Die täglichen Dramen
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Artikel aus 10.2009
31.10.2009, reliefweb
Unzureichender Schutz für Migrantenkinder
Von Januar 2008 bis Juli 2009 kamen ca. 1500 Migrantenkinder ohne Begleitung auf dem französischen Flughafen Charles de Gaulle in Paris an. Ihnen wurde der Zutritt verweigert. Physisch bereits innerhalb der französischen Grenzen, jedoch nach dem Gesetz noch nicht "in" Frankreich, wurden diese Kinder von der Polizei in der sogenannten "Transit-Zone" des Flughafens festgenommen. (Artikel in englischer Sprache)
31.10.2009, radio france
Europäische Ausweisungsflüge als Routine?
In Brüssel berieten die Mitglieder der EU über koordinierte Ausweisungsflüge für illegale Immigranten. Gegner kritisieren das Vorhaben und sagen, dies würde ein trauriges Bild Europas präsentieren. (Artikel in englischer Sprache)
31.10.2009, Wiener Zeitung
EU überlegt Charterflüge für Abschiebungen
Die Europäische Union will die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimatländer prüfen. Die Initiative folgt einem Vorschlag Frankreichs und sieht vor, dass die Flüge von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex finanziert werden. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zeigte sich erfreut über die geplante Untersuchung. "Das ist ein erheblicher Fortschritt", sagte er. "Aber wir müssen noch weiter gehen, ich fordere die Einrichtung europäischer Grenzposten."
31.10.2009, epd
In Düsseldorf entsteht "Trauerort für Flüchtlinge"
Als europaweit bislang einmaliges Projekt soll in Düsseldorf bis zum Ende kommenden Jahres ein Trauerort für Flüchtlinge entstehen. Der Trauerort wird im Hof der evangelischen Bergerkirche im Herzen der Düsseldorfer Altstadt seinen Platz finden, wie es am Freitag bei der Vorstellung des Projektes hieß. Flüchtlingen in Deutschland fehle es an Orten für ihre Trauer, erklärte die Leiterin des Düsseldorfer Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge, Annette Windgasse. Viele von ihnen hätten Eltern etwa in Bürgerkriegen oder Brüder in Foltergefängnissen des Heimatlandes verloren.
31.10.2009, entwicklungspolitik.online
Ex-Kindersoldaten im Asylverfahren benachteiligt
Frühere Kindersoldaten sind im deutschen Asylverfahren benachteiligt. Das deutsche Asylrecht gehe nur unzureichend auf die besonderen Erfordernisse dieser Flüchtlingsgruppe ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland", die jetzt vom Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF) vorgestellt wurde.
30.10.2009, expatica
2 Tote an Bord eines Bootes erreichen Spanien
Die Körper zweier toter Migranten wurden an Bord eines Bootes vor der Südküste Spaniens entdeckt. Auf dem Boot befanden sich weitere vier afrikanische Migranten. "Zwei der Passagiere waren wach und gezeichnet von Dehydration. Sie hatten offensichtlich Wasser aus dem Mittelmeer getrunken.", so ein Sprecher der spanischen Regierung. Die Migranten sollen aus Algerien stammen. (Artikel in englischer Sprache)
30.10.2009, IDW
Mangelhafte Flüchtlingskonvention
Das Ende militärischer Abschottung, die Garantie körperlicher Unversehrtheit der Flüchtlinge, die stärkere Berücksichtigung humanitärer, wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Aspekte in der Flüchtlingspolitik und die Einbeziehung der Flüchtlinge in die Integrationspolitik: Das waren zentrale Forderungen, die auf der Fachtagung "Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung" an die europäische und an die nationale Politik gestellt worden sind. Hinzu kommt die nachhaltige Bekämpfung und Beseitigung der Fluchtursachen.
30.10.2009, europeanvoice
Forderung nach kontrollierten Abschiebungen ignoriert
EU Führer schüren eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, weisen jedoch die Forderung von Frankreich und Italien nach kontrollierten Abschiebungen zurück. Sowohl die italienische, als auch die französische Regierung konnten die anderen EU-Mitglieder heute nicht davon überzeugen, reguläre Flüge zur Abschiebung illegaler Immigranten zu organisieren und zu bezahlen. (Artikel in englischer Sprache)
30.10.2009, Domradio
Mehr Kontrollen und Abschiebe-Charter
Erst am Mittwoch meldete die Grenzschutzagentur Frontex zufrieden, der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union sei zurückgegangen. Davon offenbar bestärkt will die EU die Kontrollen im Mittelmeer nun weiter ausbauen. Die „Illegalen“ sollen noch schneller abgeschoben werden können. Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Schlussdokuments für den Brüsseler EU-Gipfel wollen die EU-Staats und -Regierungschefs offenbar künftig auch gemeinsame Abschiebe-Charterflüge durch die Grenzschutzagentur Frontex umsetzen. Wörtlich heißt es, man wolle „die Möglichkeit des regelmäßigen, von Frontex finanzierten Charterns von Sammelflügen zur Rückführung“ prüfen.
30.10.2009, Times of Malta
Führer zeigen Solidarität, aber keine neuen Versprechen
Gestern diskutierten EU Führer die Notwendigkeit, mehr Solidarität für die mit dem Kampf gegen illegale Immigration überforderten Mitgliedsstaaten zu zeigen, Malta eingeschlossen. Heute sollen Beschlüsse dazu fallen. Dennoch lassen sich außer Worten seit Juli gegenüber Malta keine Taten verzeichnen und das trotz des Umsiedlungsprogramms der EU, welches speziell für die Flüchtlinge auf dieser Insel entworfen wurde. (Artikel in englischer Sprache)
29.10.2009, Mallorca Zeitung
Guardia Civil greift 14 Boatpeople auf
In der Bucht Cala Pi an der Südküste von Mallorca hat die Guardia Civil am Mittwoch (28.10.) 14 Immigranten aufgegriffen, die mit einem Boot vermutlich von Algerien nach Mallorca übergesetzt waren. Nach möglichen weiteren Insassen des Bootes wurde gesucht. Es wird vermutet, dass die Immigranten ihre Reise in einem Fischerboot begonnen hatten und vor der Küste von Mallorca in ein Schlauchboot umgestiegen waren. Bislang wurden insgesamt mehr als ein Dutzend Flüchtlingsboote aus Afrika auf den Balearen gezählt. Das erste wurde im November 2006 auf Menorca entdeckt. Inzwischen wurden von den Behörden Radaranlagen an der Küste Mallorcas installiert, um Flüchtlingsboote zu orten.
29.10.2009, dpa
Drei Nepalesen eingeschleust
Drei Nepalesen und zwei mutmaßliche Schleuser aus Polen hat die Bundespolizei am Mittwoch auf der Autobahn A12 an der Auffahrt Müllrose (Oder-Spree) gestellt. Die Asiaten im Alter von 21 bis 27 Jahren waren ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in einem Transporter auf der Autobahn unterwegs, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Berlin mit. Sie erhielten Anzeigen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts.
29.10.2009, telegraph
EU plant Flüge zur Abschiebung illegaler Immigranten
Die Europäische Union plant zur Zeit die Abschiebung illegaler Immigranten zurück in ihre Heimatländer. Dies ist ein durchdachter Plan, denn sie hoffen d darauf, dass einzelne Mitgliedsstaaten Plätze für abgewiesene Asylbewerber beanspruchen. Die Flüge würden dann zahlreiche Zwischenstopps in verschiedenen Ländern machen, um Abgeschobene einzusammeln und sie in ihre Herkunftsländer auszufliegen (Artikel in englischer Sprache).
29.10.2009, Frankfurter Rundschau
Jahre im Versteck
Eine zweieinhalb Jahre dauernde Odyssee liegt hinter dem Iraner Mohsen Shams, in der er gelernt hat, was "Dublin II" für Menschen heißt, die nach Europa fliehen wollen: Hunger, Internierung, verstecktes Leben. Die EU-Verordnung, genannt DublinII, schreibt vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten, und dass sie von anderen EU-Staaten in dieses "Ersteintrittsland" zurückgeschickt werden können. Was nach einer harmlosen Zuständigkeitsregel klingt, hat Mohsen fast in den Tod getrieben.
29.10.2009, earthtimes
Spanien: kontroverses Migrationsgesetz verabschiedet
Am Donnerstag verabschiedete das spanische Parlament einen kontroversen Gesetzesentwurf, welches beinhaltet, Immigranten ohne gültige Papiere zukünftig für bis zu 60, statt bisher 40 Tage, in den Auffanglagern festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz, es enthielte "mehr Schatten, als Licht", so Amnesty International. (Artikel in englischer Sprache)
29.10.2009, der Standard
Flüchtlingslager auf Lampedusa wird gesperrt
Das Auffanglager im süditalienischen Lampedusa, das international wegen der Tausenden von Flüchtlingen bekanntgeworden ist, die nach langen Seefahrten die Insel zwischen Sizilien und Tunesien erreichten, wird geschlossen. Nach dem Inkrafttreten eines Abschiebeabkommen zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mai ging die Flüchtlingszahl in den ersten acht Monaten des Jahres 2009 um 57 Prozent zurück. Daher beschloss die Regierung Berlusconi die Schließung des Auffanglagers. Das Flüchtlingslager war erst im vergangenen Jahr ausgebaut worden.
29.10.2009, Kleine Zeitung
Lampedusa wird geschlossen
Das Auffanglager im italienischen Lampedusa, das international wegen der Tausenden von Flüchtlingen bekannt geworden ist, wird geschlossen. Nach dem Inkrafttreten eines Abschiebeabkommen zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mai sind keine Flüchtlinge mehr auf der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien gelandet. Aus diesem Grund beschloss die Regierung Berlusconi die Schließung des Auffanglagers, 55 Personen verlieren ihren Job, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag.
29.10.2009, casafree
Migranten kommen aus Algerien nach Spanien
65% der in 2009 aufgegriffenen illegalen Migranten aus See auf dem Weg nach Spanien kamen aus Algerien, wie FRONTEX letzten Mittwoch bekannt gab. Die Ankünfte an der spanischen Südostküste haben sich in 2009 um mehr als die Hälfte verringert. Derzeit ist diese Küste jedoch die am stärksten betroffene „Einfallküste“ in Spanien, da sonst die Ankünfte drastisch zurückgegangen seien, so auch auf den Kanaren. (Artikel in span. Sprache)
29.10.2009, Público
Weniger Illegalisierte in Spanien
Die Wirtschaftskrise ist nach Meinungen der hohen Beamten der Grund für den Rückgang der illegalen Migration um 71% auf den Kanaren. Kamen 2008 noch 7.900 Menschen an so sind es dieses Jahr erst 2300. Laut Frontex-Vize Gil Arías überlegen die Menschen nun zweimal, bevor sie ihr Leben in den kleinen Booten aufs Spiel setzen. Auch seien die Frontex-Operationen hilfreich, nur 2 Boote hätten den Senegal verlassen und es seien erstmals mehr an Land vor der Abfahrt verhaftet worden(2.360) als auf den Kanaren angekommen (2.282). Aber in Mauretanien warteten noch 4.000 auf die Überfahrt und die Ankünfte seien dafür an der Südküste Spaniens angestiegen. (Artikel in span. Sprache)
29.10.2009, Kleine Zeitung, Graz
Zustrom von "Illegalen" in die EU nimmt ab
Der Zustrom illegaler Zuwanderer in der Europäischen Union geht zurück. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Mittwoch mitteilte, verringerten sich die illegalen Grenzüberschreitungen in der EU im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent. In Italien, auf Malta und den Kanarischen Inseln hat laut der EU-Behörde der Rückgang gar 33 Prozent betragen. Auf den griechischen Inseln habe der Zustrom illegaler Immigranten allerdings um 47 Prozent zugenommen.
29.10.2009, Süddeutsche.de
Grenze am Ärmelkanal wird dichtgemacht
Frankreich und Großbritannien wollen Flüchtlinge daran hindern, illegal den Ärmelkanal zu überqueren. Die Grenze zwischen den beiden Staaten solle für jede Art von Schmuggel undurchlässig werden, kündigten der französische Einwanderungsminister Eric Besson und sein britischer Kollege Phil Woolas im britischen Folkestone an. Der Kampf gegen Menschenhändler, die Flüchtlinge von Frankreich nach Großbritannien bringen wollten, sei eine Herausforderung für beide Seiten. Die Minister kündigten verschärfte Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs an. Sowohl in Calais, als auch in anderen Häfen des Ärmelkanals und der Nordsee sowie im Eisenbahn-Kanaltunnel sollten die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden.
