Die täglichen Dramen
Die Links zu den Artikeln sind nach Monaten archiviert.
Bitte wählen Sie den entsprechenden Monat aus:
Bitte wählen Sie den entsprechenden Monat aus:
2010 01 02 03 04 05 06 07 08 09
2009 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2008 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2007 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2006 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2005 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
Artikel aus 11.2009
30.11.2009, Council of Europe
Multikulturalismus ist wichtig für nationale Identitäten
Das heutige Europa ist nicht frei von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Phobien gegen andere Menschen. Minderheiten sind Ziele von Hassreden, Gewalt und Diskriminierung. Verantwortliche Politiker müssen diese negativen Tendenzen ernster nehmen. Es ist notwendig, die Wurzeln dieses menschlichen und politischen Versagens zu ergründen. In Frankreich leitete Präsident Sarkozy nun eine landesweite Debatte über die französische Identität ein. Auch in anderen europäischen Ländern verlangen die Menschen nach einer Definition ihrer Identität. (Text in englischer Sprache)
30.11.2009, greenpeace magazine
Ruander zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung des Bundesamts als „offensichtlich unbegründet“ bewertet wurde, ist nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden.
30.11.2009, ots.at
Caritas für umfassendes Gesamtkonzept
Bei den sensiblen Themen Asyl, Zuwanderung und Integration braucht Österreich dringend ein umfassendes Gesamtkonzept, das eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen benennt, einheitliche Verfahren schafft, Mindeststandards benennt und Transparenz schafft: Das betonte der Wiener Caritasdirektor Michael Landau bei einer Pressekonferenz am Montag.
30.11.2009, rainews
Lega Nord will auch Referendum
Von dem Schweizer Referendum gegen die Minarette zum Nein für italienische Moscheen ist es für die Lega Nord nur ein kleiner Schritt. Schnellstens solle man auch in Italien ein Referendum starten, dass die Frage Moschee ja - Moschee nein stellt, so der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Das Referendum in der Schweiz habe gezeigt, dass es ein Land mit klaren Ideen zu islamischen Fragen gebe. Die italienische katholische Kirche hingegen bewertet das Referendum als schlimmen Schritt gegen die religiöse Freiheit und die Integration (Artikel in ital. Sprache)
30.11.2009, Junge Freiheit
Union erwägt Verlängerung des Bleiberechts
Die Union will offenbar die Bleiberechtsfrist für geduldete Ausländer um zwei Jahre verlängern. Hintergrund ist das Auslaufen einer Frist, die abgelehnten Asylbewerbern 2007 mit der Veränderung des Bleiberechts von der Großen Koalition eingeräumt worden war. Danach können abgelehnte Asylbewerber, die seit sechs (Familien) beziehungsweise acht (Alleinstehende) Jahren in Deutschland leben, doch noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung rechnen, wenn sie bis zum 31. Dezember 2009 eine Arbeit gefunden haben und nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
30.11.2009, Spiegel.de
Über die Grenze und in den Westen
Sie fliehen über die grünen Grenzen des Gottesstaats, ständig in Angst, dass Angehörige daheim dafür büßen müssen: Seit den Wahlen sind Tausende reformorientierte Iraner ins Exil gegangen. In Berlin, Paris und London versuchen sie den Neuanfang, ihre Zukunft ist ungewiss.
30.11.2009, greenpeace Magazin
Die traurige Realität an Europas Grenzen
Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen vor. „Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
30.11.2009, Basler Zeitung
Zweigeteilte Schweiz
Das Minarettverbot wird kein einziges Problem klären. Nicht die Frage, wie viel Grenzöffnung und Einwanderung die Schweiz verträgt. Nicht die Frage, wie die Einwanderer aus anderen Kulturen integriert werden können. Nicht einmal jene, wie die verschiedenen Kulturen in der Schweiz friedlich und ohne Argwohn zusammenleben können. Im Gegenteil: Es wird die internationale Isolation der Schweiz selbst im westlichen Lager verstärken, da weder die EU noch die USA die Kultusfreiheit einer Religion derart einschränken. Und es wird die muslimische Bevölkerung zur Ausübung ihres Glaubens noch mehr in die Hinterhöfe verbannen als heute.
30.11.2009, Tagesspiegel, Berlin
Vom Bleiberecht profitieren nur wenige Flüchtlinge
Berlins Innensenator Ehrhart Körting will sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche für Flüchtlinge stark machen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. Er will bei der Innenministerkonferenz für eine Neuregelung plädieren. Vor der Innenministerkonferenz regte sich aus den Reihen von CDU und CSU Widerspruch gegen die Vorschläge der SPD-Minister. Sollte es in Bremen keine ausreichende Zustimmung geben, will Körting in Berlin per Einzelfallprüfung dabei helfen, dass Familien nicht abgeschoben werden, deren Kinder hier seit vielen Jahren zur Schule gehen.
29.11.2009, biladi
Spanien: neues Migrationsgesetz
Der spanische Abgeordnetenkongress unter der sozialistischen Regierung Zapateros hat letzte Woche das neue Migrationsgesezz passieren lassen. Das Gesetz wird von über 70 NGOs, die sich mit den Rechten von Migranten beschäftigen, als unmenschlich und ungerecht bezeichnet. Menschenrechtsorganisationen fordern statt dessen die Schließung der Haftzentren für illegale Migranten, die sie als illegal bezeichnen. Das neue Gesetz, das in den nächsten Tagen in Kraft treten soll, wurde mit 180 Stimmen dafür und 164 Stimmen dagegen angenommen. (Artikel in fraz. Sprache)
29.11.2009, Migreurop
Europäische Kommission: neue Zusammensetzung
Die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission wurde bei einem Treffen des NGO Verbundes Migreurop von Hélène Flautre bekannt gegeben: Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte wird Viviane Reding, Kommissarin für Inneres wird Cecilia Malsttröm. In der Pressemeldung der Kommission finden sich die weiteren Kommissare und ihre Aufgaben.
29.11.2009, Die Welt
Gestrandet in Athen
Europäische Staaten schicken viele Asylsuchende nach Griechenland zurück, weil sie dort in die EU eingereist sind. Das Land kann den Ansturm aber nicht mehr bewältigen. Der nächtliche Regen hat riesige Pfützen auf den Straßen und Gehwegen in der Athener Innenstadt hinterlassen. Mühsam umkurvt Simin Ahmadi das Wasser mit dem Kinderwagen. Es ist noch dunkel, kurz vor sechs in der Früh...
28.11.2009, Die Presse, Wien
Bootsflüchtlinge: Kein Sohn soll mehr sterben
Es gibt Vermutungen, dass seit 1992 mehr als 10.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Doch es könnten auch viel mehr sein. Fest steht nur: Europa will sie nicht. Allein in zwei Booten, die vergangenen März vor der Küste Libyens versunken sind, waren geschätzte 300 Menschen. Die Abschreckungsstrategie der EU hat dazu geführt, dass afrikanische Bootsflüchtlinge immer weitere Wege auf sich nehmen. (...) Das Meer ist zum Massengrab geworden. Geschätzte 67.000 Menschen versuchten im vergangenen Jahr, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Die EU-Organisation Frontex führt einen regelrechten Krieg gegen diese Menschen.
28.11.2009, Österreichischer Rundfunk
Immer mehr junge Flüchtlinge ohne Begleitung
Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Asylanträge in Österreich wieder um ein Viertel gestiegen, sagte die Caritas-Vorsitzende Fellacher im Interview. Auffallend stark sei der Anstieg bei den "unbegleitet minderjährigen Fremden", also bei Kindern und Jugendlichen ohne jede Begleitung. Diese kämen zum Großteil aus Afghanistan, dem Nahen Osten sowie aus Somalia und Nigeria und seien meist zwischen zwölf und 18 Jahre alt. Von diesen Fällen habe man jetzt schon mehr als im ganzen vergangenen Jahr.
27.11.2009, Chamer Zeitung
Ukrainer schleust afghanische Familie mit Kleinkind ein
Zivilfahnder der Deggendorfer Verkehrspolizei konnten am Donnerstag gegen 18 Uhr auf der BAB A 3 an der Rastanlage Bayerwald einen Schleuser mit seinem Fahrzeug aufgreifen, der gerade eine afghanische Familie illegal ins Bundesgebiet gebracht hatte. Die weiteren Ermittlungen übernahm am Morgen das Kommissariat Grenze der Kripo Deggendorf. Die Beamten konnten recherieren, dass der Schleuser für die Verbringung der Familie nach Deutschland 300 Dollar hätte bekommen sollen. Der Transport wäre in das Ruhrgebiet gegangen.
27.11.2009, dpa
21 illegale Einwanderer vor Mayotte ertrunken
Drama im Indischen Ozean: Beim Schiffbruch eines Bootes mit illegalen Einwanderern aus den Komoren sind vor der französischen Insel Mayotte 21 Menschen ertrunken. Elf weitere wurden gerettet. Der französische Minister für Einwanderung und nationale Identität, Eric Besson, versprach einen Kampf gegen die Schleuser, die den Auswanderern ein El Dorado versprächen und sie in Lebensgefahr brächten. Seit Anfang des Jahres hatten Wachboote 258 Schleuserboote abgefangen.
27.11.2009, Times of Malta
Illegale Migration Schwerpunkt für Spanien
Spanien unterstützt Maltas Agebot, das Europäische Asykoordinationsbüro in Malta zu etbalieren. " Wir verstehen, dass Malta große Probleme mit der illegalen Migration hat. Während des spanischen Ratsvorsitzes (EU) im ersten Halbjahr 2010 wird das Thema eine Priorität haben. Frontex wird eine neue, effizientere Rolle erhalten. Spanien wird in engem Kontakt mit Malta, Griechenland und Zypern stehen, um bessere Ergebenisse in der Thematik zu erzielen. Das Pilotprojekt, dass unter dem Druck Maltas auf die EU entstanden ist, muss voran getrieben werden." (Artikel in engl. Sprache)
27.11.2009, Tagblatt, St. Gallen
Italien: Christfest nach Rassistenart
Die von der Lega Nord regierte italienische Kleinstadt Coccaglio will bis zum 25. Dezember alle «illegalen» Ausländer abschieben. Die Aktion hat den unsäglichen Titel «Weisse Weihnachten». Zum geltenden Gesetz gehört in Italien neuerdings auch, dass der illegale Aufenthalt auf Wunsch der Lega Nord zum schweren kriminellen Straftatbestand gemacht worden ist. Gleichzeitig ordnete Innenminister Roberto Maroni an, dass Bootsflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückspediert werden, noch ehe sie italienischen Boden betreten können.
