Die täglichen Dramen
Die Links zu den Artikeln sind nach Monaten archiviert.
Bitte wählen Sie den entsprechenden Monat aus:
Bitte wählen Sie den entsprechenden Monat aus:
2010 01 02 03 04 05 06 07 08 09
2009 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2008 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2007 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2006 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2005 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
Artikel aus 07.2009
31.07.2009, Reuters
Ägyptische Polizei tötet afrikanischen Migranten
Mit Schüssen in Brust und Bein tötete die Ägyptische Polizei einen afrikanischen Migranten, der versuchte, am Freitag die Grenze nach Israel zu überqueren. Seit Mitte Mai wurden mindestens sieben afrikanische Migranten an der Grenze getötet. Laut Hilfsorganisationen wuchs der Migrantenstrom vom Horn von Afrika durch Ägypten nach Israel an, da Routen wie die durch Lybien nach Europa immer gefährlicher werden. (in englischer Sprache)
31.07.2009, islam.de
Sorgen wegen des Klimas im Bezug auf Migranten
Nach dem aus Fremdenfeindlichkeit verübten Mordes an Marwa El-Sherbini in Dresden wurde nun ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Familien- und Integrationsminister Armin Laschet bemerkt, dass viele hochqualifizierte Einwanderer bzw. deren Kinder Deutschland den Rücken kehren. Als Hauptgrund nennen z.B. türkischstämmige Akademiker Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen. Der Integrationsminister fordert deshalb eine „Kultur des Willkommenseins“.
30.07.2009, Radio Vatikan
Italien: Erneut Abweisung von Bootsflüchtlingen
Die Behörden des Landes haben an diesem Donnerstag erneut ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nach Libyen abgeschoben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Sie beruft sich auf die Hafenpolizei von Palermo und auf Aussagen von Fischern, die die Flüchtlinge im Kanal vor Sizilien gerettet hatten. 14 Flüchtlinge wurden demnach von einem italienischen Polizeiboot aufgenommen und direkt nach Libyen gebracht. Ihre Nationalität ist ungeklärt. Seit Inkrafttreten des neuen Ausländerrechtes können Flüchtlinge bei Eintritt in die nationalen Gewässer direkt nach Libyen abgeschoben werden. Kirchenvertreter, Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO hatten die verschärfte Regelung scharf kritisiert.
30.07.2009, Das Journal
Haiti: 70 Bootsflüchtlinge verschollen
Drei Tage nach dem Kentern eines Bootes mit etwa 200 haitianischen Flüchtlingen ist die Suche nach noch knapp 70 Vermissten eingestellt worden. Nach intensiver Suche mit Booten und Hubschraubern müsse davon ausgegangen werden, dass die vermissten Flüchtlinge nicht mehr lebten, erklärte die US-Küstenwache am Mittwochabend zur Begründung. Das überfüllte Boot mit bis zu 200 Haitianern an Bord war am Sonntagabend in der Nähe der Turks- and Caicosinseln zwischen Haiti und den USA auf ein Riff gefahren und gekentert. Hilfskräfte konnten 118 Bootsflüchtlinge retten, 15 weitere wurden tot geborgen.
30.07.2009, PRO ASYL
Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung
Am 27. Juli starb ein 29-jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 verletzt wurde. Aufgrund schwerer Misshandlungen durch die Polizei fiel er ins Koma und konnte auch durch eine spätere Operation nicht gerettet werden. Augenzeugen berichteten, dass Polizeibeamte während der Verhaftung den Kopf des jungen Kurden mehrmals auf den Betonboden aufgeschlagen hatten.
29.07.2009, InfoCanarias.Net
Flüchtlingsboot mit 68 afrikanischen Immigranten
In der Nacht zum Mittwoch (29. Juli) hat ein mit 68 Personen besetztes Cayuco die grösste Kanareninsel Teneriffa erreicht. Nach Angaben der Behörden befanden sich unter den Immigranten mindestens 7 Jugendliche unter 18 Jahren. Die meisten Bootsflüchtlinge hatten die Reise über den Atlantik den Umständen entsprechend gut überstanden, zwei Afrikaner mussten mit Hypothermie-Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
29.07.2009, Der Standard, Wien
200 Bootsflüchtlinge nahe Haiti gekentert
Nach dem Kentern eines überfüllten Segelboots mit Flüchtlingen aus Haiti gibt es kaum noch Hoffnung auf Überlebende. Rund 70 Menschen wurden am Mittwoch weiter vermisst, nachdem 15 Leichen geborgen worden waren. 118 Gestrandete konnten gerettet werden und wurden zunächst auf den Turks- und Caicos-Inseln südöstlich der Bahamas versorgt. Rund 60 wurden aber schon am Dienstag nach Haiti zurückgeschickt, wie die örtlichen Behörden mitteilten.
29.07.2009, fresnobee
Rezession hemmt gefährliche Bootsmigration
Die Boote, welche Migranten zur Überfahrt zu den Kanarischen Inseln nutzen, sind gebrechliche Schiffe, vollgestopft mit Afrikanern, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen und dafür ihr Leben riskieren. Tausende sterben bei dieser Reise. In Spanien sank nun die Nummer der illegalen Migranten, die auf dem Seeweg ankommen von 38.180 im Jahr 2006 zu ”nur” 13.424 im letzten Jahr. ”Die Finanzkrise zeigt deutliche Auswirkungen”, so Carmen Penalva, Direktorin der Internationalen Organisation für Migration in Madrid. ”Der Grund für Immigration ist ein wirtschaftlicher und wenn die Wirtschaft schwach ist, ist es die Immigration auch.” (in englischer Sprache)
29.07.2009, ABC
Vorwurf des "illegalen Aufenthaltes" fallengelassen
Am Montag, dem 27.07. wurde in Rabat das Urteil gegen fünf Flüchtlinge gefaellt, die am 2. Juli bei Protesten vor dem Sitz des UNHCR verhaftet wurden. Sie wurden zu einer Haftstrafe von einem Monat und einer Geldstrafe von 50 Euro wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Regierungsbeamten während der Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem UNHCR-Sitz verurteilt. Der Vorwurf des ”illegalen Aufenthaltes” wurde fallengelassen. Die etwa 60 Flüchtlinge wollen nun weiter kämpfen für ihre Aufnahme in einem Drittland, da in Marokko keinerlei Migrationschancen für sie bestehen. (in spanischer Sprache)
28.07.2009, Newsdaily
Sklaverei für Migranten in Italien
Tausende Migranten wurden mit falschen Versprechungen auf Arbeit nach Italien gelockt und gezwungen, wie Sklaven zu leben, so die internationale Organisation für Migration (IOM). Während einer Studie über ein Migrantencamp in der Nähe der Stadt San Nicola Varco, fanden IOM Aktivisten 1.200 Migranten in heruntergekommenen Häusern ohne Wasser und Elektrizität, die zwischen Müllhalden leben und arbeiten. (in englischer Sprache)
28.07.2009, Human Rights Watch
Griechenland: Verlegung von Migranten schürt Ängste
Mittlerweile tut Griechenland alles dafür, seine Türen vor Personen zu schliessen, die Schutz in Europa suchen, ganz egal wie verletzlich diese sind. Griechische Autoritäten verhaften immer mehr Migranten und Asylbewerber und lassen viele von ihnen in den Norden bringen. Damit wachsen bei den Immigranten die Ängste vor illegaler Ausweisung in die Türkei. Die EU muss Griechenland für sein Handeln gegen internationales Menschenrecht- und Flüchtlingsrecht zur Verantwortung ziehen und dabei schnell handeln, da das Leben von vielen Menschen auf dem Spiel steht. (in englischer Sprache)
28.07.2009, AFP
Senegal: Rückgang der illegalen Migration nach Europa
Laut Frontex sank die Nummer der illegalen Migranten, die in Senegal verhaftet wurden, von mehr als 2.700 in 2007 zu lediglich 33 in diesem Jahr. Der enorme Rückgang der Verhaftungen lässt sich auf den ebenso großen Rückgang an Ausreisen von Senegal nach Europa zurückfuehren. 2006 schloss Senegal ein Kooperationsabkommen mit Europa, um die Zahl der illegalen Immigranten, die von Westafrika zu den Kanaren reisten, zu senken. Heutzutage starten die Immigranten ihre Reise nach Europa lieber von Gambia und Guinea Bissau, so Frontex. (in englischer Sprache)
28.07.2009, Agence France Presse
Flüchtlingsboat vor Haiti im Atlantik gekentert
Vor Haiti ist ein Boot mit bis zu 200 Flüchtlingen gekentert. Bei dem Unglück in der Nähe der Turks- and Caicosinseln zwischen Haiti und den USA seien mindestens vier Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen, teilte die US-Küstenwache in Miami mit. Von den insgesamt 160 bis 200 haitianischen Flüchtlingen, die an Bord des überfüllten Bootes waren, hätten Rettungskräfte der Turks- and Caicosinseln bislang fast 40 gerettet. Vier verletzte Flüchtlinge rettete die US-Küstenwache per Hubschrauber aus dem Meer. Aus dem ärmsten Land Amerikas flüchten immer wieder Menschen in überfüllten Booten, um in den USA ein besseres Leben zu beginnen.
28.07.2009, sudpresse
Griechenland: Irakischer Kurde stirbt nach Polizeiprügel
Ein junger Iraker, Arivan Osman Asis, 20 Jahre alt wurde halb zu Tode geprügelt, als er in Griechenland heimlich eine Faehre nach Italien besteigen wollte. Vor 2 Tagen starb er in Thessaloniki in einem Krankenhaus. Der junge Kurde hatte schwere Verletzungen durch die Hafenpolizei in Igoumenitsa davon getragen. 3 Monate versuchten die Ärzte sein Leben zu retten. (Artikel in franz. Sprache)
27.07.2009, IPS
Roma Ausreisen provozieren diplomatischen Konflikt
In Folge eines Jahres von tausenden Visa-Anträgen durch Romas, die Verfolgung in Tschechien beklagen, verhängte Kanada nun Visas für Tschechen. Am 13. Juli führte Kanada neue Visabedingungen für Tschechen ein, nachdem das Land nach Mexiko zum zweitgrößten Anlaufpunkt für Flüchtlingsanträge wurde. Tschechien reagierte darauf mit der Einführung von Visas für Eigentümer von kanadischen diplomatischen und offiziellen Pässen. Roma Aktivisten rieten den Roma in Tschechien, das Land zu verlassen und nach Kanada zu gehen, um den wachsenden Diskriminierungen zu entfliehen. Es gibt jedoch Zweifel für den wahren Ausreisegrund der Roma. Soziologe Roman Kristof vermutet, dass sie Migration in Verbindung mit “professionellen und finanziellen Interessen” von früheren tschechischen Bürgern in Kanada ist. Die Roma weisen diese Vorwürfe zurueck. (in englischer Sprache)
27.07.2009, Kathimerini, Athen
Flüchtlingstransport unter Lebensgefahr verhindert
Demonstranten haben am Wochenende auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios die Verlegung von inhaftierten Flüchtlingen aufs Festland verhindert. Als zwei Busse mit Migranten sich bereits auf der Fähre befanden, sprang ein Aktivist ins Hafenbecken von Chios und blockierte so die Abfahrt des Schiffes. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind überfüllt. (in englischer Sprache)
27.07.2009, Times of Malta
Malta erhält Flugzeug für FRONTEX-Operation
Luxemburg stellt der maltesischen Luftwaffe ein geleastes CASA 212.CC Überwachungsflugzeug für die laufende Frontex-Operation ''Nautilus'' zur Verfügung. Die Maschine verfügt über ein starkes Such-Radar sowie Thermo-Kameras. Sie gehört der luxemburgischen Firma CAE Aviation, wird aber von einheimischen Piloten geflogen werden. Derzeit läuft die Frontex-Operation ''Nautilus'' zur Kontrolle der illegalen Migration im Mittelmeer. (in englischer Sprache)
26.07.2009, Malta Today
Schmuggel von Migranten auf Katamaran misslungen
Zum zweiten Mal in diesem Monat konnte eine Gruppe von 44 somalischen Migranten, darunter 2 Frauen, die Maltesische Kueste erreichen. Camper entdeckten die Migranten und informierten die Polizei, welche die Migranten inhaftierte. Seit Malta sich immer mehr absichert und das Netz um sich herum verdichtet, versuchen immer mehr Migranten, von der Insel zu fliehen, so wie dieses Mal in Containern auf einem Katamaran. (in englischer Sprache)
26.07.2009, SPIEGEL Online
Traumziel Europa: Flüchtlinge stürmen Lastwagen
Die Behörden schätzen, dass zurzeit mehr als hunderttausend illegale Einwanderer an der türkischen Küste auf eine Überfahrt nach Europa warten. Ziel der meisten: die griechische Insel Samos, die in Sichtweite der Türkei liegt und an der schmalsten Stelle gerade einmal 1200 Meter entfernt ist. Manche Flüchtlinge versuchen, die Meerenge zu durchschwimmen. Andere werden von Schleppern im Schutze der Nacht in kleine Schlauchboote gesetzt und ihrem Schicksal überlassen. Viele überleben das nicht. 2008 wurden vor der türkischen Küste mehr als zweihundert Ertrunkene geborgen.