28.10.2009, Zeit online
Hunger nach Asyl
Jährlich verweigern in österreichischen Gefängnissen an die tausend »Schüblinge« die Nahrung. Die Regierung reagiert auf den Hilferuf mit einem verschärften Asylrecht. Durchschnittlich 13 Tage rühren die Inhaftierten ihre Teller nicht an, ehe sie aufgrund ihres körperlichen Verfalls für haftunfähig erklärt und entlassen werden müssen. Das soll sich nun ändern. Mit Inkrafttreten der Fremdengesetz-Novelle zum Jahresbeginn 2010 werden die Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Die Möglichkeit, direkt vor der Ausweisung einen Folgeantrag aus der Schubhaft zu stellen und das Verfahren in Österreich abzuwarten, wird es nicht mehr geben.
28.10.2009, news24
Wirtschaft verlangsamt illegale Immigration
Die Europäische Union verzeichnet einen Fall in der Nummer der illegalen Immigranten. Als Grund werden Wirtschaftskrise und verbesserte Kontrollen angeführt, so ein Verantwortlicher der Grenzschutzagentur Frontex. „Die Wirtschaftskrise hat nicht nur Auswirkungen auf Europa, sondern auch auf Afrika. Deshalb können nur noch Wenige die notwendigen finanziellen Mittel für die Reise nach Europa aufbringen.“ (in englischer Sprache)
28.10.2009, kathweb
Mehr Einwanderer in Italien als im EU-Schnitt
In Italien leben mehr als 4,5 Millionen legale Immigranten und damit gemessen an der Gesamtbevölkerung mehr als im europäischen Schnitt. Bis 2050 werde die Zahl der regulär in Italien lebenden Migranten weiter zunehmen "und ihr Hiersein wird für das Leben des Landes nötig sein". Dies wurde am Mittwoch in Rom bei der Präsentation des gemeinsamen Jahresberichts der kirchlichen Stiftung "Migrantes" und der italienischen Caritas über die Immigration betont.
28.10.2009, queer.de
Hetero-Asylbewerber als Schwule "verkleidet"
Ein Einwanderungsanwalt ist in den USA zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden, weil er heterosexuellen Osteuropäern geraten hat, sich als schwul zu outen, um Asyl zu erlangen. Einige Antragsteller erklärten zudem, Juden zu sein und deshalb in Europa verfolgt zu werden. In den Anträgen ist stets davon die Rede, dass die Bewerber Angst hätten, in ihrem Heimatland wegen ihrer Sexualität oder ihrer Religion gefoltert oder gar getötet zu werden. Für seine Dienste kassierte Mahoney zwischen 1.000 und 4.000 Dollar (700 bis 2.700 Euro) pro Kunde. Und das offenbar erfolgreich: Fast alle Bewerber haben eine Aufenthaltserlaubnis in den USA erhalten. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, echten Asylbewerbern Schaden zugefügt zu haben: "Die Gefahr von Verfolgung in Osteuropa aufgrund sexueller Orientierung ist real. Einwanderern zu raten, sich fälschlicherweise als Homosexuelle zu bezeichnen, verringert die Chancen derjenigen auf Asyl, die wirklich unter Verfolgung leiden."
28.10.2009, Deutsche Welle
Zustrom von "Illegalen" in die EU nimmt ab
Der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union geht zurück. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben sich die illegalen Grenzüberschreitungen in der EU im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent verringert. In Italien, auf Malta und den Kanarischen Inseln habe der Rückgang sogar 33 Prozent betragen. Die Ursachen für den Rückgang der illegalen Rückwanderung seien die verstärkten Kontrollen und die Wirtschaftskrise, so der Frontex-Direktor.
28.10.2009, readers-edition
Katalog asylpolitischer Grausamkeiten
Die Regierungsparteien haben in dem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode bekundet, dass sie Einwanderern alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen wollen. Gemessen an diesem Ziel ist das Dokument eine Enttäuschung für Migranten und Flüchtlinge. Vom Innenministerium wurden Änderungsvorschläge zum Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Ein Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten. Zuwanderung wird von der Großen Koalition offensichtlich nicht als Chance und Herausforderung, sondern als Bedrohung wahrgenommen, die abgewehrt werden soll.
28.10.2009, Neues Deutschland
Flüchtlingsdrama auf Europaletten
Die schöne Helena darf bei Berlusconi anlanden, Hekabe, Andromache und Kassandra hingegen nicht. Die deutsch-italienische Theaterproduktion »Aufbruch aus Troja« nimmt im Ballhaus Naunynstraße das Publikum auf eine gewagte Ausfahrt von der antiken Ägäis zur gegenwärtig immer wieder in den Nachrichten auftauchenden Mittelmeerinsel Lampedusa. Frontex findet in dem Abkommen über eine gemeinsam koordinierte Migrantenjagd auf hoher See, die der Medienpotentat Berlusconi – unter Beifall der anderen europäischen Regierungschefs – mit dem nachrevolutionären Herrscher Gaddafi getroffen hat, einen besonders bizarren Ausdruck.
27.10.2009, Radio Vatikan
UNO/Italien: Pingpong-Spiel mit Bootsflüchtlingen
Die Vereinten Nationen fordern angesichts des Dilemmas der Boostflüchtlinge mehr Zusammenarbeit der Mittelmeerstaaten. Die Rettung von Menschenleben habe oberste Priorität, sagte gegenüber Radio Vatikan die Sprecherin des Flüchtlingshochkommissariats der UNO, Laura Boldrini: "Das sind keine Kriminellen. Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sie wollen lediglich in einem Land mit Frieden und Sicherheit leben. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge ruft alle Regierungen des Mittelmeerraums dazu auf, der Hilfe für Menschen in Not die oberste Priorität einzuräumen."
27.10.2009, BILD.de
8 Flüchtlinge vor Griechenland ertrunken
Vor der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis sind am Dienstag acht Bootsflüchtlinge ertrunken. Nach Angaben der Küstenwache waren insgesamt 18 Menschen auf dem Boot, als bei Sturm an den Felsen im Nordosten der Insel zerschellte und unterging. Unter den Toten sind demnach fünf Kinder und drei Frauen. Die restlichen Flüchtlinge und ein türkischer Menschenschmuggler seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Küstenwache. Die Flüchtlinge verfügten demnach über keinerlei Papiere, gaben jedoch an, Afghanen zu sein. Auch vor der kleinen Insel Anafi in der südlichen Ägäis wurde ein Boot mit insgesamt 45 Flüchtlingen aufgegriffen
27.10.2009, griechenland.net
Griechenland. gemeinsame Einwanderungspolitik
Am Montag und Dienstag tagt in Luxemburg der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der das am Donnerstag und Freitag stattfindende EU-Gipfeltreffen vorbereitet. Eines der Hauptthemen dieses Gipfels wird die illegale Immigration in Europa sein. Griechenland müsse in dieser Frage mit anderen EU-Staaten kooperieren und von der EU wie auch von Fontex unterstützt werden. Ziel sei der Entwurf für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik. Außerdem müssten bilaterale Abkommen und Vereinbarungen, die bereits mit Dritt-Ländern, wie zum Beispiel der Türkei, abgeschlossen wurden, konsequent eingehalten werden.
27.10.2009, ANSA
Staatsanwaltschaft eröffnet Untersuchung
Die Staatsanwaltschaft des sizilianischen Modica hat eine Untersuchung zu dem Vorfall der 298 Flüchtlinge, die tagelang auf dem Meer trieben und dann von italienischen Einheiten gerettet wurden, eröffnet. Ein junger Somalier war während der Überfahrt gestorben. Die Behörden wollen auch darüber Klarheit schaffen, warum die maltesische Marine nicht eingeschritten und gerettet hat. (Artikel in ital. Sprache)
27.10.2009, OE 24. at
Italien hat seine Pflicht getan
Nach dreitägiger Irrfahrt vor der Küste Siziliens sind fast 300 Bootsflüchtlinge gerettet worden. Die Küstenwache der italienischen Mittelmeer-Insel brachte am Montag das Flüchtlingsboot in den Hafen von Pozzalo.Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte nun: "Wie immer hat Italien seine Pflicht getan." Der oppositionelle Senator Roberto Di Giovan Paolo erklärte hingegen, dass die Flüchtlinge wegen des Zuständigkeitsstreits 48 Stunden länger auf Hilfe hätten warten müssen. Dies zeige die "Unfähigkeit Italiens, für die Umsetzung jeder Vereinbarung über die Hilfe für Einwanderer zu sorgen". Die Flüchtlinge werden voraussichtlich bald nach Libyen zurückgebracht.
27.10.2009, Alertnet
8 afghanische Immigranten vor Griechenland ertrunken
Acht illegale Immigranten aus Afghanistan, darunter vier Kinder, sind am Dienstag in der Ägäis bei dem Versuch, Griechenland von der Türkei aus zu erreichen, ertrunken. „19 Menschen fielen ins Wasser, als ihr Boot mit den Felsen der griechischen Insel Lesbos kollidierte.“, so die griechische Küstenwache. Die toten Körper von acht Frauen und Kindern wurden an Land gespült, während eine Person immer noch als vermisst gilt. (in englischer Sprache)
27.10.2009, Le Figaro
6 Tote in der Ägäis
Ein Flüchtlingsboot erlitt am Dienstag Schiffbruch in der Nähe der griechischen Insel Lesbos. Dabei kamen 6 Menschen ums Leben. Laut Aussagen der Küstenwache sind 10 Überlebende gerettet worden, 2 Personen werden noch vermisst. Das Flüchtlingsboot war auf einen Felsen aufgelaufen. (Artikel in franz. Sprache)
27.10.2009, Times of Malta
Bei Fluchtversuch aus Malta verhaftet
Ein Flüchtling aus der Elfenbeinküste wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt, da er zum zweiten Mal versuchte, mit falschen Dokumenten aus Malta zu fliehen. Mohammed Sungare, 29, Sulman Baddie, 26, aus Gambia und ibrahim Mumuni, 22, aus NIgeria wurden am Hafen erwischt, als sie versuchten, die Fähre nach Sizilien zu besteigen. Die anderen beiden Männer erhileten eine Haftstrafe von 6 Monaten. (Artikel in engl. Sprache)
27.10.2009, ZEIT.de
300 Flüchtlinge erreichen Sizilien
Im Hafen von Pozzallo ist für 300 Flüchtlinge eine tagelange Irrfahrt zu Ende gegangen. Zuvor sollen libysche und maltesische Behörden auf Hilferufe nicht reagiert haben.
26.10.2009, Times of Malta
Libyer verhaften potentielle Schleuser
Die libysceh Polizei, unterstützt von italienischen Offizieren, hat 2 Männer verhaftet, die verdächtigt werden, die Überfahrt der mehr als 200 Migranten von Libyen organisiert zu haben. Der 26-jährige Eritreer und ein libyscher Bootseigner wurden zu dem Zeitpunkt verhaftet, als Italien zusagte, die Migranten zu übernehmen. Ein libysches Kriegsschiff hatte versucht, die Migranten an Bord zu nehmen, was aber aufgrund der schweren See nicht gelang. (Artikel in engl. Sprache)
26.10.2009, ANSA
Ein Toter unter den 298 Flüchtlingen
Insgesamt 298 Flüchtlinge waren auf dem Flüchtlingsboot, dass 6 Tage bei schwerere See unterwegs war. Die Flüchtlinge hatten nach 2 Tagen und Hilfe angerufen, doch die Verhandlungen, wer retten soll, dauerte 4 Tage. Am heutigen Tag wurden sie nach Italien eskortiert. Diese Tage haben einen 25-jährigen Somalier das Leben gekostet. Über die Todesursache herrscht eisernes Schweigen. Es kursiert das Gerücht, dass der junge Mann ein ansteckendes Fieber hatte. Unter den Flüchtlingen befanden sich auch 4 schwangere Frauen und ein Mann mit einem komplizierten Armbruch, der sich in schlechtem gesundheitlichen Zustand befindet. Die Flüchtlinge, 223 Männer (ein Verstorbener), 46 Frauen und 29 Kinder kommen aus Somalia und Eritrea. (Artikel in ital. Sprache)
26.10.2009, Malta Today
Globale Rezession, oder Abmachung mit Lybien?
