogar daran zu arbeiten. Beim Hindernislauf über die Paragrafen hilft nun das auf drei Jahre ausgerichtete regionale Caritas-Projekt "Sag Ja".
15.02.2008, Neue Zürcher Zeitung
200 Migranten auf Lastwagen eingepfercht
Die Polizei in Mexiko hat auf einem Lastwagen 200 illegale Immigranten entdeckt. Sie kamen aus Zentralamerika und wollten in die USA gelangen.
15.02.2008, taz
Luxusköche verderben den Brei
Ein Edelrestaurant in Paris ist von seiner schwarzen Küchenbelegschaft besetzt worden. Die illegalen Einwanderer aus Afrika wollen Verträge und die Legalisierung.
15.02.2008, Frankfurter Neue Presse
Integriert, aber abgeschoben
Seit vielen Monaten lebt die pakistanische Familie Naeem in ständiger Sorge, Frankfurt verlassen zu müssen. Nachdem auch die juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, setzt sich die TGS Vorwärts nun für die Familie und insbesondere für den ältesten Sohn, den 19-jährigen Hockey-Jugendtrainer Waqas Naeem, ein. „Die Familie ist integriert, spricht gut Deutsch, die Söhne Waqas und Waqar (17) engagieren sich ehrenamtlich“, erklärt Hockey-Jugendwart Klaus Strubel. Es sei ein Unding, eine solche Familie aus ihrem Leben in Deutschland herauszureißen.
14.02.2008, Die Welt
Festung Europa wird aufgerüstet
Fingerabdrücke, Gesichtsfotos und -formen oder die automatische Kontrolle der Augeniris: mit dem Erfassen solch biometrischer Daten soll die illegale Einreise in die EU erschwert werden. Für Kritiker ist die EU damit auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Sie monieren zudem eine Politik der Abschottung. EU-Innen- und -Justizkommissar Franco Frattini ist dagegen überzeugt, dass so die illegale Einwanderung gebremst werden könne.
14.02.2008, Domradio, Köln
Pro Asyl nennt Frattini "Euro-Festungskommandant"
Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl übt scharfe Kritik an EU-Kommissar Frattini. Mit seinem "Grenzschutzpaket" habe Frattini im Namen der EU-Kommission ein Programm vorgelegt, das aus Europa einen "Raum der Überwachung, der Ausgrenzung und der Repression" machen würde, so Pro Asyl in Frankfurt. Die Arbeitsgemeinschaft betonte, die Not von Schutzsuchenden und Flüchtlingen spiele in den Plänen des "Euro-Festungskommandanten" Frattini keine Rolle. Mit ihrer Unterstützung von Frattinis Programm setze die EU-Kommission ihre Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen aufs Spiel.
14.02.2008, Radio MegaWelle
Kanaren - Kampf gegen illegale Einwanderer
Die Kanarischen Inseln werden künftig im EU weiten Kampf gegen illegale Einwanderer eine gewichtige Rolle spielen. Das erklärte Franco Frattini EU Kommissar für Sicherheit in Brüssel. Frattini will mit Hilfe der Inselgruppe die illegale Einwandererwelle aus dem Süden noch besser kontrollieren. Neben den bereits eingesetzten Frontex-Einheiten, die eine Art europäische Grenzschutzpolizei im Wasser wie auf dem Land darstellen, soll vor allem in ein verbessertes Satellitenaufklärung über den Kanaren investiert werden.
