Die täglichen Dramen
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Artikel aus 06.2009
30.06.2009, Mallorca 95,8
Zwei Boote mit Immigranten vor Mallorca gelandet
Die Guardia Civil hat gestern zwei Boote mit illegalen Einwanderern an der Küste von Santanyí entdeckt. An Bord waren mindestens elf Nordafrikaner. Sechs weitere Marokkaner haben nach Aussagen der Polizei die Überfahrt von der marokkanischen Küste aus nicht überlebt. Derzeit sucht die Polizei noch auf dem Wasser und zu Land nach den Besatzungsmitgliedern. Die illegalen Einwanderer wurden den zuständigen Behörden überstellt.
30.06.2009, Focus online
Zustände in griechischen Lagern verurteilt
Zum wiederholten Male verurteilte der Europarat brutale Übergriffe der Polizei in griechischen Lagern für illegale Einwanderer. Bereits in den Jahren 2005 und 2007 forderte der Europarat die Regierung in Athen auf, die Missstände umgehend zu beseitigen. Eine Delegation des Anti-Folter-Komitees hatte im vergangenen September eine Reihe griechischer Gefängnisse und Einwandererlager inspiziert.
30.06.2009, Mallorca Zeitung
Flüchtlingsboote aus Algerien erreichen Mallorca
Zwei Flüchtlingsboote mit rund zwei Dutzend Algeriern an Bord sind am Montag (29.6.) auf Mallorca angekommen. Die Boote erreichten die Südküste der Insel in der Gegend von Cap Ses Salines. Zwölf Flüchtlinge wurden bereits von der Guardia Civil ergriffen, nachdem die verlassenen Boote mit Benzinkanistern darin gefunden worden waren. Die Männer sollen nun in Auffanglager in Barcelona oder Valencia gebracht und von dort abgeschoben werden. Nach den restlichen Personen wird weiter gesucht, die Polizei bat die Küstenbewohner um Mithilfe.
30.06.2009, Financial Times Deutschland
Umkehr in Flüchtlingspolitik gefordert
Europas Umgang mit Flüchtlingen muss nach Ansicht von Menschenrechtlern und Hilfsorganisationen grundlegend verändert werden. So sei es völkerrechtswidrig, Bootsflüchtlinge auf hoher See abzudrängen, um sie an der Einreise in die EU zu hindern, erklärten Amnesty International und Pro Asyl am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus forderten sie eine europaweite Reform der Asylverfahren.
30.06.2009, Telepolis
Cap Anamur: Haftstrafe für Ziivilcourage?
Die Staatsanwaltschaft in Sizilien fordert drakonische Strafen für Elias Bierdel und Stefan Schmidt, Kritiker fürchten einen Präzedenzfall Elias Bierdel und Stefan Schmidt retteten 2004 mit der Cap Anamur 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer – und vor dem sicheren Tod. Die Bilder gingen damals um die Welt. 22 Tage lang ließen die griechischen und italienischen Behörden das Schiff nicht anlanden, man verweigerte den Menschen die Aufnahme. Seit der Aktion stehen Bierdel und Schmidt in Sizilien vor Gericht.
30.06.2009, euromed
104 MigrantInnen in Algerien an Küste festgenommen
Der Leiter der Küstenwache in Annaba (Algerien) gab bekannt, 104 Personen aufgehalten zu haben, die in Richtung Europa starten wollten. Zwi Gruppen mit 54 MigrantInnen wurden dem Staatsanwalt vorgeführt. Die italienische, vor allem die sardische Presse, schreibt über das große italienische Interesse an einer Zusammenarbeit mit der algerischen und der italienischen Marine. Diese Zusammenarbeit ermöglichte schon eine Zurückschiebung in internationalen Gewässern von mehr als 100 MigrantInnen vor Annaba. (Artikel in arab. Sprache)
30.06.2009, comprendes.de
Vier tote Marokkaner am Strand gefunden
Einen grausigen Fund machten die Beamten des Küstenschutzes in der Nähe von Cadiz. Sie entdeckten ein gestrandetes Flüchtlingsboot und daneben die Leichen von vier Marokkanern, die vermutlich ertrunken sind. Eine fünfte Person wurde mit schweren Rippenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Beamten gehen davon aus, dass sich in dem Boot aus Marokko mindestens 30 Personen befunden haben müssen. Das Boot war an der felsigen Küste auf Grund gelaufen und gekentert. Ob es noch weitere Opfer gibt und wo die restlichen Flüchtlinge geblieben sind ist bisher noch nicht bekannt.
29.06.2009, n-tv
Spanien: Flüchtlinge ertrinken im Meer
Vor der Südküste Spaniens hat sich erneut eine Flüchtlingstragödie ereignet. Beim Untergang eines Bootes in der Nähe des spanischen Fischereihafens Barbate kamen möglicherweise Dutzende von Nordafrikanern ums Leben.
29.06.2009, Kathimerini, Athen
Ankara verweigert Rückübernahme-Abkommen
Der türkische Minister für Europaangelegenheiten hat ein neues bilaterales Rückübernahme-Abkommen für illegale Migranten zwischen Athen und Ankara zurückgewiesen. "Wir weigern uns, das größte Flüchtlingslager der Welt zu werden", erklärte Egemin Bagis in einem Interview mit dieser Zeitung. (in englischer Sprache)
28.06.2009, Deutsche Welle
Asylsuchende vor Australien aufgebracht
Die australische Marine hat ein Flüchtlingsboot mit fast 200 Menschen aufgegriffen. Die illegalen Einwanderer wurden nach Angaben des Innenministeriums auf die Weihnachtsinseln gebracht, wo die australische Regierung ein Auffanglager unterhält. Es sei bereits das 15. Flüchtlingsboot in diesem Jahr. Die meisten kommen aus Indonesien, wo Flüchtlinge mehrere tausend Dollar für den illegalen Transport zahlen. An Bord sind in der Regel Iraker, Afghanen und Flüchtlinge aus Sri Lanka. Das Innenministerium bekräftigte, die Regierung sei zum Kampf gegen Menschenschmuggler entschlossen.
28.06.2009, afrikanet
Genua und die Illegalisierung der Afrikaner
Afrikaner die, mit den Armen nach oben und die Beine auseinander, mit dem Gesicht zur Wand an Mauern gelehnt dastehen. Polizisten, die hinter Helmen und schweren Monturen verborgen, die Flüchtlinge abtasten. Sperrstunde ist, die Rollbalken der Geschäfte sind herunter gelassen, die Altstadt um den Hafen ist leer, alle gebürtigen Italiener befinden sich in ihrem gemütlichen Zuhause. Kein Weißer ohne Uniform, jeder der schwarze Hautfarbe hat, wird eingesammelt und kontrolliert. Genua ist eine harte Stadt.
27.06.2009, IslaCanaria.Net
Bootsführer der Todes-Patera kehrt zurück
Einer der Bootsführer des Flüchtlingsbootes, das im Februar vor der Küste von Lanzarote kenterte und dabei das Leben von 25 Menschen auslöschte, kam am vergangenen Samstag erneut mit einem Flüchtlingsboot auf der Vulkaninsel an. Das beweisen Videoaufnahmen der schlimmsten Flüchtlingstragödie vor Lanzarote, die am 15. Februar bei den Rettungsarbeiten vor der Küste von Los Cocoteros angefertigt worden waren. Der Mann wurde festgenommen.
27.06.2009, Junge Welt
Air Berlin als Rad im Getriebe
Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Flüchtlingsrat Berlin und der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisieren die Unterstützung von Massenabschiebungen durch das Unternehmen »Air Berlin«: Am 8.Juni 2009 wurden etwa 100 Menschen vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus nach Vietnam abgeschoben. Für diese Massenabschiebung hat die Fluggesellschaft »Air Berlin« das Flugzeug zur Verfügung gestellt. (…) Von den nach Vietnam abgeschobenen Menschen lebten viele schon seit Jahren in Deutschland.
27.06.2009, Indymedia
Flüchtlingskampf in Marokko
In Rabat saßen mehr als 100 Flüchtlinge (mit Papieren vom UNHCR) seit dem 18.6.09 vor dem UNHCR-Büro und fordern Resettlement in einem Drittstaat, weil sie in Marokko keine Rechte haben und keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Letzte Nacht kam die Polizei, blockierte alle Zufahrtsstraßen zum UNHCR-Büro and drohte, die Flüchtlinge mit Gewalt zu räumen. Flüchtlinge versuchten zu verhandeln. UnterstützerInnen durften nicht näher kommen. Um 1.30 Uhr hatte die Polizei alle Flüchtlinge vertrieben, aber die Flüchtlinge blieben zusammen und versuchten als Gruppe in Richtung Stadtzentrum zu gehen. Die Polizei blockierte sie und zwei Frauen (eine hochschwanger) fielen hin, nachdem sie von der Polizei geschlagen wurden. Drei Stunden lang versuchten die Flüchtlinge, der Polizei ihr Anliegen zu erklären und weigerten sich, sich zu zerstreuen.
