Die täglichen Dramen
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Artikel aus 01.2010
31.01.2010, GOthFAIR
Haft für Flüchtlinge wird zu schnell verhängt
Die Zahl der Innaftierung von Asylsuchenden und irregulären Migranten ist in den letzten Jahren in der EU gestiegen. Die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung werde oftmals falsch verstanden, so werde die haft vielfach als erstes und nicht als letztes Mittel eingesetzt. Andere Wege werden zu wenig gegangen, so der Bericht des Komitees für Migration und Flucht im Europäischen Rat. (Bericht in engl. Sprache)
30.01.2010, no racism net
No Border Camp in Brüssel
Von 27. September bis 3. Oktober 2010 wird ein No Border Camp in Brussels organisiert. Am Programm stehen Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen, Trainings und eine Demonstration. Brüssel ist nicht nur der Sitz des Europäischen Parlaments, sondern auch Schauplatz migrantischer Kämpfe, u.a. von sans-papiers. Dementsprechend ist konzeptionell neben der Thematisierung der Rolle von FRONTEX und der Militarisierung der Grenzen der Kampf der Flüchtlinge und Migrant*innen ein Aspekt, der nicht nur theoretisch eine Rolle spielen, sondern auch Verbindungen schaffen und ausbauen soll.
30.01.2010, Radio Vatikan
Besorgnis nach Äußerung über Immigranten
Die katholische Laienorganisation Sant’Egidio ist besorgt über jüngste Kommentare von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Immigration. Die behauptete Gleichsetzung von Immigration und Kriminalität entspreche nicht der Wahrheit, betonte auch der Sekretär der Italienischen Bischofskonferenz, Mariano Crociata. Vielmehr zeigten jüngste Statistiken, dass dort, wo Immigranten auf ein geregeltes Umfeld stießen, die Kriminalitätsrate keinesfalls höher liege als unter Italienern. Eine wirkliche Integrationspolitik und eine Vereinfachung der Gesetzgebung können dazu beitragen, die schwierige Situation vieler Einwanderer zu lösen.
30.01.2010, Die Presse
Fekter: "Es ist zynisch, das Haft zu nennen"
Innenministerin Maria Fekter bleibt dabei: Verpflichtende Anwesenheit von Asylwerbern sei notwendig. Nachdem ein Erstaufnahmezentrum in Eberau gescheitert ist, sucht sie nun andere Standorte. „Es gibt Standorte, wo man ein Erstaufnahmezentrum errichten könnte, aber es gibt nirgends die Solidarität, das auch zu tun.“
30.01.2010, New York Times
Menschenschmuggel mit Todesfolge
Zwei mexikanische Männer wurden angeklagt, für den Tod zweier Immigranten verantwortlich zu sein. Die beiden waren diesen Monat beim Kentern eines mit Migranten überladenen Bootes vor der Küste von San Diego ums Leben gekommen. Das sind die ersten bekannt gewordenen Todesfälle einer kürzlich aufkommenden Flut von Menschenschmuggel über das Meer. Die beiden mexikanischen Angeklagten wiesen den Vorwurf des Schmuggels von sich. (in englischer Sprache)
30.01.2010, Migreurop
Prozess in Frankreich: Brand in Abschiebungshaft
In Paris läuft zur Zeit der Prozess des Brandes im Abschiebezentrum Vincennes. Der Brand war während eines Aufstandes gegen die Zustände und Misshandlungen sowie des Todes eines tunes. Häftlings ausgebrochen. Während die meisten Überlebenden des Brandes in andere franz. Lager gebracht wurden, sitzen 10 Personen zur Zeit wegen “Zerstörung von Eigentum durch Feuer” und “Gewalt gegen die Polizei” auf der Anklagebank. Migreurop berichtete detailliert von den ersten drei Prozesstagen, die von zermürbender Stimmung und lautstarker Öffentlichkeitspräsenz geprägt waren. Die Prozessbeobachter kritisieren, dass bis dato fast ausschließlich Polizeiberichte herangezogen wurden und die Stimmen der Angeklagten, ZeugInnenaussagen sowie zahlreiches Beweismaterial nicht angehört bzw. nicht berücksichtigt wurden. Die Tatsache, dass fast alle Anhörungen in nur drei Tagen statt fanden, lassen auf keine sehr genaue Untersuchung schließen.
30.01.2010, Neues Deutschland
Europäische Wach- und Schließgesellschaft
Über acht Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2009 sollen nach Auffassung des Bundesinnenministeriums gefälligst ihr Verfahren in Griechenland absolvieren. 1855 Übernahmeersuchen hat das zuständige Bundesamt allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 nach Athen geschickt. Diese »Wir sind nicht zuständig«-Haltung ist ein integraler Baustein deutscher Flüchtlingspolitik. Der geografische Zufall und die Frage, welcher Fluchtweg überhaupt noch offen ist, bestimmen in der Regel, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. Deutschland verzeichnete letztes Jahr 27 700 Asylantragsteller, aber knapp 30 Prozent wissen überhaupt nicht, ob sie jemals in Deutschland ihre Fluchtgründe darlegen dürfen.
30.01.2010, Deutsche Welle
Gestrandet in Athen
Die Situation von Flüchtlingen in der EU stellt nach wie vor ein Problem dar. Griechenland will erreichen, dass eine Verordnung aus dem Jahr 2003 revidiert wird. Demnach muss ein Flüchtling in dem EU-Land seinen Asylantrag stellen, über das er in die Europäische Union eingereist ist. Oft ist das Griechenland.
29.01.2010, swissinfo
"Kinderschutz zuerst"
Das Kinderhilfswerk Terre des hommes zeigt sich besorgt: Laut einer von ihm erstellten Studie verschwinden immer wieder unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche, die als Asylsuchende nach Europa kommen – auch in der Schweiz. Sie seien besonders gefährdet, in die Kriminalität, in Drogen oder in die Prostitution abzurutschen. Die Mehrheit von ihnen stammt aus Somalia, Nigeria, Guinea, Gambia und Irak. Sie würden aufgegriffen und an die entsprechenden Empfangszentren verwiesen, wo sie manchmal gar nicht erst ankämen. Möglicherweise würden viele dieser Minderjährigen in der Schweiz rekrutiert und festgehalten, um später ins Ausland geschickt zu werden, wo man sie ausbeute.
29.01.2010, Frankfurter Rundschau
"Transit": Letzter Ausweg Fantasie
Sie warten auf die Papiere für die Ausreise. Wenn sie alle Visa, Transits und Genehmigungen beisammen haben, ist eins davon schon wieder ungültig. Die Flüchtlinge in Anna Seghers Roman "Transit" (1944) kämpfen mit einer kafkaesken Bürokratie. Der Schweizer Dramatiker Reto Finger hat das Buch auf knapp zwei Stunden Theater konzentriert. Es ist ein Blick in den lähmenden Alltag, das langsame Auflösen von Identitäten in der ständigen Unsicherheit.
29.01.2010, Neues Deutschland
Europäische Wach- und Schließgesellschaft
Die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt. Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei und Mauretanien zurücktransportiert, egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Die italienische Küstenwache hat seit Anfang Mai 2009 über 1400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Ghaddafi zurückverfrachtet. Entlang der europäischen Grenzen entstehen immer mehr Haftanstalten für die neu ankommenden Flüchtlinge. Potenziellen Schutzsuchenden soll vermittelt werden, dass an den Toren Europas nur die Inhaftierung, der Rücktransport oder der nasse Tod auf sie wartet.
28.01.2010, Jungle World
Katalonien wird ausgebremst
Die Lokalregierung einer katalanischen Stadt wollte illegalisierten Migranten den Zugang zum Sozialsystem verwehren. Die spanische Regierung hat nun vorerst verhindert, was in anderen europäischen Ländern längst die Normalität ist.
28.01.2010, Jungle World
Das Leben nach dem Jungle
Als die französische Polizei im Herbst ein großes Flüchtlingscamp bei Calais räumte und mit Bulldozern zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Einreise nach England sein. Drei Monate später leben viele Transitmigranten noch immer in der Hafenstadt am Ärmelkanal, wo immer neue »Jungles« entstehen.
28.01.2010, anwalt.de
Erneut Abschiebung nach Griechenland gestoppt
In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 22.01.2010 die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland vorläufig gestoppt. Der Flüchtling hatte europäischen Boden zuerst in Griechenland betreten und müsste daher eigentlich in diesem EU-Land das Asylverfahren betreiben. Die griechischen Behörden verweigern Flüchtlingen jedoch ein geordnetes Verfahren und setzen sie sehenden Auges sprichwörtlich auf die Strasse, ohne Unterkunft oder sonstige Hilfe. Dies widerspricht zwar EU-Recht, anscheinend haben die anderen Regierungen aber keinen Einfluss auf Griechenland. Daher flüchten viele Flüchtlinge weiter in andere EU-Länder.
28.01.2010, Pforzheimer Zeitung
Politisches Asyl in den USA für Schulverweigerer
Weil streng religiöse Eltern ihre Kinder in Deutschland nicht zu Hause unterrichten dürfen, haben sie in den USA politisches Asyl erhalten. Die siebenköpfige Familie Romeike stammt aus Bissingen an der Teck.
28.01.2010, Blaue Narzisse
„Der Druck an den EU-Außengrenzen wird zunehmen“
Nach einer gestern veröffentlichten qualitativen Studie namens „Vor den Toren Europas?“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist zukünftig mit erhöhter Einwanderung aus Afrika zu rechnen. „Der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen wird in Zukunft eher zu- als abnehmen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Forschungsbericht basiert auf der Entwicklung Afrikas und Europas in den letzten zehn bis 15 Jahren.