26.11.2009, Telepolis
Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für internationale Furore sorgt und in Deutschland immerhin eine kleine Koalitionskrise inszeniert wird, stehen in Brüssel noch mehr weitreichende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Genug Zündstoff, um das Europäische Parlament zu diskreditieren, das nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages über mehr Mitsprache auch in Angelegenheiten des Innern und Justiz verfügen soll. Ab 0:00 Uhr des 1. Dezember dürfte keine derartige Entscheidung über dessen Köpfe bzw. Beschlüsse gefasst werden. Die Politiker melden sich bereits jetzt mit Resolutionen zu Wort und melden umfangreiche Bedenken an, die etwa Einfluss auf die Verhandlungen zu Swift, aber auch das "Stockholmer Programm" nehmen sollen.
26.11.2009, na presseportal
Polizeikooperation Ostsee
Präsident Matthias Seeger war Gastgeber der Abschlusskonferenz der Kooperation der Grenzpolizeien der Ostseeanrainer (Baltic Sea Region Border Control Cooperation - BSRBCC). Unter der BSRBCC-Präsidentschaft der Bundespolizei in diesem Jahr konnten mehrere grenzpolizeiliche Operationen erfolgreich durchgeführt werden. Täglich werden über ein eigens eingerichtetes Netzwerk der BSRBCC Informationen über verdächtige Schiffe, Umweltverschmutzungen, Menschenschmuggel oder Kfz-Verschiebungen ausgetauscht. Am Ende der Konferenz konnte Präsident Seeger das Staffelholz an den Leiter des russischen Seegrenzschutzes, Generaloberst Trufanov übergeben. Russland übernimmt in 2010 die Präsidentschaft der BSRBCC: Mitgliedstaaten der BSRBCC sind Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland und Schweden.
26.11.2009, Der Standard, Wien
Aufenthaltsgenehmigung für tausende "Illegale"
In Paris und anderen Städten sind seit Wochen rund 5.000 illegale Einwanderer im Streik, die bei französischen Firmen beschäftigt sind. Nach offiziellen Schätzungen arbeiten in Frankreich 200.000 bis 400.000 Menschen ohne gültige Papiere. Sie fordern mit Unterstützung der Gewerkschaften Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse. Die französische Regierung will bis zu tausend illegalen Einwanderern eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.
26.11.2009, WELT Online
Lampedusa ist wieder eine normale Insel
Es kommen kaum noch Flüchtlinge seit Italiens Abkommen mit Libyen. Vor einem Jahr las man das täglich in den Zeitungen: Dass wieder einmal 20, 100 oder 500 Flüchtlinge aus Afrika auf der kleinen Insel - die näher an Tunesien als an Italien liegt - angelandet seien. Dazu: Tote, Verletzte, Aufstände in überfüllten Lagern, zu sehen auf Fotos und im Fernsehen. Jetzt sind diese Meldungen Geschichte: 2008 kamen laut italienischem Innenministerium bis Ende November 16 000 Bootsflüchtlinge, dieses Jahr nur rund 1300.
25.11.2009, FAZ
Italien: "Weiße Weihnacht"
Wer das Denunziation nenne, sei „misstrauisch und verleumderisch“, sagt Allessandro Bozzoli, Bürgermeister der etwa 1800 Einwohner zählenden Gemeinde San Martino dall’Argine nahe Mantua in Norditalien. Dabei fordert er mit einem Flugblatt seine Bürger dazu auf, Ausländer anzuzeigen: „Jeder, der von der Anwesenheit illegaler Einwanderer in der Gemeinde weiß, wird gebeten, diese für die notwendigerweise folgenden Maßnahmen möglichst schnell dem Bürgermeister, der örtlichen Polizeibehörde oder dem Einwohnermeldeamt zu melden.“
25.11.2009, skakeller
EU-Politik braucht Menschenrechte
“Das Parlament sendet mit der Resolution das klare Signal an den Rat, dass die EU in ihrer Innen- und Grenzpolitik Freiheit und Menschenrechte stärker schützen muss. Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für unseren Antrag, der klar herausstellt, dass Sicherheit in der Politik der EU kein eigenes Ziel, sondern vielmehr ein Mittel zum Schutz der Menschen und ihrer Grundrechte ist. Zudem konnten wir verhindern, dass der Resolutionstext der Grenzagentur Frontex die Möglichkeit gibt, Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen zu schließen und Flüchtlinge schon vor den Außengrenzen der EU abzuweisen. (...)"
25.11.2009, ANSA
Region Marche: Nein zur Abschiebungshaft
Nein zu einer Gefängnis für Migrantent. Nein zu einem Zentrum für Identifikation und Abschiebung, "in dem die persönliche Freiheit eingeschränkt und mit ganz anderen Maßstäben gemessen wird als bei italieischen Staatsbürgern". So entschied gestern die gesetzgebende Versammlung der italienischen Region Marche. Es brauche eine Kultur der Integration, Aufnahme und Respektes der Rechte der Migranten statt Gefängnisse für sie. (Artikel in ital. Sprache)
24.11.2009, Kathimerini, Athen
Agentur soll Polizeiübergriffe untersuchen
Zivilschutzminister Michalis Chrysochoidis kündigte gestern die Schaffung einer Agentur an, die Fälle von polizeilichen Misshandlungen klären soll. Auslöser war die Entlassung von zwei Polizeioffizieren, die in der Athener Innenstadt eine 35jährige Immigrantin aus Armenien vor den Augen ihres Kindes verprügelt hatten. "Diese Herren werden den Polizeidienst umgehend verlassen und niemals zurückkehren", so der Minister. (in englischer Sprache)
24.11.2009, Times of Malta
Gefängnis für Einwanderer wegen Fluchtversuch
Malta: Ein illegaler Einwanderer wurde gestern zu sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem er zugegeben hatte, im September aus dem Flüchtlingslager Safi geflohen zu sein. Der 22jährige Debrille Sesa, der von der Elfenbeinküste stammt, sagte, er würde sich lieber abschieben lassen als erneut eingesperrt zu werden. Das Gericht stellte ihm bei guter Führung eine frühere Haftentlassung in Aussicht. (in englischer Sprache)
24.11.2009, Deutsche Welle
Brasilien: Fluchtpunkt Lateinamerika
Verschärfte Einwanderungsgesetze und die neue EU-Grenzschutzagentur FRONTEX: die 'Festung Europa' riegelt sich weiter ab. Nun nehmen Migranten aus Afrika vermehrt Kurs auf Lateinamerika. Vor allem Brasilien reizt.
24.11.2009, Nord Littoral
Calais: Situation bleibt schweirig
"Die Situation bleibt schwierig, vor allem die Unterbringung derer, die nicht zum Asylverfahren zugelassen wurden", so Willaert Van Hovell, regionaler Verantwortlicher des UNCHR für Westeuropa zur Situation in Calais. "Zur Zeit versuchen 30 bis 40 MInderjährige irgendwie in Calais zu überleben, es gibt immer noch keine Einrichtung für diese Gruppe." Eine andere Zeitung, "La Voix du Nord" hatte Van Hovell als positiv gestimmt zitiert: Die Situation habe sich gebessert. (Artikel in franz. Sprache)
24.11.2009, ots
Europol und Frontex sollen enger zusammenarbeiten
ÖVP-Europaklubobmann Ernst Strasser fordert eine Stärkung von Europol in der EU. Daneben ist für ihn aber auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen notwendig. "Ein erster wünschenswerter Schritt in Richtung einer effizienteren Kooperation wäre, dass zwischen Europol und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht nur ein strategisches, sondern auch ein operatives Kooperationsabkommen besteht. Darauf sollten wir hinarbeiten. Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt das Europaparlament auch in dieser Frage ein volles Mitentscheidungsrecht - und das werden wir im Interesse der Sicherheit der Bürger auch wahrnehmen", so Strasser abschließend.
24.11.2009, Vorarlberg online
Kaum Chance auf Anerkennung
Die 16 Flüchtlinge, die sich am Samstagabend der Polizei in Mäder gestellt haben, sind am Montag in Flüchtlingsheime überstellt worden und werden von der Caritas betreut. Die Flüchtlinge stammen aus dem Kosovo und war am vergangenen Wochenende zu Fuß über den Grenzübergang Mäder nach Österreich gekommen. Die Flüchtlinge haben in Österreich um Asyl angesucht. Das Bundesasylamt entscheidet nun über ihren weiteren Verbleib. Da die Personen über Italien, Frankreich und die Schweiz nach Österreich gekommen sind gilt es nun abzuklären, ob in einem anderen EU- Land bereits ein negativer Antrag auf Asyl ausgestellt wurde. Die Fremdenpolizei geht davon aus, dass die Anträge mangels Zuständigkeit zurückgewiesen werden.
24.11.2009, Giornale di Pozzallo
Pozzallo: 8 Migranten verhaftet
Im sizilianischen Pozzallo wurde ein Eritreer verhaftet, der beschuldigt wird, mit einer kriminellen libyschen Vereinigung zusammen zu arbeiten. Diese soll die Anlandung am 26.10.2009 an der sizilianischen Küste organisiert haben. Weitere 5 Eritreer wurden wegen eines Fluchtversuchs aus dem Auffanglager Pozzallo verhaftet. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegaler Aufenthalt auf ital. Staatsgebiet vorgeworfen. Weitere 2 Männer, die angaben, Eritreer zu sein, wurden angeblich als Ägypter identifiziert und ebenfalls als Schlepper verhaftet. (Artikel in ital. Sprache)
24.11.2009, ANSA
Sizilien: angebliche Schlepper verhaftet
Im sizilianischen Ragusa wurden 2 Ägypter, Mustafa Rashid (21) und Hamada Adhm (25) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Ziel der Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet. Es soll sich laut Staatsanwaltschaft um die beiden Schlepper des Bootes handeln, das am 26.10. in Sizilien angelandet war. Es wurden auch 5 Eritreer verhaftet, die für einen Massenausbruch aus dem Flüchtlingsauffanglager im sizilian. Pozzallo verantwortlich sein sollen. (Artikel in ital. Sprache)
23.11.2009, IslaCanaria.Net
Gran Canaria: Blinde Passagiere entdeckt
Beamte der Policia Nacionla haben auf dem unter der Flagge von Antigua fahrenden Stückgutfrachter “Arion” insgesamt 3 illegale afrikanische Einwanderer entdeckt. Die Männer, die nach ersten Ermittlungen beim Beladen in Laayoune (Provinz der von Marokko besetzten und verwalteten Westsahara) unbemerkt an Bord des Frachters gelangt waren, befanden sich zusammengekauert im Laderaum der “Arion”. Zwei der Männer befanden sich in einem, den Umständen entsprechend gutem Gesundheitszustand, der dritte musste mittels einer Trage von den Rettungskräften von Bord gebracht- und in ein Krankenhaus gebracht werden.
