Die täglichen Dramen
Die Links zu den Artikeln sind nach Monaten archiviert.
Bitte wählen Sie den entsprechenden Monat aus:
Bitte wählen Sie den entsprechenden Monat aus:
2010 01 02 03 04 05 06 07 08 09
2009 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2008 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2007 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2006 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2005 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
Artikel aus 09.2009
30.09.2009, Bieler Tagblatt
Schweiz für Schutz der EU-Aussengrenzen
Die Schweiz hat zur Sicherung der EU-Aussengrenzen ein Zusatzabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit kann sie bei der "Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen" (FRONTEX) mitmachen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen.
30.09.2009, SOZ
Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!
Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von Amnesty International und Pro Asyl heute in Berlin. Die Organisationen forderten, die zum 31. Dezember auslaufende Bleiberechtsregelung neu zu fassen und dabei deutlich zu verbessern.
29.09.2009, epd
Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen von Roma
Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo kritisiert. Im Juli habe der Flüchtlingsrat den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, angesichts der katastrophalen Umstände in dem Land die Abschiebungen zu stoppen, teilte Kai Weber vom Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim am Dienstag mit. In einem Brief habe der Minister nun einen Abschiebestopp aufgrund der seines Erachtens positiven Entwicklung im Kosovo abgelehnt.
29.09.2009, Die Zeit online
Wer hilft, wird bestraft
Sie retteten 37 Afrikaner aus Seenot im Mittelmeer und stehen deswegen in Italien vor Gericht: Elias Bierdel und der Kapitän Stefan Schmidt. "Europa, was ist das überhaupt?", fragt er. Die EU, die existiere nur auf dem Papier, sie sei keine Solidargemeinschaft. Für den früheren Seemann ist Solidarität ein hohes Gut, gerade auf See. Seine Solidarität kann ihn nun für einige Jahre ins Gefängnis bringen. Er hat Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet und gilt nun als Schleuser. Das Urteil könnte andere Retter abschrecken.
29.09.2009, epd west
Integrationsminister Laschet begrüßt irakische Flüchtlinge
Die Europäische Union hatte im November 2008 die Aufnahme von 10.000 besonders schützbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak beschlossen. Nach Deutschland sollen 2.500 Flüchtlinge kommen. Integrationsminister Armin Laschet hat nun irakische Flüchtlinge in NRW willkommen geheißen. "Ich hoffe, dass Deutschland, dass Nordrhein-Westfalen für Sie zur neuen Heimat wird", erklärte er. Besonders für Menschen mit traumatischen Erlebnissen sei es wichtig, eine neue Heimat zu finden, die Sicherheit biete. Vielfalt und Bereicherung sei auch für die deutsche Gesellschaft eine Chance.
29.09.2009, igmg.de
Jährlich sterben tausende Flüchtlinge
UNHCR teilte mit, dass in den letzten zehn Jahren rund 25 000 Flüchtlinge ums Leben kamen. 650 Flüchtlinge seien im Jahre 2008 bei der Überfahrt nach Westeuropa mit kleinen Booten verschwunden oder ums Leben gekommen. Im Gegensatz zum Jahr 2007 sei die Flüchtlingszahl nicht mehr unter der Kontrolle der EU. Westeuropa nehme zwar viele Migranten aus Osteuropa auf, wie zum Beispiel aus Russland. Dagegen werde versucht, die Zahl der Migranten aus islamischen Ländern niedrig zu halten.
29.09.2009, l-iz.de
Das Boot ist voll!
Wie können so demokratische, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Werte aufrechterhalten werden, wenn Menschen in einer akuten Notsituation Hilfe verwehrt wird? Im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig veranstaltet das Europa-Haus Leipzig in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Leipzig e. V. die Podiumsdiskussion “Das Boot ist voll! Die Mauern der Festung Europa“. Die Veranstaltung findet am 1. Oktober um 18:30 Uhr im Polnischen Institut Leipzig, Markt 10, statt.
29.09.2009, Welt online
Die offene Gesellschaft wird am Ende stärker sein
"Wir müssen aber auch ehrlich sagen, was wir leisten können in Sachen Grenzsicherung. Deshalb habe ich klar gesagt, dass es nicht geht, dass das Bundesverfassungsgericht die Menschenrechtsstandards in einem EU-Mitgliedsland anzweifelt. Das ist eine Voraussetzung für die europäische Idee. Da kommen wir zur Frage, wie gehen wir mit dem Problem um, das wir insbesondere heute in Afrika haben. Da kann die Antwort nur lauten: Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern." Ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem holländischen Migrationsforscher Paul Scheffer über Konflikte und Mühen, aber auch die Chancen, die Einwanderung und Integration bereiten.
28.09.2009, Die Zeit
Willkommen in Europa
Die EU-Staaten tun alles, um Flüchtlinge abzuschrecken: Man lässt sie ertrinken, schiebt sie ab oder pfercht sie in dreckige Lager. Chronologie eines Dramas, das sich jährlich vor unseren Küsten abspielt
28.09.2009, domradio
Schockierende Grenzerfahrung
Halbverhungerte Bootsflüchtlinge neben Urlaubern aus Deutschland, Großbritannien oder Frankreich. Die Bilder gleichen sich seit Jahren und fordern doch heraus. Wie umgehen mit jenen Menschen, die, vornehmlich aus Afrika kommend, Sommer für Sommer ihr Heil in dem gefährlichen Weg nach Europa suchen? Dieser Frage stellte sich auch eine Konferenz der Europäischen Justitia-et-Pax-Kommissionen im spanischen Sevilla. Über die Ergebnisse des Treffens sprach die Katholischen Nachrichten-Agentur mit der Geschäftsführerin von Justitia et Pax Deutschland, Gertrud Casel.
27.09.2009, Spiegel online
Keine Heimat, nirgends
Die Debatte im Einwandererland Frankreich verschärft sich. Die Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais durch die Polizei hat an der verzweifelten Lage der Immigranten nichts geändert. Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, das Leid der Menschen noch zu verschlimmern.
26.09.2009, SPIEGEL Online
Flüchtlinge in Frankreich: Keine Heimat, nirgends
Die Debatte im Einwandererland Frankreich verschärft sich. Die Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais durch die Polizei hat an der verzweifelten Lage der Immigranten nichts geändert. Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, das Leid der Menschen noch zu verschlimmern.
26.09.2009, news.at
Illegale Migration in die EU nimmt weiter zu
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr eine Zunahme von Asylanträgen und Fällen illegaler Einwanderung verzeichnet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, stieg die Zahl der Asylanträge 2008 um 11,3 Prozent, "was eine Fortsetzung des im Vorjahr eingesetzten zunehmenden Trends bedeutet". Gleichzeitig sei die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer um 62,3 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer verzeichnete Italien.
26.09.2009, SOZ
Massenabschiebungen in den Kosovo
Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Ein Charterflug am 28. September markiert den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. Die Stiftung PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. „Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will“, so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic.
25.09.2009, adn kronos
Italien: Illegale Nigerier aus Rom ausgewiesen
Italien ist dabei, eine neue internationale Debatte zu provozieren, nachdem kürzlich 50 nigerianische illegale Immigranten aus Rom ausgewiesen wurden. Laut eines neuen Gesetzes, das im Juli verabschiedet wurde, haben illegale Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Strafen bis zu 10.000 Euro und eine unmittelbare Ausweisung zu befürchten. (in englischer Sprache)
25.09.2009, Radio Vatikan
Grass bittet Vatikan um Hilfe für „Cap Anamur“
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat den Heiligen Stuhl zu einem Zeichen der Solidarität mit dem früheren Kapitän des Flüchtlingsschiffes „Cap Anamur“ aufgerufen. Grass sei enttäuscht, dass sich der Vatikan bisher nicht in die Debatte eingemischt habe, heißt es in einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ (Freitag). „Dabei ist die Rettung von Menschen in Not eine urchristliche Angelegenheit“, erklärte der in der Hansestadt lebende Schriftsteller. Das Kapitän des Schiffs, Stefan Schmidt, steht zusammen mit seinem ersten Offizier und dem damaligen Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, Elias Bierdel, im sizilianischen Agrigent vor Gericht.
25.09.2009, SHZ
Cap Anamur: Grass mischt sich ein
Beinahe drei Jahre hat der Prozess um die Rettung von 37 schiffbrüchigen Afrikanern gedauert - in knapp zwei Wochen nun soll auf Sizilien das Urteil im Prozess gegen den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt (67) und Elias Bierdel, den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, gesprochen werden. In Italien drohen Schmidt und Bierdel Haft und vernichtende Geldstrafen. Zu Hause wächst indessen die Solidarität: Günter Grass hat von der Bundesregierung eine "schützende Begleitung" für den deutschen Kapitän Schmidt gefordert.
25.09.2009, Die ZEIT
Europas Guantánamos
Die Tragödie schwappt an Europas Ufer wie alljährliche Gezeiten. Im Sommer erwärmt sich das Mittelmeer, und mit den Temperaturen steigt der Mut verzweifelter Afrikaner. Zu Tausenden machen sie sich von den Küsten auf Richtung Norden, in überfüllten Booten, oft von kriminellen Schleppern zusammengepfercht in lebensbedrohliche Enge. Die Migranten zieht die Hoffnung auf ein besseres Leben. Für viele besteht das schon aus einem Tag ohne Hunger. Oder aber sie flüchten vor politischer Verfolgung, vor Folter und Gefängnis.
24.09.2009, Hamburger Abendblatt
Internationaler Schleuserring zerschlagen
Schlag gegen Schleuser: Sieben mit internationalen Haftbefehlen gesuchte mutmaßliche Menschenhändler sind am Mittwoch in vier europäischen Ländern gefasst worden. Sie sollen bei mindestens 45 Aktionen mehr als 500 Menschen nach Deutschland geschleust haben, teilten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Von den Geschleusten sollen die Kriminellen jeweils bis zu 13000 Euro kassiert haben.
23.09.2009, no-racism.net
Repression gegen Migranten in Calais
Mehrere Politiker bewiesen mit ihren rassistischen Aussagen anlässlich der Räumung in Calais einmal mehr ihre menschenverachtende Einstellung. So sagte der stellvertretende Polizeichef, dass sie die Jungles in Calais nicht mehr akzeptieren würden. Die Zustände dort wären zu miserabel - nicht erwähnend, dass die Behörden in den vergangenen Monaten viele Versuche zur Verbesserung der Lebensqualität verhinderten. Sie schlossen öffentlich zugängige Duschen von Hilfsorganisationen, Ärzte und Hilfsorganisationen, die medizinische Hilfe anboten, wurden unter Druck gesetzt.
23.09.2009, Pro Asyl
Parteien äußern sich zum Resettlement
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat PRO ASYL alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Bei Union und FDP ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten, die Stellungnahmen von SPD, B90/Grünen und der LINKEN lassen darauf hoffen, dass das Thema Resettlement auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleibt.
23.09.2009, kathweb
Caritas-Europa begrüßt EU-Pläne
Caritas-Europa hat das geplante EU-Programm zur Neuansiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge begrüßt. Damit werde hoffentlich für eine große Zahl von Flüchtlingen in Not eine Besserung ihrer Lage erreicht, heißt es in einer Erklärung des Dachverbands, die in Brüssel veröffentlicht wurde. Der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung.
23.09.2009, Comprendes.es
Flüchtlingsdrama: Sind es 30 Tote vor Perejil?
Zunächst war von acht ertrunkenen Menschen die Rede, als am Samstag ein Holzboot mit Flüchtlingen aus Schwarzafrika unweit von Ceuta in Marokko mit einem anderen Schiff kollidierte und sank. Da die Rettungskräfte bis zum Montag keine weiteren Menschen lebend bergen konnten, geht man davon aus, dass sich die Zahl der Toten auf mindestens 30 erhöht hat.
23.09.2009, Pro Asyl
„Dschungel“ von Calais geräumt
Der sogenannte „Dschungel“ in Calais, eine provisorische Unterkunft für zahlreiche Flüchtlinge, wurde geräumt. Die meisten Bewohner des Camps waren bereits im Vorfeld untergetaucht, nachdem Frankreichs Innenminister, Eric Besson, die Räumung angekündigt hatte. Zurück blieben etwa 200 bis 300 Menschen, die in den frühen Morgenstunden festgenommen wurden. In der Nacht zuvor hatten zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer im Dschungel ausgeharrt, um die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner vor polizeilichen Übergriffen zu schützen. Sie konnten jedoch nichts gegen deren Inhaftierung tun.