25.07.2009, CIE BARI
Hungerstreik in Migrantencamp
Migranten, die im Center fuer Identifikation und Ausweisung in Bari eingesperrt sind, beklagen die schlechte Behandlung durch die Polizei und traten deshalb in einen Hungerstreik. Nachts drang die Polizei mit Gewalt in die Zellen ein und wollte die Migranten zum Essen zwingen. Einer der inhaftierten Migranten beschreibt die Szenen: “Die Soldaten kommen mit Gummiknueppeln, um die Menschen zum Essen zu zwingen. Die Inhaftierten schreien, dass sie nichts essen wollen, aber die Polizei zwingt sie. Die Mehrzahl der Migranten spricht nur Arabisch und kann deshalb nicht verstehen, was die Polizei sagt. Wir machen den Hungerstreik gegen die schlechte Behandlung durch die Polizei, nicht um freigelassen zu werden, wir kennen das Gesetz. Es ist hier wie in Guantanamo, sie behandeln uns wie Tiere.” (in italienischer Sprache)
25.07.2009, The Independent
EU Migranten "gut für die Wirtschaft Großbritanniens"
Die Migranten, die in den letzten 5 Jahren aus Osteuropa nach Großbritannien kamen, um dort zu leben und zu arbeiten, trugen wesentlich zur Füllung der Staatskasse bei. Studien ergaben, dass Polen, Tschechen und andere Migranten, die nach der Erweiterung der EU 2004 nach Großbritannien kamen, weitaus mehr Steuern zahlten, als sie Leistungen erhielten. Vom finanziellen Punkt aus gesehen, stellt die Immigration hier also keineswegs eine Last für das Wohlfahrtssystem dar. Im Gegenteil: sie trug dazu bei, die finanzielle Situation Großbritanniens zu stärken. (Text in englischer Sprache)
25.07.2009, Bayerischer Rundfunk
Europa oder Tod
Diese Woche hätte eigentlich die Urteilsverkündung im Fall Cap Anamur stattfinden sollen. Der sorgte 2004 für Schlagzeilen, als Elias Bierdel und sein Kapitän Stefan Schmidt vom deutschen Notärzte-Verein Cap Anamur mit ihrem gleichnamigen Schiff im Mittelmeer 37 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten. Der Prozess wurde auf Oktober 2009 verschoben. Die Tragödie im Mittelmeer geht aber weiter. Judith Gleize arbeitet in Sizilien für borderline-europe, eine Organisation, die Elias Bierdel mitgegründet hat. Sie hält die Signalwirkung, die vom Prozess gegen ihn ausgeht, für verheerend.
25.07.2009, Times of Malta
Migranten landen auf Malta - einer unterwegs gestorben
In den Morgenstunden erreichte ein Boot mit 44 illegalen Einwanderern die Küste von Marsascala. Die Behörden wurden von Touristen eines nahegelegenen Campingplatzes aus alarmiert und konnten die Migranten festnehmen. Die Gruppe - darunter zwei somalische Frauen - war vier Tage zuvor in Libyen abgefahren. Nach ihren Angaben ist ein Bootsinsasse unterwegs gestorben und mußte über Bord geworfen werden. (in englischer Sprache)
25.07.2009, Münstersche Zeitung
Münster: 300 Roma haben Angst vor der Abschiebung
Bevor Medina sich die Schuhe anzieht und den ersten Schritt vor die Haustür macht, schaut sie die Schotterwege links und rechts hinunter. „Ich habe Angst, dass die Polizei uns holt“, sagt sie. Die 17-Jährige ist eine Roma. Sie wurde in Münster geboren und lebt im Roma-Dorf, dem städtischen Auffanglager hinter der Kanalbrücke, abseits der Warendorfer Straße. Jeden Tag hat sie Angst. Angst vor einem „Abschiebe-Kommando“. Ihre Familie kommt aus dem Kosovo.
25.07.2009, Frankfurter Rundschau
Hanau tritt der Kampagne "save me" bei
Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, der Kampagne "Save me" des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen beizutreten, so, wie bereits rund 40 andere deutsche Städte. Ziel der Kampagne, die von mehr als 50 Organisationen unterstützt wird, darunter Pro Asyl, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, ist, Menschen auf der Flucht eine dauerhafte Perspektive zu geben.
25.07.2009, Kathimerini, Athen
14 Einwanderer auf Flucht vor Polizei verletzt
Vierzehn illegale Einwanderer und zwei mutmaßliche Schlepper wurden verletzt, als ihre beiden Fahrzeuge auf der Flucht vor der Polizei verunglückten. Die Migranten, allesamt Palästinenser, wurden ins Krankenhaus von Alexandropolis gebracht. Zwei Männer, ein Iraker und ein Grieche, als Schlepper verhaftet. (in englischer Sprache)
24.07.2009, Bundespolizei
Vietnamesen, Inder und Moldawier festgestellt
Im Rahmen der Binnengrenzfahndung konnten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Altenberg gleich mehrere Fahndungserfolge für sich verbuchen. Bei der Kontrolle eines tschechischen PKW auf der BAB 17 wurden zwei vietnamesische Staatsangehörige (30 und 38) festgestellt. In einem Reisebus auf der BAB 17 wurde ein Moldawier (34) angetroffen, welcher illegal nach Deutschland eingereist war. Auch für ihn endete die Reise auf der BAB 17 und er wurde nach Tschechien zurückgeschoben. Weiterhin wurde ein 39jähriger Inder festgestellt, der unerlaubt nach Deutschland einreiste.
24.07.2009, OberösterreichNachrichten
Österreich half Griechen bei Grenzkontrollen
Von einem mehrwöchigen Einsatz in Griechenland ist jetzt die österreichische Flugpolizei in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Beamten waren mit einem Hubschrauber auf der Insel Lesbos stationiert und haben von dort aus Jagd auf illegale Einwanderer gemacht. Zu diesem Zweck sind sie täglich Patrouillen geflogen, um Flüchtlinge aufzuspüren, die mit Schlauchbooten von der nahen türkischen Küste aus griechisches Hoheitsgebiet erreichen wollten.
24.07.2009, WELT Online
Europäische Seeräuberei
Die Umweltorganisation Germanwatch charakterisiert die Politik der EU so: "Subvention der Armutsbeschaffung statt Bekämpfung der Armut, das ist die traurige Konsequenz einer verfehlten Fischereipolitik." Fischer, die kaum noch Geld verdienen können, rüsten viele ihrer Boote um und vermieten sie an Menschenhändler, die Flüchtlinge aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln schleusen.
24.07.2009, PRO ASYL
Griechenland: Dramatische Zuspitzung
Heute nacht um 2 Uhr sollten im Hafen von Mitilini auf der nordägäischen Insel Lesbos 63 Flüchtlinge aus dem Haftlager Pagani, begleitet von einem starken Polizeiaufgebot, mit der Fähre nach Kavala auf dem Festland transferiert werden. Zuvor waren sie unmittelbar nach ihrer Ankunft auf der Insel inhaftiert worden - wie alle neueinreisenden Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. Im Vorfeld des Gefangenentransports blieben Fragen zum Zielort des Transfers von der örtlichen Polizei unbeantwortet.
24.07.2009, fortress europe
Eritreer in Libyen melden sich erneut zu Wort
Am 1. Juli wurden 74 eritraeische Fluechtlinge auf ihrem Weg nach Europa von Italien abgefangen und nach Libyen abgeschoben. Nun erreichte Fortress Europe ein anonymer Brief aus Tripoli, verfasst von den Deportierten. In diesem Brief schreiben sie, dass es fuer sie keinen Unterschied macht, ob sie in Eritrea oder Libyen sind, da sie in Libyen die gleichen Qualen erfahren, wie schon in ihrem Heimatland. Das Schreiben enthaelt detaillierte Informationen ueber die Behandlung von "Aufsaessigen" und "Straftaetern" in Eritrea und Libyen und vergleicht diese miteinander. (Text in englischer Sprache)
24.07.2009, Times of Malta
EU-Kommission: Klare Ansage an Italien
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot warnte Italien, die Rücksendung von Immigranten in ihre Herkunftsländer, in denen ihr Leben in Gefahr ist, unverzüglich zu stoppen. Italien wies die Vorwürfe zurueck und antwortete, dass dies schon längst nicht mehr vorgekommen wäre. Barrot bat Italien daraufhin um eine Erklärung, weshalb Boote mit illegalen Immigranten, die um Schutz baten, nach Libyen zurückgesandt wurden. Das Problem der illegalen Immigration müsse von allen 27 EU Staaten gleichermassen getragen werden und könne nicht auf freiwilliger Basis beruhen. (Text in englischer Sprache)
23.07.2009, Tagesspiegel, Berlin
Der Ton macht die Politik
Der italienische Hornist Alessio Allegrini will mit der Kraft der Musik die Gesellschaft verändern. Deshalb hat er gemeinsam mit Profi-Musikern aus mehreren Ländern das Netzwerk "Musiker ohne Grenzen" gegründet. Im September will Allegrini mit dem Orchester auf der Insel Lampedusa musizieren, um auf die Situation der Menschen im dortigen Auffanglager hinzuweisen: „Wir wollen nicht gegen die Politik der Berlusconi-Regierung Front machen, sondern vor allem erreichen, dass die UN-Menschenrechtscharta respektiert wird.“
23.07.2009, IslaCanaria.Net
Rückführung von 18 toten Bootsflüchtlingen
Gekommen waren sie in einem Flüchtlingsboot, einer sogenannten Patera, um in Europa ein besseres Leben vorzufinden. Doch von den 31 Bootsflüchtlingen starben am 15. Februar vor der Küste bei Los Cocoteros insgesamt 25 Menschen (darunter etliche Kinder), als das seeuntüchtige Holzboot auf ein vorgelagertes Riff lief und kenterte. Damals wurden nur 7 Leichen zurück nach Marokko geflogen, die restlichen Opfer wurden auf den Friedhöfen Teguise und San Román beerdigt. Der Druck der Angehörigen auf die marokkanischen Behörden veranlasste diese nun, zwei Flugzeuge zu chartern und die restlichen 18 Todesopfer auch nach Hause zurück zu holen.