23.11.2009, photographie.com
Bamako Transit - Abschiebungen nach Mali
Auf den Routen der afrikanischen Migranten nach Europa. Eine Fotoreportage der Flüchtlinge, die aus Algerien, Libyen und Marokko zurückgeschoben wurden. Es handelt sich um Kameruner, Gambier, Malier, Senegalesen, Tchadiens..., die in das - für die meisten - Transitland Mali zurückgebracht werden. Versuchen sie es noch einmal in Richtung Europa oder werden sie in ihre Heimatländer zurückkehren? Eine Reportage von Céline Lixon, die die Reise von Ghetto zu Ghetto in der Hoffung, noch einmal losfahren zu können, zeigt. (Texte in franz. Sprache)
23.11.2009, Südkurier, Konstanz
Gemeinsamer Weg durch den Nebel
Nebelschwaden und feuchtklamme Kälte empfangen die etwa 50 Teilnehmer am Friedensweg, den die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen veranstaltet. Das Thema „Mauern“ verbindet alle Gedankenanstöße. Pfarrer Michael Bitzer thematisiert die „Festung Europa“, an der jährlich Tausende so genannter „Boat people“, Flüchtlinge, die in winzigen Booten versuchen, sich aus Afrika nach Europa durchzuschlagen, scheitern. „Diese Menschen haben keine Stimme“, klagt er an.
23.11.2009, Deutsche Welle
Asybewerber bei Aufruhr in Australien verletzt
CANBERRA: Bei Unruhen in einem Aufnahmezentrum für Asylbewerber sind in Australien mindestens 37 Menschen verletzt worden. Das Einwanderungsministerium berichtet, rund 150 Insassen des Lagers auf der Weihnachtsinsel seien nach einem Streit zwischen Flüchtlingen aus Sri Lanka und Afghanistan losgegangen. Die Weihnachtsinsel befindet sich südlich von Indonesien. Als Grund für die Gewalt nannte das Ministerium, dass die Asylanträge mehrerer Insassen aus Sri Lanka abgelehnt und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt worden waren. In jüngster Zeit sind zahlreiche Asylbewerber, vor allem aus Sri Lanka, mit Booten nach Australien geflüchtet.
23.11.2009, Der Standard
16 Flüchtlinge an Vorarlberger Grenze aufgegriffen
An der Grenzstelle Mäder (Bezirk Feldkirch) hat die Vorarlberger Polizei Samstagabend 16 Kosovaren angehalten. Die Gruppe aus elf Kindern, vier Frauen und einem Mann hatten zu Fuß die Grenze zur Schweiz überschritten. Wie die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch auf APA-Anfrage mitteilte, suchten die Kosovaren in Österreich um Asyl an.
23.11.2009, Shabelle network
7 somalische Flüchtlinge an Grenze getötet
Mindestens 7 somalische Füchtlinge wurden an der Grenze zwischen dem Yemen und Saudi Arabien getötet, als sie diese überqueren wollten. Nach glaubwürdigen Quellen sollen saudische Grenzpolizisten das Feuer auf die Flüchtlinge eröffnet haben, als diese nicht auf ein Stopzeichen reagierten. (Artikel in engl. Sprache)
23.11.2009, SPIEGEL.Online
Dutzende Asylbewerber bei Unruhen verletzt
Blutige Krawalle in einem Aufnahmelager für Asylsuchende in Australien: Flüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan sind nach Angaben der Regierung aufeinander losgegangen - 37 Menschen wurden demnach bei den Unruhen verletzt. Insgesamt erreichten seit Jahresbeginn mehr als 2000 Menschen in Booten Australien, die meisten stammen aus Sri Lanka, Afghanistan und dem Irak.
22.11.2009, Wochenblatt.es
Minderjährigen Boat-People auf den Kanaren
Im letzten Jahresviertel 2008 erreichten rund 1.300 afrikanische Flüchtlinge die kanarische Küste, 90 davon waren minderjährig. „Wir wussten nicht, was passieren würde, wenn wir an Land kämen“, erzählt einer von ihnen. Die Überfahrt von Senegal dauerte 14 Tage; es war sehr windig, und das Boot war vom Kurs abgekommen. Die letzten vier Tage hatten sie kein Trinkwasser mehr. Vier der 123 Bootsinsassen überlebten die Strapazen nicht.
22.11.2009, Corriere della sera
80 Flüchtlinge vor Lampedusa zurückgeschoben
Ein Boot mit ca. 80 Flüchtlingen wurde unweit von Lampedusa aufgebracht und von maltesischen und libyschen Einheiten nach Libyen zurückgeschoben. Italienische Einheiten waren nicht beteiligt, so die Küstenwache in Palermo. (Artikel in ital. Sprache)
21.11.2009, ots
Zweite Amtszeit für österr. Frontex-Vorsitzenden
Generalmajor Robert Strondl, Leiter der Abteilung Einsatzangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres (BMI) und seit zwei Jahren Vorsitzender des Steuerungsgremiums der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wurde am 20. November 2009 in Stockholm von den Mitgliedern des Verwaltungsrats in dieser Funktion wieder gewählt. Für Österreich bedeutet der Vorsitz im Frontex-Verwaltungsrat, auch künftig starken Einfluss auf die Aktivitäten der Agentur nehmen zu können. Priorität ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. So werden jedes Jahr etwa 180 österreichische Grenzpolizei-Experten zu Frontex-Einsätzen an die ost- und südosteuropäischen Außengrenzen entsendet.
21.11.2009, rainews
198 Flüchtlinge in Sizilien angelandet
In der vergangenen Nacht sind 198 Flüchtlinge aus Eritrea, die im Kanal von Sizilien abgefangen wurden, in das südsizilianische Pozzallo gebracht worden. Das ca. 12 Meter lange Boot wurde 50 Seemeilen von der Küste vom Zoll gesichtet. Es befanden sich 47 Frauen, darunter eine Hochschwangere, und 4 Kinder, unter ihnen ein Neugeborenes, das sofortige medizinische Versorgung benötigte, an Bord. Die Staatsanwaltschaft Modica untersucht nun, wer die möglichen Schleuser sein könnten. (Artikel in ital. Sprache)
20.11.2009, Times of Malta
Großbritannien nimmt Malta Flüchtlinge ab
10 Flüchtlinge übernimmt der Inselstaat von den Maltesern. Das ist Teil eines Resettlement - Pilotprojektes. Die Entscheidung wurde am 18.11 von der Maltesischen Regierung bekannt gegeben. Innenminister Bonnici ist froh, dass nun neben Frankreich, Luxemburg, protugfal, der Slovakei und Slowenien auch Großbritannien an dem Projekt teilnimmt, um den "Druck der illegalen Migration über das Mittelmmeer von der Insel zu nehmen". (Artikel in engl. Sprache)
20.11.2009, Deutsche Welle
Tunesische Fischer verurteilt
Zweieinhalb Jahre Haft - so lautet das Urteil gegen zwei tunesische Fischer-Kapitäne. Gemeinsam mit ihren Besatzungen retteten die beiden Seeleute vor mehr als zwei Jahren 44 Migranten vor dem Ertrinken. Ein Urteil, das auf viel Unverständnis stößt: "Sie haben das einzig Mögliche getan", sagt Elias Bierdel von der Mitbegründer der Organisation "borderline europe", die versucht, die zahlreichen Todesfälle an den EU-Außengrenzen zu dokumentieren.
19.11.2009, noows
Zunahme von Flüchtlingen aus ärmeren Ländern
Nach Experten-Prognosen wird in den nächsten Jahren die Zuwanderung von Menschen aus ärmereren Ländern in die reicheren Industrienationen aufgrund des Wohlstandsgefälles zunehmen. «Millionen Menschen suchen nach einer gut bezahlten Arbeit, um die Chancen für sich und ihre Familien zu erhöhen».
19.11.2009, publico
Spanien: Inferno in Madrider Haftzentrum
40 Migranten bezeugen das Inferno im Madrider Abschiebegefängnis Aluche: "Systematische Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen". Verschiedene Organisationen brachten einen Bericht heraus, indem die Siuation beschrieben und angeklagt wird. Se wollen gegen die UNsichtbarkeit der Zustände angehen und die Unmenschlichkeit anprangern. (Artikel in span. Sprache)
19.11.2009, Ärzte ohne Grenzen
Lampedusa: Ärzte ohne Grenzen besorgt
Die neue Politik der italienischen Regierung, dem Zustrom der auf Lampedusa ankommenden Migranten und Flüchtlinge Einhalt zu bieten, hat zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Migranten und Flüchtlinge geführt. Infolgedessen stellt Ärzte ohne Grenzen seine Arbeit auf der Insel ein. Von Mai bis Oktober 2008 sind laut der Organisation in Italien mehr als 21.000 Migranten und Flüchtlinge auf der Insel angekommen. Im gleichen Zeitraum dieses Jahres hat die Organisation weniger als 200 Migranten gesehen. Ärzte ohne Grenzen ist extrem besorgt um das Schicksal der Menschen, die von ihrer Landung in Lampedusa abgehalten werden.
18.11.2009, EurActiv.de
Zustände an EU-Grenze zur Ukraine
"Writing for CEE 2009": Der österreichische Journalist Florian Klenk erhielt für eine Reportage in der „Berliner Zeitung“ eine hohe Auszeichnung, die von der Austria Presse Agentur (APA) und der Bank Austria – UniCredit zum sechsten Mal vergeben wurde. "Hinter dem Zaun" behandelt die unmenschlichen Zustände eines Flüchtlingslagers im slowakisch-ungarisch-ukrainischen Ländereck, wo sich die EU der Flüchtlingsprobleme an der Schengengrenze entledigt.