22.09.2009, Pro Asyl
Italien schiebt Migranten in Folter und Elend ab
Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zur italienischen Zurückschiebungspolitik in Richtung Libyen bestätigt die Vorwürfe, die Menschenrechtsorganisationen seit vielen Monaten erheben. Italienische Patrouillenboote bringen Boote auf Hoher See auf. Sie prüfen nicht, ob sich auf diesen Booten Flüchtlinge, Gewaltopfer, kranke Menschen oder unbegleitete Minderjährige befinden. Stattdessen werden die Bootsinsassen auf libysche Schiffe gezwungen oder direkt nach Libyen gebracht. Dort werden sie sofort inhaftiert. Einige der Operationen werden von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert.
22.09.2009, NZZ
Streit über Flüchtlingspolitik spitzt sich zu
Der umstrittene Umgang mit Flüchtlingen in Italien und Griechenland sorgt für Ärger in der Europäischen Union. Im Zentrum steht Griechenland, dessen Flüchtlingslager und Asylverfahren von mehreren Gerichten als unzumutbar eingestuft wurden. Der schwedische Innenminister Tobias Billström, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat, sprach am Treffen in Brüssel von der «moralischen Pflicht» der Mitgliedstaaten, an dem «Neuansiedlungsprogramm» für dringend schutzbedürftige Flüchtlinge teilzunehmen.
22.09.2009, Die Presse
„Die EU-Kommission schläft“
Innenministerin Maria Fekter warf der Europäischen Kommission am Montag im Rahmen des Innenministerrates in Brüssel vor, sie schlafe „in der Pendeluhr“, weil sie den Vollzug von EU-Recht in Griechenland nicht kontrolliere. Mehrere EU-Staaten, allen voran Deutschland und Österreich, verschärfen ihre Kritik an der Kommission, weil diese ihrer Ansicht nach nicht streng genug gegen die chaotischen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und die zweifelhafte Zusammenarbeit Italiens mit Libyen bei der Vertreibung von Bootsflüchtlingen aus italienischen Gewässern vorgeht.
22.09.2009, presseportal
Kommentar: Nur weiter so
Sie verdursten, verhungern, ertrinken: Immer mehr Flüchtlinge versuchen, illegal nach Europa zu kommen, und setzen sich auf dem Mittelmeer höchsten Gefahren aus. Es ist deshalb wichtig, neue legale Wege zu ebnen, wie es die EU jetzt plant. Ihr Programm zur Ansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge kann zumindest einen kleinen Beitrag zur Lösung dramatischer Probleme leisten. Auch Deutschland muss mehr tun.
22.09.2009, Neues Deutschland
Bestenfalls eine Geste
Es wäre eine kleine humanitäre Geste: Flüchtlinge aus Krisenländern wie Irak und Somalia erhalten großzügig Schutz innerhalb der EU - bei angemessener interner Lastenverteilung. Soweit ist es noch lange nicht. Bisher gilt noch allemal, dass sich die Harmonisierung in Sachen EU-Flüchtlingspolitik auf länderübergreifende Abschiebungen und auf Gratis-Leichensäcke für die Kooperationsländer wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien – allesamt als Horte der Menschenrechte bekannt – beschränkt.
22.09.2009, Deutschlandradio
Europa muss an Außengrenzen abrüsten
Der Europareferent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, fordert Änderungen bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Zustände seien "zutiefst inhuman". "Auch Deutschland hat die Dublin-II-Verordnung maßgeblich reinverhandelt in die EU-Gesetzgebung, da ist dringender Handlungsbedarf. Der geographische Zufall, dass Malta an der Außengrenze liegt oder Griechenland, führt dazu, dass diese Länder überproportional zuständig sind für die Flüchtlingsaufnahme und Länder wie Deutschland sagen, wir sind nicht verantwortlich, wir schieben dich zurück nach Griechenland, da bist du eingereist."
22.09.2009, Frankfurter Rundschau
Flüchtlinge aus Krisenregionen
Die Staaten der EU sind bereit, ihre Tore etwas weiter für Flüchtlinge aus Krisenregionen zu öffnen. Bei einem Treffen der Innenminister zeichnete sich eine breite Unterstützung dafür ab. Die Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, aus humanitären Gründen verstärkt Menschen aus Katastrophengebieten nach Europa zu holen. Unter den Ländern, die die Pläne gutheißen, sind Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Tschechien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte sich offen, vermied aber jede Festlegung.
22.09.2009, Die Welt
Illegales Flüchtlingslager bei Calais gerräumt
Die französische Polizei ist gegen ein Zeltlager von Flüchtlingen bei Calais vorgegangen. Das als "Dschungel" bezeichnete Lager wurde vor allem von Afghanen, die über den Ärmelkanal nach England gelangen wollten, bewohnt. Etwa 280 Ausländer ohne Papiere seien festgenommen worden. Knapp die Hälfte der Bewohner des „Dschungels von Calais“ seien nach eigenen Angaben minderjährig. „Diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben und nicht freiwillig zurückwollen, werden zurückgeführt“, sagte Einwanderungsminister Eric Besson. „Die Räumung war absolut notwendig.“
22.09.2009, presseportal
Frontex-Piraterie stoppen
"Die Frontex-Piraterie gegen hilflose Flüchtlinge muss endlich beendet werden", fordert Ulla Jelpke, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Seit langem ist belegt, dass Frontex Flüchtlingsboote auf offener See kapert oder nach Afrika zurückdrängt. Das ergibt sich schon aus dem Auftrag der Grenzschutzagentur, Flüchtlinge weit jenseits der EU-Grenzen aufzuhalten. Es ist scheinheilig, so zu tun, als habe Deutschland mit dieser Praxis nichts zu tun, denn diesem Ziel dienen auch die Aufklärungsflüge deutscher Hubschrauber."
21.09.2009, Deutsche Welle
Endstation
Im französischen Calais endet für viele Flüchtlinge eine Reise, die sie mit großen Hoffnungen begonnen haben. Ihr Ziel: Großbritannien. Dort wollten sie Arbeit und ein neues Leben finden, doch oft bleiben sie in Calais sitzen. Und da hier nicht genügend Platz für alle ist, leben sie oft unter katastrophalen Bedingungen. Bettina Kaps hat mit einigen Flüchtlingen gesprochen.
21.09.2009, Der Westen
Das Elend der Flüchtlingspolitik
Eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik bleibt in der EU ein frommer Wunsch ebenso wie eine faire Lastenteilung zwischen den Ländern. Seit Jahren stocken wichtige Vorhaben wie die Reform der so genannten Dublin-Regelung: Danach muss jeder Asylsuchende in dem Land seinen Antrag stellen, in dem er in die EU eingereist ist. Länder wie Deutschland oder Österreich sind im Vergleich zu den Mittelmeeranrainern fein raus. Sie wollen an dem System wenig ändern und schieben die Verantwortung für das Flüchtlings-Elend lieber von sich.
21.09.2009, dailynet
Zwangsrückführungen und Misshandlungen
Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder andere Gefährdungen vorliegen. In Libyen werden viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es kommt zu Misshandlungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
21.09.2009, TT.com
Bedingungen für Flüchtlinge verschlechtert
Massive Verschlechterungen für Flüchtlinge zeigt der Salzburger Menschenrechtsbericht 2009 der Plattform für Menschenrechte auf. Ein Großteil der 1.500 Asylwerber im Bundesland Salzburg warte nicht nur Jahre auf den Ausgang des Verfahrens, sondern leide an psychosomatischen Erkrankungen - hervorgerufen durch lange Verfolgung und Flucht und den "unwürdigen Bedingungen", unter denen sie hier lebten. Deshalb sei es besonders tragisch, dass das Flüchtlingsprojekt "Oneros" zur Betreuung traumatisierter Asylwerber mit Jahresende eingestellt werde.
21.09.2009, Human Rights Watch
Migranten erzählen von Misshandlungen
Italien fängt Migranten aus Afrika und Asylsuchende ab, untersucht diese nicht auf Flüchtlingsstatus oder Verletzungen und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, wo viele unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden, so Human Rights Watch in einem kürzlich veröffentlichen Report. Der 92-seitige Report erläutert die Behandlung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen in Libyen mit den Augen derer, die es geschafft haben, dieser Hölle zu entkommen und sich nun in Italien und Malta aufhalten. (in englischer Sprache)
21.09.2009, lasprovincias
Flüchtlingsboot sinkt, Überlebende abgeschoben
Das Unglück ereignete sich am frühen Samstag morgen vor der spanischen Küste. Das Boot mit Flüchtlingen aus dem Subsahararaum war auf dem Weg von Tanger ins spanische Cádiz. Mindestens 40 Flüchtlinge werden vermisst. Bisher wurden die Leichen von 8 Menschen gefunden, unter ihnen 7 Frauen, einige schwanger. Die spanische und die marokkanische Marine suchen nach weiteren Opfern. Einige der Überlebenden berichteten, das Schlauchboot sei mit einem Handelsschiff zusammen gestoßen, doch noch gibt es keine Sicherheit über diese Meldung. 11 Überlebende wurden an das marokkanische Militär übergeben und müssen mit einer Abschiebung rechnen. (Artikel in span. Sprache)
21.09.2009, Salzburger Nachrichten
Frontex-Stärkung
Für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich Innenministerin Fekter im Vorfeld des EU-Innenminister-Treffens ausgesprochen. Im Hinblick auf einen französischen Vorschlag, wonach illegale Einwanderer im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden sollen, betonte Fekter, sie wolle verhindern, dass Asylbewerber durch eine EU-Vorgabe in Botschaften einen Asylantrag stellen könnten.
21.09.2009, Giessener Anzeiger
"Können mehr Migranten vertragen"
Wie sich am Samstagabend bei der 2. Gießener Flüchtlingsnacht zeigte, ist die Problematik der schutzbedürftigen Flüchtlinge vielen Politikern noch nicht bewusst. "Es handelt sich um Personen, die besonders schutzbedürftig sind, in einem Drittland eine Zuflucht gefunden haben und absehbar nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können", setzte sich Pfarrer Hermann Wilhelmy für die Betroffenen ein. "Wir können problemlos mehr Migranten vertragen", ist er überzeugt, "schon alleine, um unser Sozial- und Versicherungssystem aufrechtzuerhalten", sei Deutschland auf einen verstärkten Zuzug angewiesen.
21.09.2009, la Repubblica
Italien: weitere 15 Tote
Es gab weitere Tote im Kanal von Sizilien. Ein anonymer Brief, sehr wahrscheinlich von einem Küstenwachen-Mitarbeiter verfasst, erreichte die Staatsanwaltschaft von Messina. Hier sind alle Details des Unglücks vom 28.6.2008 enthalten. 15 Flüchtlinge starben bei einem missglückten Rettungsmanöver der Küstenwache. Die Überlebenden sind seither in ein Lager in Malta eingesperrt. Der anonyme Schreiber hat auch Fotos der „Rettung“ beigelegt. Verantwortlich für das missglückte Manöver sei der Kommandant, der sich daraufhin in seine Kabine eingesperrt habe. Den Überlebenden habe man erzählt, die Landsleute befänden sich in Behandlung. Erst auf Malta haben sie erfahren, was passiert sei. (Artikel in ital. Sprache)
21.09.2009, Junge Welt
Flüchtlinge vor Marokko ertrunken
Beim Untergang eines Flüchtlingsschiffs vor der Küste Marokkos sind mindestens acht Menschen ertrunken. Dutzende weitere Insassen würden noch vermißt, sagte am Samstag ein Sprecher der spanischen Exklave Ceuta in Marokko. An Bord des Schiffes seien etwa 60 Flüchtlinge gewesen. Bei den Todesopfern handele es sich um sieben Frauen und einen Mann, teilte der spanische Behördensprecher weiter mit. »Ersten Erkenntnissen zufolge war eine der Frauen schwanger.«
21.09.2009, ZO online
Langes Warten auf Asylentscheid
Der Film «La Forteresse» zeigt die Hintergründe des schweizerischen Asylwesens. Für einen Direktbetroffenen tut er es ziemlich realitätsnah. Die Zeit nach dem Urteil über Annahme oder Ablehnung des Asyls wird im Film «La Forteresse» nicht dokumentiert. «Dabei wäre genau dies noch interessant», meint Anwalt Marc Spescha. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Umstände in den Notfallunterkünften für abgelehnte Asylbewerber noch um einiges dramatischer seien als die in den Empfangs- und Vollzugszentren. So sei «La Forteresse» eher ein Werbefilm für eine humanitäre Schweiz. Und dies im positiven Sinne, denn die Migrationsbeamten verhielten sich im Dokumentarfilm alle ganz vorbildlich.