23.07.2009, nrc.nl
Fotograf wird zum illegalen Immigranten
Der Fotograf Joël van Houdt aus den Niederlanden wollte Informationen aus erster Hand und schloss sich deshalb einem Marokkaner an, der als illegaler Immigrant nach Europa reisen sollte. In der Exposition Entering Europe im Gemeentemuseum in Den Haag zeigt er die erschuetternden Stationen seiner gefaehrlichen Reise, eingefangen mit seiner Kamera. Eine interessante, unverfaelschte und zugleich erschuetternde Wahrheit. (Text in englischer Sprache)
23.07.2009, TT.com
Frontex: Österreich in Griechenland
Die österreichische Polizei beteiligte sich am Frontex-Spezialeinsatz auf Lesbos. Die Hubschrauber waren fünf Wochen lang auf Patrouille. Einen Spezialeinsatz hat die österreichische Flugpolizei hat in den vergangenen fünf Wochen absolviert. Ein Helikopter wurde auf der griechischen Insel Lesbos stationiert und flog täglich Patrouillen, um illegale Migranten, die in Schlauchbooten von der nahen türkischen Küste die Insel erreichen wollen, aufzuspüren. Am Dienstagabend landete der Helikopter mit den beiden Piloten in Klagenfurt, Crew-Kommandant Helmut Metzler zog im APA-Gespräch eine positive Bilanz. Der Einsatz wird von der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex durchgeführt und von 22 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt.
22.07.2009, fortress europe
Italien: Fischer wegen Totschlag verurteilt
Vorsätzlicher Totschlag. So hat das Gericht in Agrigento den Fall des apulischen Kapitäns Ruggiero Marino gestern abgeschlossen. Marino muss nach der ersten Instanz nun mit 12 Jahren Haft rechnen. Am 10. Januar 2008 hatte er den 37-jährigen Somalier Mohmud Ahmed Mohamed, der sich auf sein Schiff retten wollte, in der Nähe von Lampedusa von Bord gestoßen, der Somalier ertrank. Das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord war manövrierunfähig und auf die Hilfe des Fischerbootes angewiesen. Die Strafe wurde auf um ein Drittel gekürzt, da es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelt und Marino nicht vorbestraft ist. Marino muss den Weggefährten des Somaliers außerdem eine Entschädigung zahlen. (Artikel in ital. Sprache)
22.07.2009, Schattenblick
Frontex: Im Netz des EU-Sicherheitssektors
Die europäische Verfassung wurde zwar in alle Sprachen übersetzt, blieb allerdings unleserlich und wurde abgelehnt. Um sie als Lissabon-Vertrag aus der Versenkung zu holen, formulierte die deutschen Ratspräsidentschaft eine "Berliner Erklärung", die neben den vermeintlichen Werten der EU auch deren erklärte Feinde aufzählt: "Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen". Zu diesem Zweck, ergänzte Angela Merkel seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung, "müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen". Ein "Europäischer Sicherheitssektor" entsteht gegenwärtig durch die Vernetzung der nationalstaatlichen Sicherheitsbehörden und die Schaffung von neuen Institutionen auf der suprastaatlichen Ebene der Europäischen Union. Eben diese Vernetzung der europäischen - nationalen, intergouvermentalen und suprastaatlichen - Behörden sowie deren integrierte, zentralisierte Aufgabendefinition und Strategieplanug ist die Aufgabe der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen mit dem martialisch anmutenden Namen Frontex.
22.07.2009, Griechenland.net
Griechenland: Regierung diskutiert Migrationspolitik
Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einwanderungspolitik unterrichtete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Montag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Im Anschluss daran betonte Pavlopoulos gegenüber der Presse, dass Athen bei der Verabschiedung und Unterzeichnung des EU-Vertrages über Einwanderung und Asyl Protagonist gewesen sei, genauso wie zuvor bei der Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX. Außerdem forderte der Innenminister erneut, dass auf das Nachbarland Türkei Druck ausgeübt werden müsse, damit es Flüchtlinge zurücknehme, die von seinem Territorium aus nach Griechenland gelangen.
22.07.2009, FAZ
Ohne Guantánamo leben wir sicherer
Interview mit der anmesty international Generalsekretärin Monika Lüke. "Das widerspricht doch der Lastenteilung, der sich die EU im Asyl- und Flüchtlingsrecht verschrieben hat. Beispielsweise hat Malta, gemessen an der Bevölkerungszahl, derzeit neunzehnmal mehr Asylanträge zu bewältigen als Deutschland. Was auch passiert ist: Vor zwei Wochen hat ein deutscher Hubschrauber im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot gesichtet und dazu beigetragen, dass dieses Boot nach Libyen abgeschoben wurde. Die Flüchtlinge konnten keinen Asylantrag auf EU-Boden stellen. Das ist Beihilfe zum Völkerrechtsbruch."
21.07.2009, spiegelfechter
Flüchtlingsabwehr vor der Festung Europa
Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein – solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies „proaktiv“ zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort „Flüchtlingsabwehr“ bedacht haben.
21.07.2009, Dernières Nouvelles d’Alsace
Demographische Herausforderung
Um die Akte der Immigration nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, erscheint nun eine neue politisch korrekte Definition innerhalb der europäischen Sprachwissenschaft: „demographische Herausforderung“. Die EU steht nämlich einem weiteren Problem gegenüber: einer früher oder später eintreffenden Entvölkerung, ausgeglichen durch legale Immigration, deren Notwendigkeit aufgrund des Problems mit der illegalen Immigration leider verschwiegen wird. (Text in französischer Sprache)
21.07.2009, 20min.ch
Ringen der EU mit der Türkei und Libyen
Im Kampf gegen illegale Immigration beginnt nun für die Europäer ein schwieriger Abschnitt von Verhandlungen mit der Türkei und Libyen, um die Gewinnschneiderei durch illegale Immigration in beiden Ländern zu beseitigen. Jedoch wurden bereits einige „Gegenleistungen“ als nicht durchsetzbar bezeichnet. Das Ziel beider Länder ist noch nicht ganz klar, jedoch sind aus beiden Länder positive Zeichen zu erkennen, die EU beim Kampf gegen die illegale Immigration zu unterstützen. Für die Türkei wird es gleichzeitig eine Art Prüfung, inwieweit sie bereit ist, Kompromisse für die EU einzugehen. Für Libyen ist die Kooperation auch eine Frage der finanziellen Mittel. Von dem, was die EU zur Grenzsicherung verlangt, kann Libyen bisher nur einen Bruchteil vorweisen. (Text in französischer Sprache)
21.07.2009, apcom/borderline-europe
Lampedusa: Bürgermeister verhaftet
Der Bürgermeister von Lampedusa, Bernardino De Rubeis, wurde heute morgen von der Finanzpolizei wegen Amtsmissbrauch verhaftet. De Rubeis soll Geld von einem Unternehmer gefordert haben, dieser hat ihn jedoch angezeigt. borderline-europe und weitere Organisationen hatten De Rubeis im März zum Aufbau des Abschiebungslagers auf der Insel interviewt, gegen das er sich zwar einerseits klar ausgesprochen, sich dann aber immer wieder in Widersprüche verfangen hatte. (Artikel zur Verhaftung in ital. Sprache)
21.07.2009, fortress europe
Calais: Flucht nach der Flucht
Auf fortress europe wurde ein Film zur Sitiuation in Calais eingestellt.Die Flucht nach der Flucht. Durch Europa. Von Frankreich nach Großbritannien. Durch den Dschungel von Calais. Ein Film von Nguyen Vincent und Desbordes Jean-Sebastien. Beide Teile sind auf der Seite abzurufen.
21.07.2009, UNCHR
Calais: Infos für Flüchtlinge aus dem "Dschungel"
Die EinwohnerInnen von Calais nennen es « den Dschungel ». Diese Barackenstadt in den Dünen vor Calais. Aus Plastik und Kartons gebaute Hütten. Hunderte von MigrantInnen und Asylsuchenden, Kindern, leben hier an der Nordküste Frankreichs. Sie kommen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Sudan, Somalia und sogar aus Vietnam. Bevor sie an ihr Ziel gelangen, Großbritannien, müssen sie erst noch ein 34 Kilometer breites Hindernis überwinden, den Ärmelkanal. Seit Juni sind der UNHCR und andere Flüchtlingsorganisationen vor Ort, um die Flüchtlinge zu informieren (Artikel in franz. Sprache)
21.07.2009, meltingpot
Patras: Zeugenaussagen von Flüchtlingen
Sonntag, 12. Juli, morgens um 5 Uhr. Die Polizei und die Kommandos des griechischen Militärs stürmen das Lager von Patras. Sie zerstören alles, legen dann Feuer. Die Flüchtlinge hatten dieses Lager 2002 aufgebaut und seit dem haben hier Tausende von Menschen ein Dach über dem Kopf gefunden. Hier lebten Iraner, Afrikaner, aber vor allem Afghanen, die der Hölle des Krieges entkommen sind. Die Zerstörung des Lagers wurde von der griechischen Regierung im April angeordnet, obwohl das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte verletzen würde. (gesamter Text auf Deutsch im Hintergrund, Text in ital. Sprache)
20.07.2009, bild.de
Urteil im Fall Cap Anamur erneut verschoben
Das ursprünglich für diesen Dienstag erwartete Urteil zur umstrittenen Rettungsaktion der «Cap Anamur» vor fünf Jahren ist erneut verschoben worden. Wie das Strafgericht in Agrigent auf Sizilien am Montag bestätigte, wurde der Termin vom 21. Juli auf den 7. Oktober verlegt. Nach drei Jahren Prozess waren die Verhandlungen im Juni zu Ende gegangen. Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und seinem Kapitän Stefan Schmidt werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Ihre Rettungsaktion für 37 in Seenot geratene Afrikaner hatte im Sommer 2004 Schlagzeilen gemacht.
20.07.2009, Deutschlandradio Kultur
Strafe für Hilfe
Die Hanseaten in der Ostseestadt Lübeck proben den Aufstand. Grund ist ein politischer Schauprozess gegen den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und seinen Kollegen Elias Bierdel. Schmidt hatte als Kapitän der "Kap Anamur" vor fünf Jahren 37 schwarzafrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet.