27.06.2009, Die Presse, Wien
Österreich: Immer mehr Kinder in Abschiebehaft
In Österreich sitzen immer wieder minderjährige MigrantInnen in Abschiebehaft. Im Vorjahr wurden 181 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Schubhaftgefängnissen angehalten. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Grünen an Innenministerin Fekter (ÖVP). Insgesamt wurden seit 2000 rund 5400 Minderjährige eingesperrt.
26.06.2009, Radio Vatikan
Italien: Gebet für Bootsflüchtlinge
Für die illegalen Bootsflüchtlinge aus Afrika haben verschiedene Hilfsorganisationen in Rom gebetet. Der Präsident des Päpstlichen Migrantenrates, Bischof Antonio Maria Vegliò, leitete eine ökumenische Gebetsvigil zum Gedenken „an die Opfer der Reisen in Richtung Europa“ in der Basilika Santa Maria in Trastevere. - Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen vor 339 Menschen ums Leben. Presseberichten zufolge starben in den letzten 20 Jahren knapp 15.000 Menschen, mehr als 6.000 gelten als vermisst.
26.06.2009, Express
Razzia in Internet-Cafés - fünf Festnahmen
Sieben Stunden, 13 Internet-Cafés und fünf Festnahmen - die Bilanz einer groß angelegten Razzia am Mittwochabend. Die Polizei überprüfte zwischen 17 und 24 Uhr die Internet-Cafés in den Bereichen Stadtmitte, Oberbilk und Flingern. Dabei wurden fünf Menschen festgenommen. Verdacht: illegale Einwanderung.
26.06.2009, Radio MegaWelle
Teneriffa: Flüchtlingsbot mit 41 Migranten
Bei Granadilla auf Teneriffa ist ein Cayuco mit 41 illegalen Immigranten aufgebracht worden. Die Küstenwache hat das Holzboot bis in den Hafen von Los Cristianos geschleppt. Alle 41 Insassen sind Männer und sind in einem guten gesundheitlichen Zustand. Die illegalen Immigranten sind nach ihrer Ankunft im Hafen von Los Cristianos ins Auffanglager von El Mojón gebracht worden.
26.06.2009, Le Monde Diplomatique
Mythen der Migration
Viel mehr Bootsflüchtlinge als auf Lampedusa kamen im armen Jemen an: 51 091 Menschen waren es im vergangenen Jahr, allein in den ersten drei Monaten 2009 waren es schon fast 20 000. Täglich versuchen Verzweifelte aus dem zerfallenden Somalia die gefährliche Überfahrt, täglich fahren Betreuer im Jemen die Strände ab und begraben angeschwemmte Tote. Der Golf von Aden hat vermutlich schon mehr als 2 000 Leichen somalischer Flüchtlinge verschlungen.
26.06.2009, La razòn
Senegal zeigt Spanien wegen Misshandlung an
Der senegalesische Justizminister, Madicke Niang, gab bekannt, dass seine Regierung "Anzeige (...) gegen das inhumane und unwürdige Verhalten" bei der Abschiebung eines Senegalesen aus Madrid am Flughafen Barajas erstatten wird. Die Misshandlungen waren von einem Zeugen auf Video aufgenommen worden und riefen große Empörung hervor. (Artikel in span. Sprache)
25.06.2009, Welt Online
Harrison Ford jagt Illegale: "Crossing Over"
Max Brogan, ein im Dienst ergrauter Agent des "Immigrations and Customs Enforcement", hat den Glauben an den Sinn seiner Arbeit schon vor langem verloren. Es ist immer wieder dasselbe. Die Frauen und Männer, die er und seine Kollegen bei ihren Razzien in den Textilfabriken von Los Angeles zusammentreiben, werden als Illegale nach Mexiko abgeschoben und suchen sich meist bald einen neuen Schlepper, der sie wieder in die Staaten bringt.
25.06.2009, Pro Asyl
Erneut Rückschiebung auf Hoher See
Deutsche FRONTEX-Einheit angeblich an diesen Menschenrechts- verletzungen beteiligt. PRO ASYL fordert Aufklärung von der Bundesregierung. Die Zeitung “Malta Today on Sunday” berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Juni 2009 von der Zurückweisung von 74 Bootsflüchtlingen, darunter Frauen und Kinder, nach Libyen. An dieser Operation am 17./18. Juni seien eine deutsche Helikopterbesatzung der Bundespolizei, die italienische Marine und libysche Patrouillenboote beteiligt gewesen. Nach Auffassung der maltesischen Zeitung hätten FRONTEX-Verbände zum ersten Mal bei Abfangoperationen im Mittelmeer und nach Libyen mitgewirkt.
25.06.2009, Polizeipresse
Bundespolizei verhindert erneut Einschleusung
Vergangene Nacht stoppten Bundespolizisten aus Frankfurt (Oder) die Einschleusung eines Mannes aus Russland und einer dreiköpfigen Familie aus Georgien. Eine Streife der Bundespolizei leitete gegen 02:00 Uhr einen in Polen zugelassenen 3´er BMW von der BAB 12 zur Kontrolle auf den Rastplatz Biegener Hellen ab. Im Fahrzeug, das Richtung Berlin unterwegs war, saßen neben dem 28-jährigen russischer Fahrer, ein georgisches Pärchen (beide 23 Jahre alt) mit einem 1-jährigen Kind und ein weiterer 52-jähriger Russe. Da keine der fünf Personen über einen erforderlichen Aufenthaltstitel für Deutschland verfügte, nahmen die Bundespolizisten alle fünf Personen mit in die Frankfurter Dienststelle.
25.06.2009, FR-online.de
Flüchtlinge besetzen Kirche
Sie wollen den schlechten Bedingungen im Heim für Asylbewerber entkommen und protestieren für eigene Wohnungen. Deshalb halten vier Flüchtlingsfamilien seit Dienstag eine Kirche besetzt, im sächsischen Grimma bei Leipzig. Insgesamt hätten 20 Menschen in der Frauenkirche Lager bezogen, sagte Gemeindepfarrer Christian Behr am Mittwoch. Die Flüchtlinge kommen nach seinen Angaben unter anderem aus dem Irak, Iran, Libanon und Palästina. Sie hätten beim Landkreis Leipzig Asyl beantragt.
24.06.2009, afrika.info
Marokko: Flüchtlinge wollen weg
Rabat. In Marokko protestieren Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern gegen Fremdenhass und Diskriminierung. Wie sie vor dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Rabat erklärten, werden selbst die Rechte derjenigen mit Füßen getreten, die in Besitz eines gültigen Flüchtlingsausweises seien. Wie der Liberianer Michael McCullough erklärt, geht es den Flüchtlingen – ob mit oder ohne Papieren – schlecht. "Wir werden von der Polizei gejagt und dann verprügelt. Selbst von den lokalen UNHCR-Mitarbeitern kommen Übergriffe, wenn wir den Umzug in ein anders Land verlangen."
24.06.2009, clandestinenglish
Griechischer 6-Punkte-Plan gegen Immigration
Das griechische Außenministerium hat einen 6-Punkte-Plan gegen die illegale Immigration vorgelegt 1. Ein Schiff soll zur Erstaufnahme werden; 2. Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Türkei für Rücknahmeabkommen; 3. Nutzen eines speziellen Hafens in der Türkei für die Rückübernahme der illegalen MigrantInnen; 4. Rück- übernahmeabkommen der EU und bilateral mit Herkunftsländern wie Afghanistan, Pakistan, Irak und Somalia; 5. Intensivierung der gemeinsamen FRONTEX-Operationen; 6. Aufstockung der finanziellen Mittel. (Artikel in engl. Sprache)
24.06.2009, Deutscher Bundestag
"Keine Defizite bei Frontex-Kontrolle"
Die Bundesregierung sieht keine Defizite bei der nationalen beziehungsweise europäischen parlamentarischen Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dies geht aus ihrer Antwort (16/13117) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12931) hervor. Darin verweist die Regierung darauf, dass die parla- mentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament grundsätzlich gemäß den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts stattfinde.