21.09.2009, Kurier
Europa will Bootsflüchtlinge abfangen
Notfallplan: Frankreich fordert eine Strategie, um illegale Migranten auf dem Meer abzufangen. Nicht alle in der EU sind dafür. talien macht es schon seit einigen Monaten: Illegale Einwanderer werden auf offener See abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Seither sinkt die Zahl der Migranten. Jetzt verlangt dies auch der französische Einwanderungsminister Eric Besson von der EU. Die Regierung in Paris will eine gemeinsame Strategie, um Flüchtlinge gar nicht auf dem Festland ankommen zu lassen.
21.09.2009, Der Standard
Aufnahme von mehr Flüchtlingen
Mit der Schaffung eines "EU-Umsiedlungsprogramms" sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben. An dem Ministerrat nimmt auch UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres teil. Weitere Themen sind die geplante Angleichung der Asylpraxis der EU-Staaten und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
21.09.2009, APA
Einladung an die Dritte Welt
Es sei ein Skandal, dass beim heutigen Rat der Innenminister in Brüssel die Neuansiedlung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung stehe, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Angesichts der Massenzuwanderung Illegaler, vor allem aus Afrika, braucht Europa kein Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge, sondern ein konsequentes Rückführungsprogramm. Wenn jetzt Neuansiedlungsprogramme geplant werden, dann ist das nichts anderes als eine Einladung an die Dritte Welt, doch endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen", betonte Mölzer.
20.09.2009, Ansa
Sizilien: Anlandung bei Ragusa
Der Zoll hat ein Füchtlingsboot im Südosten Siziliens mit Schüssen in die Luft aufgehalten. 19 Flüchtlinge, unter ihnen eine Frau, waren neben drei Maltesern an Bord, diese wurden als mögliche Schlepper verhaftet. (Artikel in ital. Sprache)
20.09.2009, ANSA
135 Flüchtlinge in Sizilien angelandet
Es könnten auch mehr als 200 Flüchtlinge gewesen sein, die heute morgen an Siziliens Südostküste anlandeten. Der Bürgermeister der Gemeinde Porto Palo die Capo Passero geht davon aus, dass es sich um ca. 230 Flüchtlinge handelt. 135 hat man am Strand angetroffen, die anderen waren schon unterwegs und werden nun gesucht. Sie waren aus Ägypten losgefahren, die 2 Ägypter an Bord wurden verhaftet. (Artikel in ital. Sprache)
20.09.2009, FF
"Hättet ihr auch gerne Begrüßungsgeld?"
4.000 Euro Begrüßungsgeld gibt es nach dem Willen der EU-Kommissare für jeden neuen Flüchtling aus dem Irak und aus dem Sudan, der nach Europa kommt und von einem EU-Staat aufgenommen wird. Das hat die EU-Kommission auf ihren Webseiten veröffentlicht. Das Geld kriegt ein EU-Staat, wenn er einen Iraker oder Sudanesen aufnimmt.
20.09.2009, Der Standard
Jargon der Unmenschlichkeit
Günther Ecker leitet die zynischerweise "Verein Menschenrechte Österreich" benannte NGO, der das Innenministerium inzwischen in fast allen Bundesländern allein die Schubhaftbetreuung überantwortet hat. Dank seiner grenzenlos devoten Haltung dem Innenministerium gegenüber, gelang es ihm, wirklich sich für die Menschenrechte und die Anliegen der Schubhäftlinge einsetzende NGOs wie z.B. die Diakonie oder die Caritas oder zuletzt in Innsbruck die Arge Schubhaft aus diesem Arbeitsbereich zu verdrängen. Am Tag nach dem Tod von Gagendeep Singh hat Günther Ecker eine schockierende Presseerklärung veröffentlicht, hier kommentiert.
20.09.2009, Kurier
Europa will Bootsflüchtlinge abfangen
Vor Italien werden illegale Einwanderer auf offener See abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Seither sinkt die Zahl der Migranten. Jetzt verlangt dies auch der französische Einwanderungsminister Eric Besson von der EU. Die Regierung in Paris will eine Strategie, um Flüchtlinge gar nicht auf dem Festland ankommen zu lassen. Es spreche nichts gegen den neuen französischen Vorstoß, sagte Jacques Barrot. "Allerdings muss das unter Bedingungen erfolgen, die das Leben und die Gesundheit der Personen nicht gefährden. Das Problem derartiger Abschiebungen ist, dass auf den Booten häufig auch Asylwerber sind, die ein Recht auf Aufnahme haben".
19.09.2009, Times of Malta
Frontex kümmert sich um Rückführung
Frontex will die Verantwortung für die Rückführung von illegalen Immigranten in ihre Herkunftsländer übernehmen, wie es Anfang des Jahres von Malta und Italien vorgeschlagen wurde. Jacques Barrot sagte, dass die EU entschieden habe, die Rolle von Frontex im Kampf gegen illegale Immigranten zu stärken und die Rücksendung dieser wäre eine der erforderlichen Missionen. (in englischer Sprache)
19.09.2009, Welt online
Bleiberecht für Flüchtlinge verbessern
Die Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende Flüchtlinge muss nach Ansicht der Nordelbischen Synode verbessert werden. Die europäischen Kirchen haben 2010 zum Jahr der Migration ausgerufen. «Sie gehen davon aus, dass sich nach fünf Jahren ein Aufenthalt für Menschen in einem neuen Land verfestigt hat», heißt es in einer Mitteilung der Synode. «Dieser Zeitraum sollte daher für ein dauerhaftes Bleiberecht als Orientierungsrahmen gelten.» Die Synodalen ermutigten die Kirchengemeinden in ihrem Engagement, Flüchtlinge bei der Integration zu unterstützen.
19.09.2009, Wiener Zeitung
Abschiebungen: UNO kritisiert Italien
Migranten aus Afrika blicken auf der italienischen Insel Lampedusa einer ungewissen Zukunft entgegen. Die UNO hat Rom zuletzt wegen der massiven Abschiebung von Flüchtlingen, die versucht hatten, auf dem Seeweg die süditalienischen Küsten zu erreichen, kritisiert. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Italien vor, nicht zu untersuchen, ob die Afrikaner in ihrer Heimat verfolgt würden.
19.09.2009, l'Unità
Italien: 600 Tote in einer Nacht
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: In der Nacht vom 28. auf den 29.3.2009 ging ein Boot mit Flüchtlingen im Kanal von Sizilien unter und riss 253 Menschen mit in den Tod, nur wenige konnten gerettet werden, diese befinden sich bis heute in libyschen Gefängnissen. Doch es verschwanden noch 2 weitere Boote. Eine Untersuchung der italienischen Behörden hat ergeben, dass insgesamt ca. 600 Menschen ertrunken sind (borderline-europe berichtete). Von dem dritten Boot mit 350 Menschen an Bord, dass von einem Schlepper gerettet wurde, gibt es keine Spur. Auch diese Flüchtlinge sind mit großer Sicherheit in libyschen Lagern verschwunden. (Artikel auf Seite 4-5 in italien. Sprache)
19.09.2009, Osnabrücker Zeitung
Köhler wirbt für neue Afrika-Politik
Bundespräsident Horst Köhler hat es abgelehnt, Europas Grenzen abzuriegeln, um so das Problem der afrikanischen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer in den Griff zu bekommen: „Das ist weder politisch noch moralisch eine Lösung“, sagte er gestern anlässlich der Verleihung des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises an Henning Mankell in der Osnabrücker Marienkirche.
18.09.2009, Österreichischer Rundfunk
Mit Bürgerwehren gegen illegale Einwanderer
Illegale Einwanderung wird in Italien jetzt als Straftat geahndet und Flüchtlinge werden auf hoher See abgefangen. Heftige Kritik kommt von UNO und EU. Wer ohne gültige Papiere einreist muss bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen. Vermietern, die Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Wohnung überlassen, drohen bis zu drei Jahren Haft. Das neue Gesetz legt auch fest, dass Einwanderer bis zu einem halben Jahr in Auffanglagern festgehalten werden können.
18.09.2009, Basler Zeitung
Frankreich will Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen
Frankreich will in der Europäischen Union durchsetzen, dass illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden. Diese umstrittene und teils heftig kritisierte Praxis wendet bereits Italien an. Der Druck der Schlepperbanden an den EU-Aussengrenzen sei ohne Beispiel, schreibt Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson am Freitag an seine EU-Kollegen. Die EU-Agentur Frontex zur Abstimmung der Grenzkontrollen brauche eine neue, auf Abfangen und Rückführung gerichtete Doktrin.
18.09.2009, Tagesspiegel, Berlin
Einwanderungspolitik: Vom Dulden und vom Abhalten
Fast 70 000 Bootsflüchtlinge riskierten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im vergangenen Jahr ihr Leben für eine Zukunft in Europa. Zu einem Zuwanderungsstrom nach Deutschland kam es trotzdem nicht. Die Flüchtlinge beantragten vor allem in Italien, Griechenland und Malta Asyl. Für die Parteien im deutschen Bundestag sind die Bootsflüchtlinge trotzdem eines der umstrittensten Themen ihrer Einwanderungspolitik.
18.09.2009, Frankfurter Rundschau
"Dschungel" von Calais soll weichen
Frankreich will ein improvisiertes Flüchtlingslager am Ärmelkanal mit Polizeigewalt schließen. Alternativen erhalten die Gestrandeten nicht. Außenminister Bernard Kouchner bestätigte am Donnerstag das Vorhaben, das Migrationsminister Eric Besson am Vortag angekündigt hatte. Kouchner begründete den Entscheid mit den unhaltbaren hygienischen Zuständen - viele der rund dreihundert Flüchtlinge in der Hafenstadt Calais leiden unter anderem an Hautkrankheiten - und dem Hinweis auf die "öffentliche Ordnung".
18.09.2009, Frankfurter Rundschau
Neue Härte in Spanien
Spaniens Regierung verschärft das Ausländerrecht. Ein neues Gesetz soll unter anderem die illegale Immigration nach Spanien weiter erschweren. Der rechten Volkspartei geht der Entwurf nicht weit genug, drei andere kleine Parteien lehnen ihnen aus entgegengesetzten Gründen ab: Es handele sich um ein "berlusconianisches Projekt”. Der Entwurf der Zapatero-Regierung für das neue Ausländergesetz soll die Familienzusammenführung zu erschweren. Die heftigsten öffentlichen Debatten hatte die Absicht der Regierung ausgelöst, jede Unterstützung illegal im Land lebender Ausländer unter Strafe zu stellen.
18.09.2009, ka-news.de
Perspektiven für humanere Flüchtlingspolitik
Vom 18. bis 20. September beraten Vertreter der Evangelischen Landeskirche in Baden und Württemberg sowie des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und "Pro Asyl“, wie Flüchtlingspolitik in Europa verändert werden kann. Täglich ereigneten sich dramatische Szenen an den EU-Außengrenzen. Flüchtlinge, die “es geschafft” haben, kommen in Aufnahmezentren oder werden inhaftiert. Die Lager wie in Lampedusa oder auf Malta sind völlig überbelegt. "Auf der Tagung beraten wir, welche Mittel der Gestaltung wir haben außer den ordnungspolitischen“. Flüchtlinge sind an der Tagung beteiligt, kommen zu Wort und bringen sich ein.
18.09.2009, Der Tagesspiegel
Vom Dulden und vom Abhalten
In der Einwanderungspolitik liegen die Parteien weit auseinander. Umstritten ist bei den Parteien aber nicht nur, wer auf welchem Weg nach Deutschland kommen darf. Sie können sich auch nicht einigen, wie sie mit den 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland umgehen sollen. Fast 70 000 Bootsflüchtlinge riskierten nach Angaben der UNHCR im vergangenen Jahr ihr Leben für eine Zukunft in Europa. Zu einem Zuwanderungsstrom nach Deutschland kam es trotzdem nicht. Die Flüchtlinge beantragten vor allem in Italien, Griechenland und Malta Asyl. Für die Parteien im deutschen Bundestag sind die Bootsflüchtlinge trotzdem eines der umstrittensten Themen ihrer Einwanderungspolitik.
18.09.2009, news.de
Den richtigen Blickwinkel finden
Ob ein Mensch auf der Suche nach Schutz in Griechenland, Malta, Deutschland oder Großbritannien ankommt, kann einen großen Unterschied machen. Die Asylpolitik eines jeden Landes in der Europäischen Union ist unterschiedlich. Es gibt konservative sowie liberale Ansätze – debattiert wird über die Praxis in den meisten Ländern. Klar ist: Jedem Menschen, der auf der Flucht ist, sollte Schutz gewährt werden, wenn er in seiner Heimat um sein Leben fürchten muss, politisch oder religiös verfolgt wird. Klar ist aber auch, dass die EU nicht jedem, der «nur» ein besseres Leben sucht, ein Leben in ihren Wohlstandsländern gewähren will.