27.01.2010, SOS children's Villages
EU-Prostituierte aus Rumänien
Die meisten Menschen, die in Europa ihr Geld im Sexgewerbe verdienen, kommen aus Rumänien, so ein Bericht über Prostitution. Das ehemalige kommunistische Land, dass 2007 zur EU beitrat, überholte damit Russland als DAS Herkunftsland immigrierender Sexarbeiter. „Von Armut betroffene, ethnische Minderheiten führen meist die gefährlichsten Arbeiten aus“, so der Report. In Rumänien sind mehr als die Hälfte aller Straßenprostituierten Roma. Es gibt außerdem große Unterschiede zwischen der EU Sexindustrie in Ost und West. (in englischer Sprache)
27.01.2010, le Monde
Von Syrien nach Korsika
Für Shiergo Omer, einer von 123 Kurden, die am 22. 01.an einem Strand in Korsika landeten, ist die Anerkennung als Flüchtling sein erstes offizielles Dokument und bietet damit, meint der zuvor Staatenlose, endlich eine Rechtsgrundlage für seine Existenz. Er habe lange Zeit auf sein erstes offizielles Papier gewartet, erzählt Shiergo, der seit Sonntag zusammen mit seiner Frau und zwei Kindern in einem heruntergekommen Hotel in Marseille wohnt. Im selben Hotel wohnt Hesen Mohai, der, so wie alle anderen syrischen Kurden auf dem Boot, ebenso mit seiner Familie in Tunesien das Boot bestieg. Hesen sparte über elf Jahre lang, um die $ 35 000 Reise über Jordanien, Libyen und Tunesien fuer seine sechsköpfige Familie zu bezahlen. (Artikel in franz. Sprache)
27.01.2010, Malta Today
Maltesische Rückführungspolitik
„Wir arbeiten an einem Rückführungsabkommen für solche Migranten, deren Asyl- oder Flüchtlingsantrag abgelehnt wurde.“, so der maltesische Außenminister Tonio Borg. Er drückte wiederholt seine Unterstützung für die italienischen Rückführungspolitik aus und das trotz der enormen Kritik durch Menschenrechtsorganisationen. Diese Unterstützung wäre in Malta’s nationalem Interesse. Er sprach sich auch für Libyens Hilfegesuch an die EU zur Rückführung der Migranten aus: „Libyen kann dies definitiv nicht allein schaffen.“ (in englischer Sprache)
27.01.2010, latina press
Schwierigkeiten mit der Aufenthaltsgenehmigung
„Die Aufenthaltsgenehmigung meines Mannes war abgelaufen. Bis jetzt war dies immer eine Routinesache gewesen. Doch nicht dieses mal. Die Beamten verweigerten ihm die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. „No extension“ hieß es. Keine Argumente und auch keine Bitten halfen. Die Behörden verlangten dass er nach Deutschland zurück fliegen sollte. Wenn er danach wiederkommen würde, bekäme er eine erneute Aufenthaltsgenehmigung. Jedoch konnte oder wollte ihm niemand sagen, wie lange er fort bleiben musste.“
27.01.2010, crienglish
UN-Sicherheitskonferenz in Athen eröffnet
Das griechische Außenministerium und die UN Behörde zur Drogenbekämpfung und Organisiertem Verbrechen eröffneten am Dienstag eine drei Tage Konferenz in Athen, die sich mit dem Thema der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen Nord- und Südmediterranen Ländern im Bezug auf gemeinsame Sicherheitsbedrohungen beschäftigen soll. Der Fokus soll auf der illegalen Immigration und dem Drogenschmuggel liegen. (in englischer Sprache)
27.01.2010, Neues Deutschland
Demo gegen Polizeikongress
Demgegenüber sieht es um eine europäische Bürgerrechtsbewegung wenig rosig aus. Allenfalls in Teilbereichen ist eine grenzüberschreitende Vernetzung erkennbar, etwa die Kampagnen gegen Frontex oder Vorratsdatenspeicherung. Widerstand entsteht oft erst, wenn EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der Protest zeigt keinerlei Ungehorsam und drückt sich in braven Demonstrationen, Online-Petitionen oder der Anrufung von Verfassungsgerichten aus. Stattdessen bleibt Kritik häufig in der Argumentation stecken, die Balance von Freiheit und Sicherheit habe sich zu Ungunsten von Freiheit verschoben.
27.01.2010, Welt online
Wir sind gut, die Deutschen sind besser
Einmal pro Jahr richtet sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Fernsehen an sein Volk - Diesmal sprach er erstaunlich viel über Deutschland. Er kommentierte außerdem den Fall der vermutlich aus Syrien stammenden 124 Kurden, die am Freitag von Schleppern an die korsische Küste gebracht worden waren. Die Flüchtlinge werde man in ihre Heimatländer zurückbringen, denn "wenn wir das nicht machen, denken alle Schlepper der Welt, sie können bei uns landen, wo sie wollen".
27.01.2010, jetzt.de - Süddeutsche Zeitung
Grenzerfahrungen
Warum die schärferen Kontrollen das Flüchtlingsproblem nicht gelöst, sondern nur nach Nordafrika verlagert haben Die 31 Somalier waren bereits auf dem Weg nach Malta, doch dann entdeckte sie ein italienisches Kriegsschiff. Es schleppte das Boot voller Flüchtlinge zurück, wo sie von libyschen Polizisten als illegale Migranten festgenommen wurden. Die Libyer hätten ihn geschlagen und in ein Lager in der Wüste gesteckt, sagte ein Somalier, der sein Telefon in die Zelle schmuggeln konnte, dem Flüchtlingsdienst der Jesuiten auf Malta. Vor dem Ertrinken gerettet, aber eingesperrt.
27.01.2010, pr inside
An Europas Grenzen sterben weniger
Die Zahl der Flüchtlinge, die an Europas Grenzen sterben, ist nach einem Zeitungsbericht deutlich zurückgegangen. Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Angaben der Flüchtlingsorganisation «Fortress Europe», vergangenes Jahr seien etwa 675 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, gestorben oder gelten als vermisst. 2008 seien noch 1500 Tote registriert worden, 2007 fast 2000.
26.01.2010, taz
Frankreich missachtet Flüchtlingsrechte
Die französischen Behörden setzen 124 kurdische Flüchtlinge aus Syrien als illegale Immigranten in Abschiebehaft. Sie waren am Freitagmorgen im Süden Korsikas entdeckt worden. Dort waren sie ihren Angaben zufolge ausgesetzt worden, ohne zu wissen, dass sie sich in Frankreich befanden. Sehr bald protestierten die französische Menschenrechtsliga und diverse Hilfsorganisationen gegen die Behandlung der Flüchtlinge und das überstürzt wirkende Vorgehen der Behörden. Außergewöhnlich war die Intervention des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Wegen Formfehlern müssen die Flüchtlinge nun wieder aus der Abschiebehaft entlassen werden.
26.01.2010, taz
Korsika: Etappensieg für Flüchtlinge
Ein Exempel wurde tatsächlich statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung. Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis erbracht, dass die "Heimat der Menschenrechte" das Asylrecht nicht als "vernachlässigbare Größe" behandeln darf, nur weil die Staatsräson verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten (...) noch dicker und höher zu bauen.
25.01.2010, frnews
Kurdische Flüchtlinge werden nicht zur Grenze zurückgeschickt
Nachdem am Freitag eine Gruppe von 123 Kurden unter noch ungeklärten Umständen auf Korsika gestrandet war, wurden die Flüchtlinge auf Haftzentren in verschiedenen französischen Städten verteilt. Inzwischen wurde ein Teil der Inhaftierten wieder freigelassen. 61 der 81 Erwachsenen haben einen Asylantrag gestellt. Eric Besson, Minister für Immigration, wies Kritik gegenüber amnesty international an der Verfahrensweise der Behörden zurück...
25.01.2010, europolitics
Neuer Aktionsplan für legale Immigration
Während Europäische Immigrationsminister vorgeben, sich um eine legale Migrationspolitik zu bemühen, steht die Bekämpfung der illegalen Immigration eindeutig ganz oben auf dem politischen Programm. (in englischer Sprache)
25.01.2010, Kathimerini, Athen
Griechenland: Streit um Legalisierungspläne
Die orthodoxe griechische LAOS-Partei verstärkt ihren Widerstand gegen Pläne der Regierung, allen im Land geborenen Kindern von Einwanderern die Staatsbürgerschaft anzubieten. "Wir haben schon den Parthenon gebaut, als die noch auf den Bäumen sassen", begründete Parteichef Giorgos Karatzaferis seine Ablehnung. "Das wäre das Ende des Griechentums". (in englischer Sprache)
25.01.2010, Times of Malta
Malta: Bessere Arbeitsbedingungen für "Illegale"
Jeden Morgen kann man Einwanderer sehen, die in der Nähe des Aufnahmezentrums auf Arbeitgeber warten, die sie für einen Tag "anstellen". Die Bedingungen, unter denen ehemalige Bootsflüchtlinge auf Malta arbeiten müssen, sollen jetzt untersucht werden. Die Einwanderer würden es bevorzugen, wenn sie legal beschäftigt würden und Steuern zahlen dürften. (in englischer Sprache)
25.01.2010, Tagesspiegel, Berlin
Streit im Mutterland der Menschenrechte
Nach der Ankunft von 123 Flüchtlingen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ist im Mutterland der Menschenrechte ein Streit über den Umgang mit den Migranten ausgebrochen. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge forderte die Regierung in Paris auf, ihnen faire Asylverfahren zu gewähren. Am Freitag waren die Flüchtlinge, darunter 67 Frauen, Kinder und Babys, auf einem Strand in der Nähe von Bonifacio im Süden Korsikas entdeckt worden.
24.01.2010, Nürnberger Nachrichten
Nur wer ein Diplom hat, darf herein
Mehr Verantwortung für das Flüchtlingsproblem muss auch die Stadt Erlangen übernehmen, sagt Bettina Fettich, die zusammen mit Svenja Dambon und 15 weiteren Studenten Asyl-Szenen auf dem Hugenottenplatz spielen. Die kurzen Stücke sind durchaus nicht erfunden, wenn auch vielleicht ein wenig überspitzt. Aber es sei inzwischen unerhört schwierig, Asyl in der EU zu bekommen, sagt Svenja, die Sprecherin der AI-Hochschulgruppe ist. Weil die meisten Bewerber schon vor den Außengrenzen «abgefangen« würden, käme kaum noch jemand bis zur Kommune durch.