24.06.2009, Neues Deutschland
Großer Andrang am östlichsten Fenster der EU
Interview mit dem zyprischen Innenminister Neoklis Sylikiotis über die Einwanderungsprobleme der Mittelmeerinsel. Zählt man die legalen und illegalen Einwanderer zusammen, stellen sie heute etwa 20 Prozent der Bevölkerung der Republik Zypern im Süden der Mittelmeerinsel – was die Regierung vor einige Probleme stelle, so Innenminster Neoklis Sylikiotis von der linken AKEL.
24.06.2009, Vanguard
Wieder 102 Nigerianer in Libyen verhaftet
102 Nigerianer, 45 von ihnen von der Ethnie Edo, sind in Libyen verhaftet worden, als sie it gefälschten Papieren nach Europa weiterreisen wollten. Damit sind inzwischen fast 2000 Edo-Angehörige in Libyen in Gefangenschaft. 1500 von ihnen, die ebenfalls mit falschen Dokumenten weiterreisen wollten, sollen seit März in einem unterirdischen Gefängnis eingesperrt sein. (Artikel in engl. Sprache)
24.06.2009, Österreichischer Rundfunk, FM 4
Draußen an der Grenze
Ob man es jetzt Schengengrenze nennt oder doch wieder Eiserner Vorhang: Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es hundert Mal so viele Tote an Europas schärfster Grenze. Wie viele dieser "Illegalen" an Europas neuen Mauern zerbrechen, ist unbekannt. Die Blogger von Fortress Europe haben öffentliche Statistiken und Presseberichte über Opfer an Europas Außengrenzen (vor allem im Mittelmeer) zusammengezählt. In den 20 Jahren seit dem Fall der Mauer kommen sie auf fast 15 000 Tote – und das sind, wie gesagt, nur die bekannten, veröffentlichten Fälle.
23.06.2009, comprendes.de
Spanien: 137 Flüchtlinge in 24 Stunden
Die Schlepper der Flüchtlinge verwenden seit kurzem die sogenannte Rudeltaktik. Wie schon vor zwei Wochen überschwemmten die Menschenhändler die Küste mit Flüchtlingen. Dieses Mal war wieder die Küste Andalusien das Ziel der Menschenschmuggler. In nur 24 Stunden kamen 137 Flüchtlinge in 8 Booten an den Stränden an. Unter ihnen waren auch wieder Minderjährige. Einige der Flüchtlinge mussten sofort medizinisch versorgt werden, weil sie zum Teil Dehydrierungserscheinungen hatten. Das Rote Kreuz war vor Ort leistete erste Hilfe. Die anderen Flüchtlinge wurden in die entsprechenden Auffanglager gebracht. Zur Zeit ist gerade die spanische Mittelmeerküste das Ziel der Flüchtlingsboote. Auf den sonst so beliebten Kanarischen Inseln ist die Flüchtlingswelle stark abgeebbt. In den letzten 3 Monaten kamen nur 3 Boote an.
23.06.2009, Deutschlandfunk
Zypern: Geschäft mit den Flüchtlingen
Seit Jahren kämpft die zypriotische Regierung dafür, dass Asylsuchende innerhalb der Europäischen Union besser verteilt werden, um nicht ganz so schwer unter dieser Last zu tragen. Doch die Flüchtlinge sind nicht nur ein Verlustgeschäft: Längst hat sich die Vermittlung legaler und illegaler Einwanderer als Wirtschaftszweig etabliert - zu fragwürdigen Konditionen werden sie an private Haushalte vermittelt und leben dort in einem rechtsfreien Raum.
23.06.2009, Kathimerini, Athen
Verbesserung in Migranten-Frage erhofft
Die griechische Regierung erhofft sich nach den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel eine rasche Erleichterung im Umgang mit Einwanderern. "Wenn die neuen Empfangs-Zentren fertiggestellt sind und wir die Rückführungen beschleunigen können wird es eine deutliche Verbesserung der Lage geben", kündigte Innenminister Christos Markoyiannakis an. Das Vergehen der "ilegalen Einreise" solle künftig als Verbrechen gewertet werden. Im vergangenen Jahr seien in Griechenland 150.000 illegale Einwanderer und 2000 Schleuser gefasst worden. (in englischer Sprache)
22.06.2009, Süddeutsche Zeitung
Menschen als Treibgut
Lustig sieht es aus, wenn sich ein paar Leute in der Fußgängerzone in ein Gummiboot auf eine blauen Plane setzen und so tun, als wären sie auf hoher See. Im echten Leben aber ist der Spaßfaktor gleich Null, wenn sich Menschen in Nussschalen aufs Meer wagen, in der Hoffnung, irgendwo sicheres Land zu erreichen und die Freiheit zu finden. An dieses "menschliche Treibgut" im Mittelmeer erinnerten die Aktivisten von Amnesty International (AI) am Tag des Flüchtlings. Das Recht auf Asyl für politische Verfolgte ist ein Menschenrecht, stellt AI fest, doch immer mehr Flüchtlingen werde der Zugang zu einem gerechten Asylverfahren in Europa verwehrt.
22.06.2009, Polizeipresse
Flensburg: Schleusung von Jugendlichen vereitelt
Bundespolizisten stoppten auf der BAB 7 auf Höhe der Abfahrt Harrislee einen Chrysler Voyager mit schwedischem Kennzeichen. Weder Fahrer noch Beifahrer konnten Ausweisdokumente vorlegen. Hinter den verdunkelten Scheiben entdeckten die Bundespolizisten acht weitere ausweislose Personen. Die Ermittlungen ergaben dass der 27-jährige libanesische Fahrer und der 28-jährige irakische Beifahrer einen Aufenthaltstitel in Schweden besitzen. Bei den Geschleusten handelt es sich um afghanische Staatsangehörige im Alter von 15 bis 17 Jahren. Nach Anzeigenerstattung wurden sie dem Jugendamt des Kreises Schleswig-Flensburg übergeben.
22.06.2009, ZENIT
Vatikan: "Flüchtlinge aufzunehmen ist eine Pflicht"
Papst Benedikt XVI. erinnerte gestern, Sonntag, die Gläubigen und Pilger nach der Heiligen Messe in San Giovanni Rotondo daran, dass es eine Pflicht sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Papst forderte Einzelpersonen und Institutionen dazu auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Ursachen des bedauerlichen Phänomens zu beseitigen. „Die Menschen, die in anderen Ländern Zuflucht suchen und vor Situationen des Krieges, der Verfolgung und der Katastrophen fliehen, sind zahlreich", so der Papst. Sie aufzunehmen, sei zwar mit Problemen verbunden, „ist jedoch geboten".
21.06.2009, Times of Malta
Frankreich übernimmt von Malta 99 Flüchtlinge
Frankreich plant die Übernahme von 99 Asylbewerbern von der Insel Malta als Teil des Pilotprojekts, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel in Brüssel geeinigt hatten. Die Einzelheiten sollen am kommenden Freitag während eines Treffens des französischen Einwanderungsministers Eric Besson mit dem maltesischen Innenminister Carm Mifsud Bonnici in Valletta besprochen werden. (in englischer Sprache)
21.06.2009, IslaCanaria.Net
Lanzarote: Flüchtlingsboot mit Frauen und Kindern
Knapp 20 Tage nach der letzten Ankunft eines Flüchtlingsbootes erreichte am Samstagnachmittag wieder eine Patera die Vulkaninsel Lanzarote. Die insgesamt 27 afrikanischen Bootsflüchtlinge erreichten den Strand bei Mala gegen 15:30 Uhr. Anwohner hatten die Ankunft beobachtet und die Polizei informiert. Insgesamt 22 der sogenannten ’sin papeles’ konnten von Beamten der Lokalpolizei gefasst werden. Darunter befanden sich zwölf Jugendliche unter 18 Jahren, sowie zwei Frauen. Nach den restlichen Insassen wird noch gesucht.
21.06.2009, Tagesspiegel, Berlin
Flüchtlinge: "Wettlauf der Schäbigkeit"
Zum Weltflüchtlingstag verlangen Experten mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Unterdessen wird auch die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex lauter. „Frontex ist kein Rettungsschwimmereinsatz,“ stellte die Linken-Abgeordnete Petra Pau fest. Zudem bemängelte der SPD-Mann Veit die Praxis, Flüchtlingsboote zu bedrohen und unter Anwendung von Gewalt zurückzudrängen. Grünen-Chefin Roth forderte, Frontex unter die Kontrolle des Europaparlamentes zu stellen.