14.02.2008, Fortress Europe
Fortress Europe: Bericht Januar 2008
22 MigrantInnen starben im Januar an den Toren der EU in Spanien, der Westsahara, Algerien, Griechenland, Italien und der Türkei. Im Gegensatz dazu waren im Dezember 2007 243 Opfer zu beklagen. Aber diese Aussage täuscht - es gab Revolten in Abschiebungslagern in Frankreich und Griechenland, Zypern und Italien. Flüchtlinge wurden an italienischen Häfen zurückgeschoben, In Patras wurden Flüchtlingscamps geräumt. Bericht in italienischer u.a. Sprachen
14.02.2008, European Voice.com
Frontex-Chef warnt vor illegaler Einreise aus Balkan
Die MigrantInnen kommen aus dem Irak, Pakistan und zentarlasien und versuchen, die EU von der Land- und Seegrenze der Türkei zu erreichen. (...) Ilka Laitinen, Frontex-Direktor, sagte, dass auch wenn die Agentur einigen Erfolg bei der Reduzierung der Ankünfte vor den Kanaren zu verzeichnen habe kämen nun vermehrt MigrantInnen über die Balkan-Route. Artikel in englischer Sprache route.
14.02.2008, FAZ
Festung Europa? Lob und Tadel für Frattini-Plan
Im Europäischen Parlament haben Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger geteilte Reaktionen hervorgerufen. Aus der Gruppe der Christlichen Demokraten und Konservativen kam Zustimmung, Sozialisten und Grüne äußerten Ablehnung.
13.02.2008, Rheinische Post
24 Afrikaner vermutlich ertrunken
Beim Untergang ihres Bootes vor der marokkanischen Küste sind offenbar 24 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Elf Insassen des Bootes konnten dagegen gerettet werden. Das teilte die marokkanische Polizei am Mittwoch mit.
13.02.2008, Neue Zürcher Zeitung
Verstärkte Überwachung der Schengengrenzen
Die EU-Kommission will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und den finanziellen Aufwand für den Grenzschutz gerechter verteilen. Besonderes Augenmerk richtet sie dabei auf die südlichen Seegrenzen, die jährlich viele Menschen auf illegalen Wegen zu überwinden versuchen. Dem soll mit satellitengestützter Beobachtung ein Riegel vorgeschoben werden.
13.02.2008, Tagesanzeiger, Zürich
Wenn Grenzwächter zu Polizisten werden
Passanten im Zürcher Hauptbahnhof staunten nicht schlecht: Grenzwächter fragten im letzten November Reisende nach ihren Personalien und kontrollierten deren Gepäck – mitten in der Schweiz. Dies ist kein Einzelfall: Grenzwächter übernehmen vermehrt Polizeiaufgaben. Ein Grund dafür ist das Schengen-Abkommen, das keine systematischen Personenkontrollen an der Grenze mehr erlaubt.
13.02.2008, Die Presse, Wien
Frattini will EU-Grenzschutz mit Fingerabdrücken
Der EU-Justizkommissar präsentiert sein Grenzschutz-Paket. Dieses sieht unter anderem auch vor, dass Nicht-EU Bürger sofort nach dem Ablaufen ihres Visums EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben werden sollen. Das Register für alle Ein- und Ausreisende soll noch heuer beschlossen werden.
13.02.2008, ZDF
"Einen Mensch töten, ohne dass er stirbt"
Prostitution, Zwangsarbeit, illegale Adoptionen - die UNO geht von Millionen von Menschen aus, die Opfer von Menschenhandel wurden. Schlepper verdienen Milliarden mit dem schmutzigen Geschäft. Die UNO befasst sich nun in Wien mit dem Problem.
13.02.2008, Die Welt
Register soll illegale Migranten erfassen
Ein Einreise-Ausreise-Register soll nach Plänen des EU-Innenkommissars Franco Frattini künftig alle EU-Besucher exakt erfassen. So sollen illegale Einwanderer leichter aufgespürt werden. Auch die Süd- und Ostgrenzen der Union will Frattini künftig verstärkt überwachen.
12.02.2008, Basler Zeitung
Paris: Mehr als 100 Illegale aufgegriffen
Bei einer Razzia in einem Arbeiterwohnheim in Paris sind am Dienstag 105 Einwanderer aus Schwarzafrika aufgegriffen worden. Zudem wurden neun Personen wegen "illegaler Beherbergung" festgenommen. 103 der Einwanderer seien illegal in Frankreich und deshalb in Polizeigewahrsam genommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Bei der Razzia waren 400 Polizisten im Einsatz.