24.01.2010, ARD
Fabrizio Gatti in "ttt - titel thesen temperamente"
Seine Erinnerungen an das Flüchtlingslager von Lampedusa erinnern an Szenen aus Abu Ghraib. Fabrizio Gatti, Chefreporter beim italienischen Magazin "L'espresso", tarnte sich als kurdischer Flüchtling "Bilal" und mischte sich unter die Migranten, die als Illegale von Dakar durch die Sahara bis nach Lampedusa reisen. Auf einer der berüchtigtsten Transitrouten erlebt der "italienische Wallraff" das Elend der Flüchtlinge: brutale Überfälle, Hunger und Durst. "Von 200 Menschen sterben im Schnitt 24 auf See. Schaffen es einmal aus einem Boot alle, ertrinken dafür beim Nächsten vielleicht gleich 48", sagt Gatti.
23.01.2010, aedh
Kurdische Flüchtlinge: Asyl oder Charterflug?
Am Freitag, den 22.01., legte ein Schiff mit 140 Personen an der Südküste Korsikas an. Die Menschen waren erschöpft und ausgehungert. Sie sind Frauen und Kinder, die vor „Terror und Elend“ fliehen, wie es die Universale Menschenrechtserklärung nennt. Sie sind Kurden aus Syrien, die vor einem der grauenvollsten Regierungen und unvorstellbaren Lebensumständen fliehen. Sie suchen Asyl.
23.01.2010, Deutsche Welle
120 Flüchtlinge auf Korsika gelandet
Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika sind mehr als 120 Bootsflüchtlinge gelandet. Die Behörden in Ajaccio teilten mit, die Menschen seien offensichtlich von einer Schleuserbande an der Küste abgesetzt worden. Flugzeuge der Marine und der Zoll suchten auf hoher See nach dem Schiff der Menschenschmuggler. Dass Bootsflüchtlinge in Frankreich landen, ist eher ungewöhnlich. Die meisten Boote steuern Italien, Spanien oder Griechenland an.
23.01.2010, ad-hoc news
US-Invasion: Flüchtlinge aus dem Irak
Nach der US-Invasion im Irak 2003 sind rund zwei Millionen Iraker nach Syrien und Jordanien geflohen. Die EU-Innenminister beschlossen im November 2008, dass in Europa bis zu 10.000 als besonders schutzbedürftig eingestufte Flüchtlinge außerhalb des regulären Asylverfahrens aufgenommen werden sollen. Deutschland stellte dies 2.500 Flüchtlingen in Aussicht.
23.01.2010, AFP
124 Flüchtlinge auf Korsika gelandet
Ca. 124 Personen aus dem Nahen Osten sind am Freitag Morgen an der Küste Korsikas aufgegriffen worden. Das ist das erste Mal, das Flüchtlinge auf der Insel anlanden. Die Gruppe sei von Schleppern am Donnerstag abend oder sogar noch früherhierhergebracht worden, so die korsische Präfektur. Unter den 124 befinden sich viele Frauen, 5 von ihnen schwanger, und 38 Kinder, darunter 9 Neugeborene. Es könnte sich um syrische oder irakische Kurden handeln. (Artikel in franz. Sprache)
22.01.2010, Noows
USA: keine Aufnahme von Haiti-Flüchtlingen
Die USA wollen auch nach dem verheerenden Erdbeben von Haiti keine weiteren Flüchtlinge aus dem Karibikstaat aufnehmen. Die Katastrophe sei "keine Gelegenheit zur Auswanderung in die USA" stellte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano heute klar.
22.01.2010, IPS
Enormer Anstieg an Ausweisungen aus der EU
Die Nummer der Asylbewerber und anderer Migranten, die von der Europäischen Union in gemeinsamen Operationen zwischen den Ländern wieder ausgewiesen werden, stieg enorm an. Zwischen Januar und Dezember 2009 wurden mindestens 1.570 Personen in 31 Flügen, koordiniert durch Frontex, aus der EU ausgewiesen. Dieses Jahr betrifft das bereits 428 Migranten. Die bisher unveröffentlichten Daten beinhalten, dass Frontex seine Aktivitäten seit seiner Gründung erheblich ausgebaut hat. (in englischer Sprache)
22.01.2010, AP
Frankreich: Etwa 100 Flüchtlinge an Land gesetzt
In der Nacht zum Freitag wurden etwa 100 Flüchtlinge, vermutlich kurdischer Herkunft, im Süden der Insel Korsika an Land gesetzt. Das Schiff fuhr mit unbekanntem Ziel weiter. Die Männer, Frauen und Kurden wurden in Bonifacio in einer Sporthalle untergebracht und notfallmäßig versorgt. (Artikel in französischer Sprache)
22.01.2010, Die Presse
Asyl im Nirgendwo
Als sich Anfang 2009 Gerüchte über Pläne des Innenministeriums verdichteten, eine zusätzliche Erstaufnahmestelle für Asylwerber ins südliche Burgenland zu legen, brach am rechten politischen Rand Freude aus. Die Aufgabe ist alles andere als simpel. Funktional umfasst sie einen behördlichen Teil mit Polizeistation, Räumen für die medizinische Versorgung und für die Asylbehörden sowie einen Wohnteil, in dem bis zu 300 Asylwerber unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Altersgruppen für einige Wochen unterzubringen sind. Diese Bewohner haben in der Regel eine strapaziöse Reise hinter sich, für die oft sie ihre Ersparnisse in einen Schlepper investiert haben, und sind in den meisten Fällen traumatisiert. Kasernenatmosphäre ist das Letzte, was diese Menschen brauchen.
22.01.2010, Deutsche Welle
Illegale Migration
Die Europäische Union will sich um eine bessere Integration legaler Einwanderer in Europa bemühen. Die rasche Umsetzung einer europaweit einheitlichen Integrationspolitik soll her. Spanien, das am 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sieht die Integration legaler Einwanderer und die Steuerung legaler Migrationströme als einen Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes.
22.01.2010, Pro Asyl
PRO ASYL zur Asylstatistik 2009
Leichter Anstieg der Antragszahlen – sinkende Schutzquote. PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen. Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649 aus (2008: 22.085). Der Anstieg der Asylantragszahlen um 25,2 Prozent wird stark dadurch relativiert, dass sich die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren immer im Bereich des historischen Tiefstandes bewegt haben.
22.01.2010, oe24
Grenzpolizist als "Held" - keine Belohnung
Andreas W. (Name verändert) ist seit fünf Monaten für die Grenzschutzorganisation „Frontex“ in der Region Szeged am Focal-Point in Röszke stationiert. Nicht nur aus Routine „quälte“ der Verbindungsmann täglich die ungarischen Polizisten mit Mails und Telefonaten, ob nicht doch jemand den flüchtigen Polizisten-Attentäter gesehen hat. Nach fünf Tagen kam dann am Abend die Erfolgsmeldung. Ein ungarischer Kollege erinnerte sich angesichts der ihm zugesandten Fahndungsfotos an einen Illegalen, den er festgenommen hatte und der wie der Zwillingsbruder des Gesuchten aussah. W. informierte umgehend seinen Vorgesetzten.
22.01.2010, Deutschlandfunk
"Es ist eine bestialische Reise"
Journalist Fabrizio Gatti hat sich an die Fersen der Flüchtlinge mit dem Ziel Europa geheftet. Die dramatischste Situation sei die Landung auf der Insel Lampedusa gewesen. Zu sehen, wie die eigenen Landleute die Flüchtlinge behandelten, habe ihn zutiefst beschämt.
21.01.2010, Axis of Logic
Italien: 1.300 Gastarbeiter nach Protest inhaftiert
Die italienische Polizei verhaftete am Wochenende rund 1.300 afrikanische Gastarbeiter in Calabri und brachte sie mit Bussen und Zügen in Inhaftierungslager. Die Immigranten hatten Proteste angezettelt, welche sich gegen das Erschießen von einigen Migranten durch Unbekannte einen tag zuvor richteten. (in englischer Sprache)
21.01.2010, Times of Malta
Griechenland und Frankreich: Frontex-Aktion
Frankreich und Griechenland verfassten ein gemeinsames Schreiben an die spanische Regierung, die nun die EU Ratspräsidentschaft innehat, und forderten eine Erweiterung der Aktionen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Sie verlangen nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen Frontex, den Herkunftsländern der Migranten und den Transitländern. Weiterhin sollen reguläre Rückführungsflüge durch Frontex erfolgen. (in englischer Sprache)
21.01.2010, Spiegel online
"Nur raus hier"
Viele wollen nach dem Erdbeben von Haiti vor dem Elend fliehen. Doch kaum einer bekommt die Chance dazu. Die USA bereiten ihren Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba für einen möglichen Ansturm von Flüchtlingen vor. Auf dem Gelände wurden etwa hundert Zelte für jeweils zehn Personen errichtet. Sollten Überlebende der Erdbebenkatastrophe in Massen ihr Land verlassen, stünden mehr als tausend weitere Zelte zur Verfügung.
21.01.2010, Earthtimes
EU: Verstärkung der Grenzen nimmt zu
Die EU will damit fortfahren, ihre Grenzen gegen illegale Immigranten zu verstärken, gleichzeitig aber auch nach einer Möglichkeit suchen, aufgenommene Migranten besser zu integrieren. Am 25. Januar soll ein Abkommen unterzeichnet werden, dass die verstärkte Kontrolle der Seegrenzen durch die Grenzschutzagentur Frontex verstärken soll. (in englischer Sprache)
21.01.2010, Jungle World
Die Revolte der neuen Sklaven
Mitte vergangener Woche kehrte in der kalabresischen Kleinstadt Rosarno wieder der Frieden ein. Die Stadt ist nun ausländerfrei, nachdem rund 1 100 aus Afrika stammende Migranten, die bei der Obsternte arbeiteten, »freiwillig« flohen oder von der Polizei weggebracht wurden. Die Stadtbewohner klatschten Beifall, als die Busse abfuhren, die rund 800 Afrikaner zu den Aufnahme- und Abschiebezentren von Bari und Crotone abtransportierten.