18.11.2009, taz.de
Die 44 aus den Wellen
Ein Gericht in Agrigent hat am Dienstag zwei tunesische Kapitäne zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihr Verbrechen: Sie hatten auf ihren Kuttern 44 schiffbrüchige Bootsflüchtlinge nach Lampedusa gebracht. Der Vorfall hatte sich am 8. August 2007 zugetragen. Damals waren die beiden tunesischen Schiffe "Morthada" und "Mohamed El Hedi" in der Straße von Sizilien unterwegs, als sie ein havariertes Boot mit Flüchtlingen aus Sudan, Eritrea, Äthiopien, Marokko kreuzten, etwa 40 Seemeilen vor Lampedusa.
18.11.2009, Bistum Trier
Katholische Laien kritisieren Flüchtlingspolitik
Der Katholikenrat im Bistum Trier hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU scharf kritisiert. „Der Umgang mit Flüchtlingen derzeit in Europa ist nicht christlich“, sagte Manfred Thesing. Es gebe seit 1993 eine fortschreitende Einschränkung des deutschen Asylrechts „verbunden mit einer völlig unzureichenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und einer verspäteten Debatte um Einwanderung“. Auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU sei „nicht akzeptabel“. Frontex versuche, Flüchtlinge davon abzuhalten, europäischen Boden zu betreten. „Und das wird von Politikern mitgetragen“.
18.11.2009, Pro Asyl
Lebensretter verurteilt
Gestern wurden im sizilianischen Agrigento die tunesischen Fischer, die im August 2007 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten, von einem Gericht zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Kapitäne der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ wurden zwar vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen, leisteten aber angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen ein Kriegsschiff. Sie hatten 44 Menschen, unter ihnen zwei schwangere Frauen und ein behindertes Kind in schlechtem gesundheitlichen Zustand, nach Lampedusa bringen wollen. Die Manöver, mit denen sie einer Kollision mit Marineschiffen auswichen, wurden ihnen nun zur Last gelegt. Die Verteidiger kündigten bereits an, in Berufung zu gehen.
18.11.2009, Die Freie Welt
Verlogenheit der österreichischen Einwanderungspolitik
Der Asylantrag der Familie Zogaj wurde erneut abgelehnt, jetzt droht der Familie die Abschiebung. Das ist tatsächlich ein Skandal: nach allen rechtsstaatlichen Prinzipien wären die Zogajs entweder gar nicht hier oder schon längst weg. In Wahrheit strotzt die Kampagne für die Familie Zogaj nur so vor Scheinheiligkeit und Halbwahrheiten.
17.11.2009, euronews
Immer mehr Afrikaner flüchten nach Südamerika
Vor einigen Jahren noch lebten nur wenige Dutzend Afrikaner in Argentinien, inzwischen sind es mehr als 3.000. Seit Europa die Grenzkontrollen verschärft hat, nimmt die Zahl der illegalen Einwanderer zu. Viele kommen von der afrikanischen Westküste, darunter aus Gabun, Sierra Leone, Senegal und der Elfenbeinküste. Verglichen mit der Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Europa aufbrichen, sind es verhältnismäßig wenige, die den Weg nach Südamerika suchen. Doch es werden mehr. “Ihre Anzahl hat sich in den letzten eineinhalb Jahren verdoppelt”, berichtet eine Vertreterin des Flüchtlingskomitees der Vereinten Nationen.
16.11.2009, Junge Welt
77facher Tod auf See
Im August 2009 trieben 82 Flüchtlinge drei Wochen lang hilflos zwischen Libyen, Malta und Sizilien. 77 fanden den Tod. Freunde und Verwandte der Überlebenden fordern nun Aufklärung, warum Malta und Italien die Menschen nicht gerettet haben. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigento, ob die Fakten zur Eröffnung eines Verfahrens wegen unterlassener Hilfe ausreichen.
16.11.2009, ots.at
Strasser: Mehr Sicherheit für Europas Bürger
"Wenn wir das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX entsprechend erweitern, könnte FRONTEX dazu beitragen die polizeiliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen enger und besser zu gestalten. Die Ausarbeitung eines Modells für eine ad hoc Polizeiinformations- und Kooperationszentrale für internationale Großveranstaltungen wäre ein konkreter Ansatz. Aber auch bei der gezielten Koordinierung von Rückführungsmaßnahmen sowie der Ausbildung der damit befassten Beamten ist ein Mehr an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig. Hier könnte FRONTEX ebenso tätig werden wie bei der Erstellung eines Konzepts präventiver Sicherheitsmaßnahmen", so Strasser abschließend.
16.11.2009, greenpeace magazine
Humanitäre Hilfe ist niemals ein Verbrechen
Im sizilianischen Agrigento stehen erneut Menschen vor Gericht, die Schiffbrüchige gerettet haben. Sieben tunesischen Fischern wird zur Last gelegt, 44 Bootsflüchtlinge nach Italien geschleust zu haben. Wie im Fall der Cap Anamur fordert die Staatsanwaltschaft drakonische Strafen: Drei Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Das Urteil wird am morgigen Dienstag erwartet.
16.11.2009, der Standard
Afrika-Flüchtlinge weichen nach Lateinamerika aus
Immer mehr Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent würden lateinamerikanische Länder anpeilen, da die EU eine zunehmend härtere Einwanderungspolitik fährt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien nicht nur Mexiko und Guatemala, von wo aus sich viele den Absprung in die USA erhoffen, sondern zunehmend auch Argentinien und Brasilien.
16.11.2009, Rheinische Post
Klimagipfel wird zur Farce
Bundesumweltminister Norbert Röttgen appellierte dennoch an den Einigungswillen der USA und erklärte den Klimaschutz zur Schicksalsfrage für den Planeten. "Es gibt keine Alternative zum Erfolg", sagte Röttgen dem "Focus". Er fügte an: "Ein Teil des Erfolgs ist, dass alle dabei sind. Dazu gehören zwingend auch die USA." Werde der Klimawandel nicht gestoppt, würden Hunderte Millionen Menschen in Afrika von Wassermangel bedroht. "Dann haben wir ein gigantisches Flüchtlingsdrama", sagte Röttgen.
15.11.2009, Hamburger Abendblatt
Evangelische Kirche drängt auf Kontrolle Frontex
Die Evangelische Kirche hat die Bundesregierung aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See müsse durch unabhängige Stellen beobachtet werden, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments.
14.11.2009, Südkurier, Konstanz
Blick auf das Flüchtlingselend
Gestaltet wird die Kirchenfeier von den Konfirmanden. Sie werden das Flüchtlingsproblem an den europäischen Außengrenzen beleuchten. „Nicht wirklich“, antwortet Lena. Sie habe nicht wirklich etwas gewusst von dem Elend jener Bootsflüchtlinge, die sich Tag für Tag auf völlig ungeeigneten Schiffen einer Vielzahl von Gefahren aussetzen. Die sich die horrenden Summen für die Überfahrt zu den Kanaren, nach Sizilien oder Griechenland daheim vom Munde absparen beziehungsweise von ihren Familien borgen. Die oftmals betrogen werden. Die so häufig kentern. Und die entweder sofort wieder abgeschoben werden aus der Festung Europa, oder in Flüchtlingslager kommen.
14.11.2009, Reuters
Ägyptische Polizei tötet afrikanischen Migranten
Die Ägyptische Polizei erschoss und tötete damit einen afrikanischen Migranten als er versuchte, die Grenze zu Israel zu überqueren. Drei weitere Flüchtige wurden inhaftiert. Seit Mai wurden die Sicherheitsmaßnahmen an der ägyptisch-israelischen Grenze verschärft. (Artikel in englischer Sprache)
14.11.2009, Wiener Zeitung
Entwicklungsländer nehmen die meisten Migranten auf
Über fünf Millionen Menschen weltweit verlassen jährlich ihre Heimat in Richtung eines Industrielandes. Das ist jedoch nur ein Bruchteil all derer, die sich auf der Welt dauerhaft örtlich verändern. Deutlich mehr Menschen migrieren nämlich innerhalb ihres Landes oder wandern in ein weniger entwickeltes Land ab, wenngleich sich ihre Zahl nur schätzen lässt. Das ergibt sich aus dem aktuellen Jahresbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der nun in Bratislava vorgestellt wurde.
14.11.2009, Radio Vatikan
Irak: Europa soll mehr Irakflüchtlinge aufnehmen
Die österreichische Regierung und Europa insgesamt müssten mehr christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Das forderten Irak-Experten jüngst auf einer Tagung der Stiftung „Pro Oriente“ in Wien. Viele bereits geflohene Christen, hätten keine realistischen Chancen mehr, wieder im Irak Fuß zu fassen, sagte gegenüber Studio Omega der Göttinger Professor für Ökumenische Theologie und Orientalische Kirchengeschichte, Martin Tamcke.
14.11.2009, profil.at
Was Arigona erwartet, wenn sie abgeschoben wird
Den Kosovo, aus dem Arigona Zogaj geflüchtet ist, gibt es nicht mehr. Wird sie abgeschoben, erwartet sie ein neuer Staat mit großen Ambitionen, der andere Sorgen hat als die Not seiner Bürger. Für Arigonas Brüder Alfred und Alban ist der Existenzkampf dort längst Alltag.
14.11.2009, Nürnberger Nachrichten
Karawane protestiert gegen Abschiebungen
«Dublin II muss weg»: Die Nürnberger Flüchtlingsorganisation Karawane protestierte gestern vor dem Bundesamt für Migration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen führe dazu, dass Flüchtlinge in das Land ihrer ersten Einreise zurückgeschickt werden. Häufig sei dies Griechenland, wo laut Karawane das Recht auf Asyl systematisch missachtet werde. Das fragwürdige Abkommen sei «das Herzstück der europäischen Flüchtlingsabwehr»; einen Zugang zum Asylverfahren gebe es weder in Griechenland noch in Ländern wie Zypern, Polen, Rumänien oder der Slowakei, wohin ebenfalls Betroffene zurückgeschickt würden.