12.02.2008, Canarias 7
Kanaren: 26 Prozent weniger Flüchtlinge in 2007
Im Jahr 2007 sind 26 % weniger Flüchtlinge auf den Kanaren angelandet, so die kanarische Regierung. Im Januar erreichten 599 MigrantInnen die Inseln, das sind 209 Menschen weniger als im Januar 2007. (Artikel in spanischer Sprache)
12.02.2008, Radio MegaWelle
Teneriffa: 54 Bootsflüchtlinge aufgenommen
Ein Cayuco mit 54 Insassen ist gestern Abend im Hafen von Los Christianos auf Teneriffa aufgenommen worden. Unter den Flüchtlingen befanden sich auch 18 Kinder. Das Boot wurde südlich der Insel von einem Touristenkreuzer entdeckt. Die daraufhin alarmierte Küstenwache barg das Cayuco und schleppte es anschließend in den Hafen.
11.02.2008, Burgenländische Volkszeitung
74-jähriger Schlepper erwischt
Die Polizei hat am 10. Februar in Siegendorf einen mutmaßlichen Schlepper erwischt. Im Taxi des Ungarn befanden sich drei Iraner, die sich illegal in Österreich aufhielten. Der 74-Jährige wurde wegen Verdachts der Schlepperei angezeigt, so die Sicherheitsdirektion Burgenland.
11.02.2008, Die Welt
Als Flüchtlinge die Jacht enterten
Südlich von Gran Canaria prallten plötzlich zwei Welten aufeinander: auf der einen Seite sieben Briten mit ihrer schmucken Segeljacht "Tallulah" in Urlaubsstimmung, auf der anderen gut 50 afrikanische Flüchtlinge in einem offenen Motorboot, die orientierungslos umherirrten und nach 14 Tagen Odyssee auf dem Atlantik dem Verdursten nahe waren. Zwei Personen waren bereits gestorben.
10.02.2008, Migreurop
Flüchtlinge in Griechenland
Ein 18 jährige Somalierin und ihre Schwestern erreichten nach 3 Monaten Reise ruch Libyen und die Türkei schwimmend Lesbos. Sie hatten ihr Boot aus Angst vor der griechischen Polizei auf See zerstört. Die Somalierin wurde am Ufer gefunden und in ein Krankenhaus gebracht, wo sie kurz darauf ein Kind gebar. 9240 AusländerInnen haben laut Marinehandelsministerium die griechischen Küsten in 2007 erreicht, unter ihnen 4562 Afghanen und 3267 Somalier. Artikel in griechischer Sprache
10.02.2008, Der Standard, Wien
Australien: Kurswechsel in der Asylpolitk
Die neue australische Regierung hat gut zwei Monate nach dem Wahlsieg der Arbeiterpartei die umstrittene Asylpolitik der konservativen Vorgängerregierung beendet. Sie schloss am Wochenende das Auffanglager auf der Pazifik-Insel Nauru und flog die letzten 21 Asylsuchenden aus Sri Lanka nach Brisbane in Queensland. Sie sollten in Australien ein "neues Leben" beginnen, kündigte Einwanderungsminister Chris Evans an.
09.02.2008, Agence France Presse
London: Flüchtlinge aus deutschem Lkw befreit
In einem deutschen Tank-Lastwagen hat die britische Polizei acht mutmaßliche illegale Einwanderer entdeckt. Der 55-jährige deutsche Fahrer des Lastwagens der in Frechen ansässigen Spedition H. Freund sei unter dem Verdacht des Menschenschmuggels festgenommen worden, teilte Scotland Yard mit. Der Tank-Lastzug sei Zeugen auf einem Parkplatz bei Abbeywood südöstlich von London aufgefallen, als Klopfgeräusche aus dem Innern des Tanks zu hören gewesen seien. Rettungskräfte hätten die fünf Männer, zwei Heranwachsende und eine Frau, die Atemnot gehabt hätten, herausgeholt. Nach britischen Angaben handelte es sich bei den mutmaßlichen illegalen Einwanderern um zwei Eritreer, darunter ein Zwölfjähriger, drei irakische Kurden und drei Iraner.