20.06.2009, Kathimerini, Athen
EU macht Türkei Druck in Migrationsfrage
Nach Auffassung der griechischen Regierung hat der EU-Gipfel in Brüssel Fortschritte im gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration gebracht. Insbesondere sei vereinbart worden, neue Rückübernahme-Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern wie Türkei und Libyen abzuschließen. Bereits bestehende Verträge, wie der zwischen Griechenland und der Türkei, müßten eingehalten werden, hieß es. (in englischer Sprache)
20.06.2009, Times of Malta
EU-Gipfel beschließt Hilfe für Malta
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ein Projekt geeinigt, daß Malta helfen soll, seine Probleme im Bereich der illegalen Einwanderung zu lösen. Die EU-Kommission soll nun Maßnahmen vorbereiten, nach denen auf Malta ankommende Migranten und Flüchtlinge "auf freiwilliger Basis" in andere Mitgliedsländer der Union weiterreisen dürfen. (in englischer Sprache)
20.06.2009, dpa
UN-Chef mahnt zu Solidarität mit Flüchtlingen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu internationaler Solidarität mit den Millionen Flüchtlingen auf der ganzen Welt aufgerufen. Das sei vor allem wichtig zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Krise starken Druck auf die Budgets für humanitäre und Entwicklungshilfe ausübe. Die Hilfsorganisation Pro Asyl rief die Bundesregierung zur Solidarität mit den EU-Staaten an der Südküste Europas auf. Wer zuschaue, wie die kleineren EU-Staaten mit immer härteren Methoden gegen Bootsflüchtlinge vorgingen, trage eine Mitverantwortung für die «Brutalisierung» an den Außengrenzen der EU.
19.06.2009, Tagesspiegel, Berlin
Lampedusa: Leuchtturm für Flüchtlinge?
Aus einem Artikel über den Berliner Künstler Thomas Kilpper: "Kilpper reflektiert die Wirklichkeit, manchmal versucht er auch, in sie einzugreifen. Auf der italienischen Insel Lampedusa will er aus den Trümmern verunglückter Schiffe einen Leuchtturm errichten, der afrikanischen Flüchtlingen einen sicheren Weg weisen soll."
19.06.2009, Times of Malta
Wieder Zurückweisungen nach Libyen
Ein libysches Patrouillenboot hat heute morgen 76 MigrantInnen an Bord genommen, die 29 Meilen südlich von Lampedusa von der italienischen Küstenwache aufgebracht worden waren. Die Libyer haben die MigrantInnen nach Tripolis gebracht. Ein maltesisches Flugzeug soll das Ganze einem deutschen Hubschrauber gemeldet haben, der in der Nähe von Luqa im Frontex-Einsatz war. (Artikel in engl. Sprache)
19.06.2009, Der Standard
EU will Kampf gegen illegale Migration verstärken
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich für "freiwillige Maßnahmen" zur Umverteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Es bedarf einer entschiedenen europäischen Reaktion, die von Entschlossenheit, Solidarität und gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein getragen ist", heißt es in einem Entwurf für die Gipfelerklärung vom Freitag. Die EU müsse den Kampf gegen illegale Einwanderung an den südlichen Seegrenzen dringend verstärken und weitere menschliche Tragödien verhindern.
18.06.2009, work.ch
Der Tod im Meer
Jean Ziegler, Mitglied des Uno-Menschenrechtsrates, in der schweizerischen Gewerkschaftszeitung WORK: "Im vergangenen Jahr hat die spanische Einwanderungsbehörde 54 827 Flüchtlinge registriert. Nach Uno-Schätzungen erreichen 60 Prozent der Flüchtigen aus Afrika die europäische Südgrenze. Im tobenden Ozean sind demnach im vergangenen Jahr mindestens 36 000 Afrikanerinnen und Afrikaner ertrunken."
18.06.2009, Times of Malta
EU wird heute Anti-Migrationsbeschlüsse fassen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden heute "dringliche" Maßnahmen ergreifen, um Ländern wie Malta und Italien zu helfen, besser mit der illegalen Einwanderung fertig zu werden. "Beim Entwurf einer Resolution gint es vor allem um Malta. Wir erwarten, daß die Führer der EU heute grünes Licht geben", hieß es im Umfeld der tschechischen Rats-Präsidentschaft zum Auftakt eines zweitägigen Gipfels in Brüssel. (in englischer Sprache)
18.06.2009, Badische Zeitung
Griechenland: Verräterische Töne
Das Objektiv der Wärmebildkamera auf dem Dach des Transporters ist auf die Grenze gerichtet. Plötzlich hebt sich auf dem Bildschirm weiß die Silhouette eines Menschen ab. Er läuft über ein Feld. Ein zweiter taucht auf, dann ein dritter – zwölf Personen zählt Böhm schließlich. "Die kommen aus dem Wald am Flussufer", sagt er. Die Gestalten sind etwa sechs Kilometer entfernt, aber mit Hilfe eines Navigationsgerätes sind sie auf den Meter genau zu orten. Böhm drückt die Sprechtaste seines Funkgeräts und sagt: "Zugriff!"
18.06.2009, Der Standard, Wien
Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind
Jeder zweite der rund 42 Millionen Flüchtlinge weltweit ist nach UNICEF-Schätzungen ein Kind oder ein Jugendlicher. Allein in der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire) seien mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Fast die Hälfte der mehr als 100 Millionen Kinder, die weltweit nicht zur Schule gehen, leben in Konfliktländern, so UNICEF. In zahlreichen Konflikten werden Vergewaltigungen systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Minderjährige Flüchtlinge werden oft zur Prostitution gezwungen. In einigen Krisenländern sei die Not so groß, dass sich Kinder aus Verzweiflung bewaffneten Gruppen anschließen.
17.06.2009, Deutsche Welle
Ohne Perspektive - Flüchtlinge in Deutschland
Wer in Deutschland Asyl sucht, hat keine guten Chancen: Jährlich erhält etwa ein Prozent der Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht. Die anderen leben entweder mit einer Duldungserlaubnis oder illegal im Land. Gassan kommt aus Rafah in Palästina. Seine Flucht führte ihn über Ägypten, den Libanon, Libyen, Frankreich und Italien und nach Deutschland - ohne Papiere. Seit drei Monaten ist er in Hamburg bei Freunden untergetaucht. Geflohen sei er, weil es in seinem Land immer Krieg gebe. Er habe zu Hause nicht genügend zu essen gehabt und keine Arbeit gefunden.
17.06.2009, prensa libre/Mugak
Fast 10.000 Migranten in Mexiko entführt
Fast 10.000 Papierlose, fast alles Zentralamerikaner_innen, wurden in Mexiko zwischen September 2008 und Februar 2009 von Banden entführt, die dafür an die 25 Mio Dollars an Lösegeld verlangten, so die Menschenrechtsorganisation CNDH. "Die Zahl der Migrant_innen, die der Freiheit beraubt wurden, liegt bei 9.785, das sind mehr als 1.600 Entführte pro Monat. (...) Die Entführung von Migrant_innen ist zu einer Dauerpraxis geworden, die besorgniserregend ist. Sie ist von extremer Grausamkeit geprägt. Ausführende sind kriminelle Banden wie auch Behördenmitarbeiter." (Artikel in span. Sprache)
17.06.2009, irinnews
Immer mehr Flüchtlinge in Indonesien
Es kommen immer mehr Asylsuchende nach Indonesien, das zum Transitland für Reisen nach Australien geworden ist. Unter ihnen sind viele Afghanen, Flüchtlinge aus Sri Lanka und dem Irak, die sich auf unsicheren Booten nach Australien einschiffen. Am 28. Mai wurden 9 Menschen getötet und 11 verletzt, als ein Boot mit 36 Menschen aus Afghanistan vor Sumatra sank. Am 2. Juni hat die Polizei auf der Ostinsel Sumba potentielle Schlepper verhaftet, die angeblich 59 Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan nach Australien bringen wollten. (Artikel in engl. Sprache)
17.06.2009, womblog
Europäische Sicherheitspolitik in Westafrika
In einer Mitteilung der EU-westafrika Kommission von 1996 über das "Thema Konflikte in Afrika" wird der Begriff "Strukturelle Stabilität" eingeführt. Als Strukturelle Stabilität wird darin eine Situation definiert, "die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, lebensfähige politische Strukturen sowie intakte soziale und Umweltbedingungen beinhaltet, die im Stande sind, Veränderungen zu handhaben, ohne auf gewalttätige Konfliktaustragung zurückgreifen zu müssen."