13.11.2009, Tagesspiegel
Athens Afghanen
Die „Festung Europa“: In einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums sollte von ihr keine Rede sein. In Griechenland aber ist sie zu besichtigen. Die meisten afghanischen Flüchtlinge nehmen die gleiche Route wie Zia: Iran, Pakistan, Türkei und schließlich in Schlauchbooten über das Mittelmeer nach Griechenland. Vom türkischen Festland bis zur Insel Lesbos sind es fünf Kilometer, im vergangenen Jahr sind bei gescheiterten Überfahrten mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. „In einem Boot für zehn Menschen waren 43“, erzählt Zia, „wir sind beinahe gesunken.“
13.11.2009, Neue Zuger Zeitung
Schweiz: Flüchtlinge sollen in den «Bunker»
Das Militär braucht sie nicht mehr. Jetzt sollen Asylbewerber in die Zivilschutzanlagen einziehen, fordert die Zuger SVP – und will dafür ein Gesetz ändern: «Öffentliche Schutzbauten können als Kollektivunterkünfte im Sinne der bundesrechtlichen Asylgesetzgebung verwendet werden.»
13.11.2009, Junge Welt
Griechenland hat praktisch kein Asylrecht
Beschwerde wegen Verletzung der EU-Vorschriften: Flüchtlingsorganisationen wollen auch andere Staaten in die Pflicht nehmen. Ein Gespräch mit Karl Kopp von Pro Asyl. Pro Asyl und 20 andere Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa haben bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Griechenland wegen Verletzung des EU-Asylrechts eingereicht. In welchen Punkten sehen Sie es verletzt? Eigentlich in allen Punkten.
12.11.2009, der Standard
OSZE kritisiert Mangel an Hilfe für Rückkehrer
Die OSZE-Mission im Kosovo hat die Behörden in Prishtina (Pristina) kritisiert, weil sie ihren Verpflichtungen aus einer vor zwei Jahren angenommenen Strategie zur Wiedereingliederung von rückgeführten Personen nicht nachkommen. Seit der Annahme der Strategie seien nur wenige konkrete Schritte zur Umsetzung der Strategie in den kosovarischen Gemeinden unternommen worden. Auch seien die vorgesehenen Finanzmittel für die Integrationshilfe an rückgeführte Personen nicht bereitgestellt worden, teilte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.
12.11.2009, euronews
Brown will Zuwanderung erschweren
Großbritannien verschärft seine Einwanderungsbestimmungen. Das hat Premierminister Gordon Brown angekündigt. Die Proteste britischer Arbeiter für britische Jobs, jetzt hat sie Brown offenbar erhört. “Einwanderung ist nicht nur ein Thema für Parteien am politischen Rand, noch ein Tabu”, so Brown. “Es ist eine Frage, die im Zentrum der Politik stehen muss: Was heißt es, Britisch zu sein? Welche Werte sind uns teuer? Was erwarten wir von denjenigen, die in unser Land kommen? Und wie stellen wir sicher, dass wir über die Fachkenntnisse verfügen, die wir im globalen Wettbewerb brauchen?”
12.11.2009, Die Presse, Wien
Griechen bekommen Einwanderung nicht in Griff
Aus dem Interview mit dem neuen griechischen Aussenminister Dimitris Droutsas: "Illegale Einwanderung ist ein Thema, das ein Staat allein nicht in den Griff bekommen kann – vor allem ein Land wie Griechenland nicht, mit offenen Grenzen und den vielen Inseln in der Ägäis. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Unser Appell richtet sich an die EU-Partner, Solidarität zu zeigen und uns zu helfen. Denn das Problem betrifft auch andere EU-Staaten, wie etwa Malta."
12.11.2009, Die Welt
Zensierte Kulturminister Neumann Ausstellung?
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) soll einen Text in einer Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensiert haben. Ursprünglich endete der Text mit den Sätzen: "Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben." In der nun ausgestellten Version sei dies durch folgenden Satz ersetzt worden: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland."
12.11.2009, Junge Welt
Retter auf der Anklagebank
Seit nun schon über zwei Jahren läuft im sizilianischen Agrigent der Prozeß gegen sieben tunesische Fischer. Ihnen wird vorgeworfen, 44 Migranten nach Italien »geschleust« zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft und 440000 Euro Geldstrafe für die Beihilfe zur illegalen Einreise und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Am kommenden Dienstag wird das Urteil erwartet.
11.11.2009, romandie.com
Weniger als 2000 Migranten in Libyen inhaftiert
Weniger als 2000 "illegale Migranten" sollen in den 12 Haftzentren Libyen eingesperrt sein, so Colonel Mohamed Béchir, Leiter der Einsatzstelle gegen die illegale Migration in Sabratha. Hatte man in den letzten Jahren noch von 6000 Inhaftierten gesprochen, so sei es der Rückführungspolitik zu verdanken, dass die Zahlen gesunken seien. (Artikel in franz. Sprache)
11.11.2009, Deutsche Welle
In Schichten schlafen: Flüchtlinge in Griechenland
Flüchtlinge in Griechenland führen ein hartes Leben. Viele werden einfach sich selbst überlassen: ohne Schlafplatz oder Dolmetscher. Und nur sehr wenige Asylanträge werden positiv entschieden.
11.11.2009, kipa
Europa soll mehr Flüchtlinge aufnehmen
Libyens Bischof Giovanni Martinelli hat an die europäischen Staaten appelliert, wenigstens eritreische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Vor allem Frauen und Kinder seien dem Menschenhandel ausgesetzt, sagte der Bischof zum Abschluss einer internationalen Konferenz zu Migrationsfragen im Vatikan am Mittwoch, 11. November. Es sei aussichtslos, die Einwanderung unterbinden zu wollen, solange in Afrika Kriege und Notlagen herrschten. Viele Flüchtlinge aus Eritrea wollten "lieber sterben als in ihre Heimat zurückkehren", so Martinelli laut dem italienischen bischöflichen Pressedienst SIR.
11.11.2009, opinio
Mauern, Grenzanlagen, Schutzzäune
Es gibt immer noch Gebiete, in denen es eine geteilte Welt gibt – manchmal sinnlos, manchmal haben sie aber auch einen Sinn. Die Exklaven (Teile politischer Gebiete, die vom Rest des Gebietes räumlich getrennt und nur über andere Gebiete zu erreichen sind) Ceuta und Melilla, zwei spanische Städte, die aber auf nordafrikanischem Gebiet liegen, haben ein großes Problem. Weil beide Städte zur EU gehören, aber aufgrund ihrer Lage über Sonderrechte verfügen, sind sie ein begehrtes Ziel illegaler Einwanderer, die auf eine Weiterreise nach Europa hoffen. Um dies zu verhindern, erbauten die spanischen und marokkanischen Behörden in den 1990ern einen 8,2 und einen 10,9 km langen Schutzwall.
11.11.2009, ef-magazin
EU: Brüsseler Migrantenrecycling
Mindestens 20 Millionen Arbeitskräfte aus Asien und Afrika sollten mittelfristig gewonnen werden, um die demographische Lücke schließen und im sozioökonomischen Wettbewerb mit den USA bestehen zu können. Diese Verdopplung der Zahl der Nicht-EU Ausländer im EU-Inland soll auch zur Eindämmung lebensgefährlicher und illegaler Einwanderungsversuche der Boatpeople vor den Küsten der Festung Europa beitragen. Dieser humanitäre Einschub ist in sofern interessant und ein Stück weit entlarvend, da die bedauernswerten Teilnehmer dieser regelmäßig überbuchten Schiffspassagen ja gerade nicht dem eigentlich erwünschten beruflichen Habitus entspringen, sich beide Ziele also von vorne herein empirisch nahezu ausschließen. Und wo nun glaubt die EU jene „Millionen dringend gesuchte Arbeitskräfte aus aller Welt“ aufzuspüren, um den Amerikanern Paroli in Zukunft bieten zu können?
11.11.2009, Die Presse
"Alle müssen an einem Strang ziehen"
Griechenlands Chefdiplomat Dimitris Droutsas spricht im "Presse"-Interview über die außenpolitischen Prioritäten der neuen Athener Regierung: „Dieses Problem ist zuletzt tatsächlich immer größer geworden und beschäftigt zusehends auch unsere Zivilbevölkerung. Illegale Einwanderung ist ein Thema, das ein Staat alleine nicht in den Griff bekommen kann – insbesondere ein Land wie Griechenland nicht, mit seiner offenen Grenze und den vielen Inseln in der Ägäis. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Griechenland ist in der Regel nicht das Zielland der Migrantenströme, sondern Transitland.“
11.11.2009, wort.lu
"Rückkehr in Heimatland nicht denkbar"
An diesem Mittwoch sind in Luxemburg 20 Flüchtlinge irakischer Nationalität aus Syrien eingetroffen. Die Regierung hat entschieden, dass sie und acht weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Drei Personen hatten bereits vor drei Wochen im Großherzogtum eine neue Bleibe gefunden, die Ankunft von fünf weiteren Personen wird demnächst erwartet. Den sieben Familien, die im Rahmen eines EU-Programmes zur Reinstallierung von Flüchtlingen aufgenommen wurden, gehören insgesamt zehn Minderjährige an. Das Luxemburger Rote Kreuz und die Caritas übernehmen unter anderem die soziale Betreuung der Flüchtlinge, die sofort eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen
11.11.2009, RTL
20 irakische Flüchtlinge angekommen
Am Mittwoch sind in Luxemburg 20 iraktische Flüchtlinge eingetroffen. Sie gehörten zu einem Kontingent von 28 Leuten, die die Regierung aufnehmen will. Sie kamen über Syrien nach Luxemburg. Die Entscheidung der Regierung, insgesamt 28 Flüchtlinge aufzunehmen, richtet sich nach der Entscheidung der EU, Flüchtlinge in die Union zu integrieren (resettlement). Die Regierung betonte, dass die Leute individuellen Schutz benötigen und dass eine Rückführung in ihre Heimat inakzeptabel wäre.
11.11.2009, krone.at
Ausweisung nach Marokko ab 2010 möglich
Erfolg für Innenministerin Fekter im Kampf gegen illegale Migration in Marokko: Sie erreichte eine Vereinbarung, wonach ab 2010 Illegale und Kriminelle aus Nordafrika problemlos in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Nachdem immer mehr Illegale aus und über Marokko in den EU-Raum geschleust wurden, hatten sich auch in Österreich - vor allem in Innsbruck - mehrere afrikanische Drogenringe angesiedelt, die selbst Kinder mit Rauschgift versorgten. Obwohl die Polizei in mehreren Schwerpunktaktionen immer wieder Drogendealer verhaften konnte, scheiterte die Abschiebung der Kriminellen am fehlenden "Rückübernahme-Abkommen".