09.02.2008, Fortress Europe
Libyen will Eritreer abschieben
Nach Informationen aus Libyen sollen die 600 Eritreischen Asylsuchenden, die seit mehr als eineinhalb Jahren im Lager von Misratha gefangen sind, abgeschoben werden. die libysche Polizei zwang die Flüchtlinge, Papiere für ihre Deportation zu unterzeichnen, diese Papiere sollen der Eritreischen Botschaft übergeben werden.
09.02.2008, Radio Megawelle
Kanaren: Frontex fährt wieder
Die kanarischen Küsten werden ab sofort wieder geschützt. Seit wenigen Tagen hat die EU Agentur Frontex ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Militäroperation soll die erwarteten Flüchtlingsströme in Richtung Kanaren aufhalten. Ab dem kommenden Frühjahr werden sich mit der ruhiger werdenden See wieder vermehrt afrikanische Immigranten auf die lebensgefährliche Reise machen. EU Kommissar Franco Frattini sagte vorerst eine Unterstützung bis Ende des Jahres zu.
08.02.2008, Freitag
Multi-Kulti am Ende?
Ausgerechnet aus den Reihen der politisch und intellektuell engagierten Vertreter von Emanzipation, Integration und Gleichberechtigung unterschiedlicher Volksgruppen, Religionen und Geschlechter die kategorische Feststellung, Multi-Kulti war ein Irrtum. Was angedacht wurde, funktioniert nicht, es führe, im Gegenteil, zu Ausgrenzung, Segregation und dem Abschieben von Menschen mit anderer Lebensgeschichte in Ghettos.
07.02.2008, Die Presse, Wien
Neue High-Tech-Kontrolle an EU-Außengrenzen
Nach der Ausweitung des grenzenlosen Schengen-Raums im vergangenen Dezember plant Brüssel nun eine massive technische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen. EU-Innenkommissar Franco Frattini wird kommende Woche ein Grenzkontroll-Paket vorlegen, das nicht weniger als die lückenlose Erfassung jedes einzelnen Einreisenden vorsieht.
06.02.2008, Rheinische Post
Viersen: Essen aus der Bananenkiste
Die Grünen schlagen Alarm: In Viersener Unterkünften sollen Flüchtlinge teilweise nur fünf bis sieben Quadratmeter Platz zur Verfügung haben. Lebensmittel bekommen sie nach dem „Sachleistungssystem“. Bargeld gibt es nicht. Viersen hält als eine der letzten Städte in NRW an der Sachleistungsversorgung der geduldeten Flüchtlinge fest: „In Bananenkisten werden die Lebensmittel verteilt“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen-Pyritz.
05.02.2008, südtirol.online
Über 230 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet
Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind am Dienstag 237 Flüchtlinge gelandet. Die illegalen Einwanderer - darunter 15 Frauen - seien von der Küstenwache in der Nähe der Insel auf dem Meer entdeckt worden. Die Immigranten stammten aus Ghana, Gambia, Marokko, Tunesien und Ägypten. Mit ihrem Boot waren sie von der libyschen Küste aus in Richtung Italien gestartet. Sie wurden in verschiedene Auffangzentren gebracht.
05.02.2008, Reuters
Rotes Kreuz: 300.000 Kenianer auf der Flucht
Die Zahl der Toten seit Beginn der Unruhen in Kenia ist nach Schätzung des Roten Kreuzes auf mehr als 1000 gestiegen. Über 300.000 Menschen seien auf der Flucht, sagte ein Sprecher der Organisation vor Ort. Die Zahl der Flüchtlinge werde voraussichtlich weiter steigen. Das Land galt bislang als Zufluchtsort für Flüchtlinge aus den Nachbarländern Somalia, Sudan und Äthiopien.