17.06.2009, taz
Griechenland: "Gejagt und nicht gerettet"
Interview mit Marily Stroux ("Kein Mensch ist illegal"): "Die Meerenge zwischen Lesbos und der Türkei ist der letzte Seezugang in den Schengen-Raum, der noch nicht hermetisch abgeriegelt ist. Viele Flüchtlinge versuchen, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen, und werden oft brutal von Grenzschützern zurückgedrängt. Sie kommen mit kleinen Schlauchbooten und werden von der griechischen Küsten- wache abgefangen. Menschen, mit denen ich gesprochen habe, wurden aufs Meer zurück geschleppt, alles was sie dabei hatten, Geld, Handys, wurde ihnen weggenommen, oft sogar die Paddel."
17.06.2009, sueddeutsche.de
Bundespolizei greift illegale Einwanderer auf
Die Bundespolizei spricht von einer "Großschleusung", die sie am Flughafen verhindert habe. Elf Personen, darunter fünf Kinder, seien am Montag bei der Kontrolle eines Fluges aus Athen aufgefallen. Die Passagiere hätten sich mit italienischen Papieren ausgewiesen, doch die waren gefälscht. Tatsächlich kamen sie aus Afghanistan. Die Flüchtlinge beantragten daraufhin Asyl, sie wurden in eine Aufnahme- einrichtung weitergeleitet und wegen Urkundenfälschung angezeigt.
17.06.2009, Der Standard, Wien
Weltweit sind 42 Millionen auf der Flucht
Weltweit sind 42 Millionen Menschen auf der Flucht. Das gab das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in seiner Jahres- statistik 2008 bekannt. 80 Prozent der Flüchtlinge sind in Entwick- lungsländern. Mehr als ein Zehntel aller Flüchtlinge weltweit sind Iraker (4,8 Millionen), die Liste der Aufnahmeländer führen Pakistan (1,8 Millionen), Syrien (1,1 Millionen) und der Iran (980.000) an.
16.06.2009, Deutsche Welle
Deutschland eines der größten Aufnahmeländer
Deutschland gehört nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Staaten, die am meisten Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehmen. Ende 2008 habe die Bundesrepublik mehr als 580.000 Flüchtlinge beherbergt, teilte das Hilfswerk UNHCR in Genf mit. Damit belege Deutschland den vierten Platz nach Pakistan mit insgesamt 1,8 Millionen Flüchtlingen, Syrien und dem Iran. Weltweit seien im vergangenen Jahr 42 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Als Hauptgründe nannte das UN-Hilfswerk Kriege, Bürgerkriege und politische Verfolgung. Rund 80 Prozent aller Flüchtlinge seien von Entwicklungsländern aufgenommen worden, hieß es weiter.
16.06.2009, Times of Malta
Malta: Einwanderer entkommen
Die Polizei sucht nach einer unbekannten Anzahl illegaler Einwanderer, die Sonntagnacht aus einem Rückhaltelager in Safi entkommen waren. Neun von ihnen konnten in der Umgebung rasch eingekreist werden während Einigen die Flucht gelang. Die Suche wird vom Lagerpersonal und der maltesischen Armee durchgeführt. (in englischer Sprache)
16.06.2009, Tagesspiegel, Berlin
Italien: Krach der Kulturen
Es gab selten einen Ministerpräsidenten, der Kommentatoren und Glossenschreiber in höherer Frequenz mit immer neuen, unglaublichen Stoffen versorgt hätte. Dennoch gewinnt der Mann Wahlen. Nun hat er auch noch dem nicht eben lupenreinen Demokraten Muammar al-Gaddafi „tiefe Weisheit“ attestiert und sich im Gegenzug einen „eisernen Mann“ nennen lassen. Mit dem Geld, das Italien seiner ehemaligen Kolonie als Entschädigung zahlt, soll Libyen freilich nicht zuletzt afrikanische Bootsflüchtlinge fernhalten, die auf der Isola di Lampedusa vor Sizilien anlanden.
16.06.2009, Le soleil
Griechenland: Aktionen gegen "Illegale"
Die griechische Polizei will binnen eines Monats massiv gegen die illegale Migration vorgehen. Es werden Lager für illegale MigrantInnen eröffnet, wie der griechische Innenminister Christos Markoyannakis heute verkündete. Von diesen Lagern sollen die Flüchtlinge dann in ihre Heimat zurückgeschickt werden. (Artikel in franz. Sprache)
15.06.2009, Österreichischer Rundfunk
Schlepper hatte zwölf Menschen im Auto
In der Nacht auf Montag haben Polizisten einen mutmaßlichen Menschenschlepper auf der Autobahn Salzburg-München gestoppt. Insgesamt waren in dem Auto zwölf illegale Passagiere. Der 59-jährige Deutsche hatte zwei Männer und zwei Frauen mit sechs Kindern und zwei Säuglingen aus dem Kosovo in seinem Wagen, als er von den Polizisten bei Piding angehalten wurde. Er hätte seine Passagier von Ungarn illegal nach Deutschland bringen sollen.
15.06.2009, taz
Österreich: Anklage reicht für Abschiebung
Österreichs Innenministerium legt Pläne zur weiteren Einschränkung des Asylrechtes vor. Eine Wertewandel-Studie beobachtet verstärkte Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung. Selbst ein bereits anerkannter Asylstatus soll nicht vor Abschiebung schützen, wenn jemand einer Straftat verdächtigt wird, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist und im Heimatland keine Asylgründe mehr vorliegen. Bei Asylbewerbern, deren deklarierte Minderjährig- keit bezweifelt wird, will man das Alter durch Röntgen bestimmen.
15.06.2009, IslaCanaria.Net
Demonstration für Flüchtlingsrechte auf Kanaren
Am Wochenende kam das Segelboot “Libertad” im Sporthafen von Las Palmas an. An Bord- Mitglieder des Nationalen Netzwerks für die Rechte von Einwanderern, die im Vorfeld des Immigrations-Treffens von Zapatero und Rivero gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrieren wollen. Auch die Einsätze der Grenzschutzorganisation FRONTEX ist den Aktivisten ein Dorn im Auge- die finanziellen Mittel für deren Aktionen sollten besser für die Entwicklung und Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern eingesetzt werden.
15.06.2009, Times of Malta
Malta: Geflohener Einwanderer am Flughafen gefasst
Ein afrikanischer Einwanderer von der Elfenbeinküste, der in der vergangenen Nacht aus einem Rückhaltelager entkommen war, wurde am Flughafen gefaßt, als er versuchte mit einem gefälschten Pass das Land zu verlassen. Stephen Kybrene wurde gemeinsam mit einem Ghanaer festgenommen, der in einem offenen Zentrum lebt. Beide wurden noch heute zu Haftstrafen verurteilt. (in englischer Sprache)
15.06.2009, amnesty international
Mehr Asylsuchende in Deutschland aufnehmen
Deutschland entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung, Schutzbedürftige in Deutschland aufzunehmen, kritisierten Amnesty International und PRO ASYL. Zum einen gelangt ein Großteil der Flüchtlinge mit Ziel Europa gar nicht auf EU-Territorium. Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen fangen EU-Grenzkontrolleure Flüchtlingsboote auf See ab, ohne ihnen Zugang zu einem Asyl- verfahren zu gewähren. Zum andern ist Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage nach den Regeln des europäischen Flüchtlings- rechts nur selten für die Prüfung von Asylgesuchen zuständig.
15.06.2009, Frankfurter Rundschau
"Asyl-Lotterie gehört abgeschafft"
Schwedens Migrationsminister, Tobias Billström, fordert im Gespräch kurz vor dem EU-Ratsvorsitz des Landes eine einheitliche Asylpolitik: "Wir sahen, wie 60 Prozent aller Asylanträge, die irakische Flüchtlinge in der gesamten EU stellten, in Schweden abgegeben wurden, einem Land mit neun Millionen Einwohnern. Wir sahen radikale Unterschiede in der Bewilligungsquote, als Schweden 70 Prozent der irakischen Asylgesuche guthieß und Griechenland nicht mal ein Prozent. So ein System kann nicht Bestand haben, das versteht sich von selbst."
14.06.2009, Polskaweb
19 Illegale Einwanderer in Ford Transit
Polens Grenzschutz hat an in Podlachien an der Grenze zu Litauen zunehmend Probleme mit Illegalen Einwanderern, wie z.B. in einem Fall am Wochendene, wo drei Polen auf der Ladefläche eines Ford Transit gleich 19 Vietnamesen gen Westen transportieren wollten. Ein Teil von ihnen war barfuß, einige hatten nasse Hosen, alle waren verängstigt. Alle 22 Insassen des Fahrzeuges wurden festgenommen (...) sie werden später, nach in Polen geduldeten Verhören durch die vietnamesische Stasi, in ihre Heimat zurückgeführt.