Die diesjährige Flaute der illegalen Immigration wurde auf die globale Wirtschaftskrise zurückgeführt. Könnte es jedoch nicht vielmehr ein Vorwand dafür sein, Italien von den Menschenrechtsverletzungen freizusprechen? In einem Report berichtet die Grenzschutzagentur Frontex: "Illegale Migration wurde als Hauptfaktor für Migrationsgeneration bestimmt. Faktoren wie die Situationen in den Herkuftsländern spielen eine weniger wichtige Rolle bei der Ermittlung der Ausmaße der illegalen Immigration in die EU." (in englischer Sprache)
26.10.2009, ANSA
200 Flüchtlinge werden nach Italien gebracht
Eine italienische Einheit der Küstenwache hat das Boot mit den mehr als 200 Flüchtlingen erreicht, die sich nunmehr seit vier Tagen unter schweren Wetterbedingungen auf See befinden und von dem italienischen Schiff „Antignano“ begleitet wurden. Das Boot befindet sich derzeit ca. 10 Seemeilen südlich von Porto Palo di Capo Passero im äußersten Südosten Siziliens. Aufgrund der schweren See mit Windstärke 6 ist noch nicht entschieden worden, ob die Flüchtlinge nach Porto Palo oder nach Pozzallo gebracht werden. „Wir wünschen uns, dass diese Odysse mit mehr als 200 Menschen an Bord, unter ihnen auch Frauen und Kinder, die sich nun seit vier Tagen auf See unter schwierigen Umständen befinden, endlich ein Ende hat“, so die UNHCR-Sprecherin Laura Boldrini. „In diesen Tagen gab es sehr viel Hin und Her über die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Dieses Ping Pong wiederholt sich leider immer wieder. Jetzt ist das Wichtigste, dass die Rettung gut abgeschlossen wird und dass die Menschen endlich wieder festen Boden betreten und versorgt werden“, fügte sie hinzu. (Artikel in ital. Sprache)
26.10.2009, Deutsche Welle
Calais‘ „Jungle Camp“: zurück gelassene Kinder
Letzten Monat ordnete die französische Regierung die Schließung des überfüllten Flüchtlingslagers in Calais an, von welchem illegale Flüchtlinge die Flucht nach Großbritannien wagen wollten. Kritiker klagen nun an, dass diese Aktion eine besonders gefährdete Gruppe der Immigranten großer Gefahr aussetzte: die Kinder. (in englischer Sprache)
26.10.2009, la Repubblica/ANSA
Schicksal der 200 Flüchtlinge immer noch ungewiss
Immer noch herrscht Unsicherheit, was mit den mehr als 200 Flüchtlingen, die seit Freitag zwischen Sizilien, Libyen und Malta treiben, passieren soll, die seit nunmehr 3 Tagen auf See auf ihre Rettung warten. Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA kann der italienische Tanker, der das Boot "begleitet", keine Rettung einleiten, da aufgrund der rauhen See jede Annäherung das Sinken des Bootes zur Folge haben könnte. Nach den letzten Meldungen handelt es sich für die Italiener derzeit um eine Seenotrettungsmaßnahme, da sich das Boot in italienischem Seenotrettungsgebiet befinde. Daher hat eine italienische Einheit mit Ärzten an Bord Sizilien Richtung Boot verlassen habe, dennoch bleibt ungewiss, ob die Italiener z.B. nur die Kranken versorgen oder die Passagiere nach Italien bringen. (Meldungen in ital. Sprache)
25.10.2009, El periódico
Immer mehr Minderjährige nach Spanien
Erstmals überquerte ein Boot, das ausschließlich mit Minderjährigen aus Marokko besetzt war, die Meerenge nach Spanien. Auf der Suche nach einem besseren Leben finden sich die Jugendlichen nun im Lager von Algeciras wieder. Da Minderjährige nicht zurückgeschoben werden können, löst die immer häufigere Einreise von unbegleiteten Jugendlichen Streit zwischen Marokko und Spanien aus, denn Marokko will von den Minderjährigen auch nichts wissen. (Artikel in span. Sprache)
25.10.2009, Europapress
Frontex-Mission "Indalo": 526 Migranten verhaftet
Die Operation "Indalo" hat zu 526 Verhaftungen von Migranten vor der südöstlichen Küste der spanischen Halbinsel geführt. Immigrations-Staatssekretärin Rumí traf sich am 22.10. mit dem französischen Immigrationsminister Besson, um weitere Schritte gegen die illegale Migration zu planen. An der Operation "Indalo", die in dieser Woche erst einmal offiziell beendet wird, nahmen Spanien, Frankreich, Italien, Deuschland, Portugal und Belgien teil. Rumí betonte den positiven Verlauf der Operation und die erstmals effiziente Zusammenarbeit der Länder. (Artikel in span. Sprache)
25.10.2009, Migreurop/UNHCR
Asylanträge weltweit gestiegen
Die Zahl der Asylanträge in den Industrieländern ist in den ersten 6 Monaten 2009 um 10% (im Vergleich zum Vorjahr) angestiegen, so die Statistiken der UNCHR. Ca. 185000 Neuanträge wurden in den europäischen Ländern sowie den USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und Korea gestellt. Hauptherkunbfstländer sind Irak (schon im 4. Jahr an der Spitze der Antragsteller), Afghanistan und Somalia. (Statistik in engl. Sprache)
25.10.2009, La Repubblica/borderline europe
Gerettete werden nach Libyen verfrachtet
Die von Italien geretteten 200 Flüchtlinge werden nach Libyen zurück geschoben, wie borderline europe soeben aus italienischen Quellen erfuhr. Auch die Tageszeitung La Repubblica äußerte sich heute in dieser Richtung. Unter den 200 Flüchtlingen befinden sich auch Frauen und Minderjährige. Seit Tagen hätl das Tauziehen um die Rettung an. Sie befinden sich derzeit in maltesischem Seenotrettungsgebiet, aber Malta die Rettung verweigert. Stattdessen soll das libysche Kriegsschiff Al Hani die Flüchtlinge übernehmen. Technisch gesehen handelt es sich um eine Kompetenzverlagerung auf Libyen und nicht um eine Zurückschiebung, das Ergebnis bleibt das selbe. Italien hatte heute morgen erneut Malta angerufen, die Flüchtlinge zu retten, doch diese befänden sich nicht in Seenot, also müsse man nicht einschreiten. Derzeit wird das Boot von dem italienischen Tanker Antignano "begleitet". Dieser hatte die 200 Menschen, unter denen sich auch potentielle Asylsuchende befinden könnten, mit Lebensmitteln versorgt und sie vor den hohen Wellen zu schützen gesucht. (Artikel in ital. Sprache)
25.10.2009, The Independent
Keine Abschiebungen mehr mit Air Italy
Die italienische Fluggesellschaft Air Italy hat nach der Durchführung einer Abschiebung in den Irak anscheinend letzte Woche bekannt gegeben, keine weiteren Abschiebungsflüge mehr durchführen zu wollen. Ein Sprecher sagte, dass die Gesellschaft bestätige, den Vertrag mit der britischen Regierung zu beenden und keine weiteren Abschiebungsflüge mehr in den Irak zu fliegen. Das sei auch eine Gewissensentscheidung. (Artikel in engl. Sprache)
25.10.2009, Krone
Streit zwischen Italien, Malta, Libyen
Zwischen Italien, Malta und Libyen ist wieder ein Streit um die Rettung von in Seenot geratenen Migranten entbrannt. Ein Schiff mit 200 Migranten an Bord, das im Kanal von Sizilien wegen der rauen See in Schwierigkeiten geraten ist, hatte am Freitag um Hilfe gebeten. Die italienische Küstenwache hatte die maltesischen Behörden aufgerufen, sich zur Rettung der Migranten einzusetzen. Diese erwiderten jedoch, dass sich das Schiff in libyschen Gewässern befände. Nach langem Tauziehen eilte ein italienisches Frachtschiff den Migranten zu Hilfe.
24.10.2009, Cinefacts
Flüchtlingsdrama "Farbe des Ozeans" mit Julia Jentsch
Julia Jentsch ("Effi Briest") wird die weibliche Hauptrolle in dem Flüchtlingsdrama "Die Farbe des Ozeans" spielen, einer deutschen Produktion, die bei den Filmunternehmen Südart und Starhaus entwickelt wird. Regisseurin und Drehbuchautorin ist Maggie Peren ("Stellungswechsel"). Die Geschichte spielt auf Gran Canaria, wo die deutsche Touristin Natalie Urlaub macht. Der afrikanische Bootsflüchtling Chani und sein Sohn Mamadou bitten sie um Hilfe. Doch da ist auch noch der spanische Polizist José. Zu den Darstellern gehört auch Hubert Koundé ("Der ewige Gärtner").
24.10.2009, Times of Malta
Italienisches Kriegsschiff hilft Flüchtlingen
Italienische Einheiten assistieren einem Flüchtlingsboot mit rund 200 Passagieren in der libyschen Rettungszone rund 70 Meilen nördlich von Benghazi. Der Einsatz findet bei sehr schwerer See statt. Ein Sprecher der maltesischen Armee bestritt italienische Medienberichte, wonach auch maltesische Einheiten an dem Einsatz beteiligt seien. Vielmehr sei man lediglich koordinierend tätig. (in englischer Sprache)
23.10.2009, UNHCR
UNHCR fordert Schließung von Pagani
Eine Delegation der internationalen Flüchtlingsorganisation UNHCR fordert die Schließung des überfüllten Pagani Inhaftierungslagers auf Lesbos, nachdem sie die Einrichtung mit einem höheren Regierungsbeamten besucht hatte. Mehr als 700 Männer, Frauen und Kinder leben dort auf engstem Raum. Die Hygiene- und Sanitäranlagen reichen für die große Anzahl an Menschen, unter denen viele Asylbewerber sind, nicht aus. "Freiheit, Freiheit, Freiheit", schrien die Inhaftierten beim Besuch der delegation. (in englischer Sprache)
23.10.2009, KNA
Flüchtlinge: Jesuiten rufen Europa in die Pflicht
Die Jesuiten in Europa haben die Regierungsverantwortlichen zu einem gerechten und menschlichen Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen. Nötig seien wirksame Solidarität mit Schutzsuchenden, Hilfe für Staaten mit großen Flüchtlingszahlen und eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Weil es immer schwerer werde, nach Europa zu gelangen, riskierten immer mehr Menschen als Bootsflüchtlinge ihr Leben. Einmal angekommen, müssten sie oft unter extremen Bedingungen in Haftlagern leben. Nötig sei gemeinsames "Handeln der gesamten Europäischen Union".
23.10.2009, 20min.ch
Australien internierte Kinder in Lager
Entgegen offizieller Vorschriften werden in Australien minderjährige Flüchtlinge in einem überfüllten Auffanglager festgehalten. Auf der Weihnachtsinsel wurden 53 Kinder in «klaustrophobischen» Verhältnissen gefangen gehalten.
23.10.2009, fm4
Fortress Europe
Das Bauvolk der kommenden Welt ist fleißig am Werk. Die Festung Europa wird aufgemotzt. Wer drinnen ist, hats gut. Wer draußen ist, muss draußen bleiben. Einerseits ist das neue Asylgesetz in Österreich jetzt amtlich, andererseits rüsten Staaten mit schwieriger zu überwachenden EU-Außengrenzen als die zur Schweiz oder zu Liechtenstein massiv auf. Die spanischen Territorien in Nordafrika haben in den letzten Jahren meterhohe Zäune verpasst bekommen. Hilfesuchende haben immer seltener die Möglichkeit, in Europa Asyl zu bekommen. Auf Missstände will der Aktionstag gegen Abschiebung heute Freitag hinweisen.
23.10.2009, swissinfo
Sarkozy und Berlusconi fordern EU-Taten
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verlangen von der EU konkrete Schritte gegen die "irreguläre Einwanderung" nach Europa. Vor allem die Migration über das Mittelmeer sei eine erhebliche Herausforderung und stelle einen "Prüfstein für die Glaubwürdigkeit europäischen Handelns" dar, heisst es in einem Schreiben an José Manuel Barroso. Der Brief zielt auf den EU-Gipfel nächste Woche ab, von dem Politiker konkrete Weichenstellungen erwarten.
23.10.2009, Reuters France
Paris und Rom wollen Frontex stärken
Frankreich und Italien wollen, dass Frontex stärken, damit Repatriierungsflüge organisieren können. Sarkozy und Berlusconi haben einen Brief an die schwedische Ratspräsidentschaft geschrieben, in der sie eine Neuordnung und Stärkung fordern. Bei Ratstreffen Ende Oktober sollten Entscheidungen getroffen werden, damit die Arbeit von Frontex ausgebaut werden kann. Außerdem streben die beiden Länder ein Abkommen mit Libyen an, um „den Migrationsfluss“ einzudämmen. (Artikel in franz. Sprache)
23.10.2009, Frankfurter Rundschau
Gleiche Chance auf gleichen Schutz
"Einen wichtigen Schritt nach vorne" habe die EU-Kommission gemacht. Jacques Barrot präsentierte in Brüssel zwei Gesetzesvorschläge, die sicherstellen sollen, dass künftig überall in den 27 Mitgliedstaaten der Union gemeinsame Regeln für Asylverfahren gelten. Einfach gesagt: Überall zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik sollen Flüchtlingen nach den gleichen Normen Schutz erhalten. So soll verhindert werden, dass derselbe Flüchtling in verschiedenen Staaten eines Europas ohne Binnengrenzen unterschiedliche Chancen auf Schutz hat.
22.10.2009, Jungle World
Arbeiten oder Gehen
Auf den Kanarischen Inseln kommen immer weniger Bootsflüchtlinge an. Das liegt nicht nur am europäischen Grenzregime. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, halten viele Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt ab. Eine Recherche bei den sozialen Organisationen auf den Kanaren, die versuchen, eine Mindestversorgung von prekären Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten.