04.02.2008, Welt Online
Verdacht auf illegale Einreise
Wegen des Verdachts der illegalen Einreise sind vier Personen auf dem Berliner Ring festgenommen worden. Wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte, war die Gruppe bei einer Kontrolle aufgefallen. Der kasachische 50- jährige Fahrer wies sich als Pole aus. Die drei Mitreisenden, darunter ein Kind, hatten lediglich Ausweise in kyrillischer Schrift ohne Visa- Vermerk bei sich. Alle vier wurden festgenommen, der Fahrer wird als Schleuser verdächtigt.
04.02.2008, dpa
Mexiko: Küstenwache rettet kubanische Flüchtlinge
Die mexikanische Küstenwache hat sieben kubanische Flüchtlinge aus dem Meer gerettet. Die Kubaner waren offensichtlich auf dem Weg durch den Golf von Mexiko in die USA, als sie mit ihrem kleinen Boot Schiffbruch erlitten. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Kubaner zugenommen, die von der kommunistischen Insel fliehen und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen.
04.02.2008, Junge Welt
»Der Druck, der hier ausgeübt wird, ist enorm«
Die palästinensische Flüchtlingsfamilie Zreig lebt seit rund sechs Jahren im hessischen Kreis Offenbach. Jetzt soll sie mit ihren drei Kindern im Alter von drei, neun und zwölf Jahren abgeschoben werden. Gespräch mit Axel Koppey, der einen Unterstützerkreis für die Familie mitgegründet hat.
03.02.2008, ARTE
Friedhof der Namenlosen
Ein anonymer Friedhof auf Teneriffa - vielleicht der Ort, an dem Europas Einwanderungsproblematik am deutlichsten wird. Hier werden die begraben, die den Weg nach Europa nicht überlebt haben - ohne Angehörige, ohne Namen. Gleichzeitig versucht man in Afrika mit Abschreckungskampagnen und einem eigens geplanten EU-Büro die ungeliebten Einwanderer von ihrer Überfahrt abzuhalten.
03.02.2008, Xinhua
Tibet: Erschiessung einer flüchtenden Nonne
Ein Video des rumänischen Fernsehsender "ProTV" zeigt die unglaublichen Szenen im Grenzgebiet von Tibet , bei der chinesische Soldaten willkürlich auf Tibetische Pilgerer schießen. Das chinesische Außenministerium bestätigte, daß mehrere Tibeter bei einem Grenzzwischenfall verletzt worden seien, dementierte aber, dass irgend jemand durch die Schüsse getötet worden sei.
02.02.2008, terz
Herkunftsländer und Flucht
Das Recht auf Zuflucht in Deutschland wird kontinuierlich abgebaut. Das Asylrecht in Deutschland und in der EU gibt es praktisch nicht mehr. Die Grenzanlagen und Mittelmeerhäfen der EU sind nur noch unter Einsatz des eigenen Lebens erreichbar. Viele Flüchtlinge sterben, bevor sie die EU überhaupt betreten haben.
02.02.2008, Basler Zeitung
Ukrainische Familie im Asylbewerberzentrum
Die im Tessin aus Bergnot gerettete Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine ist am Freitagabend ins Asylbewerberzentrum in Chiasso überstellt worden. Zuvor hatte die Tessiner Regierung in einem Schreiben die zuständige Bundesbehörde gebeten, eine Ausnahmelösung aus humanitären Gründen zu prüfen, statt die Familie auszuweisen. Lega und Tessiner SVP warnten dagegen vor einem «gefährlichen» Präjudiz in der Flüchtlingspolitik.
02.02.2008, taz
Gute Deutsche, schlechte Deutsche
Serdar Akin hat türkische Wurzeln, ein beachtliches Strafregister und soll abgeschoben werden. Doch de facto ist Serdar in Berlin geboren. Wer übernimmt die Haftung für solche Lebensläufe?