20.07.2009, La Repubblica
Italien: Sicherheitspaket von EU-Kommission kritisiert
Nach den Äußerungen von Staatschef Napolitano, den Kritiken der UNO und des Europarats gerät das Sicherheitspaket nun in die Schusslinie der europäischen Kommission, dem einzigen internationalen Organ, das Änderungen bestimmen könnte, da das Gesetz nicht mit den europäischen Normen vereinbar ist. Nicht nur die ZUrückweisungen nach Libyen sind in die Kritik geraten, auch die Einführung des Straftatbestands illegale Einreise und einige weitere Punkte sind laut EU zu disktieren. (Artikel in ital. Sprache)
20.07.2009, ansamed
Anlandung von Flüchtlingen auf Sizilien
116 MigrantInnen landeten am 16.7. am Strand von Vendicari in Ostsizilien an. Sie wurden in das Lager Cassibile gebracht. Sie kommen aus Eritrea und Somalia, unter ihnen 18 Frauen und 12 Kinder. Eine schwangere Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, ebenso einige weitere Flüchtlinge, die dort untersucht wurden. Desweiteren wurden 2 Ägypter nach Cassibile geschickt, von wo aus sie nach Ägypten abgeschoben werden sollen. Aufgrund der Größe des Bootes (ein 13 Meter langes Holzboot), dass wieder zu Wasser gelassen und von der Küstenwache in einen nahegelegenen Fischerhafen gebracht wurde, geht man davon aus dass 180-200 Menschen an Bord gewesen sein könnten. (Text in engl. Sprache)
20.07.2009, New York Times
Mexikanische Migranten: Übers Meer nach Amerika
Tödliche Routen aufgrund der Festung: Da es für Immigranten und Drogenschmuggler aufgrund immer neuer Technologien und Abgrenzungen zunehmend schwieriger wird, die Landgrenze zwischen Mexiko und Amerika zu überqueren, entscheiden sich immer mehr Menschen für den Seeweg. Dieser Trend demonstriert die Entschlossenheit der Illegalen, die Weite des Ozeans und die Schwierigkeit, ihn zu überwachen, zu nutzen. Es ist auch ein Zeichen für die Verzweiflung der Immigranten. Unbeholfen kämpft Amerika gegen den ungewollten Migrantenzufluss. (Text in englischer Sprache)
20.07.2009, Le Monde
Die 5 Punkte des "Problems Migration"
Es gibt ein Thema, bei denen die Meinungen der Mitgliedsstaaten der EU weit auseinander gehen: illegale Immigration und Flüchtlingsschutz. Für folgende fünf Punkte muss die EU schnellstmöglich Lösungen finden: größere Investitionen zur Kontrolle der Grenzen im Süden und Osten, eine klare Definition der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten, eine schnellere Prozedur für Asylanträge, eine geregelte Rückführung der Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden und die Beteiligung der Transitländer. Kommentiert von Nebahat Albayrak und Carmelo Mifsud Bonnici. (Text in französischer Sprache)
20.07.2009, Times of Malta
Malta: Somalier wegen "illegaler Ausreise" verurteilt
Youssouf Toumkara, gebürtig aus Mali, wurde zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Malta im Dezember 2008 ohne die nötigen Reisedokumente verlassen hatte. Die Polizei auf Sizilien hatte ihn verhaftet und nach Malta zurückgeschickt, weil er im Besitz eines vorläufigen maltesischen Ausweises war. Der Angeklagte bekannte sich schuldig. (in englischer Sprache)
20.07.2009, Salzburger Nachrichten
"Europa braucht Zuwanderung"
Schweden siedelt seit Jahrzehnten gezielt Flüchtlinge an. Interview mit Migrationsminister Tobias Billström: "Wir sollten uns auf Pilotprojekte konzentrieren, wie die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Malta durch Frankreich, sowie auf ein gemeinsames Europäisches Neuansiedlungsprogramm. Jedes Land soll selbst dem UNHCR eine Quote nennen, wie viele Leute es aufnehmen kann."
19.07.2009, no-racism.net
Protest gegen geplante Abschiebungen in Calais
Die französische Regierung plant die Zerstörung von Behausungen von Migrant_innen in Calais um den 21. Juli 2009 und in den darauf folgenden Tagen Massenabschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Aktivist_innen rufen zu Solidaritätsaktionen auf.
19.07.2009, Times of Malta
Malta: "Das Schweigen zum Rassismus brechen!"
Rassistische Einstellungen eskalieren immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen gegen Immigranten. Dabei wurden in letzter Zeit mit Urin gefüllte Beutel, Pfefferspray und Metallgegenstände als Waffen benützt. Ein Bündnis von neun Menschenrechtsorganisationen auf Malta rief gestern die Behörden zum Handeln auf, denn - so ihr Slogan - "Schweigen bedeutet Mittäterschaft". (in englischer Sprache)
19.07.2009, Format, Wien
"Pensionsproblem nicht durch Zuwanderung lösbar"
Interview mit dem Chef der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny: "Das Pensionsproblem ist nicht durch Zuwanderung lösbar." FORMAT: Also plädieren Sie für eine Art „Festung Europa“? Nowotny: "Nein, das ist der falsche Ausdruck. Aber die primäre Verantwortung europäischer Politik hat dem europäischen Arbeitnehmer und Wähler zu gelten. Diese Strategie gilt (...) auch in den USA und in Kanada."
18.07.2009, Kathimerini, Athen
Athen: UNO protestiert gegen Asylrechtsänderung
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat gestern angekündigt, seine Mitwirkung an Asylverfahren in Griechenland einzustellen. Damit protestiert er gegen die Asylrechtsänderung, mit der die Anerkennung von Schutzsuchenden weitgehend in die Hände der Polizei gelegt wird. "Das entspricht nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen", hieß es in Genf. (in englischer Sprache)
18.07.2009, Süddeutsche Zeitung
Asylrecht: Olymp der Gnadenlosigkeit
Der griechische Staat macht Jagd auf Flüchtlinge - trotzdem will Deutschland sie ohne Rechtsschutz dorthin abschieben. Das deutsche Asylrecht ist gescheitert. - Kommentar von Heribert Prantl.
17.07.2009, Times of Malta
Schwerpunk Sicherheit von Ministerrede gestrichen
Ein Verweis zur Sicherheit während einer Rede von Maltas Außenminister Tonio Borg wurde bei der Version, welche zur Presse gesandt wurde, einfach gestrichen. Der Satz „Es gibt keine Zweifel, dass dieses Phänomen zur Sicherheitsfrage wird.“, wurde aus dem ersten Entwurf entfernt. Während eines öffentlichen Dialoges um die Prioritäten der neuen EU Präsidentschaft ging es auch um illegale Immigration. Borg hielt Schweden an, das Thema der illegalen Immigration an die Spitze ihrer EU Präsidentschaft zu setzen. Er sagte auch, dass Malta mit der Situation überfordert sei und wie auch andere Staaten rund um Mittelmeer, dringend Hilfe benötige (Text in englischer Sprache).
17.07.2009, Radio Vatikan
Immigration: „Brücken bauen statt Mauern errichten“
„Wahre Gastfreundschaft beinhaltet, dass man sich dem Anderen öffnet.“ Das stellt der Mailänder Kardinal Dionigi Tettamanzi ein einem Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ fest. In dem Gespräch nimmt Kardinal Tettamanzi Stellung zu der Verabschiedung des so genannten „Sicherheitspaket“ durch das italienische Parlament. Die neuen Gesetze beinhalten kontroverse Normen auf dem Gebiet der Immigration, etwa die Rückführung von Boots- flüchtlingen noch auf dem Meer, ehe sie einen Asylantrag stellen können. „Alle wollen Sicherheit, aber wirklich nötig ist eine mensch- liche und zivilisierte Sicherheit. Es ist wichtig, dass die Gleich- wertigkeit aller Menschen nicht weiter zur Diskussion gestellt wird.“
17.07.2009, Times of Malta
Malta: Illegaler Einwanderer mit "Schweinegrippe"
Die Gesundheitsbehörden überwachen verstärkt das Flüchtlingslager in der Safi-Kaserne, nachdem ein Einwanderer positiv auf Schweine- grippe getestet wurde. Der Infizierte und alle Kontakt-Personen wurden unter Quarantäne gestellt. Mitarbeiter der Einwanderungs- behörde sind angewiesen, sich zum Schutz vor Ansteckung alle 10 Minuten die Hände zu waschen. (in englischer Sprache)
17.07.2009, Krone
EU in vielen Migrationsfragen weiter uneinig
Die EU ist in Bezug auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterhin uneins. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der schwedischen Hauptstadt Stockholm erhöhten Mittelmeerländer wie Italien und Zypern am Donnerstag den Druck auf andere Staaten, vermehrt Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Schwedens Migrations- minister Billström sah als Gastgeber insgesamt doch eine "starke Übereinstimmung" der EU-Länder in vielen Einzelpunkten. Dabei nannte er das Bekenntnis der zur Schaffung eines zentralen Organs zur Koordination von Polizistenausbildung und Datenaustausch.
17.07.2009, ANSA
Anlandung von Flüchtlingen auf Sizilien
Rund 50 Flüchtlinge sind letzte Nacht an der Küste im Naturschutzgebiet Vendicari in Ostsizilien angelandet. Ein Autofahrer hatte Alarm geschlagen, als er die Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, auf der Straße entdeckte. Die Flüchtlinge wurden von der Polizei und den Carabinieri ins Kommissariat von Noto gebracht. (Artikel in ital. Sprache)
17.07.2009, sueddeutsche.de
Bayern: Schleuserbande ausgehoben
Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Nach umfangreichen Ermittlungen seien drei führende Köpfe einer irakischen Schleuserbande verhaftet worden, teilte die Bundespolizei in München mit. Die Männer sollen mehrere hundert irakische Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland und Italien nach Deutschland oder Skandinavien gebracht haben.
17.07.2009, Rheinische Post
EU-Innenminister gegen Verteilung von Flüchtlingen
Die Innenminister von Italien und Zypern sind beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Stockholm mit der Forderung gescheitert, die über das Mittelmeer kommenden Bootsflüchtlinge über die gesamte Europäische Union zu verteilen. "Man muss unseren Partnern sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere hat", erklärte der Bundesinnenminister mit Blick auf die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren. Andere Innenminister argumentierten ähnlich.
16.07.2009, Deutsche Welle
Schäuble will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen
Bundesinnenminister Schäuble hat Forderungen der Mittelmeerländer zurückgewiesen, Bootsflüchtlinge über die gesamte EU zu verteilen. Er verwies auf die hohe "Vorbelastung" Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Innenminister Wolfgang Schäuble führte bei informellen Beratungen der EU-Innenminister in Stockholm die Aufnahme Hunderttausender Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er-Jahren ins Feld. Vor diesem Hintergrund müsse man "unseren Partnern gelegentlich sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere hat", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag (16.07.2009) in der schwedischen Hauptstadt.
16.07.2009, The globe and mail
Kanada: Überprüfung des Flüchtlingssystems
Kanada benötigt dringend ein neues System für Flüchtlingsanträge, welches die Schutzgesuche abweist, die darauf abzielen, die Großzügigkeit des Landes auszunutzen, so Immigrationsminister Jason Kenney. Visabeschränkungen für Tschechen und Mexikaner einzuführen war notwendig, um die zunehmende Anzahl von Anträgen einzudämmen, so Kenney. Was jedoch wirklich notwendig wäre, ist ein System, welches schnell über Annahme oder Verweigerung eines Antrages entscheidet. Berichten zufolge soll eine Maßnahme der neuen Reform sein, dass statt eines Tribunals Immigrationsbeauftragte die erste Entscheidung über Flüchtlingsanträge fällen. Tschechen und Mexikaner protestieren lautstark gegen die neuen Verordnungen (Text in englischer Sprache).