21.01.2010, Agence France Presse
Zahl der Asylbewerber deutlich angestiegen
Die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im Jahr 2009 laut Bundesinnenministerium rund 27.500 Erstanträge gestellt und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Trotz der Steigerung liegen die Zahlen aber weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. So kamen vor zehn Jahren noch rund 100.000 Asylbewerber nach Deutschland. Im Jahr 1992 waren es fast 440.000.
21.01.2010, Junge Welt
Flüchtlinge nach Guantánamo
Fünf Tage nach seiner Ankunft vor den Küsten Haitis haben die 55 auf dem US-Flugzeugträger »USS Carl Vinson« stationierten Ärzte bislang nur zehn Opfer des verheerenden Erdbebens behandelt. Neben den Hilfsleistungen für Haiti bestehe die Hauptaufgabe der »USS Carl Vinson« gemeinsam mit anderen Schiffen der US Navy darin, Flüchtlinge abzufangen, die sich auf dem Seeweg nach Florida in Sicherheit bringen wollen. Das bestätigte der Kommandeur der US-Küstenwache, Christopher O’Neil: »Das Ziel ist, sie auf hoher See abzufangen und zurückzubringen.« US-Offiziere hätten außerdem bereits die Orte festgelegt, an denen die erwarteten Flüchtlinge interniert werden sollten. Dazu gehöre auch das US-Gefangenenlager in Guantánamo.
21.01.2010, Times of Malta
Vorwurf: „NGOs nutzen Migration für Propaganda“
Lybiens Außenminister Mousa Kousa wies Vorwürfe, dass Libyen gegen Menschenrechte illegaler Einwanderer verstoßen hätte, zurück. Er beschuldigte NGOs, das Thema der Migration als Propagandazweck zu nutzen. „Wir handeln als Wächter Europas und Lybien wird nicht in der Lage sein, dies fortzusetzen. Sie kennen das Problem nicht. Das Problem wird von Libyen getragen. (in englischer Sprache)
21.01.2010, Times of Malta
Italien und Malta: Bessere Zusammenarbeit
Malta und Italien sollen besser in der Seenotrettung kooperieren, so der Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses Gianfranco Fini gestern. Beide Staaten müssten der EU zeigen, dass illegale Migration ein europäisches Problem und nicht nur eines der Mittelmeerstaaten sei. Letztes Jahr gab es immer wieder Probleme welches der beiden Länder Migranten auf Hoher See rettet. (Artikel ion engl. Sprache)
21.01.2010, Wiener Zeitung
Tschetschenischem Flüchtling droht Auslieferung
Im Jahr 2000 war der Tschetschene Ahmed Tschataev in seiner Heimat vom russischen Geheimdienst FSB verhaftet und fast zu Tode gefoltert worden. Zehn Jahre später droht dem heute 29-Jährigen erneut ein solches Schicksal. Der Grund: Er wollte in der Ukraine seine Mutter und seine Schwester treffen, die er seit 2000 nicht mehr gesehen hatte.
20.01.2010, Malta Today
Gemeinsame Migranten Patrouillen
Die maltesische Regierung will die italienische Regierung um Hilfsmittel für die kommenden EU-Frontex Patrouillen im Mittelmeerraum bitten. Letztes Jahr beteiligte sich Italien nicht an den Patrouillen und ließ Malta damit allein, das Mittelmeer zu bewachen. Nur Deutschland und Luxemburg beteiligten sich mit der Bereitstellung von Helikoptern und Flugzeugen. (in englischer Sprache)
20.01.2010, Linkezeitung
Asylpolitik ist Klassenpolitik!
In den vergangenen und kommenden Monaten steht Abschiebung auf der Tagesordnung der Abschiebebehörden in Göttingen. Insbesondere die Abschiebung von 500 Roma und Ashkali in den „Staat" Kosovo ist von besonderer Aktualität. Die Betroffenen sind dabei Angehörige der ärmeren Schichten in ihrer Heimat. Sie müssen arbeiten, um ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen, was nur selten gelingt. Diese Menschen sind Teil der Arbeiterklasse und deshalb ist es an uns, als Arbeiterjugend, eine klassenmäßige Antwort zu geben.
20.01.2010, no-racism.net
Grenzen niederbrennen!
Der Aufstand, der zu dem Brand im größten Gefängnis für AusländerInnen in Frankreich geführt hat, ist eine konkrete Antwort auf die Existenz von Abschiebelagern sowie auf die gesamte Politik der Kontrolle von Migration. Der Aufstand von Vincennes ist kein isolierter Vorfall. Überall, wo sich Abschiebezentren befinden, brechen Aufstände aus, finden Brandstiftungen, Ausbrüche, Hungerstreiks, Meutereien und Zerstörungen statt. Das war der Fall in Frankreich oder auch in Ländern, wo die Grenzkontrollen nach außen verlegt werden, wie in der Türkei oder in Libyen.
20.01.2010, borderline-europe.de
Palermo: Soziales Zentrum mit massiver Polizeigewalt vor der Räumung
Sozialer Raum und Flüchtlingsunterkunft sollen geschlossen werden - Mit einem Aufgebot von Dutzenden von Polizisten und Carabinieri wurde gestern die Räumung des sozialen Zentrums Laboratorio Zeta in Palermo eingeleitet. Die Straßen wurden abgesperrt, Medien hatten keinen Zutritt zu dem Gelände. Im Laufe des Tages versammelten sich immer mehr Aktivisten und Unterstützer vor der Absperrung, drei Vertreter des Laboratorio schafften es, auf das Dach des Gebäudes zu gelangen und dort über 12 Stunden mit einem Transparent auszuharren. Die Situation eskalierte gegen 11 Uhr zum erstem Mal, als die Unterstützer forderten, der Bauwagen zur Versiegelung des Gebäudes solle abziehen. Es kam zu ersten kurzen Rangeleien mit der Polizei, die sofort Schlagstöcke einsetze. Am Nachmittag dann die zweite, schwerwiegendere Auseinandersetzung.
19.01.2010, El periódico
Ausländerfeindliche Diskurse in Vic
In Spanien konzentriert sich seit einer Woche der ausländerfeindliche Diskurs auf die Stadt Vic in der Provinz Barcelona. Der Gemeinderat will eine Verordnung erreichen, die die Einbürgung und Registrierung (padron), von Sans-papiers verbietet. Daran ist die rechtlich garantierte medizinische Versorgung, Schule und weitere Sozialhilfen gebunden. Dieser Padron ist Teil des Ausländergesetzes, das noch unter Azner geschaffen und vom damaligen Minister für öffentliche Verwaltung Mariano Rajoy, umgesetzt wurde. .Als Oppositionsführer der PP (Partido Popular) unterstützt der nun die Bestrebungen in VIC. Die lokale rassistische Partei Plataforma por Catalunya profiliert sich ebenfalls damit.
19.01.2010, Israelnetz
Neueinwanderer in Tel Aviv angekommen
Der Einwanderungsprozess aus Äthiopien kommt wieder ins Laufen: Am Dienstagmorgen trafen 81 sogenannte Falaschmuras auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv ein. Die Immigranten waren die ersten aus Äthiopien seit August 2008. In Äthiopien warten mehr als 8.000 Falaschmuras in Zwischenlagern auf ihre Genehmigung zur Einwanderung. Viele von ihnen haben Familienangehörige, die bereits in Israel leben. Der Einwanderungsprozess aus dem afrikanischen Land kam vor einigen Jahren zum Halten. In der Knesset gab es darüber eine Debatte, viele Mitglieder hielten diese Immigration für zu kostspielig.
19.01.2010, sciences orf
Gewalt und Flucht durch Erderwärmung
"Die Problemlage ist komplex: es macht nämlich ausgesprochene Schwierigkeiten, festzulegen, ob jemand ein Umweltflüchtling ist, ein Kriegsflüchtling, ein Klimaflüchtling oder ein Armutsflüchtling - weil diese Problemlagen ja mit fortschreitender Klimaerwärmung immer zusammenhängen. Das heißt: völkerrechtlich ist eine ganz neue Problematik im Entstehen.
19.01.2010, Die Presse
Madrid drängt auf gemeinsame Regeln
Spanien hat es zur Toppriorität seines EU-Semesters erklärt: Madrid möchte den Vorsitz nützen, um die Entwicklung einer gemeinsamen, europäischen Asyl- und Immigrationspolitik zu beschleunigen. Hauptziel: ein unter den EU-Staaten koordiniertes Vorgehen. „Legale Migrationsströme sollen gefördert werden, um die illegale Einwanderung zu stoppen“, so das Motto.
19.01.2010, dradio
Die Routen ändern sich, die Tragödie dauert an
Fabrizio Gatti hat sich an die Fersen der Flüchtlinge mit dem Ziel Europa geheftet. Vom Senegal aus ist der italienische Reporter den Flüchtlingstrecks durch die Sahara bis nach Italien gefolgt. Bilal, so nannte er sich, als Illegaler auf dem Weg nach Europa. Vom Senegal, über Mali, durch Niger und Libyen in Richtung Europa. - Das ist die Sehnsuchtsroute westafrikanischer Migranten, von Männern, Frauen und Kindern, die im reichen Norden eine bessere Zukunft für sich erträumen. Elias Bierdel stellt sein neues Buch vor.
18.01.2010, HRW
Libyen: Botschaftsangehörige setzen inhaftierte Eritreer unter Druck
In den vergangenen Wochen wurden eritreische Asylsuchende, die in mehreren Haftzentren Lybiens festgehalten werden, wiederholt von Angehörigen ihrer Botschaft aufgesucht und aufgefordert, Formulare auszufüllen und sich fotografieren zu lassen. Nach Bill Frelick vom Human Rights' Watsch stellt dies eine Verletzung des Grundrechts auf Asyl dar. Verweigerten sich die Migranten einer Zusammenarbeit, so HRW, dann hätten die Betroffenen mit Schlägen durch das lybische Wachpersonal (Haftzentrum Sorman) oder zusätzlich mit Kürzung der Lebensmittelrationen zu rechnen (in Misratah und Garabulu). (Artikel in franz. Sprache)
18.01.2010, Pro Asyl
Symbolische Flüchtlingsaufnahme aus Malta
Deutschland plant, 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Damit kommt die Bundesregierung einer Bitte des Europäischen Rats aus dem letzten Jahr nach. In Malta kommen ähnlich wie in anderen EU-Grenzstaaten vergleichsweise viele Flüchtlinge und Migranten an, gemessen an seiner Bevölkerungszahl sogar die meisten pro Kopf in Europa. Von den 100 Menschen, die im kommenden Sommer aufgenommen werden sollen, werden jene vorgezogen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder einem Bezug zu Deutschland als leichter integrierbar gelten. Sie sollen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten.