22.10.2009, Jungle World
Bleiberecht auf Abschiebung
Deutschland will zahlreiche Roma in den Kosovo abschieben. Die so genannte Bleiberechtsregelung und die gute Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden machen es möglich.
22.10.2009, Deutsche Welle
Erster afrikanischer Gipfel zu Flüchtlingen
In der ugandischen Hauptstadt hat ein afrikanisches Gipfeltreffen zum Schicksal von Flüchtlingen und Vertriebenen begonnen. An dem Treffen nehmen Vertreter von 46 der 53 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union (AU) teil. Der zweitägige Gipfel ziele darauf ab, "dauerhafte Lösungen für die tieferen Ursachen" des Flüchtlingsproblems zu finden, sagte der ugandische Minister für Flüchtlinge, Tarsis Kabwegyere. AU-Kommissionspräsident Jean Ping wies darauf hin, dass in Afrika ungefähr ein Drittel aller Flüchtlinge der Welt lebe. Es gehe um die Zukunft des Kontinents.
22.10.2009, Der Tagesspiegel, Berlin
Keiner weiß, ob der Kahn hält
„At Crossroads“ heißt die Installation von Kalliopi Lemos, gebürtige Griechin, wohnhaft in London. Es sind, 14 Meter hoch gestapelt, Boote aus der Türkei, die einst afrikanische Flüchtlinge über das Meer transportierten. Die Boote sind angekommen. Hier. Am Tor Berlins. Von der Besatzung kann das niemand genau sagen. Ertrunken? Verhungert, verdurstet auf dem Ozean? Oder schmort sie in einem der Auffanglager auf einer griechischen Insel, auf die Rückreise wartend?
22.10.2009, news.de
Abgeschoben ins Kriegsgebiet
Ein Charterflug in den Tod? Zum ersten Mal seit Jahren hat Frankreich afghanische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben - angeblich nur in «sichere Zonen». Doch Menschenrechtler fürchten für die Menschen das Schlimmste.
21.10.2009, taz
Wenn Europa die Flucht ergreift
EU-Justizkommissar Barrot will ein besseres EU-Asylrecht. Aber zugleich wehren EU-Boote Flüchtlinge schon auf hoher See ab und bestehende Standards werden ignoriert. (...) Der neue Vorschlag zum Asylverfahren beinhaltet, dass jedem Bewerber "sofort" alle wichtigen Informationen und ein Rechtsberater zur Seite gestellt werden müssen. Wie soll das auf hoher See geschehen, bevor ein Flüchtlingsboot von den Patrouillenbooten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Umkehr gezwungen wird?
21.10.2009, Nürnberger Nachrichten
EU will das Asylrecht vereinheitlichen
Wer Asyl braucht, soll es künftig binnen sechs Monaten in jedem EU-Mitgliedsstaat erhalten. Das ist der Kern des neuen Rechtssystems, das die Brüsseler Kommission nun auf den Weg gebracht hat. "Kein Land darf künftig für Asylbewerber attraktiver sein als ein anderes", so Innenkommissar Jacques Barrot. Die Zeiten einer regelrechten "Asyl-Lotterie" seien vorbei. Gerade die "kriminellen Schlepper, die verzweifelte Menschen zu Tausenden über das Mittelmeer schicken", könnten durch ein harmonisiertes Rechtswesen abgeschreckt werden. "Bisher nutzen sie Unterschiede zwischen den Ländern aus", erklärte er weiter.
21.10.2009, op-online
EU will Rechte geduldeter Flüchtlinge verbessern
Die EU-Kommission will geduldeten Flüchtlingen die gleichen Rechte verschaffen wie anerkannten Asylbewerbern. Drei Monate sollen sie bleiben dürfen und auch Arbeit suchen können.
21.10.2009, Le Figaro
EU will Klarheit in Asylauslese
Europa hat zwar eine wirtschaftliche Grenzenlosigkeit erreicht, aber Asylsuchende werden in jedem Land anders behandelt. Hat ein Somalier gute Chancen in Malta, so sollte er besser nicht in Griechenland ankommen. Wird ein Tschetschene mit 63%er Sicherheit in Österreich anerkannt, hat er in der Slowakei keine Chance. Die Außengrenzländer indes hoffen auf einen Lastenausgleich, doch die anderen europäischen Staaten wollen da nicht mitmachen. (Artikel in franz. Sprache)
21.10.2009, amnesty international
Menschenrechte gelten auch bei Frontex-Einsätzen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Beachtung der Menschenrechte bei Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Polizei gefordert. Gleiches gelte nach Ansicht von Amnesty auch für Polizeieinsätze mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer. «Hier muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die im Mittelmeer treiben, Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen», forderte Lüke. Die Menschen dürften nicht in Staaten wie Libyen, Mauretanien oder Syrien zurückgebracht werden, wo ihnen Folter drohe. Wenn deutsche Beamte im Mittelmeer Flüchtlinge aufspürten, seien sie an deutsches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden.
20.10.2009, Österreichischer Rundfunk
Mutmaßlicher Schlepper festgenommen
Auf der A2 bei Markt Allhau haben Polizeibeamte bei einer Fahrzeugkontrolle einen 42-jährigen Ungarn festgenommen. Der Mann wird der Schlepperei verdächtigt. Im Fahrzeug des Festgenommenen befanden sich drei Personen aus dem Kosovo, die keine Aufenthaltsgenehmigung hatten und sich somit illegal in Österreich befanden. Zwei der geschleppten Personen wurden nach Ungarn überstellt, ein Kosovare stellte einen Asylantrag und wurde in die Erstaufnahmestelle Ost verbracht. Der ungarische Schlepper wurde in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert.
20.10.2009, dpa
Schleuser bei Frankfurt (Oder) gestellt
Einen Schleuser sowie eine sechsköpfige Familie aus Russland hat die Bundespolizei am Montagmorgen in der Nähe von Frankfurt (Oder) gestellt. Der 28-Jährige sei auf einem Rastplatz kontrolliert worden, teilte die Bundespolizei mit. Ermittlungen ergaben, dass er ebenfalls aus Russland stammt, jedoch mit gefälschten Papieren unterwegs war. Der Mann wurde vorläufig festgenommen und muss sich wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung verantworten. Die Familie soll an polnische Behörden übergeben werden.
20.10.2009, afrikanet
Kriegsschiffe gegen Flüchtlingsboote
Berichte über die kriegsähnlichen Tätigkeiten der Organisation „Frontex“ oder einer direkt dem Kriegsministerium unterstehenden Sondereinheit der griechischen Küstenwache, die das Leben afrikanischer Flüchtlinge gefährden, sind kaum zu glauben aber bewiesen. Lebensretter wie tunesische Fischer hingegen landen im Gefängnis.
20.10.2009, Kathimerini, Athen
Türkische Militärs warnen FRONTEX-Flugzeug
Eine türkische Küstenbatterie hat gestern ein finnisches Patrouillenflugzeug in der Ägäis mit Radarstrahlen vor dem Weiterflug "gewarnt". Die Maschine operierte in der Nähe der kleinen Insel Agathonissi, als sie vom Zielradar des türkischen Militärs erfasst wurde und abdrehen musste. Der Einsatz fand im Rahmen der FRONTEX-Operation zur Eindämmung illegaler Migration statt. Es war der sechste derartige Vorfall innerhalb von anderthalb Monaten. (in englischer Sprache)
20.10.2009, Associated Press
Ärzte-Demo in der kalten Spree
Mit einer spektakulären Aktion hat "Ärzte ohne Grenzen" gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestiert. Sechs Mitglieder des Vereins schwammen am Dienstagvormittag mit einer langen Flasche aus Styropor durch die Spree zum Reichstag. Sie wollten damit die neue Bundesregierung auffordern, sich für eine menschenwürdige Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in Europa einzusetzen. An der 2,5 Meter langen Flaschenpost-Imitation war ein Plakat mit der Botschaft „Menschenwürdige Behandlung von Migranten überall!“ montiert. Besonders betroffen sind nach Ansicht der Veranstalter jene Flüchtlinge, die Malta, Italien und Griechenland mit Booten erreichen und dort auf eine unzureichende Versorgungslage treffen.
19.10.2009, BILD.de
54 600 Bootsflüchtlinge im Jemen
Im Jemen, sind 2009 schon mehr als 54 600 Bootsflüchtlinge gelandet. Laut einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind damit in diesem Jahr schon mehr Flüchtlinge und illegale Einwanderer per Boot in den Jemen gekommen als im gesamten Vorjahr. Waren es bislang vor allem Somalier, die ihr Leben den Menschenschmugglern anvertrauten, so stammte dieses Jahr mehr als die Hälfte der Neuankömmlinge aus Äthiopien. Insgesamt 164 Somalier und 118 Äthiopier sind dieses Jahr laut UNHCR auf ihrer Überfahrt von Afrika in den Jemen ertrunken. Die meisten Bootsflüchtlinge versuchen, vom Jemen aus in die reichen Golfstaaten zu gelangen, um sich dort als Schwarzarbeiter zu verdingen.
19.10.2009, BILD.de
Polizei greift jugendliche Flüchtlinge auf
Zehn jugendliche Flüchtlinge sind am Fährhafen Puttgarden auf der Ostsee-Insel Fehmarn aufgegriffen worden. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Zoll, Polizei und Bundespolizei habe die Afghanen Sonntagnacht bei einer Kontrolle auf der Ladefläche eines schwedischen Kleinbusses entdeckt, teilte die Bundespolizei am Montag in Bad Bramstedt mit. Die Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren sollten nach Skandinavien geschleust werden. Der 23 Jahre alte libanesische Fahrer des Kleinbusses wurde festgenommen. Um die Flüchtlinge kümmern sich Ausländer- und Jugendbehörde.
19.10.2009, Süddeutsche Zeitung Magazin
Flucht vor dem Nichts
Jahr für Jahr versuchen Tausende von Menschen, mit dem Boot von Marokko nach Europa zu kommen. Sie wollen das Leben leben, das sie nur aus dem Internet kennen. Für viele von ihnen ist es eine Reise in den Tod. Man muss sich das wie beim Sahneschlagen vorstellen: Das Wasser dringt in die Luftröhre ein und wird durch Husten und Würgen mit dem Sauerstoff zu einem Schaum verquirlt. Ertrunkenen fließt dieser Schaum später aus dem Mund. Von ihrem Kampf können sie nicht erzählen, doch ihre Gesichter sprechen davon. Abdullah schaut sich ihre Gesichter an, eine marokkanische Zeitung hat sie vor einigen Monaten abgedruckt.
19.10.2009, dpa
Schiff mit Bootsflüchtlingen vor Kanada gestoppt
Vor der Pazifikküste Kanadas ist ein Schiff mit 76 mutmaßlichen Bootsflüchtlingen gestoppt worden. Laut kanadischen Medien eskortierte ein Kriegsschiff die «Ocean Lady» anschließend nach Victoria. Schüsse seien nicht gefallen, es sei auch niemand verletzt worden. Die Menschen an Bord sagten den Behörden, sie wollten nach Kanada. Alle wurden verhaftet. Woher sie kommen, ist noch unklar.
19.10.2009, Mannheimer Morgen
Glaube an Veränderbarkeit
Der italienische Autor Claudio Magris erhält in Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Grenzen sind sein Lebensthema. Mit Blick auf die europäische Geschichte und besonders die europäische Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Magris: "Jedes Land hat seinen Osten, den es abzuwehren gilt." Als Beispiel nannte er die "hysterischen Reaktionen" in Italien auf Bootsflüchtlinge aus Afrika. Die Probleme, welche zu Flüchtlingsströmen führten, müssten gelöst werden, andernfalls drohten unabsehbare, auch kriegerische Folgen.
19.10.2009, Der Bote, Nürnberg
Junge Flüchtlinge suchen Wahlverwandte
Vormund gesucht: Minderjährige Flüchtlingskinder, die ohne Eltern ins Land kommen, brauchen Starthilfe. Zurzeit suchen rund 25 Jugendliche solch eine rechtsverbindliche Wahlverwandtschaft. Irgendein Onkel hatte Zischan in Pakistan ins Flugzeug gesetzt. Mutterseelenallein kam der 16-Jährige hier an, sprach kein Wort Deutsch, stand unter Schock. Bis Klaus Böhme die Zügel in die Hand nahm. Der 60-Jährige kam zu seinem ersten Ziehsohn «wie die Jungfrau zum Kind». Er habe nicht Nein sagen können, als man ihn bat, Vormund zu werden.
18.10.2009, Associated Press
Afghanische Bootsflüchtlinge vor Malaysia abgefangen
Die Polizei in Malaysia hat 18 afghanische Flüchtlinge festgenommen, die in einem Boot illegal nach Indonesien gelangen wollten. Sie wurden zusammen mit zwei indonesischen Schiffern am Samstagabend zwischen Malaysia und der Insel Sumatra aufgegriffen, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Immer wieder versuchen Flüchtlinge auch aus dem Irak oder Pakistan von Malaysia aus nach Indonesien und von dort aus weiter nach Australien zu kommen, um dort Asyl zu beantragen. Etliche hat die gefährliche Überfahrt das Leben gekostet.