16.07.2009, Afrikanmanager
Kooperationsabkommen zwischen Libyen und der EU
Die Verhandlungen zwischen Libyen und der EU zu einem Kooperations- und Partnerschaftsvertrag mündeten nun in der Ausarbeitung eines Abkommens. Im Dezember soll das Abkommen fertig zur Unterzeichnung stehen. Der Libyen wiederholte jedoch bezüglich des Themas der illegalen Immigration, dass sein Land nicht die Grenzpolizei an Europas Grenzen spielen wird. Libyen’s Beitrag wird ausschließlich finanzieller und materieller Art sein. Das Abkommen soll unter anderem Regelungen zur Immigration im Untergrund und der Vereinfachung von Visa-Genehmigungen zwischen der EU und Libyen enthalten (Text in französischer Sprache).
16.07.2009, Pro Asyl
Griechenland: Situation spitzt sich dramatisch zu
Die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Den heute in Stockholm tagenden EU-Innenministern schlägt der Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, vor, Flüchtlinge aus Griechenland EU-weit zu verteilen. PRO ASYL begrüßt diese Initiative. „Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie die Situation in Griechenland völlig außer Kontrolle gerät,“ so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Die unbürokratische Weiterleitung der in Griechenland festsitzenden Schutzsuchenden ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität.“
16.07.2009, Handelsblatt
EU-Länder schlagen wegen Flüchtlingen Alarm
Angesichts der Flüchtlingsströme von Afrika übers Mittelmeer fordern Italien und Zypern mehr Solidarität von den übrigen EU-Staaten. Für illegale Einwanderer und Flüchtlinge solle es ein Prinzip der Lastenteilung geben.Der zyprische Innenminister Neoklis Sylikiotis sagte: "Es ist Zeit, dass wir mehr Solidarität von den anderen Mitgliedsländern haben." Es könne nicht sein, dass "die Länder, die die erste Linie sind, das ganze Problem auf ihren Schultern haben", sagte Sylikiotis. Deutschland und zahlreiche andere Staaten lehnen eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU jedoch ab.
16.07.2009, tagesschau.de
Der lange Streit über die EU-Asylpolitik
So sehr die Europäer in der Kunst der Kompromisses geübt sind - wenn es um die Asylpolitik geht, ist der Wille zur Einigung verschwindend gering. Darunter leidet vor allem Malta, das viele Flüchtlinge aus Afrika aufnimmt. Heute beraten die EU-Innenminister darüber. Jedes Jahr machen sich Zehntausende auf den Weg in ein besseres Leben, in kleinen Booten kommen sie von Nordafrika übers Mittelmeer - ihr Ziel sind die Küsten von Italien, Malta oder Spanien. Am Ende werden sie aufgegriffen von den Schiffen der Küstenwache.
16.07.2009, IRINnews
Israel: Razzia gegen illegale Einwanderer
Mit einer neuen Immigrationspolitik, welche am 2. Juli in Kraft trat, strebt die israelische Immigrationsbehörde die Ausweisung von fast 300.000 illegalen Immigranten und Visa-Verbrechern an. Laut Aussagen von Tziki Sela, dem neuen israelischen Immigrationsbeauftragten, soll dies mit der höchstmöglichen Sorgfalt und Achtung der Menschenrechte erfolgen. „Aber wir meinen es ernst und werden alle illegalen Arbeiter und Visa-Verbrecher ausweisen“, so Sela. Die 200 dazu eingesetzten Kontrolleure wurden in einem 3-wöchigen Kurs eingewiesen und erhielten Handlungsvollmacht. Viele NGOs und Menschenrechtsaktivisten kündigten Bedenken an, dass die Aktion erneute Jagdszenen gegen illegale Arbeiter auslösen könne, wie bereits 2003-2005 geschehen. (Artikel in engl. Sprache)
15.07.2009, euromed-migrasyl
Italien: Flüchtlinge bei Zurückweisung misshandelt
Am 1. Juli hat das italienische Marineschiff "Orione" 82 Flüchtlinge an die libysche Marine auf hoher See übergeben. 76 von ihnen kommen aus Eritrea. Davon waren 33 schon als Flüchtlinge unter dem Mandat der Vereinten Nationen anerkannt! Alle anderen haben in den verschiedenen Lagern in Libyen, in die sie gebracht wurden, einen Asylantrag beim UNCHR gestellt. Den Interviews mit dem ital. Flüchtlingsrat CIR zufolge sind 8 Eritreer von italienischen Soldaten auf dem Schiff misshandelt worden, so dass 6 von ihnen in Tripolis im Gefängnis behandelt werden mussten. (Artikel in engtl. Sprache)
15.07.2009, euromed-migrasyl
Patras: Asylsuchende obdachlos
UNHCR ist besorgt um das Schicksal von Hunderten irregulärer MigrantInnen, unter ihnen auch Asylsuchende, nachdem das Lager im griechischen Patras von den Behörden geräumt wurde. Bei der Räumung am 12. Juli wurden auch 44 unbegleitete Minderjährige aufgegriffen und in das Aufnahmelager Konitsa gebracht. 20-25 Asylsuchende wurden identifiziert und in die Stadt gebracht. Eine unbekannte Anzahl von irregulären MigrantInnen wurde inhaftiert und auf die Polizeistation von Patras gebracht. (Artikel in engl. Sprache)
15.07.2009, Le Monde
Rumänien, das neue Einwanderungsland
Der 29 jährige Kasim ist mit Schleppern von Somalia über die Ukraine nach Rumänien gekommen, fest davon überzeugt, er sei in Deutschland. Er ist tausende Kilometer gereist, hat sein Leben in die Hände von Schleppern gegeben, die ihn von Somalia zuerst in die Ukraine und vor ein paar Wochen nach Rumänien gebracht haben. Genau wie Kasim leben 50 andere Flüchtlinge im Aufnahmezentrum in der Gemeinde Somcuta Mare im Nordwesten Rumäniens. Für viel Geld versprach man ihm, nach Deutschland gebracht zu werden, anstatt dessen ist er mittlerweile Kuhhirte in Rumänien. (Text in franz. Sprache)
15.07.2009, Yabiladi
Spanien fordert Kooperation gegen illegale Immigration
Spaniens Premierminister, José Luis Rodríguez Zapatero, kündigte an, dass eines der Ziele der spanischen EU Ratspräsidentschaft 2010 sein wird, für bessere Absprachen über die Zulassung von illegalen Immigranten zwischen Europa, den Herkunftsländern und den Transitländern der Immigranten zu sorgen. Für Zapatero erfordert der Kampf gegen die illegale Immigration im Mittelmeer die Verstärkung von Frontex. Europa müsse sich außerdem um Partnerschaften mit den Herkunftsländern der Immigranten bemühen. Er verweist dabei auf die Umsetzung dieser Politik durch sein Land in den letzten Jahren in Form von Partnerschaften mit den afrikanischen Nationen entlang der Atlantikküste. (Text in französischer Sprache)
15.07.2009, DRS
Asylgesuche in der Schweiz zurückgegangen
Im Vergleich zum letzten Jahr stieg zwar die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz um gut 40%, sank jedoch im 2. Quartal 2009. Aufgrund der schlechten Wetterbedingungen [sic! Anm. der Red.] sind zwischen April und Juli weniger Eritreer und Somalier von Libyen über das Mittelmeer nach Lampedusa und Sizilien gereist. Nun sind es vor allem Menschen aus Nigeria und Sri Lanka, die Asyl beantragen, obwohl gemäß dem Bundesministerium für Migration Nigerianer "praktisch keine Aussicht haben, Asyl zu erhalten“. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Abkommen von Dublin werden vom BFM als positiv bewertet, die Zusammenarbeit funktioniere gut.
15.07.2009, Jungle World
Wenn das BKA mit dem BND
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll dazu dienen, »bedrohliche Migrationsentwicklungen« zu erkennen und zu bekämpfen. In diesem Zentrum arbeiten Polizei und Nachrichtendienste eng zusammen, was mittlerweile sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert. Die Maßnahmen der Institution richten sich vorrangig auf die Identifizierung von Schleusern und kriminellen Netzwerken. Sie verfügt auch über eine Frühwarnfunktion für bedrohliche Migrationsentwicklung für Deutschland. Berichten zufolge laufe die Kooperation der Behörden in der Institution jedoch nicht ohne Konflikte ab. Die Behörden reagieren oftmals mit der Einrichtung von Ermittlungsgruppen, die nicht auf den Migrant als Mensch fokusiert sind, sondern auf die Zerschlagung der im Hintergrund agierenden Schleusernetzwerke.
15.07.2009, Times of Malta
Malta: Erstes Flüchtlingsboot nach zwei Monaten Pause
Ist damit das Ende der Ruheperiode erreicht? Am frühen Morgen landete eine Gruppe von 28 illegalen Migranten aus Somalia, darunter sechs Frauen, in der Bucht von St. Thomas Bay - es war die erste derartige Ankunft seit zwei Monaten. Polizisten brachten die Ange- kommenen ins Flüchtlingslager Ta' Kandja. (in englischer Sprache)
15.07.2009, sueddeutsche.de
UN kritisieren Italien
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Italien wegen seines Vorgehens gegen Flüchtlinge aus Eritrea vor zwei Wochen scharf kritisiert. Die 82 Menschen waren mit ihrem Boot im Mittelmeer von der italienischen Marine aufgegriffen und zu einem libyschen Schiff gebracht worden. Es gebe "beunruhigende Berichte", dass die Marine Gewalt gegen die Flüchtlinge angewendet habe, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Mindestens sechs von ihnen hätten medizinisch behandelt werden müssen. Das italienische Innenministerium äußerte sich zu den Vorwürfen nicht.
15.07.2009, Kurier, Wien
EU plant gemeinsame Asylpolitik
Die Innen- und Justizminister der EU wollen bei ihrem Treffen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ab heute Abend versuchen, eine stärkere Angleichung der Flüchtlingspolitik in den EU-Staaten zu erreichen. Der schon im Vorhinein "Stockholmer Programm" genannte, auf fünf Jahre angelegte Rahmenplan ist als Weiterentwicklung des im Jahr 2004 beschlossenen Haager Programmes gedacht. Dieses soll die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll sowie von Justiz- und Grenzbehörden unter den EU-Mitgliedstaaten vertiefen.
14.07.2009, IslaCanaria.Net
Kanaren: Zwei weitere Bootsinsassen tot
Auf der kleinsten Kanareninsel El Hierro starben zwei weitere der insgesamt 68 afrikanischen Bootsflüchtlinge, welche in der Nacht zum Montag von der Seerettung in den Hafen von La Estaca geschleppt wurden. Insgesamt 5 Männer wurden kurz nach der Ankunft aufgrund starker Dehydratation ins Krankenhaus eingeliefert. Nur 24 Stunden später erlagen zwei von ihnen ihren starken Austrocknungs-Symptomen.