17.01.2010, Märkische Oberzeitung
Flüchtlingsstrom nach Spanien stark zurückgegangen
Der Zustrom afrikanischer Flüchtlinge an den spanischen Küsten ist infolge der Wirtschaftskrise stark zurückgegangen. Auf den Kanarischen Inseln sank er gar auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Wie der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Samstag in Madrid mitteilte, gelangten 2009 insgesamt 7300 illegale Zuwanderer mit Booten auf spanisches Territorium, 46 Prozent weniger als im Vorjahr. "In vier Monaten des Jahres 2009 gelangte kein einziger illegaler Immigrant auf die Kanaren", sagte der Minister. Er führte den Rückgang nicht nur auf die Wirtschaftskrise zurück, sondern auch auf die verstärkte Überwachung der Seegebiete und die Zusammenarbeit Spaniens mit den Staaten in Westafrika.
16.01.2010, Times of Malta
Frontex-Patrouille „Chronos“ startet erneut
Das Ziel der Patrouillen der EU ist es, den Zustrom von illegalen Immigranten im Mittelmeerraum zu kontrollieren. Die Operation startet erneut im April und soll im Oktober enden. Die diesjährige Mission soll illegale Immigranten in ihre Herkunftsländer zurückführen. Die EU Staaten werden aufgefordert, diesen Prozess zu unterstützen. (in englischer Sprache)
16.01.2010, News Adhoc
Deutschland nimmt Bootsflüchtlinge aus Malta auf
Deutschland wird 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufnehmen. Darauf haben sich das Bundesinnenministerium und die Länder verständigt. Vorausgegangen war im Juni 2009 eine Bitte des Europäischen Rates an alle EU-Staaten, dem von Bootsflüchtlingen aus Afrika besonders oft angesteuerten Inselstaat zu helfen. Malta muss in Europa, gemessen an seiner Bevölkerung pro Kopf, die höchste Zahl an Asylanträgen verkraften. Bei der im Juni beginnenden Auswahl der Flüchtlinge sollen jene bevorzugt werden, die sich wegen ihrer Ausbildung oder einer vorhandenen Bindung an Deutschland leichter eingliedern lassen.
16.01.2010, Times of Malta
Frontex-Aktion "Chronos" läuft im April an
Die Patrouillen der EU zur Kontrolle des Zustroms illegaler Migranten im zentralen Mittelmeer werden im April wieder aufgenommen und enden im Oktober. Die Mission werde in diesem Jahr darauf fokussiert, illelage Einwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten in ihre Heimatländer zurück zu führen, sagte Frontex-Chef Ilka Laittinen gestern in Brüssel. Der Name solle von "Nautilus" in "Chronos" geändert werden. (in englischer Sprache)
16.01.2010, tagesschau.de
Lampedusa: Bürgermeister hinter Gittern
Warum genau Dino de Rubeis in Gefängnis musste, weiß er nicht. Er hat jedoch eine Vermutung: Der Bürgermeister der Insel Lampedusa hatte sich unter anderem lautstark über die italienische Einwanderungspolitik beschwert und sich damit wohl mächtige Feinde gemacht.
16.01.2010, Telepolis
Schlüsselaufgabe Migration
Der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) geht derzeit von insgesamt ca. 10,5 Millionen Flüchtlingen oder Menschen in fluchtähnlicher Situation weltweit aus. 2006 meldete die Organisation global 8,4 Millionen Flüchtlinge.
15.01.2010, NZZ online
Zahlreiche Nigerianer suchen Asyl
Im Jahr 2009 stammten 1786 der insgesamt 16 005 Asylgesuche von Nigerianern. Politische Fluchtgründe fehlen meistens. Die Entscheide werden in der Regel rasch gefällt.
15.01.2010, Pro Asyl
Bundesregierung ignorant gegenüber Roma
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bekräftigt die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, Roma und Angehörige anderer Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Die vielfach belegten Diskriminierungen werden darin relativiert oder verneint. Darüber hinaus werden Stereotype bedient, wenn es etwa heißt, die Schwierigkeiten, Wohnungen oder Arbeit zu finden, basierten allein auf der Arbeits- und Leistungsbereitschaft der Rückkehrer. Allein in dieser Woche sollten zwei Sammelabschiebungen in den Kosovo stattfinden.
15.01.2010, fortresseurope
105 Eritreer riskieren Abschiebung aus Libyen
105 Eritreer wurden in Libyen gezwungen, ihre Personalien abzugeben, damitsie identifiziert werden koennen. Die Ertitreer befinden sich in Haft im Gefaengnis von Surman und muessen nun mit einer Abscheibung nach Eritrea rechnen. Fortresseurope hatte diese Nachricht aus der eritreischen diaspora erhalten und konnte die Meldung verifizieren. Auch die gefangenen Eritreer in den Haftanstalten Zawiyah und Garabulli mussten sich identifizieren. Die Libyer wollen in aller Stille abschieben. In Surman haben sich die Fluechtlinge gewehrt, was Misshandlungen durch die Polizei zur Folge hatte. (Artikel in ital. Sprache)
15.01.2010, focus online
Sklaven der Hoffnung
Der italienische Undercover-Journalist Fabrizio Gatti macht sich mit afrikanischen Flüchtlingen auf den Weg nach Europa – eine Reise geradewegs in die Hölle. Vergangene Woche ging das Morden wieder los. Zwei Killer, wohl Mitglieder der kalabrischen `Ndrangheta, hatten im süditalienischen Rosarno auf illegale Einwanderer aus Afrika geschossen. Die Mafia kontrolliert das große Geschäft mit den Erntehelfern – dazu gehört, dann und wann solche Schreckenssignale zu setzen. Doch dieses Mal wollten sich die afrikanischen Tagelöhner nicht einfach einschüchtern lassen.
15.01.2010, Telepolis
Mit der Mafia gegen Migranten
Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern.
14.01.2010, domradio
Rheinische Synode übt Kritik an Asylpolitik
Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) hat scharfe Kritik an der europäischen Asylpolitik geübt. Sie sprach in Bad Neuenahr von einem „Massensterben“ von Flüchtlingen und Migranten „an Europas streng bewachten Südgrenzen“. Statt Schutzbedürftige zu erkennen, zielten die politischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Zugleich lobte die Synode den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), das zum Jahresende ausgelaufene Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer um zwei Jahre zu verlängern.
14.01.2010, NZZ
Schweiz: Asylgesuche leicht gesunken
Nach dem sprunghaften Anstieg im Vorjahr ist die Zahl der Asylgesuche 2009 wieder leicht gesunken. Rund 16'000 Menschen stellten ein Asylgesuch in der Schweiz, wie das Bundesamt für Migration (BfM) am Donnerstag mitteilte. 1904 Personen wurden in einen anderen Dublin-Staat überstellt.
14.01.2010, dpa
Frankreich: Afghanische Flüchtlinge immer jünger
Trotz Schließung des "Dschungels von Calais" steigt die Zahl der Afghanen, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach Frankreich kommen. Immer öfter sind sie minderjährig. "In den vergangenen Jahren hat die Zahl immer mehr zugenommen, und es sind immer mehr Minderjährige unter ihnen", sagt Augustin Legrand von der Hilfsorganisation Les Enfants de Don Quichotte. Die Regierung schließe die Augen, weil sie sich den Kampf gegen die illegale Einwanderung auf die Fahnen geschrieben habe. Lediglich einige freiwillige Helfer kümmern sich um die jugendlichen Flüchtlinge.
13.01.2010, Evangelische Kirche im Rheinland
Synode fordert mehr europäischen Flüchtlingsschutz
tatt Schutzbedürftige zu erkennen und zu schützen, zielten die politischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten vielmehr auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werde kontinuierlich ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten intensiviert. „Dabei werden Verletzungen der Menschenrechte ggf. in Kauf genommen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die „verheerende Menschenrechtsbilanz 2008“ belaufe sich auf über 1.500 dokumentierte Todesfälle - und eine Dunkelziffer, die niemand kenne.
13.01.2010, Volksblatt
„Asylanten gerecht verteilen“
ÖVP-Delegationsleiter Strasser tritt für fairere Lastenverteilung in Österreich und in Europa ein. „Wir brauchen eine bessere Koordinierung der Asylverfahren, inhaltlich und vom Prozedere. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Einrichtung einer europäischen Asylstelle, die diese Grundlagen ausarbeiten soll. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Asylwerbern über ganz Europa. Es ist ja bekannt, dass neben Österreich Malta, Zypern und Italien die Hauptlast leisten. Und wir müssen menschenwürdigere Verhältnisse in den Herkunftsländern schaffen. Die neue Außenministerin Ashton hat ein klares Statement für eine Verantwortung der EU für den Kaukasus und die afrikanischen Länder abgegeben.“
13.01.2010, Pro Asyl
UNHCR: Keine Abschiebungen nach Griechenland
In einem neuen Papier zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland bekräftigt UNHCR seine Position, keine Flüchtlinge im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland abzuschieben. Regierungen sollten vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und außerdem Familienzusammenführungen ermöglichen. In dem Positionspapier kritisiert UNHCR die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland.
13.01.2010, telepolis
Fliegende Kameras für Europas Polizeien
Die europäische "Grenzschutzagentur" Frontex betreibt ein Forschungsprogramm zum Einsatz von „fliegenden Kameras“ an sogenannten "grünen Grenzen". In der Schweiz haben Drohnen des Militärs bereits zur Verhaftung von Migranten geführt.