18.09.2009, news.de
Ein Ziel, das viele Wege kennt
Es gibt in der Staatengemeinschaft kein einheitliches Asylrecht, jedes Land entscheidet selbst über seine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die Folge: überfüllte Auffanglager in Grenzländern. Der Versuch der EU, Abhilfe zu schaffen, ist ein Pilotprojekt, das jetzt für Malta initiiert wurde: Auf freiwilliger Basis sollen andere EU-Staaten Malta Flüchtlinge abnehmen. Eine positive Entwicklung, sagt das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR. Doch der Erfolg bleibt abzuwarten. «Bisher haben sich viele Staaten eher zurückgehalten», sagt Stefan Telöken vom UNHCR.
18.09.2009, Der Standard
EU berät über Aufnahme von mehr Flüchtlingen
Über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen, beraten die EU-Innenminister am Montag. Österreich wird sich in absehbarer Zeit nicht an einem solchen Programm beteiligen. Die Neuansiedlung ist neben freiwilliger Rückkehr und Asyl im Erstaufnahmeland eine dritte Lösung für Flüchtlinge in Not. EU-Länder, die Flüchtlinge neu ansiedeln, sollen künftig extra Mittel aus dem mit 90 Mio. Euro dotierten EU-Flüchtlingsfonds erhalten.
18.09.2009, Märkische Allgemeine
Neuruppin: Asylbewerber erhalten bald Bargeld
Ein Hauch von Weltpolitik schwebte gestern im Kreistag Neuruppin. Dafür sorgte Evans Macharia Maina aus Kenia. Der Asylbewerber appellierte in der Einwohnerfragestunde an die Abgeordneten, die Wertgutscheine für Asylbewerber abzuschaffen und ihnen stattdessen Geld zu geben. Dann habe niemand an der Kasse mehr das Gefühl, wegen der Wertmarken ausgegrenzt und diskriminiert zu werden. Alles kann geändert werden, so Maina, und schloss mit den Worten von US-Präsident Barack Obama: „Yes we can.“
17.09.2009, Zenit
Illegale Migration schafft sozialen Notstand?
Illegale Migranten, die fremde Arbeitsmärkte überschwemmen, hätten eine Form von „sozialen Notstand“ geschaffen, „da durch die immer höhere Zahl der illegalen Einwanderer das Angebot an Arbeitskräften den Bedarf der Wirtschaft bei Weitem übersteigt“, warnte Erzbischof Agostino Marchetto. „So entsteht dann der Verdacht, die Ausländer würden den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen. Dabei ist es oft so, dass diese selbst bestimmte Arbeiten, die sie als 'schmutzig' oder 'erniedrigend' bezeichnen, nicht mehr tun wollen“, erklärte der Kurienerzbischof.
17.09.2009, Schweizer Radio
Lampedusa ohne Flüchtlinge
Lampedusa - das war bis vor kurzem der Schauplatz schrecklicher Flüchtlingsdramen. Seit diesem Frühling ist dort aber kaum mehr ein Flüchtlingsschiff gelandet. Libyens Revolutionsführer Ghadhafi lässt wegen eines Abkommens mit Rom kaum mehr Flüchtlingsboote in Richtung Süditalien in See stechen. Auf Lampedusa ist man froh darüber. Doch immer mehr wird den Menschen dort klar: Die Flüchtlingsströme haben auch Geld auf die abgeschiedene Insel fliessen lassen - Geld, das nun fehlt.
17.09.2009, IslaCanaria.Net
Kanaren: Drittes Flüchtlingsboot erreicht Teneriffa
Die neuerliche Ankunft von insgesamt 22 afrikanischen Bootsflüchtlingen erhöht die Zahl der innerhalb von nur 4 Tagen auf Teneriffa angekommenen Immigranten auf insgesamt 164. Das Holzboot mit den 22 sogenannten ’sin papeles’ an Bord, wurde am späten Mittwochnachmittag etwa 37 Seemeilen vor der Küste des Gemeindegebietes Arona von der Besatzung eines kanarischen Fischerbootes entdeckt. An Land begann die übliche Prozedur- Die Mitarbeiter des Cruz Roja (Rotes Kreuz) kümmerten sich darum, dass die Bootsinsassen trockene Kleidung und Decken erhalten, später übernimmt dann die Nationalpolizei die Afrikaner, um diese bis zu ihrer Abschiebung in einem Übergangsheim unterzubringen.
17.09.2009, TAZ
Der Hass auf die Roma
Sie erhalten Morddrohungen, der Mob veranstaltet Hetzjagden auf sie, und von den Behörden droht Abschiebung: die Verfolgung von Roma in Europa. Nachdem viele ehemalige Ostblockstaaten der EU beigetreten sind, genießen nun Millionen Roma aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien und der einstigen CSSR prinzipiell Freizügigkeit. Eine Auswanderung könnte für viele ein Ausweg sein, um den wachsenden Anfeindungen in dieser Region zu entgehen.
17.09.2009, Telepolis
"Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?"
In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die EU wird mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus. Abkommen zwischen Italien und Libyen haben trotz fehlender Menschenrechtsstandards in Libyen Vorbildfunktion für das neue "Stockholm Programm".
17.09.2009, Der Standard
Colibasi, Dorf der Heimkehrer
Die Bewohner des moldauischen Dorfes Colibasi kennen ganz Europa. "Es gibt kein Land in Europa, wo nicht schon einer aus Colibasi war". Colibasi ist ein Dorf der Heimkehrer. Ein Viertel der Moldauer hat das bitterarme Land Richtung Westeuropa und Russland verlassen. In kaum einem Land der Welt sind, gemessen an der Bevölkerungszahl, so viele Einwohner als Arbeitsmigranten im Ausland. Viele werden aber wieder abgeschoben. "Wenn du keine Zukunft hat, denkst du darüber nach, was du machen kannst". Moldau ist arm, politisch verfolgt werden die Bewohner nicht. Sie müssen zurück.
16.09.2009, Die Welt
Afrikas Intelligenz verlässt die Heimat
Die Skrupellosigkeit afrikanischer Machteliten ist für viele junge, meist gut ausgebildete Menschen Grund, die gefährliche Flucht auf sich zu nehmen. Wo bleibt der Aufschrei der Empörung in den westlichen Hauptstädten? In vielen Staaten haben die Menschen keine Hoffnung, dass sich noch etwas zum Guten bewegt. Für die Regierungen ist dies kein Alarmzeichen, sondern willkommen, da Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit nach Europa exportiert werden können. Sie werden dadurch den Druck los. Sie sehen mit großer Gelassenheit zu, wenn wieder einmal Hunderte Migranten in der Wüste verdursten oder auf ihrer Fahrt in schrottreifen Booten nach Italien oder Spanien ertrinken. Auch wird das kriminelle Geschäft mit Migration nicht erschwert. Im Gegenteil.
16.09.2009, Die Zeit online
Ungarn nimmt ehemaligen Häftling auf
Als viertes Land der EU wird Ungarn einen palästinensischen Häftling des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Der ehemalige Gefangene dürfte sich dann in Ungarn niederlassen, wo er 18 Monate lang unter der Aufsicht der Behörden stehen soll. Bei etwa 50 Gefangenen, die seit Jahren im US-Lager Guantánamo als mutmaßliche Terroristen inhaftiert sind, gibt es keine Beweise, um eine Anklage zu erheben. Sie können aber weder in ihre Heimatländer zurückkehren, noch wollen die USA sie aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass die meisten Häftlinge in Guantánamo seit Jahren ohne Anklage einsitzen.
16.09.2009, Pro Asyl
Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern seinen Schlussantrag zum aus Deutschland initiierten Verfahren über asylrechtliche Widerrufe vorgelegt. Konkret ging es um Flüchtlinge aus dem Irak, deren Schutzstatus aufgrund der veränderten Verhältnisse im Irak widerrufen worden war. Begründet wurde der Widerruf mit dem angeblichen Wegfall der Verfolgungsgefahr im Irak. Der Generalanwalt hält einen Widerruf nur dann für zulässig, wenn der Flüchtling in seinem Herkunftsland dauerhaft vor Verfolgung sicher ist. Insgesamt hätten aus Sicht von PRO ASYL die Rechtsausführungen des Generalanwaltes deutlicher zugunsten des Flüchtlingsvölkerrechts ausfallen können.
16.09.2009, Scharf Links
Intensivierte Bekämpfung von Flüchtlingen
Mit FRONTEX soll die „Festung Europa" noch undurchdringlicher gemacht werden. Hierfür wird das Budget der Agentur stetig erhöht. Die EU-Kommission hob besonders lobend die Fortschritte und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Libyen und der Türkei hervor. FRONTEX solle mit helfen, die Kapazitäten von Libyen und Türkei auszubauen, um MigrantInnen bereits weit vor den EU-Grenzen abzufangen. Offensichtlich schreckt man nicht davor zurück, Länder mit zweifelhafter Demokratie- und Menschenrechtssituation als Partner der EU-Abschottungspolitik willkommen zu heißen und zu fördern.
16.09.2009, Die Welt
Das dritte Auge der Angela Merkel
Die einen schreiben dem Machtapparat Frontex zu, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. Andere wiederum berichten von Übergriffen, von katastrophalen Zuständen in Flüchtlingslagern und davon, dass rechtliche und regionale Grauzonen existieren. Doch bevor noch die Frage, ob Frontex für verzweifelten Menschen an der Südgrenze der EU Gutes oder Schlechtes bedeutet, beantwortet ist, wird zur Zeit eine weitere Verschärfung der Hochrüstung geplant. Die Richtlinien dafür werden im „Stockholmer Programm“ festgehalten.
16.09.2009, SOZ
“Festung Europa” soll weiter ausgebaut werden
Am vergangenen Dienstag äußerte sich das Europaparlament zur weiteren Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Die EU setzt auch weiterhin mit hoher Priorität auf die Abwehr von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen. Zudem will man weitere Möglichkeiten einer Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten von FRONTEX erkunden - zu diesem Zweck sollen umfassende Partnerschaftsabkommen mit Ländern am Rande der Zuwanderungswege genutzt werden. Dabei sollen vor allem Rückführungsabkommen die EU-Abschiebungsmaschinerie noch effektiver machen.
16.09.2009, 20min.ch
Sechs Kinder alleine auf dem Mittelmeer
Sechs Kinder aus Nordafrika haben auf eigene Faust versucht, in der Dunkelheit mit einem Gummiboot von Marokko über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien überzusetzen. Die Kinder im Alter von zehn und elf Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag drei Kilometer vor der spanischen Südküste von einem Patrouillenschiff der Küstenwache aufgegriffen. Die spanischen Beamten stellten zu ihrer Verwunderung fest, dass die Kinder bei ihrer nächtlichen Überfahrt ohne Begleitung eines Erwachsenen an Bord des aufblasbaren Bootes waren. Sie brachten nach Angaben der Behörden die Kinder im Hafen der Stadt Tarifa an Land. Dort kümmerten sich Helfer des Roten Kreuzes um die Kinder. Die Strasse von Gibraltar ist an ihrer schmalsten Stelle 14 Kilometer breit.
16.09.2009, Jakarta Post
Flüchtlinge vor Australiens Küste aufgebracht
Die Marine hat etwa 420 km vor Australiens Nordwestküste ein Flüchtlingsboot aufgebracht, das vierte innerhalb einer Woche. An Bord befanden sich 58 Menschen ungeklärter Nationalität. Sie werden in das Haftlager auf den Weihnachtsinseln gebracht., ca. 2575 km von Australien entfernt. Die Debatte um die illegale Migration ist nach einigen Ankünften wieder aufgeflammt. (Artikel in engl. Sprache)
16.09.2009, Times of Malta
Malta rettet Flüchtlinge
68 Flüchtlinge wurden gestern von maltesischen Einheiten 28 Seemeilen vor der Insel aufgegriffen und gerettet. Die Flüchtlinge, unter ihnen 14 Frauen und 7 Kinder, wurden auf die Militärbasis Haywharf gebracht. Alle Flüchtlinge gaben an, aus Eritrea zu kommen. (Artikel in engl. Sprache)
15.09.2009, Griechenland Zeitung
Griechenland protestiert: Zwischenfall in der Ägäis
Die griechische Außenministerin Dora Bakojanni informierte am Montag den EU-Rat über einen Zwischenfall, der sich am frühen Montagmorgen in der Nähe der griechischen Insel Farmakonissi ereignet hatte. Bakojanni kritisierte, dass die Türkei nichts gegen das Problem der illegalen Einwanderung unternehme. Die Behinderung des Hubschraubers am Montag, so Bakojanni, sei „enttäuschend“. Dieser aus Lettland entsandte Hubschrauber war im Rahmen des europäische „Frontex“-Programmes zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zwischen den Inseln Kos und Samos unterwegs. In der Nähe der griechischen Insel Farmakonissi war er von türkischer Seite gewarnt worden, dass er sich angeblich ohne Flugerlaubnis über türkischen Hoheitsgewässern befände.