14.07.2009, euromed-migrasyl
UNHCR interviewt Zurückgewiesene in Libyen
Der UNCHR hat inzwischen Interviews mit 82 Flüchtlingen geführt, die am 1.7.2009 von Italien zurückgewiesen und nach Libyen gebracht wurden. Die Italiener haben wohl keinerlei Indentifizierung auf den Schiffen vorgenommen. 76 kommen aus Eritrea. UNCHR: nach den Interviews wurde deutlich, dass viele von ihnen des internationalen Schutzes bedürfen. In den 12 Stunden zwischen Rettung nach 4 Tagen auf See und Zurückführung nach Libyen haben die Italiener den Flüchtlingen keinerlei Nahrung angeboten, so die Interviewten. UNHCR hat einen Brief an die ital. Regierung geschickt, diese solle die internat. Verpflichtungen einhalten. Seit Mai habe Italien an die 900 Menschen, die über See nach Italien gelangen wollten, zurückgeschickt, hauptsächlich nach Libyen. (Artikel in engl. Sprache)
14.07.2009, Belarus TV
Asylsuchende in Weissrussland
Flüchtlinge sollen in Weißrussland angeblich einen zusätzlichen Schutz bekommen. Seit dem 3.7. gibt es ein neues Flüchtlingsgesetz, das sich an internationale Kriterien anlehnt. So soll das Asylverfahren, unterstützt vom UMHCR, vereinfacht werden. Im Falle einer Ablehnung ist die Klagefrist von einem Monat auf sieben Tagen gekürzt worden. Seit Januar wurden in Weißrussland 54 Asylanträge gestellt. Seit 2007 gibt es über 3000 Anträge (v.a. aus Afganistan, Tadschikistan und Georgien). Ca. 100 Flüchtlingen wurden seitdem eingebürgert. Der UNHCR vor Ort meint, dass die Gesetzgebung in Weißrussland genügend ausgearbeitet ist. (Artikel in russ. Sprache)
14.07.2009, Manchester Evening News
Rechtsnationaler Griffin als Mörder beschuldigt
BNP Chef Nick Griffin wurde als fürsprechender Mörder beschuldigt, nachdem er sagte, dass Boote, welche Migranten von Afrika nach Europa bringen, versenkt werden sollen, um Europa vor einem Überlauf durch die dritte Welt zu befreien. Er fügte hinzu, dass die einzige Möglichkeit, welche Immigration stoppen könnte, wäre, brutal mit denen umzugehen, welche nach Europa kommen. Seine Äußerungen erzeugten pures Entsetzen und Unverständnis darüber, wie ein Mann in seiner Position so menschenverachtende Äußerungen von sich geben kann. (Text in englischer Sprache)
14.07.2009, Migrationexpert
Frankreich und GB ziehen die Zügel an
Bei einem Treffen zum G8 Gipfel beschlossen der englische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, härtere Maßnahmen zum Kampf gegen die illegale Migrationswelle nach Großbritannien. Momentan befinden sich ungefähr 1600 illegale Migranten in behelfsmäßigen Lagern entlang der Küste vor Calais, Frankreich. Das Ziel der Migranten ist Großbritannien. Der Beschluss besagt, dass Großbritannien zusätzliche 15 Mio Pfund (ca.17,4 Mio Euro) bereitstellen wird, um die Grenzkontrollen Großbritanniens zu verschärfen. Frankreich hingegen wird beginnen, Rückführungen in die Herkunftsländer der Migranten durchzuführen. Pierre Henry von Terre d’Asile warnte, dass eine Balance zwischen Grenzkontrollen zum Schutz gegen Kriminalität und dem Schutz von Menschen, die Hilfe benötigen, gefunden werden muss. (Text in englischer Sprache)
14.07.2009, FAZ
Italien: Feldzug gegen Einwanderer
Während nach dem G-8-Gipfel im erdbebengefährdeten L'Aquila in den Medien die sommerliche Strandstarre mit den üblichen Bikinibildern wieder einsetzt, hat die rechte Regierungskoalition ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit durch die Legislative gebracht. Die Paragraphen für Schutzwehren von Bürgern, gegen die Mafia und vor allem gegen illegale Einwanderung sind drakonisch genug, um in einem Land mit laxem Justizverständnis für Aufregung zu sorgen. Italien ist nun der erste europäische Staat, in dem nicht nur die illegale Einwanderung, sondern auch der illegale Aufenthalt als Straftatbestand fixiert ist. Wer im Land ohne gültige Papiere angetroffen wird, kann abgeurteilt oder sofort ausgewiesen werden.
13.07.2009, Times of Malta
Malta: Flüchtlinge in "absoluter Armut"
Ein Zusammenschluß von 18 Nichtregierungsorganisationen hat zur Unterstützung von Flüchtlingen aufgerufen, die zuvor die Aufnahme- zentren verlassen hatten. "Diese Menschen, darunter rund 30 Frauen und Kinder, haben kein Geld und es fehlt ihnen sogar an Lebens- mitteln", erklärte Vince Caruana, Vorstand der Gruppe SKOP. Er sagte, die Leute bräuchten dringend Güter des Grundbedarfs, wie etwa Babywindeln: "Sie leben in absoluter Armut." (in englischer Sprache)
13.07.2009, IslaCanaria.Net
Kanaren: Flüchtlingsboot mit einem Toten an Bord
Kurz vor Mitternacht des gestrigen Sonntags tauchte ein Cayuco auf dem Radar der Guardia Civil auf. Kurze Zeit später brachte ein Patroullienboot der Seerettung das Flüchtlingsboot mit insgesamt 68 afrikanischen Immigranten an Bord in den Hafen von La Estaca. Für einen der Bootsinsassen kam jede Hilfe zu spät, der Mann hatte die Fahrt über den Atlantik nicht überlebt und konnte nur noch tot geborgen werden. Fünf weitere Immigranten mussten zur stationären Behandlung in ein Gesundheits-Zentrum gebracht werden.
12.07.2009, BBC News
Patras: Polizei zerstört Migrantencamp
Die griechische Polizei löste nun ein von illegalen Migranten bewohntes Notlager in der westlichen Hafenstadt Patras auf. Die Migranten des Lagers wollten mit Hilfe von Schiffen nach Italien oder Westeuropa gelangen. Die Schließung des Lagers verdeutlicht Griechenlands härtere Vorgehensweise zu illegaler Einwanderung. Mitarbeiter des Roten Kreuzes bezeichneten die Aktion als „Terrorisierung“ der Migranten. (Text in englischer Sprache)
12.07.2009, IPS News
Verlorene Generation in Osteuropa
Eine “verlorene Generation” von Kindern, anfällig für Verbrechen und Ausbeutung, wächst in Osteuropa auf. Ihre Eltern wandern aus, um Arbeit zu suchen und lassen ihre Kinder dabei zurück. Migrationsexperten warnen, dass dieses Phänomen nicht nur verheerende psychologische Auswirkungen auf die Kinder hat, sondern auch schwerwiegende Probleme für die Gesellschaften in ihren Heimatländern nach sich ziehen wird. (Text in englischer Sprache)
12.07.2009, SPIEGEL Online
Griechische Behörden planieren Flüchtlingslager
Mit einer großangelegten Aktion hat die griechische Polizei am Sonntag zwei wilde Flüchtlings-Siedlungen in Hafenstadt Patras aufgelöst. Dabei sind nach Medienberichten dutzende Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis festgenommen worden, unter ihnen 44 Minder- jährige. Sie sollen in Lager außerhalb der Stadt gebracht werden.
11.07.2009, Domradio, Köln
„Eine Veurteilung wäre ein fatales Zeichen“
Seit knapp drei Jahren steht die Hilfsorganisation Cap Anamur in Italien vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Juli 2004 afrikanische Bootsflüchtlinge unerlaubt an Land gebracht zu haben. Eine Verurteilung wäre ein fatales Zeichen, sagt Geschäftsführer Bernd Göken. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur erläutert Göken, warum Cap Anamur Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht mehr helfen kann - obwohl es dringend nötig wäre.
11.07.2009, Tagesspiegel, Berlin
Zahl toter Flüchtlinge im Mittelmeer gesunken
Die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Überfahrt übers Meer nach Europa sterben, ist erstmals seit drei Jahren gesunken. In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen nach Zählungen der italienischen Nichtregierungsorganisation "Fortress Europe" 459 Menschen zu Tode. Im ersten Halbjahr des Vorjahres zählte man noch 985 Tote. Vor allem die Verringerung der Landungen an Spaniens und Italiens Küsten haben nach Angaben der Organisation dazu beigetragen. Die Zahl sei allerdings nicht endgültig. "Wir haben noch nicht alle Daten", sagte Gabriele Del Grande von "Fortress Europe", die für ihre Zählung vor allem die internationale Presse auswertet. "Von vielen Todesfällen erfahren wir erst Monate später."
10.07.2009, na-presseportal
Bundespolizei beendet Schleusung in Aachen
Beamte der Bundespolizeiinspektion Aachen nahmen in der Nacht einen 23-jährigen Mann aus der Nähe von Berlin vorläufig fest. Der Mann wurde auf der Autobahn Richtung Belgien als Fahrer eines Leihwagens angetroffen und wollte 4 Personen Richtung Belgien schleusen. Die aus Vietnam stammenden Personen, 3 Männer und eine Frau im Alter von 17 bis 24 Jahren hatten sich bereits seit geraumer Zeit in Deutschland aufgehalten und sollten gegen beträchtliche Geldzahlungen ins Ausland transportiert werden.
10.07.2009, Österreichischer Rundfunk
Lampedusa und "White Shadow"
Lampedusa wurde zu einem Europäischen Zentrum der illegalen Immigration aus Afrika. Immer wieder stranden Flüchtlinge und Asylsuchende, die von Schleppern auf viel zu kleinen Booten auf die Reise verschickt werden, auf dieser kleinen Insel. Im Januar 2009 zeigte sich der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen besorgt darüber, dass der Umgang und die Aufnahmebedingungen für die Asylanten unzulänglich seien. Nach Angaben des UNHCR befänden sich ca. 2 000 Flüchtlinge im Aufnahmelager, dieses sei aber nur für 850 Personen konzipiert.
09.07.2009, Eubusiness
Keine Migranten mehr wegen Wirtschaftskrise ?!
Laut der Europäischen Grenzsicherheitsagentur sank die Nummer der illegalen Migranten an europäischen Grenzen in einem Jahr um 16 Prozent. Grund dafür soll die Wirtschaftskrise sein. Es gibt immer weniger Jobs und dadurch sanken auch Hoffnung und Wille, all die Schwierigkeiten auf dem illegalen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Die Zahlen spiegeln nur teilweise den Einfluss den kontroversen Abkommens zwischen Italien und Libyen wieder, welches der italienischen Marine erlaubt, illegale Migranten auf See abzufangen und sie nach Libyen zurückzusenden. Die Zurückgesandten lassen Menschen mit gleichen Vorhaben zweifeln, ob sie diese Strapazen wirklich auf sich nehmen sollten. (Text in englischer Sprache)
09.07.2009, Jungle World
„Abschiebung wird als Rettung inszeniert“
Eva Bahl und Marina Ginal, Forscherinnen mit dem Fokus auf Migration und Menschenhandel, sind Teil des Netzwerks über kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Für die Ausstellung »Crossing Munich – Orte, Bilder und Debatten der Migration« (ab 09.07. in der Rathausgalerie München) entwarfen sie die Installation »menschen[ver]handel[t]«. In einem Interview erzählen sie, was sie inspirierte, über den klaren Unterschied zwischen Sexarbeit und Zwangsprostitution und weshalb sich die EU zur Retterin illegaler Frauen stilisiert.
