Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» (Koproduktion NDR/SWR) des Dokumentarautors Roman Herzog hervor.

Der Leiter der Einsatzzentrale der italienischen
Militärpolizei in Rom (Guardia di Finanzia), Francesco Saverio Manozzi,
sagte in der Sendung wörtlich: «Die Agentur Frontex hat gezeigt, dass
es auf europäischer Ebene unterschiedliche Sichtweisen gibt. Als
Italien sich mit einer Reihe weiterer Staaten an einen Tisch
zusammensetzte, hat mich erstaunt, dass wir Italiener der illegalen
Immigration rechtsstaatlich begegnen, indem wir zunächst Menschenleben
retten und erst dann das Delikt ahnden. Andere Staaten benutzen den
Begriff diversion, der bedeutet, die Menschen zu zwingen, nach Hause
zurückzufahren. Es ist gar nicht so sehr die Tatsache, jemanden zur
Umkehr zu zwingen, sondern wie man ihn dazu zwingt. Wir wurden bei
offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen
konfrontiert, laut denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin
besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den
Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder
unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber
umkehren.» Auf Nachfrage des ARD-Dokumentarautors fügte Manozzi hinzu,
dass insbesondere die deutschen Verbände die «harte Linie praktizieren»
und den Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel entnähmen.
Die
Aussagen des Chefs der italienischen Militärpolizei werfen ein neues
Licht auf die Konflikte zwischen den europäischen Einheiten im Rahmen
der Frontex-Patrouillenoperation Nautilus III im Mittelmeer zwischen
Libyen/Tunesien und Italien/Malta, an der auch deutsche Einsatzkräfte
beteiligt sind. Der Beginn von Nautilus III wurde in diesem Frühjahr
aufgrund interner Konflikte um mehrere Wochen verschoben.
In dem
Radiofeature kommentiert der Frontex-Exekutivdirektor Ilkka Laitinen
die Aussagen der Guardia di Finanza. Auf die Nachfrage, ob es stimmt,
dass Frontex-Einheiten den Flüchtlingsschiffen Nahrungsmittel und
Treibstoff entnähmen, antwortet er: «Frontex erstellt Einsatzpläne. Für
die individuellen Einsätze sind allein die teilnehmenden Staaten
verantwortlich und jeder einzelne Schiffskapitän, der die
Entscheidungen trifft. Diese Art von Anweisungen sind jedoch im
Einsatzplan festgehalten und werden mit den bestehenden
Rechtsvorschriften abgeglichen, um sicherzustellen, dass sie dem Gesetz
entsprechen und sich die Einsätze demgemäß abspielen. Ich weiß, dass es
Fälle in internationalen Gewässern gibt, bei denen es uns in erster
Linie darum geht, Menschenleben zu retten, indem wir die sichere Fahrt
zurück zu ihrem Abfahrtshafen gewährleisten. Dafür versichern wir uns,
dass Schwimmwesten an Bord sind, dass sie genug Wasser und Lebensmittel
haben und ausreichend Treibstoff, um sicher zurückzukehren.“
Angesprochen auf interne Konflikte zwischen den Frontexeinheiten der
Mitgliedsstaaten kommentiert Laitinen: „Gibt es irgendwelche legalen
Möglichkeiten, die Menschen an ihre Abfahrtshäfen zurückzubewegen,
werden sie angewendet. Die einzelnen Staaten legen das internationale
Recht dabei unterschiedlich aus. Einige sind entschlossener,
zurückzuschicken – ich sage nicht, dass sei illegal, sondern dass sie
die Gesetze anders auslegen – wohingegen andere Staaten angewiesen
sind, diesen Einsatzmodus nicht anzuwenden. Deshalb haben wir mit
einigem Erfolg versucht, die diesbezüglichen Praktiken der
Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, um eine gemeinsame Vorstellung von
den Einsatzmodi zu bekommen». Laut Angaben der italienischen Guardia di
Finanza wurden im Mittelmeer im Jahr 2007 bis November insgesamt 42.000
illegale Einwanderer auf See abgewiesen.
Das ARD-Radiofeature «Krieg
im Mittemeer» stellt die EU-Immigrationspolitik seit 1998 und deren
Folgen dar und berichtet u.a. dass seit 1999 mehr als zwei Dutzend EU-
finanzierte Lager in den nordafrikanischen Staaten existieren, für auf
dem Meer abgewiesene oder in den „Grenzvorbereichen“ festgenommene
Flüchtlinge. Allein in Libyen befinden sich in diesen Haftlagern laut
EU-internem Bericht aus dem Jahr 2007 über 60.000 Flüchtlinge, die
teilweise vom UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) als politische
Flüchtlinge anerkannt worden sind und laut EU-Bericht unter
menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden. Darüber hinaus
werden in Libyen pro Jahr über 50.000 Flüchtlinge in die Wüste hinter
die Grenze deportiert und ihrem Schicksal überlassen. Der italienische
Journalist der Wochenzeitschrift Espresso Fabrizio Gatti, der die
Deportationsrouten dokumentiert hat, kommentiert in dem Feature «Im
Senegal und in Libyen wurden Lager errichtet, die in Europa in dieser
Form niemals möglich gewesen wären.» Der Berliner Politologe (FU)
Christopher Nsoh, der über das extraterritoriale Lagersystem der EU
promoviert, weist darauf hin, dass die Lager bereits existierten,
«lange bevor Otto Schily 2004 von den Lagern sprach». Der ehemalige
Bundesinnenminister hatte im Sommer 2004 im Zuge der Affäre um die
Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge vor Sizilien durch die
Hilfsorganisation Cap Anamur mit seinem Vorschlag, Lager in Nordafrika
einzurichten, europaweit für Empörung gesorgt.

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