01.02.2008, Schweriner Zeitung
Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Hetze im Landtag
Gestern sorgte die NPD erneut für Aufsehen. Ihr Abgeordneter Udo Pastörs forderte eine Studie über die "Kostenwahrheit der Einwanderung". Er wandte sich gegen "die asiatisch-negroide Überfremdung in unseren Ballungszentren", das "Schmarotzertum von Asylbetrügern" und die Einwanderung "sogenannter Kontingentjuden". Für diesen Ausdruck erteilte ihm Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) einen Ordnungsruf. Als Stefan Köster (NPD) daraufhin von "Willkür" sprach, wurde er von der Sitzung ausgeschlossen.
01.02.2008, Vogelsberger Internetzeitung
Land ohne Flüchtlinge
Unmittelbare Folge der von Berlin befürworteten "Dublin-II-Verordnung" ist das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen, das seit einigen Jahren eskaliert. Die Verordnung bürdet den europäischen Randstaaten die Hauptlast der deutschen Flüchtlingsabwehr auf und begünstigt damit deren Grenzabschottung. Von der Bundesrepublik forcierte Maßnahmen wie der Aufbau der sogenannten EU-Grenzschutzagentur Frontex führen inzwischen zu immer mehr Todesfällen im Atlantik und im Mittelmeer.
01.02.2008, Kurier, Wien
Mutmaßlicher Schlepper festgenommen
Für einen mutmaßlichen Schlepper klickten Donnerstag Abend auf einem Autobahnparkplatz die Handschellen. Die Polizei hatte den 32-jährigen Ungarn im Zuge einer Schwerpunktkontrolle an der A 4 bei Nickelsdorf angehalten. Er war in Richtung Wien unterwegs. Im Fahrzeug befanden sich neben dem ungarischen Lenker ein 77- und ein 17-jähriger serbisch-montenegrischer Staatsangehöriger.
01.02.2008, Human Rights Watch
Kritik an EU-Abschiebepraxis
Aus dem "World Report 2008": Die EU-Staaten führen weiterhin Abschiebungen ohne geeignete Schutzmaßnahmen durch, teilweise auf der Grundlage von Abkommen mit Ländern, die die Sicherheit der Flüchtlinge nicht gewährleisten können. Durch die Zurückweisung von Flüchtlingsbooten auf hoher See sollen Asylsuchende und Migranten von EU-Territorium ferngehalten werden, anstatt sie zu schützen.
01.02.2008, telepolis
Die Zukunft von Frontex
Im Februar wird die Europäische Kommission vorschlagen, wie künftig die Europäische Grenzschutzbehörde [extern] Frontex handeln soll. Dies kündigte Frontex-Direktor Ilkha Laitinen auf dem 11. Europäischen Polizeikongress an. Außerdem werde über ein europaweites System der Ein- und Ausreise-Kontrolle entschieden.
01.02.2008, taz
Hamburg: Seltsamer Bleiberechts-Segen
Die Zahl der Asylsuchenden in Hamburg ist im vergangenen Jahr auf unter 1.000 gesunken. Insgesamt haben nach Angaben von Innensenator Udo Nagel (parteilos) 853 Frauen und Männer in der Hansestadt Asyl gesucht. 2006 seien es noch 1.098 Menschen gewesen, sagte Nagel bei der Vorstellung des Jahresberichts des Einwohner-Zentralamts. Kein Wunder, kritisieren Flüchtlings- Initiativen: Die "Abschottungspolitik" der EU zeige Wirkung.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
Dienstag, 14. September 2010, 20.00 Uhr
Korschenbroich
Korschenbroich
"Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen!"
Elias Bierdel in der Reihe "Zeitgespräche" der Evang. Kirchengemeinde in Verbindung mit der Eine-Welt-Initiative Korschenbroich. Ort: Gemeindezetrum Korschenbroich, Freiheitsstr. 13
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