13.01.2010, kathweb
Armut als Asylgrund: Caritas begrüßt Vorschlag
Die Caritas begrüßt den Vorschlag des für Migrationsfragen zuständigen vatikanischen Kurienerzbischofs Antonio Maria Veglio, extreme humanitäre Notlagen unter bestimmten Voraussetzungen als Asylgrund anzuerkennen. Insbesondere im Blick auf klimabedingte Notlagen oder Katastrophen, die extreme Armut bedingen können, müsse dieser Vorschlag ernsthaft erwogen werden, da Armut "Menschen in den physischen und psychischen Ruin treibt", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl.
13.01.2010, ekir
Klare Worte zur Flüchtlings- und Asylpolitik
Die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) hat die „Altfallregelung“ im Dezember 2009 um zwei Jahre verlängert. Die Landessynode der Evangelischen Kirche wertete sie „als einen richtigen Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Bleiberechtsregelung“. An den Nachweis, sich um Arbeit bemüht zu haben, dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt und der Schutz der Familie garantiert werden.
13.01.2010, dpa
"Prinzen"-Sänger will bei Flüchtlingen übernachten
Der Sänger der Band Die Prinzen, Sebastian Krumbiegel (43), will in einem afrikanischen Flüchtlingscamp in Mali übernachten. Er werde sich die Situation der Flüchtlinge, die nach Europa wollten und in Lagern untergebracht seien, am Ort ansehen und das Gespräch mit ihnen suchen, sagte Krumbiegel in Berlin. An diesem Sonntag breche er für fünf Tage in den Wüstenstaat auf, dort übernachte er im Camp statt im Hotel. Die Nähe zu den Flüchtlingen sei ihm wichtig: «Wir schlafen in denselben Hütten und essen denselben Mais». Mit seinem Besuch wolle er auf die Not der Afrikaner aufmerksam machen.
13.01.2010, Times of Malta
EU-Treffen zur illegalen Migration
Die EU wird im Juni ein Treffen von Staatsoberhaeuptern organisieren, auf dem vor allem das Thema illegale Migration diskutiert werden soll, so der Europaeische Ratspraesident Herman Van Rompuy heute in Malta today. er hatte sich auf der Insel mit dem maltesischen Premier lawrence Gonzi getroffen und ueber Migration diskutiert. Gonzi sagte, dieses erste Treffen koennte auch zu einem sich jaehrlich wiederholenden Treffen werden. (Artikel in engl. Sprache)
12.01.2010, Welt online
US-Behörden vertuschten Todesfälle von Einwanderern
In amerikanischen Behörden werden Details über Todesfälle in Gefängnissen für illegale Einwanderer regelmäßig verschleiert. Entsprechende Vorwürfe listet die "New York Times" in einem Artikel auf, der durch zahlreiche Dokumente gestützt wird. So starb im Februar 2007 im Gefängnis von Elizabeth in New Jersey der Guineer Boubacar Bah aufgrund mangelnder ärztlicher Versorgung. Den Fall versuchten die Behörden zunächst zu vertuschen.
12.01.2010, Österreich Journal
Schutz Asylsuchender muss gewährleistet sein
"Ich bin froh, dass das Thema Asyl wieder in einer gemeinsamen und geordneten Vorgehensweise verläuft", so Bundeskanzler Werner Faymann. Zur Frage der Anwesenheitspflicht für alle Asylsuchenden in Erstaufnahmezentren ohne ersichtlichen Grund konstatierte Faymann, dass ein derartiges Vorhaben nicht mit der österreichischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren wäre. Menschen wochenlang einzusperren, denn nichts anderes sei eine Anwesenheitspflicht, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Wichtig sei es, im Falle von Missbrauch des Asylrechts dagegen vorgehen zu können, aber der Schutz der Menschen müsse gewährleistet sein.
12.01.2010, BGland24
Hochbetrieb am Grenzübergang
Per Notruf alarmierte am vergangenen Samstagabend ein auf deutschem Bundesgebiet ausgesetzter jugendlicher Afghane die Bayerische Polizei. Die Polizei nahm den verstörten Jugendlichen am ehemaligen Grenzübergang Bad Reichenhall-Autobahn in Empfang. Die Fahndung nach dem verantwortlichen Schleuser blieb mangels konkreter Fahrzeugbeschreibung ergebnislos. Der illegal eingereiste Migrant wurde nach Anzeigenaufnahme an die zuständige Asylaufnahmeeinrichtung in München weitergeleitet.
12.01.2010, Wiener Zeitung
Asyl: Regierung einigt sich in letzter Minute
Kurz und heftig. Das Strohfeuer rund um die Causa Erstaufnahmestelle dürfte – zumindest vorerst – erloschen sein. Die SPÖ ist nach einem ersten Protest gegen die von Innenministerin Maria Fekter angedachte Aufenthaltspflicht in Erstaufnahmestellen nun zurückgerudert. Hatte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch am Sonntag erklärt, ihr drehe es bei diesem Gedanken "der Magen um", so meinte Kanzler Werner Faymann am Dienstag gelassen, Fekter solle einen Gesetzestext vorlegen, den man dann "sehr genau prüfen" werde.
12.01.2010, Kleine Zeitung
Heinisch-Hosek schert bei Asyl aus Parteilinie aus
SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek schert bei der Frage nach einer Internierung von Asylwerbern aus der Parteilinie aus. Man müsse sich derartiges "verfassungsrechtlich ganz genau anschauen", nicht einmal die Experten seien sich bei einer solchen Maßnahme einig. Man müsse den Spagat zwischen den Sorgen der Bevölkerung und der falschen Darstellung, dass jeder Asylwerber ein Verbrecher sei, lösen.
12.01.2010, ORF
Sueditalien - Ausschreitung gegen Migranten
In der kalabresischen Stadt Rosarno haben sich Immigranten und Einwohner blutige Straßenschlachten geliefert. Am Wochenende haben Auseinandersetzungen in Süditalien für Verletzte und Aufregung gesorgt. Zwei Tage lang haben sich Immigranten und Einwohner der kalabresischen Kleinstadt Rosarno Straßenschlachten geliefert. Mathilde Schwabeneder, ORF-Korrespondentin in Rom, beantwortet uns Fragen zu den Hintergründen.
12.01.2010, indymedia calabria
Sit in vor Migrantenhaftanstalt
Heute wird es vor dem Lager in Crotone (Sueditalien) ein sit in fuer die dort inhaftierten Migranten aus Rosarno geben. Nach den Aufstaenden in Rosarno, die vor einigen Tagen begannen, sollen morgen die ersten abgeschoben werden. Einige der Migranten waren mit Schuessen angegriffen worden, daraufhin wehrten sie sich. (Aufruf in ital. Sprache)
11.01.2010, fm4
"Wie Sklaven gehalten"
Am Wochenende haben Auseinandersetzungen in Süditalien für Verletzte und Aufregung gesorgt. Zwei Tage lang haben sich Immigranten und Einwohner der kalabresischen Kleinstadt Rosarno Straßenschlachten geliefert. „Die Probleme in Süditalien haben ganz verschiedene Gesichter. Wenn wir zum Beispiel an die Situation auf Lampedusa denken, wo es jahrelang ja immer wieder heftige Proteste gegen Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer in Lampedusa an Land gegangen sind, gegeben hat. Auch zu Ausschreitungen ist es immer wieder gekommen. Nachdem Bootsflüchtlinge aber nun bereits auf dem Meer abgefangen werden, kommt ohnehin niemand mehr an. Die Situation hat sich sozusagen "erledigt".“
11.01.2010, Die Presse
Großbritannien setzt auf Eilverfahren
Rund ein Drittel der Asylanträge wird im Vereinigten Königreich innerhalb von drei Tagen entschieden. Vor allem die Dauer wurde durch das 2007 neu formulierte Asylgesetz bedeutend verkürzt.
11.01.2010, Kurier
So sieht der Asylstreit in Europa aus
Seit die Mitte-rechts-Regierung von Premier Berlusconi das Sagen hat, ist in der Asylpolitik der letzte Anflug von Menschlichkeit gewichen. Im Mai 2009 wurde ein Abkommen mit Libyen zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme im Mittelmeer geschlossen. Libysche und italienische Grenzpatrouillen zwingen Flüchtlinge auf See zur Rückkehr. In Libyen drohen Folter und Gefängnis. Von einer "ethnischen Säuberung" spricht die Zeitung Il Fatto Quotidiano angesichts der jüngsten Vertreibung afrikanischer Landarbeiter aus der Stadt Rosarno in Kalabrien. Nachdem auf die Immigranten geschossen worden war, kam es zu einer Revolte. Die Einwohner Rosarnos gingen mit Steinen, Gewehren und Stöcken auf die protestierenden Tagelöhner los. Den meisten der 1300 Afrikaner droht nun die Ausweisung.
11.01.2010, tagesschau.de
Rosarno treibt Immigranten in die Flucht
Mehr als 1000 Erntehelfer sind aus der süditalienischen Stadt Rosarno weggebracht worden, nachdem es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Bewohnern und Polizisten gekommen war. Ausgelöst wurden die Unruhen offenbar durch Schüsse, die Unbekannte auf die Einwanderer abgefeuert hatten. Ein 25-jähriger Ghanaer sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein Arbeitgeber schulde ihm 200 Euro. Er habe aber zu viel Angst, um in Rosarno zu bleiben: "Wenn ich nicht gehe, werde ich sterben".
11.01.2010, Deutsche Welle
Israel will Grenzwall zu Ägypten errichten
Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Grenze zu Ägypten eine Grenzbarriere errichten. Die Grenzanlage soll mit neuester Überwachungstechnik ausgestattet werden um Eindringlinge und Terroristen daran zu hindern, ins Land zu gelangen. Israel werde weiter Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Seine Regierung könne aber nicht zulassen, dass zehntausende illegale Arbeiter das Land überschwemmten.
10.01.2010, Salzburger Nachrichten
Österreich will Asylwerber internieren
Innenministerin Fekter will Asylwerber künftig während der Erstabklärung nicht mehr aus den Erstaufnahmezentren herauslassen. In der ORF-"Pressestunde" sprach sie am Sonntag von einer auf 28 Tage oder einen Monat befristeten "Anwesenheitspflicht". Innerhalb der Lager solle es jedoch Bewegungsfreiheit und sämtliche notwendige Infrastruktur geben. "Das ist keine Haft", betonte sie.