14.06.2009, IslaCanaria.Net
Kanaren: Nationalpolizei deckt Scheinehe-Fälle auf
Auf der Kanareninsel Teneriffa ermittelt die Policia Nacional 8 spanische Frauen, welche gegen ‘Honorar’ Ehen mit Männern aus Nigeria eingegangen waren. Ziel dieser Scheinehen war es, die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die afrikanischen Staats- bürger zu erreichen. Die Frauen im Alter zwischen 21 und 42 Jahren kassierten für ihr ‘Jawort’ bis 3.000 Euro. Nach dem Fahndungserfolg geht es den Beamten nun darum, die Hintermänner zu ermitteln.
14.06.2009, Bild.de
Griechenland: Flüchtlinge aufgegriffen
Die griechische Küstenwache hat am Wochenende in der Ägäis insgesamt 128 Bootsflüchtlinge aufgegriffen, darunter acht Kinder. Zudem sei ein Schleuser festgenommen worden, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Migranten waren vor den Inseln Lesbos, Samos und Agathonisi entdeckt worden. Sie seien von der Türkei aus gestartet und stammten aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens. Sie wurden in die bereits überfüllten Aufnahmelager auf Samos und Lesbos gebracht. In diesen Aufnahmezentren herrschen zum Teil chaotische und gesundheitsgefährdende Zustände.
14.06.2009, Deutschlandradio Kultur
Frankreich/Calais: Die Unsichtbaren
Sie kommen aus Afghanistan, Palästina, Eritrea oder anderswo in der Welt: Die Flüchtlinge, die im "Dschungel" genannten Niemandsland von Calais zwischen Hafen und Industriegebiet hausen, kennen nur ein Ziel: Rüberkommen nach England. Von der Polizei verfolgt und zum Teil misshandelt, finden sich jedoch immer wieder Menschen, die ihnen helfen oder sie mit Essen versorgen.
14.06.2009, Abendzeitung, München
Demo für Abschaffung von Flüchtlingslagern
Gute Stimmung und schönstes Wetter: 500 Menschen haben am Samstag in München für die Abschaffung der zwangsweisen Unterbingung von Flüchtlingen in Sammellagern demonstriert. Am Donnerstag debattiert der Landtag über eine Änderung des umstrittenen Gesetzes.
13.06.2009, appablog
Libyen: IOM und libysche "NGOs" als Partner
IOM ist mit den “NGOs” World Islamic Call Society (WICS), der International Organization for Peace, Care and Relief (IOPCR) und Al-Wafa eine Partnerschaft zur gemeinsamen Arbeit im humanitären Sektor eingegangen. Sie wollen Migrant_innen ohne Papiere helfen, die sich in Haft befinden. Hierbei geht es vor allem um medizinische Unterstützung, in einem Lager wurde ein Untersuchungsraum eingerichtet. Seit den gemeinsamen italienisch-libschen Patrouillen bleiben sehr viel mehr Migrant_innen in Libyen inhaftiert und kommen nicht mehr nach Italien. (Artikel in engl. Sprache)
13.06.2009, Märkische Allgemeine
Gahddafi: Besuch mit Provokationen
Im vergangenen Jahr unterzeichnete Gaddafi mit Berlusconi einen „Freundschaftsvertrag“, in dem sich Italien zur Zahlung von fünf Milliarden Dollar in zwanzig Jahren verpflichtet. Im Gegenzug erklärte Tripolis sich bereit, den Flüchtlingsstrom kontrollieren zu helfen. Seit dieser Teil des Abkommens in Kraft trat, weist Italien Bootsflüchtlinge bereits auf dem Meer nach Libyen zurück. „Wenn wir auf Amnesty International hören würden, hättet ihr bald ganz Afrika bei euch zu Hause“, pflichtete der Revolutionsführer seinen Gastgebern bei. Zweifel an der Möglichkeit, von Libyen aus Asylanträge an europäische Länder zu stellen, wischte er vom Tisch: Es handele sich um „Leute, die im Wald leben, die haben keine politischen Probleme“.
13.06.2009, shortnews
Stardirigent gründet "Human Rights Orchestra"
Der italienische Dirigent Claudio Abbado ist bekannt für sein soziales Engagement abseits der Musik. Zusammen mit berühmten Musikern wie Daniel Barenboim, Martha Argerich oder Hélène Grimaud und vielen Musikern diverser Ensembles, wie z. B. den Wiener Philharmonikern, gründete er jetzt das Orchester "Human Rights Orchestra". Alle teilnehmenden Musikkünstler engagieren sich ehrenamtlich und die "Musiker ohne Grenzen" möchten auch auf die heikle Lage in italienischen Flüchtlingslagern hinweisen, wie sie bei einem Konzert im Juli in Lampedusa beweisen wollen.
12.06.2009, Kathimerini, Athen
Griechenland will "Illegale" für ein Jahr einsperren
Der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos hat Strafverschärfungen angekündigt, um Schlepper abzuschrecken. Nach einer Kabinettssitzung kündigte der Minister auch an, daß illegale Einwanderer künftig bis zu 12 Monaten in eigens eingerichteten "Empfangszentren" eingesperrt werden sollten, bis über ihr weiteres Schicksal entschieden sei. (in englischer Sprache)
12.06.2009, Financial Times Deutschland
Die Dschungelmenschen von Calais
Was sich in der französischen Hafenstadt Calais abspielt, kennt man nur aus Orten wie Lampedusa oder Melilla. Hunderte Flüchtlinge vegetieren in den Dünen oder im Gebüsch. Ihr Ziel: eine Überfahrt nach England.
12.06.2009, Die Presse
Ghaddafi und die Migration
Der libysche Revolutionsführer verteidigte Italien wegen der Abschiebung von Migranten, die von den Küsten Libyens abfahren. "Den protestierenden Menschenrechtsorganisationen sage ich: Lassen wir Millionen von Migranten nach Italien einwandern und dann sehen wir, was diese Organisationen tun. Sie sollten anstelle der Regierung die Verantwortung übernehmen, diese Menschen zu ernähren und ihnen eine Arbeit zu geben", so Gaddhafi. Er forderte internationale Hilfe im Kampf gegen die Migration. "Das Problem der Migration ist eine gemeinsame Herausforderung. Die EU zahlt Libyen eine Milliarde Euro für die Immigrationskontrollen, dieses Geld genügt aber nicht", so Gaddhafi.
11.06.2009, Jungle World
Frontex verleiht Flügel
Was genau passiert, wenn »ausreisepflichtige« Menschen von Beamten der Bundespolizei zum Flugzeug gebracht werden, das sie gegen ihren Willen in ihr tatsächliches oder vermeintliches Herkunftsland bringt, erfährt die Öffentlichkeit selten. Demonstranten zeigten am Montag am Flughafen Berlin-Schönefeld ein nicht unwahrscheinliches Szenario. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren fand eine Massenabschiebung mit einem eigens gecharterten Flugzeug von Berlin aus statt.
11.06.2009, Kurier
Druck auf Frontex steigt
ie EU-Regierungen schlagen Alarm: Sie wollen, dass Frontex, die Grenzschutz-Agentur der EU mit Sitz in Warschau, mehr im Kampf gegen illegale Einwanderer unternimmt. Besonders von Flüchtlings- strömen betroffen sind die südlichen Mitgliedsländer. Die Kommission sowie Österreich und Deutschland appellieren an Frontex, auch die Außengrenze der EU im Osten stärker zu kontrollieren, weil hier Kriminelle aus Moldawien, der Ukraine oder aus dem Kaukasus in den europäischen Raum eindringen.
11.06.2009, afrika.com
Italien und Libyen schmeissen Migranten raus
Ghaddafi ist am 10. Juni in Rom angekommen. Dieser Besuch war aufgrund des im August 2008 abgeschlossenen Abkommens mit Italien möglich geworden. Der Freundschaftsvertrag verspricht Tripolis 200 Mio Dollars für die nächsten 25 Jahre als Kolonialzeitentschädigung (1911-1942). Libyen soll im Gegenzug dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge, aber mehr Gas und Öl nach Italien kommen, so Berlusconi. Der Kampf gegen die illegale Migration hat absolute Priorität für Italien. (Artikel in franz. Sprache)
11.06.2009, nzz
Kein Zutritt für Revolutionsführer
Der viertägige Besuch des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghadhafi in Rom sorgt für politische Spannungen. Ein geplanter Besuch Gaddafis im römischen Senat, in dem der libysche Revolutionsführer eine Rede halten wollte, musste wegen heftiger Proteste der Oppositionsparteien abgesagt werden. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich mit Ghadhafi im August über ein Abkommen für die Zahlung an Libyen einer Entschädigung für die Kolonialzeit von 1911 bis 1941 geeinigt hatte, kritisierte das Verhalten der Opposition als unannehmbar.