11.11.2009, Stern.de
"Ein Signal der Unmenschlichkeit"
Nach 17 Jahren in Deutschland droht einer Palästinenser-Familie die Abschiebung. "Eine Schande für unseren Rechtsstaat", meint der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der FDP-Politiker fordert im stern.de-Interview ein Bleiberecht aus humanitären Gründen: "Es ist eine Schande für unseren Rechtsstaat. Es ist eine unglaubliche Paragrafenreiterei die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das Grundgesetz wird in Artikel eins bestimmt vom Prinzip der Menschenwürde. Dieses Prinzip bezieht sich nicht nur auf Deutsche sondern auf alle hier lebenden Menschen."
11.11.2009, Pro Asyl
Griechenland verletzt EU-Asylrecht
PRO ASYL hat am heutigen Tage zusammen mit Flüchtlingsorganisationen aus den Niederlanden, Finnland und Großbritannien (Dutch Council for Refugees, Finnish Refugee Advice Centre, British Refugee and Migrant Justice) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Zwanzig weitere europäische Flüchtlingsorganisationen unterstützen die Beschwerde. PRO Asyl fordert die Europäische Kommission auf, nicht mehr abzuwarten und endlich vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen Asylrichtlinien einzuleiten. Die Möglichkeit, in Griechenland Schutz zu bekommen, existiert praktisch nicht. Das rudimentäre Aufnahmesystem ist zusammengebrochen. Schutzsuchende landen in der Obdachlosigkeit.
10.11.2009, Aktion Bleiberecht
EU-Rat beschließt Ausbau von FRONTEX
Noch mehr Kontrollen, die Abschiebung von „Illegalen“ und die engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen und der Türkei: Das sieht der Entwurf des Schlussdokuments vor, das die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Oktober vereinbart haben. Frontex hatte erst vor wenigen Tagen stolz auf seine Bilanz verwiesen, wonach die Zahl der „illegalen Grenzüberschreitungen“ zurückgegangen sei. Ursache für den Rückgang seien unter anderem die verstärkten Kontrollen. Griechenland hat allerdings nach wie vor steigende Zugangszahlen zu verzeichnen. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern seit Jahren, die menschenrechtswidrigen Einsätze von FRONTEX zu stoppen und gefahrenfreie Zugänge für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen.
10.11.2009, hl-live
St. Jakobi: Menschenrechte in Seenot
St. Jakobi Lübeck ist als internationale Seefahrer-Gedenkstätte ein beziehungsreicher Ort, um der zahlreichen Flüchtlinge zu gedenken, die mit ihrer Hoffnung vor den Südküsten Europas kentern. Deshalb lädt die Gemeinde vom 15. bis zum 27. November zu verschiedenen Veranstaltungen ein, die sich dem Thema widmen. Die Ausstellung "Gestrandet – Afrikanische Flüchtlinge an den Südküsten Europas" dokumentiert mit Fotos und Texten Stationen nationaler und internationaler Flüchtlingspolitik. Das Theaterstück "Stummer Schrei" des jungen kurdischen Autors Karzan Chincari führt eindringlich die Situation von Bootsflüchtlingen vor Augen.
10.11.2009, Neues Deutschland
UN-Konferenz:"Manövriermasse Migranten"
In Athen beschäftigte sich vergangene Woche eine Konferenz der Vereinten Nationen mit den wirtschaftlichen Folgen von Migration und Einwanderung. Griechische Verbände und Migrantenorganisationen kritisierten, die Regierungen sollten sich stärker der Frage des Umgangs mit Migranten widmen als der Frage eines wirtschaftlich Gelingens der Integration.
10.11.2009, BILD.de
Hier endet der Traum von einem neuen Leben
Die Hoffnung währte nur kurz: Um 11.35 Uhr entlarvte ein Bundespolizist am Flughafen den spanischen Pass von Ahmed el K. (34) als Fälschung. Für den Afghanen endete die Flucht nach Europa im Vernehmungs-Büro der Bundespolizei. Geplatzt der Traum von einem neuen Leben. Ahmed ist in erster Linie Opfer skrupelloser, professioneller Schleuser. Arme Menschen verschulden sich bei den Verbrechern, müssen ein Leben lang als illegale Einwanderer für sie arbeiten. Können sie nicht mehr zahlen, taucht wenig später ihre Leiche auf...
10.11.2009, ZEIT.online
Flüchtlinge auf Malta: "Sie gehen ihren Weg"
Tausende Einwanderer landen jedes Jahr in Malta. Ulrike Kübler hat in den geschlossenen Einwandererzentren gearbeitet und über die Lebenswelt der Gestrandeten geforscht. Maryam aus Somalia zum Beispiel musste ihre drei Kinder zurücklassen, auf dem Meer sah sie dann zehn Menschen ertrinken. Trotzdem blicke sie weiterhin nach vorne. Sie arbeitete selbst als Sozialarbeiterin in einem offenen Lager auf Malta. Maryam lebt heute bei Bekannten in Holland. "Ich gehe meinen Weg", sagte sie zu Ulrike Kübler.
09.11.2009, couriermail
Rassistischer Unterton zu Haltung Australiens
Wir nennen sie “illegale Immigranten” oder schlimmeres. Wir geben Billionen Dollar für Abwehrmechanismen und ihre Überwachung aus und halten sie auf, wenn sie einem Leben entfliehen wollen, dass sich untere komfortablen, spießigen Leben nicht erlauben, uns vorzustellen. Die Flüchtlingsdebatte ist tragischerweise gestuft in zweideutigen Wörtern und geführt von uneiniger Hundepfeifen-Politik, die jede kleinste gemeinsame Uneinigkeit geführt von menschlicher Ignoranz, Angst und Gier anfechtet. Ist es, weil diese, die hier Asyl und ein neues Leben suchen, eine andere Hautfarbe haben, oder Curry bevorzugen, oder vielleicht Hindus oder Muslime sind? Das ist die unausgesprochene Wahrheit von weitreichendem Rassismus und Nationalismus. (Artikel in englischer Sprache)
09.11.2009, domradio
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik im Vatikan
Zur Eröffnung der Konferenz über Migration und Globalisierung im Vatikan hat Papst Benedikt XVI. die weltweite Migration eine „günstige Voraussetzung für die Völkerverständigung“ bezeichnet. Gleichzeitig beklagte er eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Zuwanderer müssten zuerst als Ressource und nicht als Problem der Gesellschaft wahrgenommen werden. Auch die Gesellschaft des Ziellandes profitiere von den kulturellen Werten der Neuankömmlinge.
09.11.2009, Der Standard, Wien
Papst: Migration hat auch positive Seiten
Die Migrationswelle, die in der Weltgeschichte nie so massiv war wie heute, hat laut dem Papst auch positive Seiten. Sie könne der Verständigung unter den Völkern und dem Weltfrieden dienen, sagte der Papst, der am Montag den Migrantenrat empfing. Der Papst warnte vor Ausländerfeindlichkeit und lud dazu ein, über die "Konsequenzen nachzudenken, wenn unsere Gesellschaften vor allem auf den rein materiellen Fortschritt bauen".
09.11.2009, Domradio
Europa leistet sich unmenschliches Abwehrsystem
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Festung Europa leiste sich ein unmenschliches Abwehrsystem. An den Außengrenzen würden Flüchtlinge abgewiesen und in den Tod geschickt - oder unter menschenunwürdigen Verhältnissen wie Gefangene behandelt.
09.11.2009, Studiversum
Schweigen auf dem Mittelmeer
Die Todesgefahr schreckt sie nicht ab: Jedes Jahr wagen Tausende die Flucht vom afrikanischen Kontinent ins erhoffte europ äische Paradies. Dabei lassen Hunderte ihr Leben. Von ihrer Verzweiflung, die sie über die Meere jagt , möchte niemand sprechen.
09.11.2009, La Repubblica
Flüchtlinge schicken SOS nach Italien
2 Flüchtlingsboote haben im Kanal von Sizilien zwei SOS-Rufe mit einem Satellitentelefon abgesetzt, wie italienische Behörden bestätigten. Die Boote befinden sich südlich von Malta. Hier bestreitet man deren Anwesenheit. Eine Einheit der ital. Küstenwache wurde vor Ort geschickt, um die Situation zu überprüfen, Rettungsmaßnahmen wurden von italienischer Seite jedoch nicht eingeleitet, da sich die Boote in internationalen Gewässern befänden. Doch die Wettervoraussagen lassen nichts Gutes hoffen, es ist schlechtes Wetter mit bis zu 6 Windstärken vorausgesagt. (Artikel in ital. Sprache)
09.11.2009, Business Wire
Elektronische EU-Aufenthaltskarte in Portugal
Gemalto meldete heute, dass die portugiesische Münzanstalt und Staatsdruckerei, mit der Ausgabe von Sealys-Aufenthaltskarten begonnen hat, welche den Vorgaben für elektronische europäische Aufenthaltsdokumente gerecht werden. Die elektronische europäische Aufenthaltskarte wird an Nicht-EU-Bürger mit befristeter Aufenthaltserlaubnis von über drei Monaten ausgegeben oder für kürzere berufliche Aufenthalte ausgestellt. Sie ist mit einem kontaktlosen Chip ausgestattet, in dem ein Gesichtsbild sowie zwei Fingerabdrücke sicher gespeichert sind, und vereinfacht die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung. „Branchenschätzungen zufolge benötigen etwa 20 Millionen Menschen innerhalb der EU eine solche Aufenthaltserlaubnis aus unterschiedlichen Gründen, wie zum Beispiel der Suche nach Asyl.“
09.11.2009, Le Temps
Australien öffnet Asyllager auf Weihnachtsinsel
Die Entscheidung, die Einrichtung auf der Weihnachtsinsel (Christmas Island) zu nutzen, ist eine peinliche Kehrtwendung für den Premierminister Kevin Rudd, dessen Partei diese Anlage kritisierte, als sie noch in der Opposition waren. Bisher wies er alle Forderungen zurück, die gefängnisähnliche Anlage, die bis zu 800 Menschen fassen kann, zu nutzen. Ein Schwall von Neuankünften drängte ihn jedoch zum Umdenken. Sieben Boote mit 172 Flüchtlingen wurden in den letzten drei Monaten an der australischen Küste aufgegriffen. (Artikel in französischer Sprache)
09.11.2009, APCOM/borderline-europe
Wieder SOS im Kanal von Sizilien
2 Flüchtlingsboote mit ca. 100 Menschen an Bord haben in der vergangenen Nacht im Kanal von Sizilien ein SOS abgesetzt. Die Boote befinden sich laut Angaben des Sprechers der Armed Forces of Malta, Major Ivan Camilleri, noch in libyschem Seenotrettungsgebiet. Italien wurde benachrichtigt und "beobachtet" die Situation. Wieder einmal wird mit dem Leben von Migranten gespielt, trotz der rauhen See unternehmen weder die Malteser noch die Italiener Rettungsversuche, in der Hoffnung, die Libyer übernehmen die Flüchtlinge und transportieren sie nach Libyen zurück. (Artikel APCOM in ital. Sprache)
08.11.2009, mdr
Friedensdekade will "Mauern überwinden"
Die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands ruft in der Friedensdekade auf, anlässlich des Mauerfalls vor 20 Jahren den Blick auch auf die bestehenden Mauern weltweit zu richten. Der Friedensbeauftragte der EKM, Wolfgang Geffe, sagte, in den letzten Jahrzehnten seien einige Mauern gefallen. Viele andere bestünden jedoch weiter. An diesen würden Menschen ausgegrenzt und Menschenrechte missachtet. Geffe wies auf unsichtbare Mauern an den Grenzen Europas hin, durch die Flüchtlinge und Hilfesuchende abgehalten würden. Die Geschichte der deutschen Grenzöffnung habe gezeigt, "Mauern müssen und dürfen nicht bleiben".