18.10.2009, mugak/público
EU für mehr Überwachung der Meere
Europa muss die Seegrenzen besser überwachen, um dem Drogen- und Menschenhandel Einhalt zu gebieten, so der Seerechtskommissar der EU, Joe Borg in der Ankündigung eines Pilotprojektes. Man brauche eine bessere Zusammenarbeit, nicht nur eine europäische Küstenwache, sondern es müsse darüber hinaus gehen. Im nächsten Jahr startet ein Pilotprojekt im Mittelmeer und für den Atlantikraum, alle, auch die Fischer, erhalten die Mittel und den Zugang zum Datenaustausch über das SafeSeaNet-System. (Artikel in span. Sprache)
17.10.2009, Tagesschau
"Geisterlager" auf Italiens Flüchtlingsinsel
Über Monate stand das Auffanglager auf Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit: Inselbewohner demonstrierten und in der überbelegten Notunterkunft wurde randaliert. Nun ist das Lager leer und die Politik feiert das als Erfolg. Neue Flüchtlinge werden woanders untergebracht oder gleich abgeschoben.
16.10.2009, DeMorgen
Migreurop: Kritik an EU
Die NGO Migreurop, die mehrere europäsische und afrikanische Vereine vereinigt, kritisierte nun die Heuchlerei der EU beim Thema Immigration und beschuldigte sie weiter, ihre Grenzen durch zunehmende Kontrollen immer gefährlicher zu gestalten. "Statt endlich Konsequenzen aus den unzähligen Tragödien zu ziehen, welche sich bei der täglichen Migration nach Europa abspielen, schotten sie die Grenzen immer weiter ab.", so Claire Rodier, Mitarbeiterin von Migreurop. (in niederländischer Sprache)
16.10.2009, Die Presse
Deutschland: 14.000 Kosovaren vor Abschiebung
Bald könnte sich die rechtlich ungewisse Lage für 14.000 Kosovaren in Deutschland klären – in Richtung Abschiebung. Vor allem Roma sind betroffen, die im Kosovo von Unterdrückung bedroht sind. Sie sind bis zu zehn Jahre in Deutschland, bekamen kein Asyl und sind seither entweder offiziell „geduldet“ oder, wie es heißt, „ausreisepflichtig“. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ liegt ein unterschriftsreifes Abkommen zwischen Berlin und Prishtina vor, das die Abschiebung dieser Menschen regelt. Die Unterzeichnung ist noch für den Herbst geplant.
16.10.2009, NZZ
Dublin-Abkommen vorteilhaft für die Schweiz
Die Zahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche hat sich im dritten Quartal weiter stabilisiert. Als vorteilhaft erweist sich das Dublin-Abkommen. Schlechte Aussichten auf Asyl in der Schweiz haben insbesondere auch zahlreiche georgische Gesuchsteller. Ein grosser Teil von ihnen sei weiter Richtung Westeuropa gereist und habe in den Zielländern ein zweites Asylgesuch eingereicht. Die Schweiz sei davon auch betroffen gewesen. Der Grossteil dieser Menschen muss nun damit rechnen, im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Polen zurückgeschafft zu werden.
16.10.2009, Kathimerini, Athen
1200 illegale Einwanderer werden frei gelassen
Zivilschutzminister Michalis Chrysochoidis hat gestern die bevorstehende Freilassung von landesweit 1200 illegalen Migranten aus Polizeigefängnissen angekündigt. Gleichzeitig machte er sich für die Verstärkung von Küstenwache und Polizei stark, die Schlepper davon abhalten sollen, weitere Einwanderer ins Land zu bringen. Die befreiten Immigranten sollen einen Monat Zeit haben das Land zu verlassen. (in englischer Sprache)
16.10.2009, dpa
Hessen nimmt 183 irakische Flüchtlinge auf
Das Land Hessen wird bis zum Ende des Jahres 183 irakische Flüchtlinge aufnehmen. Dies teilte das für die Verteilung zuständige Regierungspräsidium Darmstadt am Freitag mit. Bisher kamen 131 dieser Menschen, bundesweit sollen es 2500 sein. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Europäischen Union von Ende 2008, 10 000 besonders schutzbedürftige aus dem Irak nach Syrien und Jordanien geflüchtete Menschen aufzunehmen. Die Angekommenen erhalten eine zunächst bis auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis und können arbeiten.
16.10.2009, Schwäbische Post
Beklemmendes "Bordtagebuch"
Die Gruppe L’Asina sull’Isola erzählt die Geschichte von Menschen, die auf einem Frachtschiff in eine bessere Welt fliehen. 30 indische Flüchtlinge, die ihr Land verlassen hatten, um in das „verheißene Land“ zu gelangen, sind in der Meerenge von Sizilien in die See geworfen worden. Diese Pressemeldung aus dem Jahre 1996 hat Katarina Janoskova und Paolo Valli ergriffen und inspiriert, das „Bordtagebuch“ zu schreiben. Das Zwei-Personen-Stück in italienischer Sprache ist gespickt mit perfekten Schattentheatereffekten. Da werden Gegenstände als Schattenfiguren animiert oder die Körper der Schauspieler selbst zu Menschenschatten mit klaren oder verzerrten Konturen, die Künstler arbeiten mit Lichtbildern, mit schwarzen und farbigen Schatten.
15.10.2009, Jungle World
Zypern: Diese Grenze rettet Leben
Schnellboote, Radarschirme, Nachtsichtgeräte: Die Küstenwache Zyperns ist hoch gerüstet. Aber die Migranten kommen meist über die Green Line. Und stecken dann in Zypern fest. Eine Patrouille am zyprischen Ende der Festung Europa. »Die Polizisten hatten Brechstangen dabei, um uns Angst zu machen«, sagt Aurun, »sie haben mich aus dem Schlaf gerissen und mir ins Gesicht geschlagen.«
15.10.2009, fm4
"Keiner von euch kommt nach Europa!"
Die Installation "Operation Jason 1" thematisiert in Innsbruck die Grenzziehungen außerhalb und innerhalb der Europäischen Union. Während im Schengen-Raum die Grenzbalken der Vergangenheit angehören, hat die Europäische Union ihre Grenzen nach außen hin verstärkt. Sie ist zur vielzitierten "Festung Europa" geworden, die keine Chance auf eine legale Einwanderung bietet. Doch die errichteten Mauern können gar nicht hoch genug sein, um all diejenigen abzuhalten, die versuchen, nach Europa zu kommen. Das beste Beispiel dafür sind die afrikanischen Bootsflüchtlinge, die unter Lebensgefahr versuchen, einen Fuß auf europäischen Boden zu bekommen.
15.10.2009, dpa
300 illegale Einreisen aufgedeckt
Bereits 300 unerlaubte Einreisen sind in diesem Jahr von Beamten der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) aufgedeckt worden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wurden am Mittwochabend drei Georgier im Alter von 23 bis 29 Jahren festgenommen. Die Männer waren mit dem Zug aus Warschau eingereist. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes eingeleitet.
15.10.2009, PRO ASYL
FRONTEX ohne menschenrechtliche Leitlinien
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 16. September 2009 hervorgeht, gibt es nach wie vor keine verbindlichen menschenrechtlichen Leitlinien für die europäische Grenzagentur FRONTEX. Die von der EU-Kommission geplanten Leitlinien würden sich noch in einer sehr frühren Entwurfsfassung befinden, teilte die Bundesregierung mit. Seit mehreren Jahren werden solche Leitlinien verhandelt - bislang jedoch ohne Erfolg. Vor allem aus den Reihen der Mitgliedstaaten werden die Leitlinien seit Jahren bekämpft.
15.10.2009, Österreichischer Rundfunk
"Keiner von euch kommt nach Europa!"
Während im Schengen-Raum die Grenzbalken der Vergangenheit angehören, hat die Europäische Union ihre Grenzen nach außen hin verstärkt. Sie ist zur vielzitierten "Festung Europa" geworden, die keine Chance auf eine legale Einwanderung bietet. Doch die errichteten Mauern können gar nicht hoch genug sein, um all diejenigen abzuhalten, die versuchen, nach Europa zu kommen. Das beste Beispiel dafür sind die afrikanischen Bootsflüchtlinge, die unter Lebensgefahr versuchen, einen Fuß auf europäischen Boden zu bekommen.
15.10.2009, Berliner Morgenpost
Bund will Flüchtlinge in den Kosovo zurückschicken
Rund zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs sollen Tausende kosovarische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. Dem Bundesinnenministerium zufolge wird ein entsprechendes Abkommen voraussichtlich noch im Herbst unterzeichnet.
15.10.2009, Times of Malta
Keine Einwanderer auf Insel Comino gefunden
Die Suche durch Armeeangehörige nach illegalen Einwanderern auf Comino wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Die Aktion war durch Berichte von Touristen ausgelöst worden, die 50 bis 55 illegale Immigranten auf der winzigen Insel gesehen haben wollten. Soldaten in voller Kampfmontur machten sich auf die Suche, mussten jedoch nach mehreren Stunden unverrichteter Dinge wieder abziehen. (in englischer Sprache)
14.10.2009, Courrier International
Weihnachtsinsel: Inhaftierungslager für Immigranten
Gestern Morgen wurden weitere 26 Asylsuchende auf die Insel im indischem Ozean gebracht, nachdem ihr Bood am Freitag aufgegriffen wurde. Mittlerweile befinden sich dort 1016 illegale Immigranten. Der Zustrom von Asylsuchenden bringt die Insel in Bedrängnis, da die Kapazitäten für die Aufnahme illegaler Flüchtlinge ständig erweitert werden müssen. Auf der Insel leben ca. 1000 Menschen, die Zahl der Immigranten hat diese bereits überschritten. Eigentlich sollte die Insel eine Touristenattraktion darstellen. Mittlerweile ist sie nur noch als "Inhaftierungs-Insel" bekannt. (in französischer Sprache)
14.10.2009, ideal
Spanien : neue Fluchtroute von Algerien
« Sie kamen an, da die Kontrollen nicht so effizient sind wie in anderen Ländern « . Um die 200 Migranten sind in den letzten 2 Wochen mit Booten aus Algerien nach Spanien gekommen. Es gebe eine neue offene Route von Algerien, da jene von Marokko gut von den Einheiten der Frontex-Operation INDALO und den gemeinsamen spanisch-marokkanischen Patrouillen überwacht sei, so Consuelo Rumí, Staatssekretärin für Ein- und Auswanderung. Die meisten Flüchtlinge seien Algerier. Doch die Zahlen seien noch nicht so hoch wie im Vorjahr. Rumí möchte eine bessere Zusammenarbeit mit Algerien, um die Flüchtlinge wieder abschieben zu können. (Artikel in span. Sprache)
14.10.2009, nachrichten.at
Untergetauchte Kurden in Deutschland erwischt
Zwei der Untergetauchten sind bereits in Deutschland erwischt worden. Es handelt sich bei ihnen um syrische Staatsbürger, die von einem Landsmann geschleppt wurden. Insgesamt waren zunächst 58 der 64 am Wochenende aufgegriffenen Kurden abgängig. Sechs der Geschleppten stellten gar keinen Asylantrag, sie wurden unverzüglich in Schubhaft genommen.
14.10.2009, euronews
Griechenland+Türkei: Frontex fordert Zusammenarbeit
Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex hat die Türkei aufgefordert, in der Frage der illegalen Einwanderung mit Griechenland zusammenzuarbeiten. Griechenland würde mit der zunehmenden Zahl an Einwanderern, die mit dem Boot über die Türkei ins Land kommen, nicht mehr fertig. “Solange die türkischen Behörden nicht kooperieren, wird sich die Situation nicht ändern, deshalb ist das das entscheidende Element”.
14.10.2009, Liechtensteiner Vaterland
Im Asylbewerberheim wird es enger
Zwischen dem vergangenen Freitag und vorgestern sind neun weitere Flüchtlinge in Liechtenstein eingetroffen. Sieben Somalier und zwei Eritreer haben um Asyl angesucht. Damit sind im Vaduzer Aufnahmezentrum derzeit 83 Personen untergebracht, was das Gebäude langsam aber sicher an gewisse Kapazitätsgrenzen stossen lässt. Der Zustrom von Asylbewerbern aus dem Nordosten von Afrika hält weiter an. Behörden und Hilfsorganisationen sind auf den unterschiedlichsten Ebenen intensiv gefordert. Die Lage haben sie aber nach wie vor im Griff.
14.10.2009, Salzburger Nachrichten
Schlepper und ihre Komplizen
Die am Wochenende von kriminellen Schleppern nach Österreich geschafften 64 türkischen Kurden sind untergetaucht, kaum dass sie in Traiskirchen festen Boden unter den Füßen hatten. Der Fall zeigt in einer Nussschale sämtliche Probleme, die Österreich mit dem Thema Migration hat: Sie sehen tatenlos zu, wenn illegale Einwanderer, die immerhin Beteiligte am Verbrechen der Schlepperei sind, in den EU-Raum einsickern. Sie machen sich dadurch zu Komplizen der Schlepperbanden, die sie zu bekämpfen vorgeben.