15.09.2009, Die Presse
System Schubhaft: Sinn, Funktion, Kritik
Der Tod des indischen Schubhäftlings im Wiener Polizeianhaltezentrum erhielt am Dienstag eine weitere Facette: Es stellte sich heraus, dass der Mann nicht 20 sondern 32 Jahre alt war und unter einem falschen Namen einen Asylantrag gestellt hatte. Grund: Er wollte damals, im Jahr 2006, als minderjährig gelten. Das versuchen viele, die einen Asylantrag in Österreich stellen. Um das zu verhindern, ist im neuen Fremdengesetz vorgesehen, Altersfeststellungen durch Röntgenuntersuchungen durchzuführen. Die Polizei fordert das schon länger, Menschenrechtsorganisationen und viele Ärzte sind dagegen.
15.09.2009, Agence France Presse
65 Tote bei Flüchtlingsdramen im Golf von Aden
Im Golf von Aden sind in den vergangenen Tagen offenbar 65 Flüchtlinge umgekommen. Bei drei Vorfällen hätten mindestens 16 Menschen ihr Leben eingebüßt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit, weitere 49 Vermisste seien wahrscheinlich ebenfalls ertrunken. UN-Flüchtlingskommissarin Navanethem Pillay erinnerte die Seeleute an ihre Pflicht zur Hilfe für Schiffbrüchige. Viele Besatzungen verhielten sich angesichts von Flüchtlingen so als handle es sich um "Giftmüll".
15.09.2009, ANSA
EU: Solidarität aller EU Ländern notwendig
Um sich dem Problem illegale Einwanderung zu stellen „benötigt es die Solidarität aller EU-Staaten“, so Jacques Barrot, europäischer Kommissar für Justiz, Inneres und Sicherheit auf der Plenarsitzung zum Thema um Europäischen Parlament. Frontex müsse verstärkt werden. Barrot betonte aber auch, dass der Schutz der Asylsuchenden gewährt sein und das Prinzip der Nicht-Zurückweisungen gelten müsse. Man diskutiere die Antwort Italiens, die Zurückweisungen nach Libyen seien rechtmäßig. (Artikel in ital. Sprache)
15.09.2009, Domradio
Kaum noch Migranten an Spaniens Küsten
Spanien verzeichnet einen bisher noch nie erlebten Rückgang an Flüchtlingsbooten. „Der erste August seit zehn Jahren ohne Flüchtlingsboote an den kanarischen Stränden“, freuten sich die spanischen Zeitungen Ende August. Dann strandeten doch wieder zwei kleine Boote mit insgesamt 15 Armutsflüchtlingen aus dem Maghreb an der Küste Lanzarotes und Teneriffas. Einer davon war tot. Noch 2006 kamen fast 40.000 Boote nur auf den Kanaren an. In diesem Jahr waren es in ganz Spanien weniger als 5.000. Die Wirtschaftskrise gilt als Grund, aber auch die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“.
15.09.2009, Bild.de
Ghanas Stürmer drohte sogar die Abschiebung
Im Fall Tagoe steht es nach medizinischen Gutachten 3:1 für die Sporttauglichkeit des Stürmers aus Ghana. Jetzt soll ein weiteres Gutachten Klarheit schaffen. Denn Hoffenheim akzeptiert die drei für Tagoe positiven Befunde nicht. Überhaupt musste der 22-jährige Nationalstürmer viel mitmachen. Nach der außerordentlichen Kündigung durch Hoffenheims Manager Jan Schindelmeiser (45) war Tagoe sogar ohne Aufenthaltserlaubnis. Hätte Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp (69) die Kündigung nicht widerrufen, hätte dem Spieler Anfang August sogar die Abschiebung gedroht.
14.09.2009, Radio Vatikan
UNO: „Illegale Einwanderer nicht kriminalisieren“
Illegale Migranten „dürfen an den Grenzen nicht einfach in Haft genommen, wie Kriminelle behandelt oder gar misshandelt werden“. Das fordert die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay. In einem Redetext, der am Montag bekannt wurde, geißelt die aus Südafrika stammende UNO-Vertreterin vor allem das Wegsehen angesichts der Dramen von Bootsflüchtlingen: „Heute fahren größere Schiffe einfach an kleinen Booten vorbei und ignorieren alle Hilferufe, weil sie automatisch davon ausgehen, dass darin illegale Migranten sitzen. Das verstößt gegen das Völkerrecht!“
14.09.2009, Österreichischer Rundfunk
Wien: Inder in Schubhaft gestorben
Im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel ist heute ein 20-jähriger Inder gestorben. Der Mann hatte sich in Hungerstreik befunden, soll aber keine gesundheitlichen Auffälligkeiten gehabt haben. Eine Obduktion wurde angeordnet. Der Tod des 20-Jährigen war gegen 8.00 Uhr festgestellt worden. Etwa 45 Minuten davor war er zusammengebrochen, Mithäftlinge schlugen Alarm. Sofort eingeleitete Reanimationsversuche durch den Amtsarzt und den herbeigerufenen Notarzt verliefen erfolglos.
14.09.2009, Kathimerini, Athen
Chios: Vier Migranten aus Zelle entkommen
Vier papierlose Einwanderer, die am vergangenen Freitag wegen illegaler Einreise auf der Ägäisinsel Chios festgenommen worden waren, entkamen aus der Arrestzelle nahe der Küstenwacht-Station. Den drei Männern und einer Frau gelang es, die Eisenstangen vor ihrem Zellenfenster durch zu sägen. Eien interne Untersuchung des Ausbruchs wurde angeordnet. (in englischer Sprache)
14.09.2009, Comprendes.de
77 illegale Einwanderer erreichten Teneriffa
Ein Flüchtlingsboot mit insgesamt 77 illegalen Einwandern erreichte gestern den Hafen von Los Christianos im Süden von Teneriffa. Alle Insassen waren in einem guten gesundheitlichen Zustand und stammten aus Afrika. Der Kapitän des Bodes wurde unter dem Verdacht festgenommen, dass er ein gewerbsmäßiger Schleuser ist. Seit einigen Tagen vermehren sich wieder die Ankunft von Flüchtlingen auf den Kanarische Inseln. Im Sommer stand das spanische Festland im Visier der Schlepper.
14.09.2009, Hamburger Abendblatt
St. Pauli: Gedenkstein der Boat-People
Vor 30 Jahren begann mit dem Schiff "Cap Anamur" die deutsche Rettungsaktion Tausender Vietnam-Flüchtlinge aus dem Chinesischen Meer. Am Wochenende bedankten sich die früheren "Boat-People" dafür mit einem Gedenkstein an den Landungsbrücken. Zu der feierlichen Enthüllungsfeier der Hamburger Gedenkstein-Initiative hatte sich viel politische Prominenz angesagt. Unter anderen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und auch der frühere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), der seinerzeit als erster deutscher Politiker Vietnam-Flüchtlinge am Flughafen begrüßt hatte.
13.09.2009, Radio Vatikan
„Menschenrechte gelten auch im Mittelmeerraum“
Europa muss gemeinsam die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum lösen. Das fordert der neue Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, im Gespräch mit Radio Vatikan. Ab diesem Montag wird sich diese Institution der Vereinten Nationen mit der weltweiten Lage der Menschenrechte befassen. In Europa gebe es vor allem im Mittelmeer Probleme, sagt Buzek. Doch auch dort gelten die universalen Menschenrechte. Auch dank dem Einsatz der katholischen Kirche, die sich für die Würde der Flüchtlinge einsetze, könne sich künftig einiges verbessern, glaubt der polnische Politiker.
13.09.2009, DomRadio, Köln
Menschenrechte in Deutschland: Gemischte Bilanz
Interview mit der neuen ai-Generalsekretärin Monika Lüke: "Für Amnesty stehen die Menschen im Vordergrund, die politisch verfolgt sind. Sie müssen Möglichkeiten zur Flucht nach Europa haben. Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, muss es eine Migrationspolitik geben. Es darf nicht passieren, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Alle, die in Flüchtlingsbooten um Hilfe rufen, müssen Zugang zu einem Asylverfahren in der Europäischen Union erhalten. Sie dürfen nicht nach Libyen abgeschoben werden."
13.09.2009, dpa
50 Flüchtlinge aus Afrika in Costa Rica gestrandet
An der costa-ricanischen Karibikküste sind 50 Flüchtlinge aus Afrika gestrandet. Die Migranten stammten mehrheitlich aus Eritrea, aber auch aus anderen afrikanischen Ländern, teilte ein Behördensprecher mit. Sie seien in einem altersschwachen Boot an Land gegangen und völlig geschwächt. Seit fünf Tagen hätten sie weder Wasser noch feste Nahrung zu sich genommen. Die Polizei geht davon aus, dass Menschenschmuggler die Gruppe auf offener See verlassen haben.
12.09.2009, AFP
Boot mit 65 Asylsuchenden gestoppt
Die australische Navy stoppte ein Schmugglerboot, an dessen Bord sich 65 Asylsuchende befanden. Ein zweites Boot wurde nur 24 Stunden später an der australischen Nordwest-Küste aufgehalten. Bereits einige Stunden früher konnte die Navy ein anderes Boot festhalten, welches 83 Asylsuchenden die Überfahrt ermöglichen sollte. Alle 148 Asylsuchende und die sieben Leute der Bootsbesatzung wurden festgenommen und in ein Inhaftierungslager für Immigranten auf Christmas Island gebracht. (in englischer Sprache)
12.09.2009, ABC News
56 afghanische Migranten inhaftiert
Indonesien inhaftierte 56 afghanische Migranten der östlichen Insel Lombok, die mit einem Holzboot nach Australien fahren wollten. Ein Sprecher der Navy berichtete, dass das Boot Donnerstagnacht auf dem Meer in der Nähe der Insel Papkan aufgefangen wurde. Er sagte weiter, dass die Afghanen von Jakarta gestartet wären. Einige der Reisenden trugen Dokumente bei sich, die von der Flüchtlingsorganisation UNHCR in Jakarta ausgestellt wurden. Die dreiköpfige indonesische Bootsbesatzung wurde ebenfalls festgenommen und verhört. (in englischer Sprache)
12.09.2009, Nürnberger Nachrichten
Europa führt «Krieg gegen Flüchtlinge«
Wenn Claudia Geßl schildert, was sie auf Lesbos erlebte, ist ihr die Erschütterung anzumerken. Gestrandete Flüchtlingsboote, auf die Polizeieinheiten oder die EU-Grenzschutzeinheit Frontex Jagd gemacht hatten (wobei das Schicksal der Insassen oft ungeklärt bleibt). Verzweifelte Menschen, die darauf warten, zurück ins Elend geschickt zu werden, aus dem sie zu entfliehen versuchten. Europa schottet sich immer mehr ab. «Der eiserne Vorhang war weniger dicht«, sagt Geßl. «Wir fühlten uns wie in einem Kriegsgebiet«.
12.09.2009, taz
EU will humane Flüchtlingsknäste
Nach Berichten über unhaltbare humanitäre Zustände in einem Flüchtlingslager auf der Ägäisinsel Lesbos hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. "Wir verfolgen die Lage sehr genau und haben in Athen darauf gedrängt, dass Flüchtlinge adäquat behandelt werden", sagte Michele Cercone, der Sprecher von EU-Innenkommissar Jacques Barrot. Nach Angaben von Pro Asyl werden derzeit in Griechenland mit EU-Geldern elf neue Aufnahmezentren gebaut. Die Kommission drängt aber nicht darauf, dass Papierlose dort nicht mehr interniert werden.
11.09.2009, der Standard
"Unerfreuliche und traurige Tatsache"
In dem EU-Strategiepapier schreibt Militärexperte Tomas Ries, dass "militärische Sperroperationen, um die Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen zu schützen, unvermeidlich sein werden, wenn es uns nicht gelingt, die Probleme an ihrer Wurzel zu lösen". Die EU-Grenzschutztruppe Frontex führt solche Operationen bereits aus. Dass man verzweifelten Menschen Hilfe verweigert und sie zurückschickt, wenn sie nur ein besseres Leben suchen, ist ein moralisches Dilemma.