09.07.2009, UNHCR
Mangelhafte Integrationssysteme in Europa
Es sind harte Zeiten für die Flüchtlinge in zentraleuropäischen Ländern. Integrationssysteme sind entweder schlecht entwickelt, oder existieren gar nicht erst. Viele Länder, welche der EU in den letzten fünf Jahren beitraten, sehen sich selbst nur als Durchgangsländer und entwerfen deshalb keine Programme, um die Flüchtlinge bei ihrem Neustart zu unterstützen. Es gab einige Fortschritte, welche nun jedoch durch die Wirtschaftskrise gefährdet sind. Etatkürzungen bei bereits unterfinanzierten Integrationsprogrammen verschlechtern die Lage. Die bestehenden Programme erwiesen sich als unfähig, den Menschen zur Selbstständigkeit zu verhelfen und sie in die örtlichen Gemeinschaften zu integrieren UNHCR betont, dass gut integrierte Flüchtlinge, die wirtschaftlich unabhängig sind, auch Steuern zahlen und somit als Last für die Gesellschaft entfallen. (Artikel in englischer Sprache)
09.07.2009, marine-marchande
EU-Parlamentarier: "Flüchtlingsboote versenken!"
Nick Griffin, Chef der rechtsextremen britischen British National Party und Europaabgeordneter, hat letzten Mittwoch erklärt, dass die EU einige Flüchtlingsboote versenken und deren Passagiere Richtung Libyen zu ihrem Ausgangspunkt zurücksenden sollte. M. Griffin wurde im Juni ins Europaparlament gewählt. "Früher oder später wird die einzige Möglichkeit für die EU sein, Härte zu zeigen; das wird bei einem Großteil der Subsaharianer verhindern, dass sie auf See sterben", erklärte er der BBC. (Artikel in franz. Sprache)
09.07.2009, Neues Deutschland
Deutsche Beihilfe zum Völkerrechtsbruch
Eine Hubschrauberbesatzung der Bundespolizei leistete vor der afrikanischen Küste fragwürdige Amtshilfe. Deutsche Bundespolizisten sind im Rahmen ihres Einsatzes für die europäische Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Abschiebungen verwickelt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert die europäische Flüchtlingsabwehr hauptsächlich im Mittelmeer und vor der afrikanischen der Atlantikküste. Über die südlichen Seegrenzen versuchen alljährlich Zehntausende Habenichtse illegal in die EU einzureisen. Frontex soll keine humanitäre Hilfe leisten, sondern Flüchtlinge an die afrikanische Küste zurückdrängen
08.07.2009, Fortress Europe
459 Tote in den ersten sechs Monaten 2009
Die Zahl der Toten an den Grenzen sinkt. Das erste Mal in den letzten drei Jahren. Die Presse berichtete im ersten Halbjahr 2009 von 434 Toten auf den Migrationsrouten im Mittelmeer. Dazu gerechnet werden müssen die 25 an den Landgrenzen gestorbenen Menschen, unter ihnen drei Jugendlichen, die unter einem Lastwagen geklemmt über die Adria in einen italienischen Hafen kamen. Im letzten Jahr gab es im gleichen Zeitraum 985 Tote. Die Daten, auf Berichten der internationalen Presse basierend, wurden von Fortress Europe veröffentlicht. Eine Erklärung für die Verringerung der Schiffsunglücke ist der Rückgang der Ankünfte. Vor allem in Spanien und Italien. (gesamter Text auf Deutsch unter news, Artikel in ital. Sprache)
08.07.2009, ANSA
Wieder Zurückweisungen nach Libyen
Sieben der 47 Flüchtlinge, die 70 Seemeilen südlich von Lampedusa aufgebracht wurden, sind im Krankenhaus von Catania stationär behandelt worden. Sie befanden sich an Bord eines acht Meter langen Schlauchbootes, das nicht mehr gesteuert werden konnte. Sie wurden auf ein Schiff der Finanzpolizei und eines der Küstenwache umgebootet. Die Ärzte an Bord der Küstenwache stellten fest, dass es den sieben Personen, unter ihnen fünf Frauen, gesundheitlich schlecht ging. Die restlichen 40 Flüchtlinge wurden nach Libyen zurückgeschoben. (Artikel in ital. Sprache)
08.07.2009, euronews
Interwiew mit Ghaddafi: Nur Armutsflüchtlinge
Zur Frage nach den ZUrückweisungen auf See und was mit den Flüchtlingen in Libyen passiere sagt Ghaddafi: " Dies ist keine Frage von Asyl. Das Asylrecht ist gedacht für eine begrenzte Zahl von Personen, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen müssen, wegen Kriegen oder Naturkatastrophen. Die immer neuen Migrationswellen in Richtung Europa haben einen anderen Grund: die allgegenwärtige Armut in Afrika. Die Afrikaner sind überzeugt, dass ihre Schätze geplündert wurden. Deswegen sind sie hinter diesen Reichtümern her. Wenn sie in Europa Arbeit suchen, fühlen sie sich im Recht – Europa profitiert schliesslich vom Reichtum Afrikas."
08.07.2009, Migrants at Sea
5. Frontex-Mission der französischen Marine beendet
Ein Schiff der französischen Marine, die PSP Arago, beendete kürzlich die fünfte Frontex Mission der Flotte. Das Schiff war vom 3. bis 29. Juni in der Ägäis stationiert und operierte vor verschiedenen griechischen Häfen. Reporten zufolge fing es über 200 Migranten auf und händigte sie an griechische Behörden aus. Seit 2008 beteiligen sich französische Marineschiffe an verschiedenen Frontex Missionen. (Text in engl. Sprache)
08.07.2009, Algeria Watch
Geheime Auffanglager in Tunesien
Nach einer kurzen Ruhepause meldet sich nun wieder Kamel Belabed zu Wort, der Sprecher der Familien, dessen Angehörige auf dem Mittelmeer vermisst werden. Der Verbleib der illegalen Grenzübergänger ist weiter unbekannt. Die letzten Migranten, welche tunesisches Territorium durchquerten oder versuchten, durch seine territorialen Gewässer die Küste Italiens zu erreichen, sind zur Zeit in geheimen Auffanglagern in Tunesien inhaftiert. Seit 1998 wurden auf der Basis eines Kooperationsabkommens mit Italien 13 derartige Auffanglager errichtet. Dennoch ist bisher nur von zwei Lagern der Standort bekannt. (Text in franz. Sprache)
08.07.2009, mediapart
Mayotte - rechtsfreie Zone für Migranten
Mayotte, eine Insel im Herzen des indischen Ozeans, ist ein Gebiet der Hoffnung und Zuflucht für zahlreiche illegale Migranten. Die Insel „empfängt“ jedes Jahr zunehmend Zuwanderer aus Nachbarländern, welche dort unter miserablen hygienischen Bedingungen, auf engstem Raum zusammenleben. Frankreich hat zwar zahlreiche internationale Abkommen geschlossen, wie den Europäischen Menschenrechtsvertrag, die Charta der Vereinten Nationen oder das New Yorker Abkommen über Kinderrechte. Dennoch gibt es immer noch Orte, welche als rechtsfreie Zonen gelten und in denen Menschenrechte nicht vertraglich geregelt sind. Zu diesen zählt auch die Insel Mayotte. (Artikel in franz. Sprache)
07.07.2009, Zeit online
In Europa verschwinden die Kinder
Allein im Jahr 2008 wurden etwa 400 der 1320 Minderjährigen, die im Einwanderungszentrum der italienischen Insel Lampedusa überwiegend aus Afrika ankamen, vermisst gemeldet, wie aus einem Bericht hervorgeht, den die Europäische Grundrechte-Agentur FRA am Dienstag vorlegte. Die Agentur geht davon aus, dass die Kinder in die Hände von kriminellen Organisationen geraten sind. Für Sorgen von Hilfsorganisationen, dass sie Opfer von skrupellosen Organ- beschaffern wurden, gebe es aber bisher keine Beweise.
07.07.2009, Lippische Landezeitung
Weg vom Offiziellen hin zum Alltäglichen
Man habe Gelegenheit, im Gespräch mit den beiden über den Tellerrand zu blicken, zudem könne man sich wieder einmal ins Gedächtnis rufen, dass der überwiegende Teil der Menschheit unter deutlich schlechteren Bedingungen leben müsse als die Menschen hier in Deutschland. „Afrika ist ein Kontinent, mit dem wir uns in Zukunft näher befassen werden“, meinte Meinberg auch – aber nicht nur – mit Blick auf die vielen Bootsflüchtlinge. Durch die persönliche Nähe sei diese Situation deutlichh nachvollziehbarer als durch eine kurze Meldung in den Nachrichten.
07.07.2009, Junge Welt
Willkür und Ghettoisierung
Griechenland dient der EU als Schutzwall und Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Der überforderte Balkanstaat reagiert mit noch stärkeren Repressionen gegen entrechtete Asylbewerber. In einigen Vierteln des Athener Stadtzentrums herrschen Zustände, wie man sie sonst aus Flüchtlingslagern in der sogenannten Dritten Welt kennt: Tausende Flüchtlinge versuchen, sich ohne jegliche staatliche Hilfe durchzuschlagen. Hauptsächlich Menschen aus Asien und Afrika, vor allem Bangladesh, Pakistan, Afghanistan und Somalia hausen unter erbärmlichen Umständen mitten in einer Metropole der »Ersten Welt«. In der Hafenstadt Patras sieht man die gleichen Bilder: Tausende Obdachlose halten sich dort in der Hoffnung auf, irgendwie aus Griechenland wegzukommen und nach Italien oder in nordeuropäische Staaten zu gelangen.
07.07.2009, Schwäbische Post
Musikfestival mit kritischen Tönen
Allstyle Summerfestival in Schwäbisch Gmünd-Bettringen. Großen Applaus bekamen die sechs Jungs von der BandBeach Bums aus Gmünd mit ihrem Rumpelska- und Rebel-Reggae auch für ihren Song „Lampedusa“. Dirk erklärte: „Wir wenden uns gegen Berlusconi, der auf der italienischen Insel vor Afrika Flüchtlinge gefangen hält, während er sich mit Minderjährigen verlustiert.“
06.07.2009, Cyclingforchange
Protestaktion gegen Frontex in Lübeck
Am 06.07.2009 trafen sich die Teilnehmer des „Cycling For Change“ (Rad fahren für Veränderung) in Lübeck, um gegen Frontex zu protestieren. Mit dieser Protestaktion wollten sie auf die menschenunwürdigen und rechtswidrigen Prozeduren, mit welchen Flüchtlinge vor den Grenzen der EU abgefangen und oft zurück in ihre Heimatländer gesandt werden, aufmerksam machen. Die Demonstranten plädierten „Frontex abschaffen“ und für den Ausbau der Integrationsförderung.
06.07.2009, Shabelle Media Network
Somalia: Eltern bitten um Freilassung ihrer Kinder
Mogadischu – eine Mutter, deren Kind in Libyen inhaftiert ist, beantragte am Freitag bei der libyschen und somalischen Regierung die Freilassung und Rücksendung ihrer Kinder. Eine gemeinsame Bitte aller Eltern von in Libyen inhaftierten Kindern richtet sich auch an die Menschenrechtsorganisationen, intensiver auf die schlechte Verfassung der Kinder in den libyschen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Die Anfrage der somalischen Eltern ergab sich, nachdem 600 somalische Teenager aus libyschen Gefängnissen die Shabelle Radiostation kontaktierten. (Artikel in engl. Sprache)
06.07.2009, stattweb.de
Freiburg: Presseerklärung zur Anti-G8-Demo
In den ärmeren Staaten schwinden die Lebensgrundlagen: Umwelt und Ernährung fallen der exzessiven Ausbeutung durch die globale Marktwirtschaft zum Opfer. Auch der Zugang zu Bildung bleibt wenigen vorbehalten. Erst aus diesen Verhältnissen entstehen Flucht und Migration. Die Antwort der Verursacher ist die Abriegelung der Grenzen. Die Festung Europa wird von privaten Grenzschutz- organisationen, wie z.B. Frontex, gesichert, das Asylrecht wird allmählich abgeschafft.