11.06.2009, elaph
Algerien: 18 illegale Migranten in Annaba festgenommen
Algerische Grenzschützer haben Anfang Juni vor der Küste von Annaba (600 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier) 18 illegale Migranten festgenommen, die auf dem Weg nach Europa waren. Laut der staatlichen algerischen Nachrichtenagentur teilte die Führung des Grenzschutzes mit, die Migranten im Alter zwischen 17 und 29 Jahren seien an Bord eines handgefertigten Bootes auf dem Weg zur italienischen Küste gewesen. Vor Annaba waren bereits am 20. Mai 19 sog. "Harraga" festgenommen worden. Trotz eines Gesetzes des algerischen Staates, welches "das illegale Verlassen des heimatlichen Territoriums" unter Strafe stellt, riskieren Auswanderungswillige weiterhin die Überfahrt nach Europa.
10.06.2009, tagesschau.de
"Noch nie dagewesenes Ausmaß der Migration"
In einem eindringlichen Appell haben Klimaforscher vor den verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten gewarnt. Bis Mitte des Jahrhunderts werden demnach Hunderte Millionen Menschen wegen Dürren, Überflutungen, Unwetter- katastrophen und des steigenden Meeresspiegels ihre Lebensgrund- lage verlieren, hieß es in dem in Bonn vorgestellten Bericht.
10.06.2009, dpa
Studie: Rund 200 Millionen Klima-Flüchtlinge
Wenn keine konsequenten Maßnahmen zum Stopp der globalen Erderwärmung ergriffen würden, könnten die darauffolgenden Fluchtbewegungen «alles bisher Dagewesene» übertreffen, warnen die Autoren der Studie. «Die Konsequenzen für die menschliche Sicherheit könnten verheerend sein.» Schon in den nächsten Jahren sei zu erwarten, dass Millionen Menschen auf der Flucht seien. «Menschen in Entwicklungsländern und Inselstaaten werden als erstes und am schwersten betroffen sein», schreiben die Autoren.
10.06.2009, hispanola.ch
Flüchtlinge von US-Kriegsmarine aufgefischt
Ein gestohlenes Wasserfahrzeug, eine sogenannte Yola, war einmal mehr nach Puerto Rico unterwegs. An Bord des 21 Fuß langen Bootes, welches kurz zuvor bei Higuey gestohlen worden war, hatte 19 Dominikaner, 3 Haitianer und 1 Kubaner an Bord. Der Vizeadmiral der US-Kriegsmarine Homero Luis Lajara Solá erklärte, dass die US Marine ein Schutzschild im Kanal de la Mona aufgebaut hat. Werden Flüchtlingsboote nicht von der US-Marine aufgebracht, so werden sie von der Küstenwache aus PR ergriffen. Eine illegale Einreise wird immer schwieriger.
10.06.2009, Kleine Zeitung, Graz
EU will Lastenteilung für Flüchtlingsaufnahme
Die EU-Kommission drängt auf eine Lastenteilung der EU-Staaten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. So sollten bis spätestens 2012 ein einheitliches EU-Asylverfahren und einheitliche internationale Schutzstandards geschaffen werden, ab 2013 will die EU-Kommission ein fixes "Solidaritätssystem" einrichten.
10.06.2009, swissinfo.ch
Ghaddafi in Rom
Begleitet von Protesten und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi seinen ersten offiziellen Besuch in Italien begonnen. Italien kann als Zeichen der engeren Zusammenarbeit seit kurzem Bootsflüchtlinge direkt wieder nach Libyen abschieben. Die Vereinbarung von Ende August 2008 sieht ein italienischen Kontrollsystem im Kampf gegen die illegale Einwanderung an den libyschen Landesgrenzen vor. Italien hofft damit, den enormen Flüchtlingsansturm auf seine Insel Lampedusa zu bremsen. Die Grundlage für den ersten offiziellen Besuch Gaddafis in Italien seit seiner Machtübernahme vor 40 Jahren hatten er und Berlusconi im Herbst 2008 mit einem Vertrag gelegt.
09.06.2009, Basler Zeitung
Chiasso: 24 Menschen im Lastwagen
Die illegalen kurdischen Einwanderer, darunter zwei Frauen und fünf Kinder, sind in der Nacht auf Samstag am Zoll in Ponte Chiasso (I) erwischt worden. Der Chauffeur wollte mit seiner menschlichen Ladung in die Schweiz einreisen. Die irakischen Kurden befanden sich im Laderaum des gemieteten Lastwagens, wie die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos am Dienstag mitteilte. Sie wurden vom italienischen Zivilschutz in Obhut genommen.
09.06.2009, ap
Malaysia stoppt "Schlepper"
Malaysia hat Hubschrauber, Schiffe und ein Flugzeug an seinen Küsten eingesetzt, um illegal einreisende Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan auzuhalten, die über das Meer kommen. Sie kommen in kleinen, überladenen Booten, wollen aber gar nicht dort bleiben, sondern verlassen das Land wieder Richtung Indonesien, um von dort nach Australien zu gelangen. Dort hoffen sie auf eine Asylanerkennung. Seit März haben 114 Indonesier, 58 Afghanen, drei Iraker und 37 Pakistaner versucht nach Malaysia zu gelangen. (Artikel in franz. Sprache)
09.06.2009, Polizeipresse
Bundespolizei stellt unerlaubte Einreisen fest
Am Sonntag konnte die Bundespolizei in drei Fällen fünf unerlaubt Eingereiste auf der BAB 12 feststellen. Im ersten Fall kontrollierten die Beamten um 19:40 Uhr einen polnischen Pkw an der Abfahrt Müllrose in Richtung Berlin. Der 47 jährige polnische Fahrer hatte drei russische Staatsangehörige (17 weibl.,35 u.27 männl.) ohne die erforderlichen Reisedokumente an Bord. Der Fahrer erhielt eine Strafanzeige wegen der Beihilfe zur unerlaubten Einreise. Die unerlaubt Eingereisten wurden festgenommen und werden an den polnischen Grenzschutz rücküberstellt.
09.06.2009, Deutsche Welle
104 Vietnamesen in ihre Heimat abgeschoben
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen sind mehr als 100 Vietnamesen aus Deutschland und Polen vom Flughafen Berlin-Schönefeld in ihre Heimat abgeschoben worden. Es war nach Angaben der Bundespolizei die erste Massenabschiebung seit Mitte der 90er Jahre. Flüchtlingsorganisationen hatten die Aktion schon länger kritisiert, weil die 104 Frauen und Männer sowie ein Kind schon seit Jahren in Europa lebten. - Begleitet wurden sie von rund 50 Bundespolizisten sowie Sanitätern und Ärzten. Finanziert wurde der Flug von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.
08.06.2009, Deutsche Welle
UNO: 20 Millionen Flüchtlinge durch Klimawandel
Vom globalen Klimawandel sind immer mehr Menschen betroffen. Internationale Hilfsorganisationen berichteten auf der UN-Klimakonferenz in Bonn, dass allein im vergangenen Jahr durch Hochwasser, Dürre oder Stürme als Klima-Folgen rund 20 Millionen Menschen aus ihren Heimatregionen vertrieben wurden. Die humanitären Herausforderungen seien immens, hieß es weiter. Dies müsse bei einem neuen Klima-Abkommen, das im Dezember in Kopenhagen unterzeichnet werden soll, berücksichtigt werden.
06.06.2009, no-racism.net
G8-Gipfel Migration: Direct Action gegen IOM
Rund um das Trefen der G8 Minister_innen für Inneres und Justiz in Rom gab es mehrere direkte Aktionen. Am 28. Mai 2009 wurde das lokale IOM Büro attackiert. Die Außenwände des Sitzes der Internationalen Organisation für Migrationen (IOM) in der Via Nomentana wurden mit mehreren Eimern blutroter Farbe und Plakaten verziert. Mehr als 50 Aktivist_innen kritisierten mit der Parole "Das Schweigen ist das der Schuldigen" die als humanitäres und solidarisches Engagement bezeichnete "Kompliz_innenschaft" der IOM bei rassistischen Politiken. Flavio Di Giacomo, ein Sprecher der IOM zeigte sich "verbittert" über den Protest und erklärte: "Wir sind Antirassisten, wir arbeiten zugunsten der Migranten, wir empfangen sie auch ganz konkret in Lampedusa und sind wegen dem Gegenteil angegriffen worden. Wir sind wirklich verwundert".