11.09.2009, Frankfurter Rundschau
Abschiebungen nach Griechenland abschaffen?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt und prüft an dem Fall die Grundlagen der Abschiebepraxis in Mitgliedstaaten der EU. Es ist die Rede von einer "erheblichen Überlastung des Asylsystems" in Griechenland und die Folgen für die Rechte von Asylbewerbern. Politiker von SPD und Grünen sowie das UN-Flüchtlingskommissariat forderten, Rückführungen nach Griechenland komplett auszusetzen.
11.09.2009, Deutschlandfunk
"Die Situation wird immer dramatischer"
Offenbar ist Griechenland nicht darauf eingestellt, etliche Menschen aus Afghanistan, Somalia oder Eritrea bei sich unterzubringen. Der Europareferent der Organisation Pro Asyl, Karl Kopp, fordert das Land auf, auch gegenüber Flüchtlingen die Menschenrechte einzuhalten.
10.09.2009, taz.de
Fingerabdrücke für alle
Die EU-Kommission will nationalen Behörden den Zugriff auf die zentrale Datenbank Eurodac ermöglichen, um den Zugang zu Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern erleichtern. Damit solle die "Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus" erleichtert werden. Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Eurodacs ursprünglicher Zweck ist die Kontrolle darüber, dass Asylbewerber nur im für sie zuständigen Land einen Asylantrag stellen.
10.09.2009, Jungle World
Bodycount im Mittelmeer
Die Aktivisten des No-Border-Camps 2009 auf Lesbos schmuggelten eine Videokamera ins Lager von Pagani. Wenige Stunden später wird ein vierminütiger Clip ins Netz gestellt. Dort ist zu sehen, wie über 100 Jungen und Männer in einem einzigen Raum eingeschlossen sind. Kaum ein Quadratmeter ist nicht mit Betten oder Matratzen vollgestellt. Es gibt keinerlei Bewegungsfreiheit, die Hitze muss brütend sein. »Es gab nur zwei Toiletten, das Wasser lief über den Boden, viele mussten auf nassen Matratzen schlafen. Der Gestank war unerträglich«, berichtet ein junger Paschtune. Der Sinn dieses Lagers sei es, den Flüchtlingen die in der Türkei auf die Überfahrt warten, zu zeigen: In Griechenland gehst du durch die Hölle.
10.09.2009, APA ots
Beratungen über künftiges Frontex-Mandat
Das gegenwärtige Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex umfasst die Erstellung von Risikoanalysen und auf deren Grundlage die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Organisation gemeinsamer Operationen an bestimmten Grenzabschnitten. Die Zukunft von Frontex wird auch Gegenstand des Stockholm Programmes sein, ein unter schwedischem Ratsvorsitz im Dezember 2009 vom Europäischen Rat zu verabschiedendes Mehrjahresprogramm der EU. Die Europäische Kommission kündigte die Vorlage einer revidierten Agentur-Verordnung für Anfang 2010 an.
10.09.2009, Jungle World
Berlusconi gegen alle
Der italienische Ministerpräsident verklagt Tageszeitungen im In- und Ausland, weil sie unbequeme Fragen stellen oder weil ihm manche Behauptungen über seine Person nicht passen. Auf Kritik seitens der EU wegen der Flüchtlingspolitik seiner Regierung antwortet er mit der Drohung einer Blockade. Nicht einmal die Katholiken sind mehr sicher vor Berlusconis Offensive.
10.09.2009, Der Tagesspiegel
Ungarn fürchtet neue Grenzen
20 Jahre nach der dauerhaften Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze für die damaligen DDR-Flüchtlinge hat Ungarns Präsident László Sólyom vor "neuen Grenzen" in Europa gewarnt. Mit der Empathie aus dem Jahre 1989 müssten auch heute in ganz Europa Freiheitsrechte gesichert werden, so Sólyom. Er sagte weiterhin, die EU dürfe nicht nur eine Union der Staaten, sie müsse auch eine „Union der Regionen und der ethnisch-sprachlich-kulturellen Gemeinschaften“ sein.
10.09.2009, Welt online
Zuwanderung: Abrechnung mit einem Mythos
Bereicherung oder Bedrohung? Der US-Journalist Christopher Caldwell hat die Geschichte der Immigration analysiert - und sieht für Deutschland und Europa dramatische Konsequenzen. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit." Dafür, so glaubt Caldwell, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Es ist eine Revolution. "Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?", fragt Caldwell. Seine Antwort: Nein.
10.09.2009, AFP
Abschiebestopp nach Griechenland prüfen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland zu prüfen. Eine Delegation des Innenausschusses habe bei einem Besuch in Griechenland festgestellt, "dass Zweifel angebracht sind, ob dort ein mit den Normen der Europäischen Gemeinschaft konformes Asylverfahren möglich" sei, sagte Edathy der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen-Innenpolitiker Jerzy Montag sagte dem Blatt, Schäuble müsse Abschiebungen nach Griechenland "sofort stoppen".
10.09.2009, idw
Flüchtlingsschutz als Herausforderung
42 Millionen Menschen waren 2008 weltweit auf der Flucht. Kritiker werfen den europäischen Staaten teilweise unterlassene Hilfeleistung vor. Helfer, die versuchen auf hoher See Leben zu retten, werden zum Teil ebenso kriminalisiert wie die Flüchtlinge selbst. Ob und wie funktioniert Flüchtlingsschutz heute auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene? Diese Frage greifen die Fachhochschule Köln und der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. anlässlich des 60. Jahrestags des Grundgesetzes und des 25-jährigen Bestehens des Kölner Flüchtlingsrates auf.
09.09.2009, AFP
Ägyptische Polizei erschießt vier Migranten
Die ägyptische Polizei erschoss vier afrikanische Migranten, als diese versuchten, durch die Sinai Wüste nach Israel zu gelangen. Der Vorfall ereignete sich kurz bevor ägyptische und israelische Führer zu politischen Gesprächen in Kairo zusammentreffen wollten. Zwei weitere Ethiopische Migranten sollen schwer verletzt sein und ein weiterer in lebensbedrohlicher Verfassung. Seit Mai tötete die ägyptische Polizei an dieser Grenze mindestens 12 afrikanische Migranten. Jahrelang akzeptierte Ägypten afrikanische Migranten auf seinem Gebiet, fürchtet jedoch nun einen ungebremsten Ansturm an der strategischen Sinai-Grenze. (in französischer Sprache)
09.09.2009, SEW
Kein Mensch ist illegal
Saftige Strafen, Gefängnis, sofortiger Abschub. Dies sind nur einige der Konsequenzen des neuen Sicherheitspaketes wegen illegaler Immigration. Auch wenn die Regierung nun zurückrudert und die Legalisierung ausländischer Haushaltshilfen und Krankenpfleger ermöglicht, bleibt die Situation angespannt. Wie denken die Menschen im HdS über die neuen Regelungen? Hier einige Stimmen dazu.
09.09.2009, Deutsche Welle
Französisches Flüchtlingselend
An der nordfranzösischen Küste kampieren mehr als tausend Flüchtlinge aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt. Sie suchen eine Gelegenheit, die Grenzkontrollen zu überwinden und illegal nach England überzusetzen. Auch in Paris treffen jede Woche neue Flüchtlinge ein - die meisten stammen aus Afghanistan. Sie leben dort wie Obdachlose. Im April kam sogar ein Afghane bei Auseinandersetzungen zu Tode. Bürgermeister Delanoé schiebt die Verantwortung für das Elend der Flüchtlinge auf den französischen Staat. In Paris hat sich ihre Situation nun verschärft, wie Bettina Kaps im Fokus Europa berichtet.
09.09.2009, EMportal
Türkischer Radar behindert Frontex-Streife
Berichten zufolge warnte ein türkischer Militärradar einen Lettischen Helikopter, der in der Östlichen Ägäis patroullierte, das Gebiet umgehend zu verlassen. Das Gebiet ist Teil des Frontex Programms der EU in Kampf gegen die illegale Immigration. Der Vorfall ereignete sich, als der Frontex Helikopter in griechischem Luftraum in der Nähe der kleinen Insel Farmakonissi, die zu den beliebtesten Routen von Schmugglerbanden gehört, patroullierte. Das Ereignis stellt die jüngste Provokation gegen das EU Frontex Programm in der östlichen Ägäis durch das türkische Militär dar. (in englischer Sprache)
09.09.2009, News Adhoc
Karlsruhe stoppt Abschiebung eines Irakers
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland, die auf der Grundlage der Dublin II Verordnung beruhte, gestoppt. In dem Beschluss untersagten die Karlsruher Richter dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung des Mannes. Ein Eilantrag des Irakers war der Grund dafür. Das Verfassungsgericht setzte die Abschiebung vorläufig aus.
09.09.2009, Die Presse
Stillstand: Wer macht Europas Baustellen zu
Eine „lahme Ente“ drohe die EU in den nächsten Monaten zu werden, warnt niemand Geringerer als EU-Kommissionschef José Barroso. Besonders umstritten ist eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Entsprechende Pläne der EU-Kommission stoßen noch auf großen Widerstand in den EU-Hauptstädten. Mehrere Länder sperren sich dagegen, dass Asylwerber EU-weit einheitlich nach sechs Monaten eine Arbeitsbewilligung bekommen sollen. Auch der Familienzuzug ist umstritten. Eine Absage holte sich die Kommission auch mit dem Aufruf an alle EU-Staaten, mehr Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.
09.09.2009, Tagesanzeiger
Schweizer Asylrecht als Vorbild für die EU
Die Schweiz verfügt derzeit über ein vorbildliches Botschaftsverfahren, so SHF-Generalsekretär Beat Meiner. Konkret bedeutet dies, das ein Flüchtling in seinem Herkunftsland auf die Schweizer Botschaft gehen und um Asyl bitten kann. Sollte das Gesuch angenommen werden, kann der Flüchtling in die Schweiz gelangen, ohne auf Schlepperbanden zurückgreifen zu müssen. Andere EU-Staaten wie etwa Spanien hatten ein ähnliches Verfahren, haben es aber inzwischen wieder abgeschafft, wie Meiner ausführte.
09.09.2009, Kathimerini, Athen
Migranten aus sinkendem Boot gerettet
Eine Gruppe von 17 illegalen Migranten erholt sich im Krankenhaus der Ägäis-Insel Samos, nachdem sie durch die Küstenwache aus ihrem sinkenden Boot gerettet werden konnten. Sie gaben an, von der benachbarten Türkei aus die Überfahrt versucht zu haben. Auch vor der kleinen Insel Agathonissi wurde ein Einwanderer-Boot mit 25 Passagieren aufgebracht. (in englischer Sprache)
09.09.2009, IslaCanaria.Net
Flüchtlingsboot erreicht Teneriffa
In den frühen Morgenstunden erreichten 68 Bootsflüchtlinge aus Gambia die grösste Kanaren-Insel. Gegen 02:00 Uhr wurde das Boot etwa 10 Seemeilen vor der Küste des Gemeindegebietes Granadilla de Abona vom Radar des S.I.V.E-Systems erfasst. Die meisten der Boots- flüchtlinge hatten die Reise über den Atlantik relativ gut überstanden, drei der Männer mussten jedoch zur weiteren Behandlung ins ‘Centro de Salud’ nach El Mojon gebracht werden.
08.09.2009, jesus.ch
SEK: Ausschaffungen unabhängig überwachen
Die Schengen-Mitgliedstaaten haben eine Richtlinie zur „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger" erarbeitet. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der Schweiz erfordert Anpassungen im Asyl- und Ausländergesetz. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) stimmt der Umsetzung grundsätzlich zu, äussert sich in seiner Vernehmlassungsantwort jedoch zu den relevanten Neuerungen. Der SEK begrüsst die Verpflichtung zur Überwachung von Ausschaffungen. Todesfälle machten deutlich, dass die Begleitung durch unabhängige Menschenrechts-Beobachter nötig sei.
08.09.2009, Ad Hoc News
FRONTEX Expertentreffen
Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX führte in Kooperation mit der Baltic Sea Region Boarder Control Cooperation (BSRBCC) in Lübeck-Travemünde an der Ostsee-Akademie ein viertägiges Seminar zum Thema Kfz-Verschiebung durch. Die Teilnehmer kamen aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Spanien, Kroatien und Österreich.
08.09.2009, nes.search.ch
Immer mehr Flüchtlinge in Somalia
Durch die Kämpfe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben in dem ostafrikanischen Land 1,55 Millionen Menschen ihr Zuhause verloren. Die meisten flüchten laut UNHCR in die ehemalige Kleinstadt Afgoye, die nun mehr als eine halbe Million Einwohner hat.