14.10.2009, Pfortzheimer Zeitung
«SZ»: Tausende Kosovo-Flüchtlinge vor Abschiebung
Gut zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo- Krieges stehen laut «Süddeutscher Zeitung» tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland vor der Abschiebung. Nach dem der Zeitung vorliegenden Schreiben liegt ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden. Derzeit lebten offiziell mehr als 14 000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10 000, seien Roma. Gerade sie würde im Kosovo absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung erwarten.
13.10.2009, Associated Press
Australien: Boot mit 56 Flüchtlingen abgefangen
Die australische Marine hat vor der Nordwestküste ein Boot mit 56 Flüchtlingen an Bord abgefangen. Die Immigranten sollten in ein Auffanglager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gebracht werden, wie Innenminister Brendan O'Connor in einer Erklärung mitteilte. Erst drei Tage zuvor war in demselben Gebiet in der Nähe der Insel Ashmore ein Flüchtlingsboot mit 52 Asylsuchenden abgefangen worden.
13.10.2009, Die Presse
Griechenlands bittere Asylpraxis
Griechenland ist zur Falle für illegale Einwanderer geworden. In den Auffanglagern herrschen nach Ansicht vieler Kritiker üble Zustände. Die Behördenpraxis macht es fast unmöglich, Asylanträge zu stellen. Die US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ nimmt Griechenland, die Wiege der Demokratie, aufs Korn: Der Umgang mit illegalen Migranten dort sei so schändlich wie sonst nirgends in Europa, zehntausende würden unter unzumutbaren Bedingungen in Lagern gehalten, um dann doch, in der Regel illegal und heimlich, in die Türkei abgeschoben zu werden.
13.10.2009, Marine Marchande
Ankünfte in Griechenland verdoppelt
An den Seegrenzen Griechenlands sind im ersten Halbjahr 2009 14.000 Personen angelandet. Das bedeutet einen Anstieg von 47% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, so FRONTEX. Dahingegen seien die Ankünfte an den Landgrenzen deutlich zurück gegangen. Die meisten Ankünfte seien auf den der Türkei naheliegenden Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Patmos zu verzeichnen. Das liege vor allem an der Weigerung der Türkei, die Flüchtlinge zurück zu nehmen. (Artikel in franz. Sprache)
13.10.2009, dpa
Polizei greift an Autobahn zehn Flüchtlinge auf
Die Polizei hat an der Autobahn A7 in der Nacht zu Dienstag zehn Flüchtlinge aufgegriffen. Bei der Kontrolle eines Transporters auf dem Rastplatz Arenholz bei Schleswig seien die Beamten auf Hinweise für eine Großschleusung in Richtung Skandinavien gestoßen, teilte die Bundespolizei am Dienstag in Bad Bramstedt mit. Zuvor hatte die Landespolizei Personen auf der Autobahn gemeldet. Bei der Fahndung im Umkreis entdeckten die Ermittler die Männer in Lürschau. Die fünf Iraker und fünf Iraner im Alter zwischen 16 und 22 Jahren konnten sich nicht ausweisen.
13.10.2009, Deutschlandradio Kultur
Zerbrechliche Hoffnung
Während jährlich tausende Flüchtlinge beim illegalen Einreiseversuch übers Mittelmeer scheitern, haben ihre Boote es jetzt bis nach Berlin geschafft - in Form einer riesigen Holz-Installation am Brandenburger Tor. Mit ihr will die griechische Künstlerin Kalliopi Lemos wachrütteln.
13.10.2009, BILD.de
Malta: Bootsflüchtlinge gerettet
Bei stürmischer See und heftigem Regen ist eine Gruppe von 78 Bootsflüchtlingen vor der Mittelmeerinsel Malta gerettet worden. Die Menschen, darunter 25 Frauen - fünf von ihnen schwanger - und fünf Kinder, hatten zuvor sowohl die Küstenwache als auch das UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR per Satelliten-Telefon von ihrer Seenot-Situation unterrichtet. Über die Nationalität der Geretteten wurde zunächst nicht bekannt. Anfang Oktober waren 106 Immigranten von der maltesischen Küstenwache gerettet worden.
13.10.2009, Schwäbische Post
Theaterstück über Tod von Bootsflüchtlingen
Die freie Theatergruppe „L’Asina sull’ Isola“ kommt mit ihrer Produktion „Bordtagebuch“. Sie ist inspiriert von der Schreckensmeldung über den Tod von 30 Bootsflüchtlingen, die, anstatt im verheißungsvollen Land anzukommen, in der Meerenge von Sizilien ertrunken sind. Anhand der Aufzeichnungen eines Bordtagebuchs wird die dramatische Seereise von jungen Menschen erzählt, die Opfer eines skrupellosen Schiffführers wurden.
11.10.2009, der Standard
Schubhaft in Europa
In Deutschland verlieren nicht nur Asylwerber, die nicht anerkannt werden, das Recht auf Aufenthalt. Auch Ausländer, die sich mit Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik aufhalten, müssen ausreisen, wenn sie wegen einer Straftat zu mindestens dreijähriger Haft verurteilt worden sind oder wenn sie einer terroristischen Vereinigung angehören. Im Regelfall bekommt der Betroffene eine Frist von der Ausländerbehörde gesetzt, meist muss er frühestens nach vier Wochen ausreisen. Das Aufenthaltsrecht sieht auch Abschiebungshaft vor. "Ein Gummiparagraf", kritisiert Pro Asyl.
10.10.2009, IslaCanaria.Net
Bootsflüchtlinge erreichen Kanareninsel La Graciosa
Auf der kleinen Kanareninsel nördlich vor Lanzarote mit einer Größe von gerade mal ca. 28 m² ist am gestrigen Donnerstag (08. Oktober) ein Flüchtlingsboot mit 29 nordafrikanischen Flüchtlingen angelandet. Das kleine Holzboot wurde kurz vor der Küste von einem Fischer gesichtet und an die Behörden gemeldet. Nach Angaben der Behörden befanden sich alle 29 Nordafrikaner in einem, den Umständen entsprechend gutem Gesundheitszustand. Mindestens 3 Menschen an Bord des Holzbootes sollen Minderjährige unter 18 Jahren sein.
10.10.2009, Deutsche Welle
Gericht spricht "Cap Anamur"-Retter frei
Ein Gericht in Sizilien hat am Mittwoch den ehemaligen Leiter der Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel, vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen. Ebenfalls Freisprüche gab es für den Schiffskapitän Stefan Schmidt und einen Schiffsoffizier. Die Männer hatten vor fünf Jahren 37 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Nach zähen Verhandlungen hatten sie die Flüchtlinge in Sizilien an Land bringen dürfen. Allerdings warf ihnen die italienische Staatsanwaltschaft daraufhin Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Karl Hoffmann berichtet über die italienische Flüchtlingspolitik.
10.10.2009, World Socialist Website
Vor Gericht, weil sie Flüchtlingen das Leben retteten
Am Mittwoch sprach ein Gericht in Sizilien den ehemaligen Präsidenten der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und zwei seiner Mitarbeiter frei, die nach einem Zwischenfall 2004 angeklagt worden waren, illegale Einwanderer unterstützt zu haben. Die Entscheidung der Richter ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Strafverfolgung der drei Cap Anamur Mitarbeiter ein Skandal ist, für den die höchsten politischen Kreise in Italien und Deutschland die Verantwortung tragen.
09.10.2009, oe24.at
Mauretanien: Mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen
Vor der Küste Mauretaniens sind 105 Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden, die auf dem Weg zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln waren. Wie am Freitag aus Sicherheitskreisen verlautete, fing die mauretanische Küstenwache das Boot bereits am Mittwochabend vor der Stadt Nouadhibou auf. Die Flüchtlinge kamen demnach aus dem Senegal und waren dort laut eigenen Angaben Anfang der Woche gestartet. Sie wurden in ein Auffanglager in Nouadhibou gebracht und sollten innerhalb von drei Tagen in ihre Heimat abgeschoben werden.
09.10.2009, kipa-apic.ch
Libyscher Bischof: Europa lässt Flüchtlinge im Stich
Der für Libyen zuständige Bischof Giovanni Martinelli hat Europa Gleichgültigkeit gegenüber den Flüchtlingsdramen in Nordafrika vorgeworfen. Während Tausende Menschen aus der Subsahara auf eine Flucht über das Mittelmeer hofften und in libyschen Auffanglagern endeten, wasche sich die Europäische Union die Hände in Unschuld, sagte der Bischof am Freitag, 9. Oktober, vor Journalisten im Vatikan.
09.10.2009, NWZ
„So viele retten wie nur möglich“
Elias Bierdel: "In den Berichten, die uns vorliegen, sind in den vergangenen zehn Jahren 15 000 Tote dokumentiert. Die Dunkelziffer ist viel, viel höher. Wir zählen ja nur die Leichen, die gefunden oder irgendwo angeschwemmt werden. Es ist vielleicht ein bisschen pathetisch, aber Europa verliert an den Grenzen seine humanistische Identität. Das ist entsetzlich und verstößt klar gegen die Flüchtlingskonvention. Im Einzelfall hat das ganz furchtbare Auswirkungen. Gerade erst gab es ja den Fall eines voll besetzten Bootes, das entdeckt worden war, aber niemand hat den Menschen geholfen."
09.10.2009, taz.de
"Seenotrettung ist ehrenwert"
Nach dem Freispruch für einen Kapitän und den Exchef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, hat der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily Kritik von Bierdel zurückgewiesen. "Ich gratuliere Herrn Bierdel", sagte Schily zur taz, obwohl dessen "Vorgehensweise durchaus problematisch war." Soweit er sich erinnere, hätte Bierdel die Flüchtlinge nach Malta statt nach Italien bringen müssen. "Es war nicht seine Zuständigkeit zu entscheiden, welches Land aufnimmt." Es wäre auch möglich gewesen, die Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, sagte Schily.
09.10.2009, Il manifesto
Abschiebung von 200 Äthiopiern aus Libyen
Die Vorbereitung der Abschiebung von 200 Äthiopiern aus Libyen sind abgschlossen. Die Flüchtlinge befinden sich seit 2 Jahren in libyschen Abschiebungshaftzentren. Es wird in den nächsten Tagen ein Flug von Sebha nach Adis Abeba geben. Tripolis bereitet derweil weitere Abschiebungsflüge vor, nur Eritreer und Somalis werden nicht darunter sein. Diese Abschiebungen werfen erneut schlechtes Licht auf die italienischen Zurückweisungen auf See: Flüchtlingen landen im Gefängnis und riskieren die Abschiebung. (Artikel in ital. Sprache)
08.10.2009, siciliainformazioni.
Ausgesetzte Flüchtlinge ertrinken vor Gela
Gela, Sizilien. Sie mussten ins Meer springen, waren ihrem Schicksal überlassen. Und sie waren noch weit von der Küste entfernt. Geklammert an ein altes Schlauchboot ohne Ruder und Motor, an einige Wasserkanister. Die, die auf dem Boot saßen, haben es gerade so an die Küste geschafft. 7 haben versucht, die Küste schwimmend zu erreichen. Einer von ihnen konnte sich an eine Boje geklammert 24 Stunden dort halten, die anderen 6 sind verschwunden, ertrunken. 2 Tote sind bisher geborgen worden. (Artikel in ital. Sprache)
08.10.2009, Wiener Zeitung
Freispruch für "Cap Anamur"
Nach einem dreijährigen Prozess sind der Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, ehemaliger Leiter der Hilfsorganisation "Cap Anamur" von der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Dabei ging es um eine fünf Jahre zurückliegende Rettungsaktion an der italienischen Küste. Fünf Tage waren Elias Bierdel und Stefan Schmidt in Haft, eineinhalb Jahre später, im November 2006 eröffnete das Gericht von Agrigent den Prozess.
08.10.2009, Hamburger Abendblatt
Freispruch für Cap-Anamur-Leute
Im Prozess um die Rettung von 37 Bootsflüchtlingen durch die Hilfsorganisation Cap Anamur sind gestern im italienischen Agrigent alle drei Angeklagten freigesprochen worden. Bierdel begrüßte das Urteil, wies jedoch erneut darauf hin dass er "fünf Jahre unter Anklage stand, nur weil wir Menschenleben gerettet hatten". Wegen des politischen Hintergrunds des Prozesses hatte er nach eigenen Angaben mit einer Verurteilung gerechnet. Die Vorsitzende der Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur, Edith Fischnaller, nannte das Urteil "einen Erfolg für die Menschlichkeit" nach einem fragwürdigen Strafprozess.