07.11.2009, Le monde
Türkei: 6 Tote bei Schiffbruch
6 Menschen, unter ihnen 4 Kinder, sind bei einem Schiffbruch vor der türkischen Küste in der Nähe von Bodrum umgekommen. An Bord befanden sich 19 Afghanen und 2 Türken. 13 Menschen wurden von den Küstenbewohnern gerettet, die die Schreie vernommen hatten. (Artikel in franz. Sprache)
06.11.2009, griechenland.net
Griechenland reagiert auf Schreiben Erdogans
Das griechische Außenministerium reagierte gestern auf das Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Vorangegangen war ein Brief Erdogans an den griechischen Premierminister Papandreou als Reaktion auf dessen Besuch in Istanbul. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums Delavekouras stellte fest, dass diese Entscheidung einen „Richtungswechsel“ der griechischen Regierung darstellt. Im Hinblick auf die griechisch-türkischen Zusammenarbeit bezüglich Frontex betonte Delavekouras, dass „Griechenland die Zusammenarbeit mit der Türkei will“. Bezüglich der Zwischenfälle mit Frontex-Flugzeugen, die im griechischen Luftraum von türkischen Kampfflugzeugen bedroht werden, will Griechenland die „nötigen Schritte“ einleiten.
06.11.2009, Kölner Stadt Anzeiger
Migranten: Die "illegalen" Weltbürger
Frankreich nennt sie „Sans-papiers“, Deutschland schlicht „illegale Migranten“: Der Soziologe Ulrich Beck hält den Status von Ausländern ohne Papiere für einen Skandal der Weltinnenpolitik. In einem Gastbeitrag erklärt er warum.
06.11.2009, Griechenland Zeitung
Athen will FRONTEX-Kooperation mit Türkei
Das griechische Außenministerium reagierte gestern auf das Schreiben des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Hinblick auf die griechisch-türkischen Zusammenarbeit bezüglich Frontex betonte das Aussenministerium in Athen, dass „Griechenland die Zusammenarbeit mit der Türkei will“. Bezüglich der Zwischenfälle mit Frontex-Flugzeugen, die im griechischen Luftraum von türkischen Kampfflugzeugen bedroht werden, will Griechenland die „nötigen Schritte“ einleiten.
06.11.2009, indymedia
Residenzpflicht soll aufgehoben werden
Die neue Brandenburger Landesregierung von SPD und Linke plant, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Darauf hatte der Flüchtlingsrat in Brandenburg schon lange hingearbeitet. Doch erst jetzt gibt es sehr gute Chancen, dass diese Forderung politisch umgesetzt werde, so der Flüchtlingsrat. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bisher an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit gehindert und kriminalisiert wurden,“ so Flüchtlingsrats-Geschäftsführerin Antje Simnack. Und auch Berlin will die rassistische Gesetzgebung ändern.
05.11.2009, Jungle World
„Schlimmer als Dantes Inferno“
Monatelang revoltierten im überfüllten Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos Migranten und Flüchtlinge. Nach einem erneuten Bootsunglück vor der Insel ließ die neue Regierung am Wochenende die Einrichtung schließen.
05.11.2009, web.de
Lampedusa: Naturerlebnis und Flüchtlingsziel
Lampedusa kennen viele Menschen aus den Nachrichten: Bilder von abgemagerten Bootsflüchtlingen aus Afrika gingen von hier um die Welt. Seit Mitte Mai liegen die zwei Flüchtlingslager auf Lampedusa verwaist in der Sonne. Damals hatte die italienische Regierung begonnen, in Zusammenarbeit mit Libyen Bootsflüchtlinge direkt nach Afrika zurückzuschicken, bevor sie überhaupt einen Fuß auf italienischen Boden setzen können. Das Abschiebeprogramm ist stark umstritten. Hilfsorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) protestierten, ein solches Vorgehen sei nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.
05.11.2009, earthtimes
Europa’s ungarische Grenze reizt illegale Immigranten
Durch Serbien führt mittlerweile eine der Hauptlandwege in die Europäische Union, diese Route wird immer öfter von illegalen Immigranten auf der Suche nach einem besseren Leben genutzt. Tag und Nacht bahnen sich immer mehr Menschen einen Weg durch die Felder in Richtung Ungarn. „Man kann nie wissen, wann sie wieder erscheinen“, so ein Polizist der Ungarischen Grenzpolizei. (Artikel in englischer Sprache)
05.11.2009, ekathimerini
Gleiche Rechte für Migrantenkinder
Die EU verspricht die Gründung eines Systems zur Bearbeitung von Asylanträgen von Immigranten ohne Papiere. Alle Kinder, die ab jetzt geboren werden, sollen automatisch die griechische Staatsbürgerschaf erhalten, teilte Premierminister George Papandreou gestern auf einem Migrationsforum in Athen mit. (Artikel in englischer Sprache)
05.11.2009, Griechenland.net
Griechenland will Asylverfahren reformieren
Den Entschluss seiner Regierung, Migranten zügiger in die Gesellschaft zu integrieren, bekräftigte Premier Jorgos Papandreou. Anlass dafür war eine Rede auf dem 3. Internationalen Forum für Migration und Entwicklung, das derzeit in Athen stattfindet. Das Asylverfahren soll reformiert werden. Einwanderer, die bereits mehrere Jahre in Griechenland leben, sollen zudem das Recht erhalten, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen.
05.11.2009, Junge Welt
Ungeliebte Rückkehr
Unter großer Anstrengung, manchmal unter Lebensgefahr, sind sie nach Europa gekommen. Jahrelang haben sie sich als Papierlose (Sans Papiers) in Deutschland oder Frankreich durchgeschlagen und Demütigungen durch Behörden sowie alltäglichen Rassismus über sich ergehen lassen. Dann die Abschiebung, zum Beispiel nach Mali. Wie ergeht es Flüchtlingen aus Afrika nach ihrer »Rückführung«? Das diskutierten Vertreter von Flüchtlingsinitiativen am Dienstagabend bei einer Veranstaltung von Medico International in Frankfurt am Main.
05.11.2009, Gelnhäuser Tageblatt
Elies Bierdel in Gelnhausen
Auch bei seinem zweiten Auftritt in Gelnhausen stieß der Journalist, Autor und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel auf ein interessiertes Publikum. Nachdem er am Tag zuvor im Grimmelshausen Gymnasium vor Schülern der Oberstufe gesprochen hatte (das GT berichtete), war diesmal das Romanische Haus in Gelnhausen der Schauplatz seines Diavortrages. Mit eindrucksvollen, zum Teil verstörenden und drastischen Bilder zeigte er, welche Risiken die afrikanischen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen.
04.11.2009, Radio Vatikan
Internationaler Kongress zu Migration und Flüchtlingen
Flüchtlinge und Auswanderer, Staatenlose und Verschleppte – den vielen Gesichtern des globalen Phänomens Migration widmet sich ab dem 9. November eine dreitägige Tagung im Vatikan. Es handle sich um ein „Makrophänomen“, das nicht vernachlässigt werden dürfe, unterstrich der Sekretär des Päpstlichen Migrantenrates mit Verweis auf Papst Benedikts letzte Enyzklika. Bei der Tagung geht es nicht nur um globale Ursachen der Migration, sondern auch um aktuelle Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen. Auch mögliche Folgen der Migration wie etwa Kriminalität und Prostitution sollen zur Sprache kommen.
03.11.2009, The australian
12 Sri Lanker auf See vermisst
Es wird vermutet, dass 12 Asylsuchende aus Sri Lanka auf See umkamen, als ihr Boot auf stürmischer See kenterte. Sie fuhren direkt von Sri Lanka los, wahrscheinlich um die „Pazifische Lösung“ der Rudd-Regierung zu umgehen. Diese Lösung beinhaltet, dass Asylsuchende in Auffanglager auf einer Inselgruppe im Pazifik gebracht werden sollen, anstatt sie auf das australische Festland zu bringen. (Artikel in englischer Sprache)
03.11.2009, Times of Malta
AFM vermutet Rettungsaktion der 207 Immigranten
Die Times stellte fest, dass Malta für die 207 Immigranten, die letzte Woche in Italien ankamen, die Verantwortung hätte übernehmen müssen, wäre ein erwarteter Rettungsversuch erfolgreich gewesen. Das maltesische Militär vermutet, dass der italienische Tanker Antignano versuchte, die Migranten zu retten, als sie sich bereits in maltesischen Gewässern befanden. Der Tanker begleitete das Boot bis in weiter nordwärts. Ein lybisches Schiff sollte die Migranten dann in Empfang nehmen, aber es tauchte nie auf. „Wir denken, dass es Rettungsversuche gab, die jedoch scheiterten“, so Kommandeur Brig. AFM wurde jedoch nie über derartige Aktionen informiert. (Artikel in englischer Sprache)
03.11.2009, Kosova aktuell
Bisher 11 Tote aus dem Fluss Theiß -Tisa geborgen
Der Fluss Tisa- zwischen Serbien und Ungarn- wurde Mitte Oktober einer Gruppe von Emigranten aus Kosova zum Verhängnis. Auf einem Nebenarm des Flusses unweit von Szeged (Südungarn) wollte eine 18-köpfige Gruppe von Kosova-Albanern ,die serbisch-ungarische Grenze in einem Boot illegal überqueren. Nachdem das Boot gekentert war, konnte sich nur ein 28-jähriger Mann, Agron Rama, mit seinen zwei kleinen Kindern (ein und drei Jahre alt) ans Ufer retten. In diesem Jahr hat die Polizei des Komitats Csongrád bereits mehr als 1.500 illegale Einwanderer festgenommen. Im Gegensatz zu der Gruppe, die auf der Theiß verunglückte, versucht das Gros der Flüchtlinge über die so genannte grüne Grenze nach Ungarn und damit in die EU zu gelangen. Auf der serbischen Seite der Grenze arbeiten dabei viele Anwohner mit den Schleppern zusammen.