07.09.2009, Kölner Stadtanzeiger
Berlusconi schüchtert Medien ein
Montanelli, Gründer der Tageszeitung „Il Giornale“ und in Italien eine Symbolfigur des Journalismus, ist seit acht Jahren tot. Seitdem der Berlusconi's Bruder Paolo der Eigentümer von „Il Giornale“ ist, unterstützt das Blatt den italienischen Regierungschef bei politischen Initiativen als publizistische Speerspitze. Und so auch jetzt wieder, nachdem der „Avvenire“, eine der italienischen Bischofskonferenz nahe stehende Tageszeitung, wiederholt sehr kritisch über das neue Gesetz gegen illegale Einwanderung berichtet hatte. Boffo hatte unter anderem den Schiffbruch von 73 eritreischen Bootsflüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa mit dem Holocaust verglichen.
07.09.2009, der Standard
Italien besteht auf Abschiebung
Italien hält trotz der Bedenken humanitärer Organisationen an der Abschiebung der Migranten fest, die von libyschen Küsten Süditalien zu erreichen versuchen. "Die Politik der Migrantenabschiebung entspricht allen internationalen Verträgen, den europäischen Regeln, sowie jenen der UNO.", berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni. Das Abschiebungsabkommen mit Libyen funktioniere gut, die Zahl der Migranten an den süditalienischen Küsten sei stark rückgängig. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisierte die Aussagen des Innenministers.
07.09.2009, Junge Welt
»Deutschland kollaboriert mit unseren Heimatländern«
Mbolo Yufuyi ist Mitorganisator einer Konferenz der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«, die vom 9. bis 13. September in Jena stattfindet. »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« – mit diesem Leitsatz wollen wir die Verbindung zwischen unseren Herkunftsländern und Europa herstellen. Wir werden diskutieren, wie man uns in Deutschland behandelt. Es geht um die Brutalität, mit der Abschiebungen durchgeführt werden, um rassistische Sondergesetze, die nur für Migranten gelten, wie etwa die Residenzpflicht."
06.09.2009, indymedia
Fight fortress europe!
Ca. 400 bis 500 Leute demonstrierten am 05.09. in Würzburg gegen die Abschottung der Außengrenzen Europas, rassistische Asylpolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Die Anzahl der Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Organisatoren bei weitem und so war dies die größte, von linken Gruppen organisierte, Demo in Würzburg seit langem. Fight fortess europe - kein Mensch ist illegal!
06.09.2009, Augsburger Allgemeine
Menschenrechtspreis für Nördlinger Asylbewerber
Der in Nördlingen lebende äthiopische Asylbewerber Felleke Bahiru Kum (35) ist in Frankfurt/Main mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet worden. Weitere Preisträgerin ist die 19-jährige staatenlose Kurdin Nissrin Ali, die mit ihrer Familie in Bayreuth lebt. Es war das erste Mal, dass Flüchtlinge den Menschenrechtspreis erhielten.
06.09.2009, Tagesspiegel
Das Prinzip der Auslese
Nicht jeder, der in der EU Asyl beantragen will, hat die Chance dazu. Erstens gibt es in der EU keine einheitliche Asylpolitik, sondern viele unterschiedliche nationale Lösungen. Zweitens: In der Gegenwart ist es nicht immer einfach, dem völkerrechtlichen Flüchtlingsschutz Geltung zu verschaffen. Die dritte Ursache für den drastischen Rückgang der Asylanträge, die die Behörden in den EU-Staaten seit Mitte der 90er verzeichnen: die inzwischen in Deutschland und anderen EU- Staaten eingeführte und bis heute umstrittene Regelung, wonach Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung nicht geltend machen können.
05.09.2009, no-racism.net
Unsichtbare Grenzen
Ab jetzt ist eine Dokumentation über das Flüchtlingsinhaftierungslager Horst in der Nähe von Hamburg online abrufbar. Dem Macher des Films war es nicht möglich, persönlich mit den Flüchtlingen zu sprechen oder das Lager zu betreten. Deshalb konzentrierte er sich auf die unsichtbaren Grenzen, die das Gebiet umschließen und den Prozess der Isloation. Für Hunderte Flüchtlinge ist das Lager in Horst das Zentrum ihres Lebens. In alten NVA-Baracken leben sie abgeschottet von sozialen Kontakten und haben keine Möglichkeit, am normalen Leben teilzuhaben. Oftmals leben sie dort für mehrere Monate oder sogar Jahre. Nur eine kleine Minderheit hat das Glück, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erwerben. (in englischer Sprache)
05.09.2009, Kuna
Türkei verhaftet 22 palästinensische Migranten
Die türkischen Behörden haben bekannt gegeben, dass 22 palästinensische Migranten im Südwesten des Landes verhaftet worden sind, als sie versuchten, über diese Region - auf der Suche nach einem besseren Leben - heimlich nach Europa zu gelangen. Bei der Stürmung einer Wohnung in der südwesttürkischen Stadt Muðla konnten die türkischen Sicherheitsorgane die illegalen Migranten aus Palästina festnehmen. Griechenland und in die anderen europäischen Staaten durchqueren jedes Jahr tausende Migranten illegal die Türkei.
05.09.2009, Die Zeit online
Die Menschenfänger
Der tunesische Fischer Abdel Zenzeri rettete im Mittelmeer 44 Flüchtlinge. Nun steht er vor Gericht: Wegen des Schmuggels von Migranten. Seine Lizenz zum Fischen hat die tunesische Regierung nicht erneuert, seit Zenzeri und seinen Männern im sizilianischen Agrigent der Prozess gemacht wird. Begünstigung illegaler Einreise wird den sieben Fischern vorgeworfen, Widerstand gegen die Staatsgewalt und ein Kriegsschiff. Die Staatsanwaltschaft hat je dreieinhalb Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe gefordert.
05.09.2009, IGMG
EU-Einwanderungspolitik bleibt aussichtslos
Seit Jahren wird im Europäischen Parlament oder in Sitzungen der EU-Innenminister das Thema Flüchtlinge diskutiert. Offensichtlich vergeblich – denn das Problem besteht nach wie vor. An der mangelnden politischen Bereitschaft, sich gegenseitig zu helfen, scheitern bislang alle Ansätze, die Migration neu zu regeln. Eher geht man in den EU-Staaten dazu über, ihre Grenzsicherung zu verstärken und die illegalen Einwanderer abzuschrecken und sogar abzuschieben.
05.09.2009, Radio Vatikan
Afrikanische Sicht auf das Flüchtlingsproblem
Das Problem der illegalen Einwanderung nach Europa muss die afrikanische Perspektive besser berücksichtigen. Erst Mitte dieser Woche hatte die EU-Kommission einen neuen Masterplan zur „gerechteren Verteilung“ von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vorgestellt. Der Bischof von Asmara empfiehlt den Europäern, sich vor allem nach den Gründen dafür zu fragen, warum die Menschen ihre Heimatländer wie Eritrea verlassen. "Die jungen Menschen sehen keine Zukunft für sich. Und vielleicht ist es für sie eine Lösung, das Land zu verlassen - was natürlich nicht wirklich der Fall ist. Denn wenn sie ihr Land verlassen, werden sie zu Flüchtlingen und Flüchtlinge sind oftmals eine Art Bürger zweiter Klasse."
05.09.2009, Junge Welt
Europas Zukunft
Im Vergleich mit dem Briand-Plan, der als historische Grundlage für die EU gilt, wird überdeutlich, wie sehr sich die heutige EU von diesen ursprünglichen Ideen entfernt hat. Die Lissabon-Strategie zielt explizit auf eine globale Dominanz der europäischen Ökonomie. Abgesichert wird diese mit einer zunehmenden Militarisierung der EU. Das Grenzsicherungssystem »Frontex« dient - komplementär - der Aussperrung von Flüchtlingen, deren Suche nach Lebenschancen auf dem »alten Kontinent« in brutaler Regelmäßigkeit tödlich endet.
05.09.2009, Kathimerini, Athen
Lesbos: "Lage für Flüchtlingskinder verbessern"
Der griechische Ombudsmann für Kinder, Giorgos Moschos, hat sich gerstern besorgt über die Bedingungen geäussert, unter denen Dutzende minderjährige Flüchtlinge und Mütter mit Kleinkindern im Lager "Pagani" auf der Ägäis-Insel Lesbos leben. Moschos nannte die Lage dort "unannehmbar". (in englischer Sprache)
05.09.2009, Times of Malta
Malta: Nigerianer wegen Passvergehens verhaftet
Ein Nigerianer, der zunächst als Drogenschmuggler galt, wurde am Flughafen festgenommen. Dabei stellte sich heraus, daß der Mann im Besitz von drei unterschiedlichen Reisepässen und Dokumenten war, die auf andere Personen ausgestellt waren. Die Polizei nimmt an, dass Armstrong Omenese (30) die Papiere aus Spanien nach Malta brachte, um sie an illegale Migranten zu verkaufen. (in englischer Sprache)
04.09.2009, Die Presse, Wien
Kanal von Sizilien: 415 tote Flüchtlinge
415 Flüchtlinge sind seit Beginn dieses Jahres im Kanal von Sizilien bei dem Versuch ums Leben gekommen, die Küsten Italiens zu erreichen. Dies geht aus EU-Angaben hervor, die am Freitag von der italienischen Tageszeitung "La Stampa" veröffentlicht wurden. Im vergangenen Jahr sind 1274 Migranten bei der Seefahrt nach Italien ums Leben gekommen.
04.09.2009, Deutschlandfunk
"Lebensretter" Frontex?
In diesem Jahr sind 95 Prozent weniger afrikanischen Flüchtlinge in Spanien angekommen als noch 2006. Neben der Wirtschaftskrise und dem Absturz der spanischen Bauindustrie gilt auch der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex als ein Grund für den Rückgang. "Die Schiffe ausfindig zu machen, rettet ja oftmals auch Leben. Denn nicht selten wurden diese Boote an den Kanarischen Inseln vorbeigetrieben. Die Folgen waren, dass diese Flüchtlinge auf dem offenen Meer starben. Es sind ja sogar schon Boote mit toten Flüchtlingen bis nach Südamerika getrieben worden."
04.09.2009, NZZ online
Asylgesuche im Ausland stoppen
Die Schweiz ist der einzige Staat in Europa, der Asylgesuche auf seinen Botschaften zulässt. Dies will der Bundesrat ändern. Alle anderen europäischen Staaten interpretierten die Genfer Völkerrechts-Konventionen so, dass es nicht rechtwidrig sei, wenn die Einreichung eines Asylgesuchs auf die Grenze oder das eigene Staatsgebiet eingeschränkt werde, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Carlo Sommaruga.
04.09.2009, Deutsche Welle
Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab
Auch die jüngsten Bemühungen der EU Kommission für eine einheitliche und umfassende europäische Flüchtlingspolitik lassen sich nicht recht umsetzen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot hat Kritik des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi an der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Migrationspolitik zurückgewiesen. Wenn es Probleme gebe, die ein Mitgliedsland beträfen, müsse die EU Fragen stellen, sagte der für Einwanderung zuständige Kommissar am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.
04.09.2009, Deutschlandfunk
Frankreich nimmt Malta Flüchtlinge ab
Der Versuch gemeinsame Richtlinien in der Flüchtlingspolitik festzulegen, ist schon mehrfach an den nationalen Interessen einzelner Länder gescheitert. Und so variiert die Anzahl der Flüchtlinge in den verschiedenen EU-Ländern stark. Ab 2010 sollten auf freiwilliger Basis andere EU-Staaten Malta Flüchtlinge abnehmen. Noch bevor das Pilotprojekt Flüchtlingsumverteilung offiziell läuft, hat Frankreich gehandelt, sicher auch um das durch Abschiebequoten illegaler Immigranten etwas ramponierte Image aufzupolieren.