08.10.2009, Morgenpost
Ein später Erfolg für die Cap Anamur
Nichtregierungsorganisationen und Politiker äußerten sich ebenfalls erleichtert über das Urteil. Die Internationale Liga für Menschenrechte, die Kapitän Schmidt im Dezember mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille auszeichnen wird, forderte eine "Kehrtwende" in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Europa wird zu einer Festung gegen Flüchtlinge und Migranten ausgebaut", kritisierte die Präsidentin der Liga, Fanny-Michaela Reisin. Sie forderte, dass die EU den "hemmungslosen Raubbau an Ressourcen" in Afrika nicht länger unterstützen dürfe. Gleichzeitig müsse die Europäische Union Zufluchts- und Migrationswege nach Europa schaffen.
08.10.2009, n-tv
"Von Cap Anamur lernen"
Für die Presse ist dieses Urteil ein "Sieg für die Mesnchlichkeit", der jedoch nicht davon ablenken dürfe, dass auf dem Meer zwischen Afrika und Europa der "eigentliche Skandal" passiere. Die Tageszeitung reagiert verhalten und wartet auf die Urteilsbegründung: "Ein Erfolg für die Flüchtlinge, ein Erfolg auch für die Hilfsorganisationen wäre der Richterspruch bloß, wenn er sich nicht bei der Würdigung des Einzelfalls aufhielte, sondern wenn er an elementare Normen des internationalen See- und des Menschenrechts erinnerte: an die absolute Pflicht, Schiffbrüchige zu retten, oder an des bindende Gebot für die Staaten, Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren."
08.10.2009, Badische Zeitung
Das Recht auf Rettung aus Seenot
Der Anwalt des früheren Cap-Anamur-Vorsitzenden Elias Bierdel, Axel Nagler, und der Gründer von Cap Anamur, Rupert Neudeck, begrüßten das Urteil. Nagler sagte, der Prozess habe gezeigt, dass es nicht strafbar sein kann, als Schiffsführer Schiffsbrüchige aufzunehmen. Neudeck zufolge wäre alles andere als ein Freispruch eine "Katastrophe für das europäische Justizsystem" gewesen. Mit dem jetzt ergangenen Urteil seien gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das uralte Menschenrecht auf Rettung in Seenot Geratener in Europa beachtet werden müsse.
08.10.2009, FR-online
Wildwest auf offener See
Es sind Scharen von Verzweifelten, die sich in alten Booten aufs Meer wagen und unter Lebensgefahr nach Europa gelangen wollen. Viele Flüchtlinge erreichen aber auch nie die europäischen Küsten, weil sie von Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zur Umkehr gezwungen werden. Laut einer Frontex-Statistik, die der FR vorliegt, hat die Agentur im Jahr 2008 nach eigenen Angaben 5969 Menschen auf offenem Meer von der Umkehr "überzeugt" oder zur "nächstgelegenen Küste begleitet" - für Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen ein ungeheuerliches Vorgehen der europäischen Grenzschützer.
08.10.2009, Neues Deutschland
Freispruch – Grund zum Feiern?
Bierdel: "Fünf Jahre hat man uns durch ein Schandverfahren gezogen. Mit Lügen und Verleumdungen. Wenn man nun von uns ablässt, dann ist das kein Grund zum Jubeln. Zudem – und das ist noch wichtiger: Das Sterben geht weiter. Europa beschreitet weiter diesen verhängnisvollen Irrweg und schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe entgegen. Heute Nacht sind hier vor der Küste sieben Menschen ertrunken."
07.10.2009, Comprendes.es
Flüchtlinge auf einem Floß von Marokko nach Spanien
Fünf Marokkaner versuchten die Flucht nach Spanien auf einem selbstgebauten Floß aus mehreren aufblasbaren Kinderluftmatratzen. Als sie auf dem Atlantik waren bekamen sie Schwierigkeiten, etwa 7 Seemeilen vor Tarifa wurde ein Handelsschiff auf die Flüchtlinge aufmerksam und alarmierte die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Schiffe der Küstenwache konnten dann die 5 Marokkaner in Sicherheit bringen. Auf dem Floß befanden sich vier Männer und ein Junge.
07.10.2009, Bild.de
Freispruch für Elias Bierdel und Mitangeklagte
Sie wollten Menschen in Not helfen – doch drei Jahre lang lief in Agrigrent (Italien) ein Prozess gegen den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ und den früheren Kapitän ihres Einsatzschiffes: Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung. Am Mittwoch wurden Elias Bierdel und der Kapitän der „Cap Anamur II“, Stefan Schmidt freigesprochen, teilte Bierdels Anwalt Axel Nageler mit. Auch ihr Erster Offizier, der Russe Wladimir Daschkewitsch, erhielt einen Freispruch! Glückliches Ende in einem Prozess, bei dem die Staatsanwaltschaft für Bierdel und Schmidt je vier Jahre Gefängnis ohne Bewährung und 400 000 Euro Bußgeld gefordert hatte!
07.10.2009, Zeit online
Polizei sprengt internationalen Schleuserring
Polizeibehörden aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen internationalen Schleuserring auffliegen lassen. Er soll bandenmäßig tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Europa gebracht haben. Europaweit seien 16 Tatverdächtige verhaftet worden.
07.10.2009, Wiener Zeitung
Freispruch für Cap Anamur
Nach einem dreijährigen Prozess sind der Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Freispruch erfolgte in allen Anklagepunkten. In 90 Tagen wird die Urteilsbegründung der Richterin Antonina Sabatino einlangen, dann hat die Staatsanwaltschaft 45 Tage lang die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. "Zwei und zwei sind vier in der Mathematik, jedoch leider nicht in der Justiz".
07.10.2009, Märkische Allgemeine
Skandal um erzwungene Umkehr
Der Fall stammt aus den Akten, die eigentlich niemand kennen soll. „Sie starteten uns den Motor neu, wir waren zu schwach dazu“, erzählt einer der Geretteten. „Dann sagten sie, wir sollten in Richtung Nord-Ost weiterfahren, Richtung Lampedusa.“ Am 22. August notieren italienische Soldaten auf einem Marine-Kreuzer diese Sätze, nachdem sie das marode Boot endlich gefunden haben. An Bord: 73 Leichen und fünf Überlebende. Dabei waren die Flüchtlinge während ihrer dreiwöchigen Odyssee zig Mal gesehen worden: Die Besatzung einer Maschine der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte als erstes Meldung gemacht und die maltesischen Behörden informiert.
07.10.2009, Focus
Frankreich - Afghanen abschieben
Die Regierung in Frankreich hält an ihrem Plan fest, illegale Einwanderer aus Afghanistan in ihre Heimat abzuschieben. Die oppositionelle Sozialistische Partei Frankreichs nannte die Abschiebepläne «einen Skandal», die Grünen prangerten eine «unmoralische Strategie» an. Es müssten jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. «Wir müssen sicher sein, dass die Menschen bei ihrer Ankunft in Kabul in Sicherheit sind und Niederlassungshilfen erhalten».
07.10.2009, der Standard
Die Tricks der Fremdenpolizei
Charter-Abschiebungen per Flugzeug organisiert die EU-Agentur Frontex. Bei der Besorgung der Heimreisezertifikate für die Betroffenen soll die Polizei den Datenschutz missachtet haben. Die Fremdenpolizei befindet sich mitunter in dem rechtlichen Dilemma, dass sie Fremde, die in Österreich mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind, nicht abschieben kann. Um trotzdem ihren Auftrag zu erfüllen, können Behördenvertreter recht erfinderisch werden und verstoßen offenbar manchmal selbst mit fragwürdigen Tricks gegen geltende Bestimmungen.
07.10.2009, FR-online
"Es geht um das Recht auf Leben"
Der Pfarrer ist wütend. Er sitzt hinter seinem mit Papierstapeln, Fotos und Holzschnitzereien vollgestopften Schreibtisch und schäumt: "Da geht es nicht um Almosen, nicht um christliche Nächstenliebe und nicht um Flüchtlingskonventionen," sagt er, während das Telefon schellt. "Da geht es schlicht und einfach um das Recht auf das Leben. Wir haben alle ein natürliches Recht auf das Leben. Kapiert es hier niemand? "
07.10.2009, taz.de
Justiziable Flüchtlingspolitik
Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt: So endet ein Prozess, der niemals hätte beginnen dürfen. Völlig abstrus war die Konstruktion der Anklage, die aus humanitären Helfern gewerbsmäßige Schlepper machte, um sie überhaupt verfolgen zu können, und peinlich dünn war die "Beweislage". Die meisten der Zeugen aus den italienischen Behörden mochten sich vor Gericht nicht erinnern - und wenn sie sich doch einmal erinnerten, bestätigten sie fast immer die Version Bierdels und Schmidts. Kommentar von Michael Braun
07.10.2009, epo.de
Freispruch für Cap-Anamur-Chef Bierdel - EED kritisiert FRONTEX
Der ehemalige Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel ist von einem Gericht im italienischen Agrigent vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) berichtete am Mittwoch, nach seinen Recherchen würden Bootsflüchtlinge nach wie vor auf hoher See zurückgewiesen.
07.10.2009, bmz.de
Wieczorek-Zeul begrüßt Freispruch für Elias Bierdel
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßt den Freispruch für Elias Bierdel und den damaligen Kapitän der Cap Anamur: "Das ist ein guter Tag für Elias Bierdel, für seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter und für alle, die sich in humanitären Fragen engagieren ..."
07.10.2009, sueddeutsche.de
Freisprüche im Fall "Cap Anamur"
Freiheit statt vier Jahre Gefängnis: Ein sizilianisches Gericht spricht den ehemaligen Cap-Anamur-Vorsitzenden Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän Stefan Schmidt frei. Sie hatten 2004 vor der Italiens Küste 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet - der Grund für die Anklage wegen illegaler Einwanderung.
07.10.2009, Deutschlandfunk
Menschen "verschwinden, ertrinken, verdursten"
Ex-"Cap Anamur"-Chef Bierdel rechnet mit Verurteilung wegen Rettung von Flüchtlingen - Vor fünf Jahren hatte die "Cap Anamur" 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet und in Italien an Land gebracht. Heute soll das Urteil gegen Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän fallen: wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. Bierdel steht bis heute zu seiner Entscheidung.
07.10.2009, tagesschau.de
"Ein Freispruch wäre eine Sensation"
Im Jahr 2004 rettete die Crew der Cap Anamur vor Italiens Küste afrikanische Flüchtlinge von einem sinkenden Boot. Im Hafen auf Sizilien wurden der Kapitän und der frühere Cap-Anamur-Chef verhaftet. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise. Heute wird das Urteil gesprochen.
07.10.2009, ksta.de
Es kann nur Freispruch geben
Dass die italienische Justiz humanitäres Handeln, die Rettung von Schiffbrüchigen, als „Menschenhandel“ kriminalisiert, ist der eigentliche Skandal des Gerichtsverfahrens.
06.10.2009, Domradio
Schleuser oder Lebensretter?
Elias Bierdel und zwei Mitangeklagte müssen sich wegen Begünstigung illegaler Einwanderung verantworten. Als erschwerenden Umstand sah die Staatsanwaltschaft an, dass die Rettungsaktion als Medienspektakel inszeniert worden sei. „Die Besatzung der Cap Anamur hat mit einer Reihe von Lügen versucht, den maximalen Werbeeffekt zu erreichen“, erklärte Italiens damaliger Innenminister Giuseppe Pisanu. Bierdel habe versucht, „das internationale Einwanderungsrecht zu brechen“. Er habe einen Präzedenzfall schaffen wollen, „der den Transport illegaler Einwanderer nach Europa erleichtert“.
06.10.2009, Der Westen
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
Menschrechtlsorganisationen klagen: Die EU überlässt Menschen ihrem Schicksal. Auch Deutschland ist an den Patrouillen auf hoher See beteiligt. Anfang Mai brachte die italienische Küstenwache vier Flüchtlingsboote im Mittelmeer auf und drängte sie nach Libyen zurück. Den rund 500 Menschen an Bord wurden angeblich jede Hilfe und Schutz verweigert, stattdessen seien sie wie Stückgut in die Haftlager einer Diktatur zurückgeschickt worden, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
06.10.2009, Schweriner Volkszeitung
Der Flüchtlingsskandal
Tagelang waren sie unterwegs, an Bord gab es kaum noch Wasser, zahlreiche Menschen haben die Tortur nicht überlebt: Europäische Sicherheitsbehörden haben offenbar massenweise Flüchtlinge auf hoher See abgefangen und unter Androhung von Gewalt zur Rückkehr gezwungen. Knapp 6000 Menschen seien von der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2008 zurückgeschickt worden. Flüchtlinge aus dem Senegal erklärten: "Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord."
06.10.2009, SWR2
Sterben und sterben lassen?