09.01.2010, Die Presse, Wien
Italien: Aufstand der verzweifelten Arbeitssklaven
In Kalabrien lieferten sich Illegale Straßenkämpfe mit der Polizei. Rund 200 Afrikaner zogen durch Rosarno, zündeten Autos an und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.
09.01.2010, Berliner Morgenpost
Einwanderer werfen Italienern Rassismus vor
Aufstand der Ärmsten in Kalabrien: Im süditalienischen Ort Rosarno haben am Freitag Hunderte afrikanischer Wanderarbeiter gegen ihre Lebensbedingungen demonstriert. Nach Berichten der italienischen Nachrichtenagentur Ansa blockierten etwa 200 Immigranten die Zufahrtsstraßen im Norden und Süden des Ortes. Eine Gruppe von weiteren 200 zog zum Marktplatz, um mit dem Polizeipräfekten zu verhandeln. Hintergrund der Proteste ist ein Vorfall vom Vortag: Laut Medienberichten hatten Unbekannte am Donnerstagabend aus einem Auto auf mehrere Immigranten geschossen, die gerade von ihrer Arbeit auf den Orangenfeldern heimkehrten. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt – darunter auch ein politischer Flüchtling aus Togo.
09.01.2010, tagesschau.de
Strassenschlacht zwischen Migranten und Polizei
Rosarno (Italien): Rund 20 Verletzte, hunderte zerstörte Autos, eingeschlagene Schaufensterscheiben, umgestürzte und angezündete Müllcontainer und beschädigte Häuser - das ist die vorläufige Bilanz der Ausschreitungen zwischen Einwanderern und Polizisten im süditalienischen Rosarno. Mehrere hundert afrikanische Einwanderer haben sich die ganze Nacht über eine wahre Straßenschlacht mit Polizei und Carabinieri geliefert. Zu den Unruhen war es gekommen, nachdem gestern Unbekannte zwei Afrikaner mit einem Luftgewehr beschossen und verletzt hatten.
08.01.2010, Ministère de l'immigration
Frankreich: illegale Migration besser bekaempfen
Der Tod von 9 Migranten, die Griechenland erreichen wollten und ertranken, hat den franzoesischen Migrationsminister Eric Besson dazu veralasst, wieder eimal den Kampf gegen die illegale Migration zu fordern. Er rief die EU auf, die Grenzsicherung zu verstaerken, damit solche Todesfaelle nicht mehr vorkommen (sic!) (Artikel in franz. Sprache)
08.01.2010, futur rouge
Suspekter Tod in belgischer Abschiebungshaft
Wie gestern bekannt wurde verstarb der 31-jaehrige Yahya Tabbabi in der Abschiebungshaft in Vottem nahe Liège in Belgien. Tabbabi war ein Asylsuchender aus dem Minengebiet Redeyef in Tunesien und hielt sich illegal in Belgien auf. Doch die Todesumstände sind mehr als suspekt. Familienangehoerige und Mithäftlinge berichten, er sei trotz einer Krankheit nicht behandelt worden. (Artikel in franz. Sprache)
07.01.2010, WOZ
Die Dschungel von Calais
Als die Polizei im Herbst ein grosses Flüchtlingslager bei Calais zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Überfahrt nach England sein. Drei Monate später sind die MigrantInnen noch immer in der Hafenstadt – unter noch widrigeren Bedingungen.
07.01.2010, Kurier, Wien
Die EU braucht einen Pakt für Integration
Die Frage, wie viele Ausländer Europa braucht und wie es diese Menschen aufnimmt, darf nicht Hetzern überlassen bleiben. Migration und Integration werden die Themen sein, die die EU im nächsten Jahrzehnt bestimmen. Was passiert mit sechs bis zehn Millionen illegalen Einwanderern, die sich derzeit ohne gültige Papiere in der EU aufhalten? Was ist die konstruktive und menschliche Lösung dafür? Wie können legal hier Lebende besser integriert werden? Die Innenminister können diese Fragen nicht mehr länger reflexartig abwehren und die einzige Lösung im Abschieben von Menschen sehen.
06.01.2010, Neue Zuger Zeitung
Polizeihund Qliff stellt illegalen Einwanderer
Am Mittwochmorgen wollte die Zuger Polizei ein Auto zur Kontrolle anhalten. Als das verdächtige Auto stoppte, öffneten sich unvermittelt die Türen und zwei Männer rannten davon. Für die Fahndung wurde ein Polizeihundeführer mit seinem Diensthund Qliff de la Court d'Agibert aufgeboten. Nach knapp zwei Stunden entdeckte der Hund den geflüchteten 32-jährigen Kosovaren auf einem Hausdach und er konnte festgenommen werden. In den Befragungen zeigte sich, dass sich die zwei Geflüchteten illegal in der Schweiz aufhielten. Sie wurden angezeigt und dem Amt für Migration übergeben.
06.01.2010, ZEIT.Online
An der Grenze zwischen Kunst und Spiel
Die Künstlergruppe Gold Extra hat ein Spiel entworfen, das ästhetisch, realistisch und lehrreich die Situation für illegale Einwanderer an den Grenzen Europas darstellt. Der Bildschirm zeigt einen afrikanischen Jungen an der marokkanischen Grenze zu Europa, das an dieser Stelle wie eine unzugängliche Festung aussieht. Sein hoffnungsvoller Blick geht durch die Laschen des streng bewachten Drahtzauns nach Ceuta. Frontiers heißt die digitale Flüchtlingssimulation, die das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Immigranten und Grenzsoldaten aus der fernen Realität in die heimischen Wohn- und Arbeitszimmer holt. Die Entwickler zielen auf Spieler, die sich möglicherweise nicht aktiv mit Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Sie sollen durch die interaktive Praxis einen persönlicheren Bezug zur Thematik bekommen.
06.01.2010, Tagesspiegel, Berlin
"Deutschland wird dümmer und intoleranter"
Clayton M. McCleskey, Europa-Korrespondent der „Dallas Morning News“ über Berlin: "Die Stadt hat auch ein demografisches Problem. Ganz Deutschland hat das Problem. Ich behaupte: Dieses Land wird älter, dümmer und intoleranter. Wegen der weiter gesunkenen Geburtenrate, wegen der Auswanderung von hochqualifizierten jungen Leuten und der Einwanderung eher gering qualifizierter Immigranten ändert sich Deutschland, was die Deutschen bis jetzt aber nicht wahrhaben wollen."
05.01.2010, Malteserorden
Zoll und Malteserorden arbeiten zusammen
Italien: die Guardia di Finanza (Zoll) und die Aerzte des Malteserordens arbeiten erneut im Kanal von Sizilien zusammen. Anfang Februar werden über 500 Ärzte und Krankenpfleger des italienischen Hilfskorps des Malteserordens an der Seite der Guardia di Finanza zu Wasser und in der Luft einsatzbereit sein, um Menschen in Gefahr Erste Hilfe zu leisten.
05.01.2010, enet
Vier Tote bei Grenzüberquerung
Vier Migranten sind an der türkisch-griechischen Grenze am Ufer des Rosopi und des Evros tot aufgefunden worden. Nach ersten Informationen waren die vier auf einem Boot, das aufgrund des schlechten Wetters auf das Meer hinaus getrieben wurde. (Artikel in griech. Sprache)
05.01.2010, assenna
Stoppt Deportationen von Libyen nach Eritrea!
Glaubwürdigen Quellen zufolge sollen 150 eritreeische Asylsuchende von Libyen nach Eritrea abgeschoben werden. derzeit werden sie in Shurma gefangen gehalten, ca. 100 km von Tripolis entfernt. Am 2. Januar kam es zu einer Auseinandersetzungmit den Waertern im Haftlager, bei der ein Eritreer schwer, weitere leicht verletzt wurden. Seit dem 4. Januar gibt es keinerlei Kontakt mehr zu den Gefangenen. (Aufruf der urgent action in englischer Sprache)
05.01.2010, france 24
Franzose half bei der Flucht
Ein 20-jaehriger Franzose wurde in Grossbritannien angeklagt, da er gemeinsam mit seiner Mutter 16 vietnamesischen Fluechtlingen im Oktober 2009 geholfen hatte, nach England zu gelangen. Bejamin Chocat aus Choisy-Le-Roi bei Paris hatte die Vietnamesen in sein Auto einsteigen lassen und fuhr mit ihnen auf die Faehre nach England. Das Urteil soll am 29. Januar gesprochen werden. Die Hoechststrafe fuer Beihilfe zur illegalen Einreise liegt bei 14 Jahren, aber normalerweise betraegt die Strafe zwischen 18 und 30 Monaten. (Artikel in englischer Sprache)
05.01.2010, Pro Asyl
Spanien: immer weniger Fluechtlingen gelingt die Flucht
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die es bis an die spanische Küste geschafft haben, ist im vergangenen Jahr auf ein Zehnjahrestief gesunken. Auf den kanarischen Inseln kamen nur noch 2.242 Flüchtlinge und Migranten an, was weniger als einem Drittel der Ankömmlinge im Vorjahr entspricht und weit unter der bisherigen Höchstzahl von 31.600 im Jahr 2006 liegt.
05.01.2010, Spaniens Allgemeine Zeitung
Spanien: Flüchtlinge bleiben lieber in Afrika
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte erklärt, dass sich auf dem spanischen Festland die Zahl der illegalen Einwanderer halbiert habe: 2009 kamen 7.000 Menschen illegal in Spanien an, im Jahr zuvor waren es noch etwa 14.000. Zapatero hatte den Rückgang auf die verbesserte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern und die Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zurückgeführt.
04.01.2010, Comprendes
55 Bootsflüchtlinge erreichten spanisches Festland
Gestern erreichten insgesamt 55 Flüchtlinge das spanische Festland. Alle Flüchtlinge sind aus Algerien. Das erste Boot wurde südlich von Motril in der Region Granada abgefangen. Unter diesen Flüchtlingen waren auch eine Frau und vier Kinder. Ein zweites Boot wurde nach Murcia gebracht. Alle Flüchtlinge wurden durch das Rote Kreuz versorgt und in die entsprechenden Auffanglager gebracht. Eine Flucht zu dieser Zeit ist bei der unruhigen See ungewöhnlich und besonders für die kleinen Boote der Flüchtlinge gefährlich.