03.09.2009, Independent
Gescheiterte Asylsuchende zurückgesandt
Dreizehn gescheiterte Asylsuchende wurden nach einem anstrengenden Berufungsverfahren nun definitiv nach Nigeria zurückgesandt. Frontex organisierte den Rückflug von Dublin nach Nigeria. Die Gruppe besteht aus drei Männern, sechs Frauen und vier Kindern. Der Flug, der über Wien nach Lagos führte, wo sie auf einen Anschlussflug nach Nigeria warten, kostete insgesamt 43.000€. Begleitet wurde die Gruppe von Detektiven des Nationalen Büros für Immigration, einem Arzt und einer Krankenschwester. (in englischer Sprache)
03.09.2009, DCRS
Flüchtlinge beschuldigen Malta
Aus Afrika kommende Flüchtlinge haben im italienischen Lampedusa schwere Vorwürfe gegenüber Malta erhoben. Angeblich sollen Angehörige der Marine die entkräfteten Menschen auf hoher See gesichtet, aber nicht geholfen haben. Lediglich Lebensmittel und Schwimmwesten seien ihnen durch die Seeleute zugeworfen wurden. Malta hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
03.09.2009, Die Presse
Fair Play mit den Flüchtlingen
Endlich gibt es ein gemeinsames Europa, wenigstens in den Köpfen der EU-Bürokraten: Am Mittwoch legte die EU-Kommission einen ambitionierten Plan für eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU vor. Lasst uns, die EU-Staaten, künftig mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und sonstigen besonders gefährlichen Gebieten aufnehmen. Österreich ist schon seit Jahren nicht mehr dabei. Warum, bitte, nimmt sich Österreich aus – während Schweden mit ähnlich vielen Einwohnern sehr wohl gerade Iraker neu ansiedelt? Weil wir es eh schon mit so vielen Flüchtlingen und Asylanträgen zu tun haben, heißt es in Wien.
03.09.2009, Nürnberger Nachrichten
Immer Ärger mit Berlusconi
Kaum aus der Sommerfrische zurückgekehrt, schockte Berlusconi seine europäischen Amtskollegen mit einem «Ausraster« gegen die EU-Kommission. Grund: Eine Äußerung eines Kommissionssprechers zur umstrittenen italienischen Praxis, Flüchtlingsschiffe direkt nach Nordafrika zurückzuschicken. Die seit Anfang des Jahres von Italien praktizierte Abschiebung von Flüchtlingen, bevor diese überhaupt einen Fuß auf italienischen Boden setzen und Antrag auf Asyl stellen können, war international wiederholt als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention kritisiert worden.
03.09.2009, podster.de
Widersprüche im erweiterten Grenzraum
Im Internet kann sich derzeit jeder ein Video ansehen, das deutsche und griechische Menschenrechtler am 20. August aus einem Internierungslager in Griechenland geschmuggelt haben. Heimlich gedreht von einem Insassen zeigen sie katastrophale Zustände in einem Lager.. Das Internierungslager Pagani auf Lesbos: "Schockierend" nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf die Bilder, die in den vergangenen Tagen ihren Weg aus dem Lager fanden. "Totales Versagen" in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik warf die Organisation Human Rights Watch der griechischen Regierung vor.
03.09.2009, FAZ
In Afrika und doch schon in Europa
Vor vier Jahren überrannten Tausende die Grenzen zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, es gab Tote. Nicht nur wegen der neuen Grenzzäune ist es dort ruhiger geworden. Doch sobald die Wirtschaftskrise vorbei ist, dürfte der Ansturm von neuem beginnen. Ein Zaun markiert in dreifacher Absperrung mit rasiermesserscharfen Spitzen und bemannten Wachtürmen die Grenze zwischen der spanischen Exklave und Marokko. In dem „Zeitweiligen Aufenthaltszentrum für Immigranten“ (Ceti) schlagen noch etwa 400 Afrikaner und Asiaten die Zeit tot oder suchen sich tagsüber eine Handlangertätigkeit in der Garnisonsstadt.
03.09.2009, Der Westen
Streit um Flüchtlinge in Europa
Italien gehört zu den Ländern, die angesichts ihrer geographischen Lage besonderes Interesse haben müssten, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigermaßen fair zugeht in der EU. Doch ausgerechnet Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit einem rabiaten Ausfall gegen Brüssel die jüngste Initiative zur fairen Verteilung der Lasten durch den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom an den Rand gedrängt. Erbost über vermeintliche Kritik aus den niederen Rängen der EU-Kommission, droht Berlusconi mit einer Gipfel-Blockade und fordert die Entlassung unbotmäßiger Bediensteter in der EU-Zentrale.
03.09.2009, Die Zeit
EU streitet um Flüchtlinge
Sie kommen aus Afghanistan, aus Somalia und dem Irak. Aus Regionen, in denen ein Leben nicht viel zählt, in denen die Macht aus den Gewehrläufen stammt, in denen Hunger zum Alltag gehört und Menschenrechte ein Fremdwort ist. Sie haben viele gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen. Sie, das sind die Hunderte Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa zu gelangen. Sie sind zum Streitfall innerhalb der Europäischen Union geworden.
03.09.2009, Osnabrücker Zeitung
„Es war schlimm, dieses Elend zu erleben“
Was der Dr. Ralf Siepe , der dem Hilferuf des italienischen Malteserhilfsdienstes auf ein Boot der Küstenwache nach Lampedusa folgte, im Meer zwischen der afrikanischen und der europäischen Welt erlebte, forderte ihn stark. Sein Handlungsspielraum wird nicht nur durch das Schwanken auf dem Boot und die rudimentäre medizinische Ausrüstung beschränkt, sondern auch von politischen Faktoren. Nach italienisch-libyschen Abkommen werden nur Flüchtlinge, die keine Chance haben, die Rückfahrt zu überleben, in Italien aufgenommen, die anderen direkt wieder abgeschoben. Ihre Behandlung war nur auf dem Schlauchboot möglich.
03.09.2009, Der Westen
Streit um Flüchtlinge in Europa
Italien gehört zu den Ländern, die angesichts ihrer geographischen Lage besonderes Interesse haben müssten, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigermaßen fair zugeht in der EU. Doch ausgerechnet Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit einem rabiaten Ausfall gegen Brüssel die jüngste Initiative zur fairen Verteilung der Lasten durch den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom an den Rand gedrängt.
02.09.2009, Al-Manara
Libyen: "Illegale" Migranten im Hungerstreik
Eine halboffizielle Quelle enthüllte gegenüber dem Portal Al-Manara, dass an die 700 "illegale" Migranten erklärten, sich seit dem 2. September im Hungerstreik zu befinden. Der Protest richtet sich gegen die Bedingungen im Haftzentrum Ganfuda in der Stadt Bengasi. Die Migranten stammen aus Mauretanien, Somalia und dem Sudan. Bestätigt wurde auch, dass gestern an die 120 Sudanesen nach Tripolis gebracht worden seien, um Vorbereitungen zu treffen, sie außer Landes zu bringen. Die Sicherheitsorgane ergriffen bezüglich des Streiks "große" Verschleierungsmaßnahmen. Die Quelle rief die Stellen, die mit der Problematik zu tun haben, dazu auf, sich rasch der Sache der verhafteten Afrikaner anzunehmen, welche unter "entwürdigenden" humanitären Bedingungen litten.
02.09.2009, Kleine Zeitung
Im Dschungel von Calais
Calais ist einer der größten Wartesäle Europas. Jede Nacht versuchen hunderte Flüchtlinge heimlich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Für die meisten ist die nordfranzösische Hafenstadt aber Endstation. In der Nacht erwacht der Dschungel zum Leben. Dann knistert und knackt im Dünengebüsch von Calais das Unterholz unter verstohlenen Tritten, und die Bewohner des Dickichts machen sich auf die Jagd nach einem besseren Leben.
02.09.2009, ots.at
Flüchtlingspolitik fördert Massenzuwanderung
Entschieden spricht sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, gegen Pläne der EU-Kommission aus, daß Europa freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. "Wir brauchen kein gemeinsames EU-Übersiedlungs-Programm, sondern ein gemeinsames EU-Rückführungsprogramm für die Abertausenden illegalen Zuwanderer, die sich in Europa aufhalten" sagt Mölzer zu den Plänen von Justizkommissar Jacques Barrot. Sonst sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, mit einem dramatischen Anstieg der Massenzuwanderung aus der Dritten Welt zu rechnen.
02.09.2009, Frankfurter Rundschau
Europa will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern aufgerufen. Den Anstoß will die Kommission mit einem "gemeinsamen EU-Umsiedlungsprogramm" geben. Aufnahmequoten für einzelne Mitgliedstaaten solle es nicht geben, versicherte Barrot. Stattdessen sollen die EU-Staaten stärkere finanzielle Anreize aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten. Der Fonds ist in diesem Jahr mit rund 90 Millionen Euro dotiert.
02.09.2009, Teletrader
Kapazität für Flüchtlinge erweitern
Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Kommission will heute über die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge beraten, die es nicht aus eigener Kraft nach Europa schaffen. Laut UNO werden allein im Jahr 2010 weltweit rund 200.000 Menschen einen Zufluchtsort in einem sicheren Land benötigen. Unterdessen attackierte Italien erneut die EU wegen ihrer Migrationspolitik. Die Union habe zu lange das Problem der illegalen Migration ignoriert, kritisierte Europaminister Ronchi.
01.09.2009, Wiener Zeitung
"Wollen nicht Drecksarbeit für Europa machen"
Die marokkanische Sonderbotschafterin Assia Bensalah-Alaoui findet harte Worte für die europäische Integrationspolitik: Europa gebe zwar vor, die Menschenrechte hochzuhalten, in Wahrheit würden aber Menschen an den Grenzen zurückgestoßen und Einwanderern die Integration verunmöglicht. "Europa verliert hier an Glaubwürdigkeit". Sie fordert auch mehr Kooperation der EU mit den afrikanischen Herkunftsländern. Marokko ist zwar in den Grenzschutz eingebunden, will aber nicht nur "die Drecksarbeit für Europa machen", wie sie sagt. Die Kooperation von Libyen und Italien in Sachen Abschiebungen bezeichnet sie vorsichtig als Zusammenarbeit zweier "schwieriger Partner".
01.09.2009, Reuters
Berlusconi droht mit Veto
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlinsgpolitik Italiens die Entlassung von EU-Kommissaren samt ihrer Sprecher gefordert. Hintergrund der Attacke auf die Kommission ist deren Anfrage zu einem Vorfall mit Flüchtlingen aus Afrika. Italien soll ein Flüchtlingsboot nach Libyen zurückgeschickt haben, wie eine Vertreterin der Vereinten Nationen beklagt hatte. Die italienische Regierung hatte entgegnet, das Boot sei in internationalem Gewässer gewesen.
01.09.2009, Associated Press
Jemen: Mindestens zehn Flüchtlinge ertrunken
Auf dem Weg in den Jemen sind nach UN-Angaben mindestens zehn somalische Flüchtlinge im Golf von Aden ertrunken. Sechs weitere wurden am Montag noch vermisst, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. Sie waren in zwei Booten von der somalischen Küste aufgebrochen und wurden von Schleusern über Bord gezwungen. Die Boote mit fast 90 Menschen an Bord seien daraufhin vor der jemenitischen Küste gekentert.
01.09.2009, kathweb
Bootsflüchtlinge: Hilfe für Spanien und Italien
Die EU-Kommission will am Dienstag Vorschläge für neue Regeln beim Asylverfahren und für die Verteilung von Flüchtlingen vorstellen. Die katholische Kirche hofft, dass es zu einer internationalen Rechtsvereinbarung kommt - und zwar zwischen Ursprungs-, Transit- und Zielländern. In den einzelnen europäischen Ländern ist aber nach wie vor umstritten, ob es ein Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen geben soll. Die Kirche dürfe nicht schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden, sagte der Apostolische Vikar für die arabische Halbinsel, Bischof Paul Hinder.
01.09.2009, Financial Times
Gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik
Wer Opfer eines amerikanischen Krieges ist, ein von Muslimen verfolgter Christ und dazu am besten noch ausgebildeter Arzt, hat ganz gute Chancen, in der EU Unterschlupf zu finden - überspitzt formuliert. Der Fall der irakischen Flüchtlinge, die im Frühjahr endlich in Europa angekommen sind, hat verdeutlicht, dass eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik zwar möglich ist - dass sie aber zugleich vor gewaltigen Hürden steht. So mangelt es vor allem an einem einheitlichen Verfahren.
01.09.2009, Südkurier
Abschiebung verhindert
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die geplante Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings verhindert. Es bestehe die Gefahr, dass der 23-Jährige in seiner Heimat verhungere. Der Tadschike hatte das Land nach einer Familienfehde verlassen. Im Jahr 2003 reiste der Kläger mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland. Im Asylantrag behauptete der Mann, er werde von seinen Vettern mit dem Tode bedroht. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
Dienstag, 14. September 2010, 20.00 Uhr
Korschenbroich
Korschenbroich
"Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen!"
Elias Bierdel in der Reihe "Zeitgespräche" der Evang. Kirchengemeinde in Verbindung mit der Eine-Welt-Initiative Korschenbroich. Ort: Gemeindezetrum Korschenbroich, Freiheitsstr. 13
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
Bildstrecken
Die Rettung