Im Juni 2004 rettet das Schiff Cap Anamur 37 durchnässte und völlig verängstigte Afrikaner vor dem sicheren Tod. Sie sitzen in einem überfüllten, kaputten Schlauchboot und treiben zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer. Fast fünf Jahre später fällt heute im sizilianischen Agrigent das Urteil gegen den damaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, seinen Kapitän Stefan Schmidt und den ersten Offizier. Ihre Verurteilung wäre ein verheerendes Signal für alle die Flüchtlingen in Seenot helfen. Zumal es nach wie vor keine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gibt.
06.10.2009, Report Mainz 5.10.09
Krieg gegen Flüchtlinge
Bericht über die Einsätze von Frontex vor den Kanarischen Inseln, mit Hinweis auf eine Studie des verteidigungspolitischen Instituts der EU über die weitere Militarisierung der Außengrenzen. Thomas Ries, Sicherheitsexperte und Mitautor dieser Studie: "Es ist unangenehm Leute wegzuschmeissen die desparat sind. Es ist moralisch schwieirg....Aber es ist offenbar, dass unsere jetzigen Barrieremechanismen nicht reichen"
05.10.2009, Ideal
Vermehrte Ankünfte in Spanien
17 Boote mit 183 Migranten an Bord sind in den letzten Stunden an der spanischen Küste angekommen. Die meisten von ihnen sind laut Guardia Civil Maghrebiner aus Argelia. 8 Boote mit 99 Migranten erreichten Almería, 4 kamen in Alicante an und weitere 5 in Murcia. Die Polizei hat indes begonnen, die Abschiebungen vorzubereiten. Die Küsten werden gemeinsam von Polizei, Küstenwache, Grenzpolizei u.a. überwacht, die die Migranten gegen 16 Uhr entdeckten. (Artikel in span. Sprache)
05.10.2009, no-racism.net
Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria
Das österreichische Innenministerium plant für Dienstag, den 6. Oktober 2009, gemeinsam mit FRONTEX eine weitere Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria. Verwunderlich sind die Wege, die das Innenministerium einschlug, um zu den notwendigen Heimreisezertifikaten zu gelangen.
05.10.2009, all-in.de
12 eingeschleuste Iraker festgenommen
Beamte der Bundespolizei haben in Lindau 12 illegal eingereiste Iraker aufgegriffen. Bereits am Wochenende schlugen die Beamten zu, wie die allgäuer Polizei heute mitteilt. 10.000 US-Dollar hatte jeder der zwölf für die Einschleusung nach Deutschland bezahlt. In ihrer Irrfahrt durch Europa hatten vier davon zunächst in Griechenland, der Rest in der Türkei Asyl beantragt. Nach der Ablehnung waren sie tagelang in einem Lastwagen unter unmenschlichen Bedingungen transportiert worden, ohne das Tageslicht während der Fahrt zu sehen.
05.10.2009, Tagesschau
Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur
Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz Notlage zurück nach Afrika geschickt worden sein. Für die deutsche Beteiligung an den Einsätzen ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verantwortlich. Im Interview bestreitet er, dass Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt werden: "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention."
05.10.2009, Presseportal
EU treibt Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika
Die EU-Grenzschutzagentur "Frontex" hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Abfangmanöver wurden im Rahmen der Operation "Hera 2008" durchgeführt. Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung.
05.10.2009, Pro Asyl
Urteil im Cap Anamur Prozess erwartet
Am kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung „illegaler Einreise“ angeklagt sind.
05.10.2009, AFP
EU darf Flüchtlinge auf hoher See nicht abweisen
Beim Versuch der EU-Grenzschutzagentur Frontex, illegale Einwanderungen zu verhindern, dürfen nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Flüchtlinge nicht auf hoher See abgewiesen werden. "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt", sagte Schäuble dem ARD-Magazin "Report Mainz". Das sei "gegen alle Regeln".
05.10.2009, TT.com
UNO-Studie: Europa kann von Migration profitieren
Es ist ein wohlgepflegtes Vorurteil, das populistische und rechte Parteien in Europa verwenden um Wahlkämpfe zu gewinnen: Einwanderer verdrängen Einheimische aus ihren Jobs und sind Schuld an hohen Arbeitslosenquoten, so die Ansage. Zuzug in Europa führte weder zur Verdrängung von einheimischen Arbeit noch zu steigender Arbeitslosigkeit. Eine Studie der Vereinten Nationen widerlegt die Argumente rechter und populistischer Parteien in den Zielländern von Migranten.
05.10.2009, DIE LINKE
"Abwehr von Flüchtlingen kriminell, nicht ihre Rettung"
"Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit. Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts bewegt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung im Cap-Anamur-Verfahren.
04.10.2009, canarias 7
Frontex fährt weiter auf den Kanaren
Frontex setzt nächstes Jahr die Operationen vor den Kanaren und in der Meerenge von Gibraltar fort, da dieses Jahr so "gute Erfolge" erzielt worden seien. Der neue Vertrag zwischen Frontex und Europol wurde in Den Haag unterzeichnet. 2009 sei nur ein Zehntel der Flüchtlinge von 2006 zu den Küsten durchgekommen. Stimmt das, werden 2009 nicht einmal 3000 Flüchtlinge auf den Kanaren registriert werden - 2006 waren es 30.000. Frontex versicherte, ein genaues Auge auf mögliche neue Routen zu haben, vor allem, seit die Strecke Libyen-Italien blockert sei. (Artikel in span. Sprache)
04.10.2009, ots.at
"Freiheit bedeutet auch Verantwortung"
Die Menschen in Europa müssen mit der 1989 gewonnenen Freiheit verantwortlicher umgehen und ihre persönliche Mitverantwortung für das Gemeinwohl stärker wahrnehmen. "Wir wollen nicht, dass Europa eine Festung wird, sondern dass Europa offen bleibt für die Welt". Fragen von Asyl und Migration müssten daher gelöst werden, gleichzeitig müsse Europa aber auch seine Verantwortung für das weltweite Gemeinwohl wahrnehmen. Dazu gehöre auch, die Ursachen der Wanderungsbewegungen zu überwinden.
04.10.2009, Rundschau, Linz
Flüchtlingsboot als „Nachdenkmal“ für gerechtere Welt
Am kommenden Sonntag wird in Ottensheim die „Ndeye Fatou“ feierlich enthüllt. Sie wird in der Nähe der rodlbrücke stehen. Menschen, die in diesen einfachen Booten – auf der „Ndeye Fatou“ waren es 100 – die Überfahrt geschafft haben, erwartet in Europa ein Leben als Ausgestoßene. „Das sind Folgen einer ungerechten Welt“, ist Schwantner überzeugt, „denn es kann nicht sein, dass Europa ein Mehrfaches an Geld für die Sicherung der eigenen Wohlstandsgrenzen als für die nachhaltige Entwicklung der Länder im Süden ausgibt.“
04.10.2009, Baseler Zeitung
Asylverfahren schon in Empfangszentren
Möglichst viele Verfahren sollen künftig bereits in den vier Empfangszentren des Bundes abgewickelt werden, bevor die Asylbewerber auf die Kantone verteilt werden. Diese Stossrichtung nannte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview für die Neuausrichtung des Bundesamts für Migration. Heute gebe es ein grosses Mass an Ineffizienz. Die Verfahren seien zu schwerfällig, es gebe zu viele Doppelspurigkeiten. Skeptisch äusserte sie sich zum FDP-Vorschlag, abgelegene Lager für abgewiesene Asylbewerber zu schaffen.
03.10.2009, Kurier
Ticket in die EU kostete bis zu 8000€
Die Operation trug den Decknamen "Eule", weil die Schlepper ihre "Kunden" nachts über die Grenze brachten: Das Bundeskriminalamt hat mit den Landeskriminalämtern NÖ und Salzburg eine international tätige Schlepper-Organisation zerschlagen. Neun Kosovo-Albaner und eine nö. Pflegehelferin, die aus Liebe zu einem der Täter - und für 400 € - "Illegale" nach Italien brachte, sitzen in Haft.
03.10.2009, Spiegel.de
Expertenrat empfiehlt "Turbo-Einbürgerung"
Es ist keine "Wünsch dir was"-Liste, die das hochkarätige Wissenschaftlergremium da aufgeschrieben hat. "Wir haben uns auf das politisch Machbare konzentriert, das die neue Bundesregierung angehen sollte", sagt der Migrationsforscher Klaus J. Bade. Im Mittelpunkt der acht Seiten langen Handlungsempfehlung, die dem SPIEGEL vorliegt, stehen neue Vorschläge für die Auswahl von Zuwanderern, die Einbürgerung und den Umgang mit Flüchtlingen. Als Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen empfehlen die Experten eine "Turbo-Einbürgerung" für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer.
02.10.2009, no-racism.net
Europa lässt sterben
73 Menschen aus Eritra, Äthiopien und Nigeria finden im Kanal von Sizilien im August 2009 den Tod, weil weder Malta noch Italien zu einer Rettung bereit sind. Drei lange Wochen lässt man sie wissentlich verhungern, verdursten und ertrinken. Die Interessen- gemeinschaft "boatpmalital", gegründet von Verwandten der Opfer, will gegen dieses unmenschliche Handeln Europas vorgehen und die Leichen der Verstorbenen finden.
02.10.2009, Junge Welt
Rettungsringe für Migranten - Pro Asyl protestiert
Zahlreiche Initiativen protestieren am heutigen Freitag beim »Tag des Flüchtlings« gegen die Politik der Bundesregierung. So wollen Roma-Organisationen bis Sonntag in Berlin gegen geplante Abschiebungen nach Kosovo protestieren. Das teilte der Verein »Roma in Niedersachsen« am Donnerstag mit. Die dreitägige Aktion richte sich gegen den von den Innenministern der Bundesländer beschlossenen Plan, nach der Bundestagswahl alle langjährig gedulteten Roma ohne Aufenthaltserlaubnis in ihr Herkunftsland zurückzuschicken.
02.10.2009, Pro Asyl
Schluss machen mit Behinderungen der Einreise
Deutschland hat gewählt. In den kommenden Wochen werden im Koalitionsvertrag die Weichen für die zukünftige Politik gestellt. CDU, CSU und FDP müssen jetzt zeigen, dass sie die Situation von Flüchtlingen konkret verbessern werden. Es braucht öffentlichen Druck, um die Koalitionsparteien zum Handeln zu bewegen. Europa muss Flüchtlinge schützen!
02.10.2009, Die Zeit
"Ihr seid hier nicht willkommen"
Afrikaner die per Boot die Insel Malta erreichen, landen in großen Auffanglagern. Frank Dörner von Ärzte ohne Grenzen berichtet von katastrophalen Lebensbedingungen: "Das ganze System beruht darauf, bei den ankommenden Flüchtlingen einen abschreckenden Eindruck zu erzeugen. Das Lager sieht aus wie ein Gefängnis: Das Gebäude ist ein Betonklotz, mit Gittern vor den Fenstern, Nato-Draht darum und es liegt am Rand einer Militäranlage. Die Botschaft an die Flüchtlinge ist: Ihr seid hier nicht willkommen."
02.10.2009, Deutsche Welle
Flüchtlinge - Hinter ihnen Krieg, vor ihnen Elend
Im Nordosten Mosambiks – in der Provinz Nampula - liegt Maratane, eines der größten Flüchtlingslager im südlichen Afrika: Im Lager leben über 5.000 Menschen. Und es wächst weiter. Ein Bericht zum Tag des Flüchtlings.
01.10.2009, Neues Deutschland
Warum will Europa keine Roma?
Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU: "Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Nun droht 10 000 Roma die Abschiebung nach Kosovo. Die Abschiebung nach Kosovo ist nicht hinnehmbar, da ihnen dort Armut und Diskriminierung drohen."
01.10.2009, Tagesschau
Der "Dschungel" ist weg - die Flüchtlinge wieder da
Eine Woche nach der medienwirksamen Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais sind viele Einwanderer in das Gebiet zurückgekehrt. Eric Besson betont, er habe nie behauptet, dass mit der Räumung des Dschungels alles vorbei wäre. "Ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir einen langen Atem brauchen werden. Wir kämpfen nicht gegen die Einwanderer, selbst wenn sie wissen müssen, dass man nach Frankreich nur mit einem Visum kommen darf. Wir kämpfen einen erbitterten Kampf gegen die Schleuser, die das Elend ausnutzen."
01.10.2009, mdr
EU will pro Flüchtling Hilfssumme zahlen
Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch: Die EU-Länder sollen sich gemeinsam auf eine Flüchtlingsquote einigen. Pro aufgenommenem Flüchtling sollen 4.000 Euro ans entsprechende Land fließen. Das soll auch ein finanzieller Anreiz sein. Nicht alle EU-Innenminister zeigten sich bei einem Treffen in Brüssel offen für die Idee.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
Dienstag, 14. September 2010, 20.00 Uhr
Korschenbroich
Korschenbroich
"Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen!"
Elias Bierdel in der Reihe "Zeitgespräche" der Evang. Kirchengemeinde in Verbindung mit der Eine-Welt-Initiative Korschenbroich. Ort: Gemeindezetrum Korschenbroich, Freiheitsstr. 13
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