06.07.2009, Allgemeine Zeitung, Mainz
Paten helfen Flüchtlingen bei Integration
"Als viertreichstes Land ist es eine Frage der Humanität, etwas für Flüchtlinge zu tun", sagt Gisela Apitzsch. "Es gibt Schätzungen, dass weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Und meist sind es die Nachbarländer, die diese Last alleine tragen müssen." In Deutschland sei die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren. "Aber Wirtschaftskrise ist doch überall", findet Apitzsch, da geht es uns vergleichsweise gut.
05.07.2009, swissinfo.ch
Über 100 Bootsflüchtlinge vor Spanien aufgegriffen
Vor der Küste Almerías im Süden des Landes seien binnen 24 Stunden sieben Boote mit insgesamt 108 Insassen abgefangen worden, teilte die Polizei mit. An Bord seien auch mehrere Kinder gewesen. Den Immigranten gehe es gut. Sie kamen in Aufnahmelager. Die Boote kamen vermutlich aus Marokko. Die Zahl der Bootsflüchtlinge war in Spanien in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Die Behörden führten dies unter anderem darauf zurück, dass sich herumgesprochen habe, dass es wegen der schweren Wirtschaftskrise in Spanien kaum Arbeitsmöglichkeiten gebe.
03.07.2009, Prawda
Temporärer Schutz in Lettland
Der lettische Sejm hat Gesetzesänderungen akzeptiert, wonach Migranten aus anderen europäischen Staaten im Land "vorübegehend" (temporärer Schutz) übernommen werden können. Analytiker glauben, dass dies der Zugeständnis Lettland ist, um ein Kredit der IWF (?) zu erhalten. Wenn zuvor Lettland selbst entscheiden konnte, ob Migranten aus anderen EU-Staaten aufgenommen werden können, wird dies nun teilweise durch die EU entschieden. Flüchtlingslager sollen entstehen für die Migranten, die keinen Platz in anderen EU-Ländern haben. (Artikel in russ. Sprache)
03.07.2009, sueddeutsche.de
Kontrollfieber an deutsch-tschechischer Grenze
Ein "CZ" im Autokennzeichen erhöht die Wahrscheinlichkeit, von der bayerischen Polizei kontrolliert zu werden. Schon seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 und dem Start der bayerischen Schleierfahndung beschweren sich regelmäßig tschechische Bürger über diese vermeintliche Schikane. Mittlerweile ist auch die Regierung in Prag massiv verärgert. Die Tschechen wollen jetzt auf ihrer Seite ebenfalls schärfer kontrollieren - und zwar die Deutschen.
03.07.2009, Deutsche Welle
Italien: Illegale Einwanderung ist eine Straftat
Die EU-Kommission will die am Donnerstag in Italien verabschiedeten umstrittenen Sicherheitsgesetze gegen illegale Einwanderung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Gesetzespaket mit europäischem Recht vereinbar sei, sagte Justizkommissar Jacques Barrot. In Italien ist die illegale Ein- oder Durchreise künftig eine Straftat, die mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet werden kann. Wer illegale Einwanderer beherbergt, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Offiziell erlaubt ist jetzt auch die Bildung von Bürgerwehren, wie sie in Norditalien bereits üblich sind.
03.07.2009, Migazin
OECD kritisiert Umgang der EU mit Flüchtlingen
Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) kritisiert in ihrem aktuellen Einwanderungsbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. So würden in Zeiten der Krise Migranten oftmals bevorzugt entlassen. Besonders in Groß-Britannien, Irland, Italien und Spanien hätte die Krise Migranten besonders hart getroffen. In wirtschaftlich guten Zeiten hätte man viele Arbeitsstellen mit Einwanderern besetzt. Diese wären jedoch sehr schnell wieder entlassen worden.
02.07.2009, Nordelbische Kirchenzeitung
Lebensretter vor Gericht
Der Lebensretter –„Il Salvatore“ – so wurde Kapitän Stefan Schmidt von italienischen Medien vor fünf Jahren genannt. 37 afrikanische Flüchtlinge, die sich in einem Schlauchboot auf die lebensgefährliche Reise nach Europa gemacht hatten, hatte er an Bord des Lübecker Schiffes Cap Anamur aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet. Doch damit war die Odyssee auf See für sie noch nicht beendet – Italien verweigerte das Einlaufen in einen sicheren Hafen.
02.07.2009, Griechenland-Zeitung
Schlepper und illegale Einwanderer im Evros-Delta
Griechenland / Evros-Flussdelta. Insgesamt drei Schlepper sowie 14 illegale Einwanderer wurden am gestrigen Mittwochmorgen im Flussdelta des Evros im äußersten Nordosten des Landes festgenommen. Bei einer Patrouille waren Polizisten auf ein Boot mit sechs illegalen Einwanderern gestoßen. Ein Schlepper versuchte, das Feuer zu eröffnen, konnte jedoch umgehend entwaffnet werden. Wenig später stellten die Beamten ein zweites Boot mit acht Einwanderern und zwei Schleppern.
02.07.2009, Agence France Presse
Italien: Neue Einwanderungsgesetze verabschiedet
Die umstrittenen Einwanderungsgesetze des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, die das Vorgehen gegen illegale Einwanderung deutlich verschärfen, haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus im Mai stimmte der Senat für das Gesetzespaket. Damit gilt illegale Einwanderung künftig als Straftat, die mit einer Geldstrafe zwischen 5000 und 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird. Zunächst war auch eine Haftstrafe ins Auge gefasst worden, wegen der Überfüllung der italienischen Gefängnisse wurde dieses Vorhaben aber fallengelassen.
02.07.2009, taz
Gescheitert an der Festung Europa
Nach einiger Zeit, ich glaube, wir waren nur noch 100 Kilometer von Lampedusa entfernt, holte uns die libysche Küstenwache ein, stoppte unser Boot und verlangte 50 Dollar von jedem Passagier. Wir hatten dieses Geld nicht, und so fing die Küstenwache an, unser Boot zu rammen. Wir begannen reihenweise ins Wasser zu fallen. Zum Glück kam eine italienische Marinepatrouille vorbei, die Libyer ergriffen die Flucht. Ich schwamm schon im Meer und kämpfte mit den Wellen. Einige waren bereits ertrunken. Die Italiener retteten uns.
02.07.2009, telepolis
"Strategie der inneren Sicherheit" für die EU
Im Bereich grenzpolizeilicher Zusammenarbeit forciert die Kommission das System "Eurosur", das bis 2013 alle Behörden und Institutionen der Mitgliedsstaaten mit Frontex vernetzt und Aufklärungsdaten von Satelliten, Drohnen und Radar verarbeitet. Frontex soll Regionalbüros mit Verbindungsbeamten einrichten und mehr Eigenmittel erhalten, darunter technisches Gerät und Transportkapazitäten für eingesetzte "Eingreiftruppen" (evtl. mit "Befehlsgewalt" über nationale Kräfte).
02.07.2009, sueddeutsche.de
Italien behält Flüchtlinge
Vor der italienischen Insel Lampedusa sind am Dienstag 89 afrikanische Flüchtlinge in einem Schlauchboot aufgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Küstenwache mitteilte, konnten die Flüchtlinge gerettet werden, nachdem sie einen Notruf per Satellitentelefon abgesetzt hatten. Unter ihnen waren neun Frauen und drei Kinder. Ihr Boot wurde 54 Kilometer vor Lampedusa aufgegriffen. Ob die Auswanderer nach Italien oder Libyen gebracht werden, war zunächst unklar. Es ist das erste Mal seit Wochen, dass Migranten Lampedusa erreichten und nicht zurückgeschickt wurden. Parlamentspräsident Gianfranco Fini hatte die Rückführungen "unmoralisch" genannt.
01.07.2009, Le Figaro
Mobilisierung Griechenlands gegen illegale Einwanderer
Athen entschied sich, die Geschwindigkeit im Kampf gehen illegale Immigration zu beschleunigen, die illegalen Einwanderer würden mittlerweile sogar Touristen verängstigen. Dennoch wollwn die griechischen Behörden, die Asylformalitäten auf den Herbst verschieben. Dies geschieht zum großen Missfallen der Menschenrechtsorganisationen, welche einen schweren Sommer für die griechischen Immigranten vorhersehen. Den Zahlen der Agentur Frontex zufolge ist Griechenland unter den 27 Ländern der EU das Land mit der höchsten illegalen Einwanderungsquote. (Artikel in franz. Sprache)
01.07.2009, comprendes.de
8 Tote vor Cadiz – Bootsführer droht Anklage
Die Zahl der Toten beim tragischen Unglück eines marokkanischen Flüchtlingsbootes in der Nähe von Cadiz hat sich auf acht Menschen erhöht. Drei Überlebende wurden durch die Guardia Civil gefunden. Unter den Überlebenden befindet sich auch der Bootsführer. Ihm droht eine Anklage vor einem spanischen Gericht. Die Überlebenden gaben an, dass das Boot kurz vor der Küste in Schwierigkeiten geraten ist. Der Bootsführer zwang daraufhin alle Personen ins Wasser zu springen. Die im Wasser Treibenden und das Boot wurden von den Wellen gegen die felsige Küste geschleudert.
01.07.2009, Times of Malta
Italien schickt weitere Migranten nach Libyen
Eine Gruppe von 89 Migranten, die sich auf einem Schlauchboot befanden, wurden von einem italienischen Kriegsschiff nach Libyen zurückgebracht. Die Einwanderer waren 30 Meilen vor Lampedusa entdeckt- und von der Fregatte "Orione" an Bord genommen worden. Darunter befanden sich neun Frauen. (in englischer Sprache)
01.07.2009, taz
Mittelmeer: Deutschland hilft bei Abschottung
Italiens Küstenwache findet ein Boot voller Flüchtlinge und schickt diese nach Libyen. Die Grenzwächter spürten das Schiff offenbar mit Hilfe deutscher Bundespolizisten auf.
01.07.2009, FOCUS
Boot mit 89 Flüchtlingen vor Lampedusa entdeckt
Ein großes Schlauchboot mit 89 Flüchtlingen ist von der italienischen Küstenwache vor der Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Unter den Flüchtlingen aus Nordafrika waren neun Frauen und drei Kinder, berichteten italienische Medien. Die Flüchtlinge waren in Seenot geraten und hatten per Satellitentelefon einen Notruf abgesetzt. Alle Menschen an Bord des großen Gummibootes seien wohlauf, heißt es. Ob und wann die Migranten nach Libyen zurückgebracht werden, steht noch nicht fest.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
Dienstag, 14. September 2010, 20.00 Uhr
Korschenbroich
Korschenbroich
"Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen!"
Elias Bierdel in der Reihe "Zeitgespräche" der Evang. Kirchengemeinde in Verbindung mit der Eine-Welt-Initiative Korschenbroich. Ort: Gemeindezetrum Korschenbroich, Freiheitsstr. 13
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
Bildstrecken
Die Rettung