03.11.2009, Märkische Allgemeine
Verbesserungspotienzial in der Asylpolitik
Simone Tetzlaff ist Flüchtlingsreferentin des Kirchenkreises Oranienburg und kümmert sich im Landkreis um Flüchtlinge. Über deren Situation in Oberhavel sprach mit ihr MAZ-Mitarbeiterin Claudia Pirsch. "Es stimmt, dass wir bei den Asylsuchenden einen Abwärtstrend feststellen. Das liegt aber nicht daran, dass es weniger Krieg oder weniger Not gibt. Vielmehr liegt es daran, dass die Grenzen um Deutschland dichter werden. Nehmen wir als Beispiel die verhängnisvolle Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass die Verantwortung für die Aufnahme asylsuchender Flüchtlinge auf die ärmeren Länder in den Grenzregionen der EU abgeschoben wird. Deutschland entzieht sich auf diesem Wege zunehmend seiner internationalen Verantwortung zur Flüchtlingsaufnahme. Insofern kommen immer weniger Flüchtlinge hierher."
03.11.2009, Gelnhäuser Tageblatt
Vom EU-Kampf gegen Bootsflüchtlinge
"Wer von euch war schon einmal auf den Kanarischen Inseln?" Zahlreiche Hände gehen in der Aula des Grimmelshausen-Gymnasiums in die Höhe. Viele Schüler der Kurse für Politik und Wirtschaft der Jahrgangsstufe 12 waren schon auf einer der spanischen Inseln vor der Afrikanischen Küste. Bei der Frage, ob sie dort etwas von Afrikanischen Flüchtlingen mitbekommen hätten, müssen die Schüler jedoch passen. Elias Bierdel ist in die Gelnhäuser Schule gekommen, um über die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen zu berichten. Auf den Kanaren und im Mittelmeerraum versuche die Europäische Union vor allem mit militärischen Mitteln, die Einreise von afrikanischen Bootsflüchtlingen nach Europa zu verhindern. Dabei werde sehr viel Wert darauf gelegt, das Presse und Öffentlichkeit möglichst nichts von diesen Maßnahmen mitbekommen, kritisierte er.
02.11.2009, tagesschau.de
Toter bei Schiffsunglück im Indischen Ozean
Beim Untergang eines Boots hunderte Kilometer vom Land entfernt ist im Indischen Ozean mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. 27 von etwa 40 Insassen - möglicherweise Bootsflüchtlinge - wurden von zwei Handelsschiffen gerettet. Es werden jedoch weitere Opfer befürchtet.
02.11.2009, Deutschlandfunk
"Melilla: Transit oder Endstation"
Beim Thema Flüchtlingsdramen an den europäischen Außengrenzen denkt man zu allererst an Bootsflüchtlinge vor Lampedusa oder den Kanaren. Weit weniger ist vom Geschehen an den Landgrenzen die Rede - schon gar nicht von jener nahezu unbekannten Zone, wo europäische und afrikanische Territorien nicht durch Meerwasser getrennt sind, sondern unmittelbar aufeinanderstoßen. Melilla ist so ein Ort. Für die Flüchtlinge und Migranten, für die Verzweifelten und die Abenteurer, die sich an den Zäunen vor Melilla treffen, liegt jenseits der Grenze ihr Eldorado. Doch der Weg dorthin ist versperrt.
02.11.2009, Pro Asyl
Erfolg: Haftlager auf Lesbos wird endlich geschlossen
Die griechische Regierung hat die Schließung des Haftlagers Pagani auf Lesbos angekündigt. Nach Auffassung von PRO ASYL muss dies der Anfang für eine Kehrtwende in der griechischen Flüchtlingspolitik sein. Die griechische Regierung müsse nun systematisch die Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierung aufdecken und ein Schutzsystem für Flüchtlinge entwickeln.
02.11.2009, Deutschlandfunk
Lampedusa - aus den Augen, aus dem Sinn
Alleine im Jahr 2008 waren über 35.000 Menschen, meist aus Afrika, in Lampedusa an Land gegangen und nach kurzem Aufenthalt im Lager weiter aufs italienische Festland gebracht worden. Dann verkündete Italiens Innenminister Maroni die Schließung des Lagers - das Flüchtlingsproblem wird an die nordafrikanische Küste verlagert.Noch zu Beginn des Jahres drohte dem Auffanglager auf Lampedusa der Kollaps, als beinahe täglich Hunderte von Flüchtlingen übers Meer kamen, in der Hoffnung, über die kleine Insel das europäische Festland zu erreichen. Unter ihnen die 21-jährige Nora. Sie war eine der Letzten, deren Reise dort, im Auffanglager, endete.
02.11.2009, Neues Deutschland
Gefahr Klimawandel
»Wenn nichts geschieht, werden wir im Jahr 2020 200 Millionen Flüchtlinge haben, die durch die Welt irren«, sagt Bertram voraus. Die absehbaren Naturkatastrophen vor allem in den Ländern des Südens vergrößerten dort die Armut und diese löse wiederum noch größere Fluchtbewegungen in Richtung Europa aus. Europa werde die Flüchtlinge abzuwehren versuchen und tue dies bereits jetzt, so Maria Kontos. Sie prognostiziert eine massive Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Schon jetzt würden immer mehr Bootsflüchtlinge von Kriegsschiffen und Patrouillenbooten zurückgedrängt. Europa rüstet auf, um sich vor denjenigen zu schützen, die in Europa Schutz suchen, sagte die Wissenschaftlerin.
02.11.2009, TAZ
"Schlimmer als Dantes Inferno"
Das griechische Innenministerium hat das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos am Samstag geschlossen. Die letzten 130 Insassen wurden freigelassen und bekamen Tickets für die Fähre nach Athen. Am 20. Oktober hatte Spyros Vouyia, neuer Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Pagani besucht. In einem anschließenden Fernsehinterview nannte er das Lager "schlimmer als Dantes Inferno". In den ehemaligen Fabrikhallen wurden seit Jahren Flüchtlinge interniert, die mit Booten aus der Türkei nach Lesbos übergesetzt hatten. Die für 200 Personen ausgelegte Einrichtung war seit Langem mit bis zu 1.000 Menschen vollkommen überfüllt. Flüchtlinge wurden dort, wie es in Griechenland üblich ist, nach ihrer Ankunft monatelang inhaftiert. Die Regierung begründet dies offiziell mit der Erfassung der Flüchtlinge im EU-Biometrieregister Eurodac.
02.11.2009, Südkurier
Nie wieder Europa
In den vergangenen Tagen fanden im Flüchtlingslager Pagani auf Griechenland fast täglich kleine Revolten statt, in Zimmern wurden Matratzen verbrannt. Die Polizei versuchte, die Insassen mit Gewalt einzuschüchtern. Die Insassen protestieren gegen willkürliche Entlassungen von Flüchtlingen, die danach vollkommen auf sich allein gestellt sind. Hunderte Schutzsuchender, unter ihnen Minderjährige und Familien mit Kindern, drängen sich im Hafen von Mytilini, der Hauptstadt der Insel, um die Fähre nach Athen zu nehmen – in der Hoffnung, dort eine Arbeit zu finden oder in ein anderes europäisches Land reisen zu können.
01.11.2009, stattweb
Mitschuld der EU an den Flüchtlingsleichen
„Die EU baut die Flüchtlingsabwehr weiter aus. Den Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts nimmt sie in Kauf“ kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des EU-Rates beim Thema Migration. Der EU-Rat hat den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. FRONTEX ist mit verantwortlich dafür, dass Flüchtlingsboote im Mittelmeer an ihrer Weiterfahrt nach Europa gehindert werden. Viele Flüchtlinge kommen dabei zu Tode, erst vor wenigen Tagen sind afghanische Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken.
01.11.2009, Rhein-Neckar-Zeitung
Showdown für den Fisch
Studien gehen mittlerweile davon aus, dass zwischen 50 und 70 Prozent aller Flüchtlinge aus Westafrika Fischer ohne Perspektive sind. Flüchtlinge, für die Europa mitverantwortlich ist, die bisher aber als Wirtschaftsflüchtlinge umgehend wieder ausgewiesen werden. Das Europäische Parlament erkannte im Falle Senegals kürzlich an, dass der Niedergang der lokalen Fischereiindustrie eine der wichtigsten Ursachen der Auswanderung darstellt; man hat die Kommission aufgefordert, ihre Fischereipolitik zu ändern. Bisher ohne allzu große Resonanz.
01.11.2009, Die Welt
EU ohne große Erwartung beim Klima-Gipfel
Die EU prüft die Einrichtung gemeinsamer Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Heimat. Dies stößt aber bei der Kommission auf Kritik. Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex nach dem Willen der Regierungschefs handlungsfähiger werden.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
Dienstag, 14. September 2010, 20.00 Uhr
Korschenbroich
Korschenbroich
"Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen!"
Elias Bierdel in der Reihe "Zeitgespräche" der Evang. Kirchengemeinde in Verbindung mit der Eine-Welt-Initiative Korschenbroich. Ort: Gemeindezetrum Korschenbroich, Freiheitsstr. 13
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
Bildstrecken
Die Rettung