06.06.2009, HL-life
Politik und Kirche unterstützen Stefan Schmidt
Neben zahlreichen anderen Hilfsorganisationen ruft auch der Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg mit einem Brief an den Italienischen Justizminister zur Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt auf. Außerdem liegen in allen Innenstadtdkirchen, im Haus der Diakonie am Mühlentorteller und im Kirchlichen Verwaltungszentrum in der Bäckerstraße 3-5 Postkarten aus, die unter dem Motto 'Humanitäre Hilfe ist niemals ein Verbrechen' zur Unterstützung aufrufen. 'Wenn diese beiden verurteilt werden, heißt das in Zukunft, dass Kapitäne in Zukunft an Schiffsbrüchigen vorbei fahren müssen', so Ministerpräsident a.D. Björn Engholm.
06.06.2009, Süddeutsche Zeitung
Berlin: Odyssee der Heimatlosen
Sie stehen an Ampeln und putzen Autofahrern die Scheiben, musizieren in der U-Bahn oder sitzen bettelnd auf dem Trottoir - und mit jeder Woche wächst in Berlin die Ratlosigkeit, was aus ihnen werden soll. Das Land weiß nicht, wohin mit einer Gruppe von Roma, die vor einigen Wochen im Görlitzer Park in Kreuzberg aufgetaucht ist. Ungefähr 40 Personen, unter ihnen viele schwangere Frauen und Kinder campierten unter freiem Himmel und im Gebüsch, und weil ein paar einstige Hausbesetzer Mitleid mit den ärmlichen Gestalten hatten, brachten sie sie bei sich zu Hause unter - im Seitenflügel einer einst besetzten, ehemaligen Kreuzberger Klinik.
05.06.2009, Wiener Zeitung
EU will Auffanglager in Libyen
Für Aufsehen sorgte beim EU-Innenministertreffen ein Vorschlag von Innenkommissar Jacques Barrot: Er präsentierte den Ministern die Idee, in Libyen Auffanglager für potentielle Asylwerber unter Kooperation der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu etablieren – wörtlich ist von "Aufnahmezentren" die Rede. Dort sollten auch gleich die ersten Asylverfahren durchgeführt werden.
05.06.2009, Domradio, Köln
Bootsflüchtlinge und Asyl sorgen für Streit
Ohne konkretes Ergebnis endeten am Donnerstag in Luxemburg Diskussionen der EU-Innenminister zu Asyl und den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformen des EU-Asylrechts wurden von den Ministern zum Teil heftig kritisiert. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, verlangten Nachbesserungen. Bei den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer blieb es vorerst bei unverbindlichen Aussagen. Die von Italien, Griechenland, Malta und Zypern geforderte Solidarität der anderen 23 EU-Staaten müsse in jedem Fall „auf der Basis der Freiwilligkeit“ erfolgen, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
05.06.2009, Radio MegaWelle
Cayuco auf La Gomera angekommen
Ein Cayuco mit 71 illegalen Immigranten an Bord ist in Playa Santiago auf La Gomera angekommen. Unter den Insassen sind nach Angaben der Guardia Civil zwei Minderjährige. Das Holzboot ist rund sechs Seemeilen vor der Küste von einem Boot der Küstenwache aufgebracht und in den Hafen geschleppt worden. Laut Aussagen der Insassen ist das Boot vor vier Tagen von der mauretanischen Küste aus in See gestochen. Alle Insassen sind in einem guten gesundheitlichen Zustand.
04.06.2009, Reuters
Spanien: 18 Bootsflüchtlinge vermisst
Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der spanischen Südküste werden etwa 18 Menschen vermisst. Wie die spanische Küstenwache am Donnerstag mitteilte, ereignete sich das Unglück etwa 16 Kilometer vor der Stadt Tarifa. Es sei 22 Insassen gelungen, sich auf dem Rumpf ihres gekenterten Bootes in Sicherheit zu bringen. Spanische und marokkanische Rettungsdienste leiteten eine gemeinsame Suche per Hubschrauber ein. Jedes Jahr versuchen Tausende verarmte Afrikaner die Flucht nach Spanien. Viele von ihnen sterben auf der Überfahrt, weil sie verdursten oder ihre oft völlig überladenen Boote kentern.
03.06.2009, Pro Asyl/Greenpeace Magazin
Lebensrettern droht Haft
In Agrigento/Italien stehen Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt heute wieder vor Gericht. Es droht ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet haben. Über 5000 Einzelpersonen aus 20 Staaten haben mittlerweile den Appell „Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen“ unterzeichnet und die vollständige Rehabilitierung der beiden Lebensretter gefordert.
03.06.2009, Ostsee-Zeitung
Europas hässliches Gesicht (Kommentar)
Wo die Freizügigkeit endet, zeigt Europa sein hässliches Gesicht. Zu sehen bekommen es die Hunderte, die jedes Jahr bei dem Versuch sterben, ein EU-Land zu erreichen, die Tausende, die jedes Jahr abgeschoben werden; und zu sehen bekommen es auch Menschen wie Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender der Hilfsorganisation "Cap Anamur", und Stefan Schmidt, der Kapitän, der mit dem Schiff "Cap Anamur II" vor fünf Jahren im Mittelmeer 37 Menschen aus Seenot rettete. Diesen beiden Männern drohen in Italien nicht weniger als vier Jahre Gefängnis und 400 000 Euro Geldstrafe - wegen "Beihilfe zur illegalen Einwanderung". Eine absúrde Anklage.
03.06.2009, Kanaren Internet Portal
Patera mit 21 Bootsflüchtlingen erreicht Lanzarote
In der Nacht zum 2. Juni wurde auf dem Radarschirm des S.I.V.E. Systems eine Patera mit Kurs auf Lanzarote sichtbar. Das seeuntüchtige Holzboot befand sich noch etwa 15 Seemeilen nordöstlich von Arrecife, als sich ein Flugzeug und ein Patroullienboot der Seerettung auf den Weg machte, die Immigranten in Empfang zu nehmen. Kurz nach Mitternacht erreichte das Patroullienboot mit der Patera im Schlepptau den Hafen von Arrecife, wo sich Mitarbeiter des Cruz Roja um die insgesamt 21 Afrikaner kümmerten und diese mit trockener Kleidung, Trinkwasser und etwas Essbarem versorgten.
02.06.2009, Deutschlandfunk
Schwierige Rettung oder Werbung?
Der Fall des deutschen Rettungsschiff Cap Anamur offenbart den grundsätzlichen Konflikt zwischen Gutes tun und darüber reden und sich dem Vorwurf der Eigen-PR auszusetzen. Nun steht der Prozess gegen den damaligen Cap Anamur-Chef Elias Bierdel kurz vor dem Abschluss. Am 20. Juni 2004 macht die Besatzung der Cap Anamur, das Schiff der gleichnamigen Hilfsorganisation, im Seegebiet südlich von Malta ein hilflos treibendes Schlauchboot aus. Kapitän Stefan Schmidt zögert nicht lange, ändert den Kurs und eilt den aus Afrika kommenden Schiffbrüchigen zu Hilfe
02.06.2009, Neues Deutschland
Iraks Flüchtlinge wollen eine Zukunft
1,5 Millionen Menschen leben derzeit im Hauptaufnahmeland Syrien. Die schlechte Versorgungslage und die anhaltende Korruption halten neben den Anschlägen viele Iraker noch immer davon ab, in ihre Heimat zurückzukehren.
01.06.2009, Radio Bremen
Innenminister will Bleiberecht für Flüchtlinge verlängern
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), fordert eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge. Mäurer begründete seinen Vorstoß mit der Wirtschaftskrise. "Wir müssen den Menschen, die ernsthaft um Arbeit bemüht sind, dafür so lange Zeit lassen, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert", sagte Mäurer in einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt". In der Wirtschaftskrise falle Flüchtlingen die Suche nach Arbeit noch schwerer als normalerweise, fügte Mäurer hinzu.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
Dienstag, 14. September 2010, 20.00 Uhr
Korschenbroich
Korschenbroich
"Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen!"
Elias Bierdel in der Reihe "Zeitgespräche" der Evang. Kirchengemeinde in Verbindung mit der Eine-Welt-Initiative Korschenbroich. Ort: Gemeindezetrum Korschenbroich, Freiheitsstr. 13
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
Bildstrecken
Die Rettung