04.01.2010, Spanien Bilder
Spanien: Zahl der Flüchtlinge weiter gesunken
Das spanische Innenministerium in Madrid hat nun auch die Zahl der Bootsflüchtlinge bekannt gegeben, die im Jahre 2009 das Land erreicht hat. Auf den Kanaren waren es insgesamt 2242, 2041 Erwachsene und 201 Minderjährige. Damit lagen die Zahlen auf den Kanaren so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, 1999 hatte man 2165 Menschen gezählt, die auf den zu Spanien gehörenden Inseln angekommen waren. 2006 hatte es einen Rekord an Bootsflüchtlingen auf den Kanaren gegeben, in nur einem Jahr waren über 30.000 Menschen auf den Inseln gelandet.
04.01.2010, Der Standard
Junge Flüchtlinge aus Zug geworfen
In Schweden mussten fünf junge Afghanen ohne Winterkleidung einen Zug verlassen - Weder die Sozialbehörde noch Pensionen wollten sie aufnehmen, Unterschlupf fanden sie schließlich in einer Kirche. Bei der schwedischen Staatsbahn SJ fand man an diesem Vorgehen nichts weiter Verwerfliches: "Das Personal handelte völlig im Einklang mit dem Regelbuch", beteuerte ein SJ-Sprecher. Pastor Nyström sieht es anders: "Eine merkwürdige Vorgangsweise der Bahn. In Nässjö - dem nächsten planmäßigen Halt des Schnellzuges - hätte es Behörden gegeben, die auch am Heiligen Abend Dienst hatten und sich um die Jugendlichen kümmern hätten können", befand er gegenüber schwedischen Medien.
03.01.2010, Baseler Zeitung
Für eine andere Flüchtlingspolitik
Die Zahl der Flüchtlinge, die im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wohnen, ist stark zurückgegangen. Doch auch die relativ wenigen Verbliebenen leben in großer Unsicherheit – sie müssen jederzeit mit Abschiebung rechnen. Ihre Lebensbedingungen will der "Freundeskreis Diakonie" in der evangelischen Kirche verbessern. Überhaupt, so die Forderungen dieses Freundeskreises, müsse ein Wandel in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden, den Flüchtlingen müssten mehr Rechte zugestanden werden.
03.01.2010, FAZ.net
Abschiebung nach Laos: Hmong werden gefoltert
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat die Abschiebung von knapp 4400 Angehörigen der Hmong-Minderheit von Thailand nach Laos kritisiert. Ban sei besorgt über das Schicksal der Hmong und enttäuscht darüber, dass die thailändische Regierung trotz Warnungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) nicht von ihrer Rückführung abzubringen gewesen sei, hieß es in einer Mitteilung.
03.01.2010, ad hoc news
Lob und Kritik vom UNHCR für dt. Flüchtlingspolitik
Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht Licht und Schatten beim Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland in diesem Jahr. Zwar habe die Bundesrepublik mit der Aufnahme von mehr als 2000 besonders schutzbedürftigen irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien «ein positives Signal gesetzt». Sorgen bereite aber vor allem die Abschiebung von Roma in den Kosovo, sagte der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer.
03.01.2010, Cicero
Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?
In Nordafrika warten schätzungsweise zwei Millionen Menschen darauf, das Meer nach Europa zu überqueren. Und täglich sterben viele bei diesem Versuch. Frank Dumnoi hat es auch versucht. Er hat überlebt. Das ist die Geschichte seiner tragischen Odyssee.
03.01.2010, Die Presse
Bischöfe planen Gipfel zur Schubhaftbetreuung
Österreichs Kirchen planen einen Gipfel zur Schubhaftbetreuung. Nach dem Auslaufen der Verträge zwischen Innenministerium und Diakonie bzw. Caritas wird wieder der Zugang zu den Polizeianhaltezentren gefordert, sagt der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Unabhängig davon fordern die Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zur Seelsorge in der Schubhaft. Derzeit fehle es an adäquater Sozial- und Rechtsberatung, kritisiert der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker. Den Nationalen Aktionsplan Integration bezeichnet er als "falschen Weg".
03.01.2010, Basler Zeitung
Weniger Fluechtlinge auf den Kanaren
Auf den kanarischen Inseln ist die Zahl illegaler Einwanderer aus Afrika im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Dies geht aus den Zahlen hervor, die am Samstag von der Präfektur der Kanaren veröffentlicht wurden. 2009 kamen demnach insgesamt 2242 Bootsflüchtlinge aus Afrika auf der Inselgruppe an. Das ist die niedrigste Zahl seit 1999; im Vorjahr waren es noch mehr als 9000 gewesen. Ein Höchststand war im Jahr 2006 erreicht worden, als rund 31'600 Menschen von der gefährlichen Überfahrt aus Afrika auf den kanarischen Inseln eintrafen.
03.01.2010, Jornada
Mexiko: 21.000 Jugendliche zurueckgeschoben
Mehr als 21.000 Minderjaehrige wurden von Januar bis September 2009 von den USA nach Mexiko zurueckgeschoben. 13.110 von ihnen waren unbegleitete Minderjaehrige, etwas mehr als 8000 hatten einen Verwandten bei sich. Wie der Bericht des Abgeordnetenhauses besagt emigrieren die meisten Jugendlichen, um in den USA zu arbeiten. Sie haetten jedoch kaum Kenntnisse der Situation und liefen in Gefahr, ausgebeutet zu werden. (Artikel in span. Sprache)
02.01.2010, Neues Deutschland
Gesetzesvorbehalt gegen Flüchtlingskinder
Die Kinderrechtskonvention dokumentiert eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens in Deutschland. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ließ in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Satz aufhorchen, sie wolle die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Unter dieser Regierungskonstellation war der deutsche Vorbehalt 1992 erst erhoben worden. Kurz vor Weihnachten nun weigerten sich die unionsgeführten Länder im Bundesrat , eines der beschämendsten Kapitel der bundesdeutschen Flüchtlings- und Kinderrechtspolitik zu beenden. Die Entscheidung ist erneut vertagt.
02.01.2010, SA online
Saarbrücken: Schonfrist für geduldete Flüchtlinge
Von der Verlängerung des Bleiberechts auf Probe für geduldete Flüchtlinge profitieren im Saarland rund 500 Menschen. Das sagte Innenstaatssekretär Jungmann dem SR. Die Landesregierung habe einen Beschluss der Innenministerkonferenz umgesetzt. Flüchtlinge erhalten die Chance, durch eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen.Die Verlängerung des Bleiberechts auf Probe gilt für zwei Jahre. In dieser Übergangszeit soll eine einheitliche europäische Lösung gefunden werden.
02.01.2010, Times of Malta
"Ich habe immer nur an mein Kind gedacht"
Häufig sind es werdende Mütter, die auf wackeligen Booten Malta erreichen. Oder Babies, die draussen auf See zur Welt kamen, weil ihre Mütter es nicht schafften, rechtzeitig sicheren Boden zu erreichen. Kristina Chetcuti hat die Reise zweier Frauen nachvollzogen, die mit den psychischen Wunden solcher Erlebnisse fertig zu werden versuchen. (in englischer Sprache)
02.01.2010, Neues Deutschland
Europol - Sammelwut ohne Kontrolle
Verbrechensbekämpfung sollte angeblich ihre Mission werden – der europäischen Polizeibehörde Europol. Inzwischen wächst sie sich zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Zu den Arbeitsfeldern gehört die Bekämpfung des Terrorismus, illegaler Migration und von Menschenhandel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hilft bei der Erstellung von Risikoanalysen. Seit 2006 gibt die Behörde jährliche »Trend-Reports« zu organisierter Kriminalität und Terrorismus heraus. Zunehmend rücken militante linke Aktionen in Österreich, Griechenland, Italien und Spanien ins Fadenkreuz.
01.01.2010, la libre
Flüchtlinge ohne Schutz
Marokko ist ein migrationspolitisches Experimentierfeld fuer Europa. Obwohl es die Konvention von 1951 unterzeichnet hat erkennt es den Flüchtlingsstatus nicht an. Flüchtlinge aus der DR Kongo, dem Tschad, der Elfenbeinküste und aus Liberia fordern deshalb die, in einem Drittland aufgenommen zu werden. (Artikel in franz. Sprache)
01.01.2010, indymedia
Demo für Abschiebehäftling in Hamburg
Am 30.12.09 gegen 12:00 Uhr trafen 70-80 Demonstranten am Hauptbahnhof ein.Gestartet wurde die Aktion mit einem Impro-Theater zum Thema FRONTEX. Der Sicherheitsdienst fand das ganze nicht so toll und informierte die Bereitschaftspolizei, woraufhin sich der Demonstrationszug laut und einigermaßen zügig in Bewegung setzte.
01.01.2010, Deutsche Welle
Festung Europa
Krieg, Hunger, Unterdrückung - an den Toren nach Europa stehen jährlich hunderttausend Flüchtlinge, um diesen Schicksalen zu entfliehen. Da es legal nur wenige nach Europa schaffen, versuchen es viele illegal. Gegen diese rüstet Europa nun auf - neue Technologien sollen die Grenzen unüberwindbar machen.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
Termine
Samstag, 11. September 2010, 20.00 Uhr
Arthur, Chemnitz
Arthur, Chemnitz
"Menschenrechte in Seenot"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel. Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Sachsen. Ort: Arthur e.V., Hohe Straße 33, 09112 Chemnitz
Dienstag, 14. September 2010, 20.00 Uhr
Korschenbroich
Korschenbroich
"Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen!"
Elias Bierdel in der Reihe "Zeitgespräche" der Evang. Kirchengemeinde in Verbindung mit der Eine-Welt-Initiative Korschenbroich. Ort: Gemeindezetrum Korschenbroich, Freiheitsstr. 13
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
