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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.11.2008, FOCUS online
Die EU-Länder haben die Aufnahme von bis zu 10 000 irakischen Flüchtlingen beschlossen. Wolfgang Schäuble erklärte bereits, wie viele davon nach Deutschland kommen sollen. Die Bundesregierung will 2500 aus dem Land Geflohene, vornehmlich verfolgte Christen, nach Deutschland holen, sagte der Bundesinnenminister nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel. read more
27.11.2008, Domradio, Köln
Schätzungsweise eine Million Menschen leben in Deutschland in der Illegalität - und das bedeutet oft nicht nur medizinische Unterversorgung. Betroffene leiden unter noch ganz anderen sozialen Problemen. Besonders die Kirche macht sich für diese Zuwanderer stark und fordert einen besseren humanitären Umgang. Schwarzfahren kommt für sie keinesfalls in Frage - obwohl sie meist wenig Geld haben. Und trotz heftigster Zahnschmerzen meiden sie den Arzt wie der Teufel das Weihwasser - wodurch oftmals alles noch schlimmer wird. Menschen, die ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland leben, wollen vor allem eines: nicht auffallen. read more
27.11.2008, Kathimerini, Athen
Marineminister Anastassis Papaligouras hat gestern fünf Mitarbeiter der Küstenwache im Hafen Patras vom Dienst suspendiert. Die Männer stehen im Verdacht, Mitglieder eines Rings von Schleusern zu sein, die in den vergangenen zwei Jahren illegale Immigranten nach West Europa geschmuggelt hat. Gleichzeitig warf Human Rights Watch in New York den griechischen Behörden vor, systemmatisch gegen Menschenrechte zu verstoßen, indem Flüchtlinge ohne Anhörung in die Türkei zurückgeschickt würden. (in englischer Sprache) read more
26.11.2008, Die Welt
"Weder Sieb noch Festung" dürfe Europa sein. Derart bildreich eröffnete der französische Immigrationsminister Bruce Hortefeux die zweite europäisch-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung. Vertreter aller EU-Staaten wollen sich dort mit 27 afrikanischen Staaten auf ein neues Regelwerk zur Zuwanderung verständigen. Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Kooperationsprogramms, das den afrikanischen Staaten bis 2011 wirtschaftliche Hilfen und Einwanderungsquoten für Studenten und qualifizierte Arbeitskräfte verspricht, wenn diese sich ihrerseits verpflichten, am Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa teilzunehmen und aus Europa abgeschobene illegale Migranten wieder in den Herkunftsländern aufzunehmen. read more
26.11.2008, Chiemgau Online
Fahnder von Bundes- und Landespolizei konnten in internationalen Reisezügen, im Stadtgebiet und auf der Autobahn am Wochenende wieder eine Reihe unerlaubt eingereister Personen aufgreifen sowie Schleuser und Urkundenfälscher festnehmen. Am Freitag griffen Beamte der Autobahnpolizei zunächst sieben unerlaubt eingereiste Iraker im Alter zwischen 16 und 34 Jahren auf, am Samstag sechs weitere Männer und Frauen im Alter zwischen 16 und 39 Jahren. Die Personen gaben an, unter menschenverachtenden Umständen auf einem Laster vom Irak bis nach Deutschland geschleust worden zu sein. Weitere Aufgriffe von unerlaubt eingereisten Irakern und Türken erfolgten im Stadtgebiet Rosenheim sowie in internationalen Zügen. read more
26.11.2008, ABC.es
Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben in einer Pressemitteilung über Mißhandlungen von Jugendlicen im Aufnahmezentrum für minderjährige Ausländer (CAME 1) auf der Kanareninsel Lanzarote berichtet. Sprecher von drei verschiedenen Vereinigungen prangerten unter anderem "schwere rassistische Übergriffe gegenüber einem Kind aus dem südlichen Afrika" an. Außerdem seien Jugendliche moslemischen Glaubens gezwungen worden, Schweinefleisch zu essen. (in spanischer Sprache) read more
26.11.2008, Schweizer Fernsehen
Schweizer Grenzwächter lassen sich für den Einsatz an den EU-Aussengrenzen ausbilden. Die Rundschau hat einen von ihnen in Norddeutschland begleitet. Erste Auslandoperationen mit Schweizer Beteiligung sind dann im Frühjahr 2009 möglich. Frontex unterstützt die nationalen Grenzorgane mit Expertisen und modernster Technik. Kritiker werfen darum Frontex vor, aus Europa eine Festung zu machen. Tatsächlich werden in sogenannten Joint Operations Flüchtlingsboote weit vor den Grenzen der EU abgefangen und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. read more
26.11.2008, widescreen vision
In seinem Nachfolger von Indiana Jones und das Königreich des Kristallschädels arbeitet Harrison Ford als Polizist der Einwanderungsbehörde. Nach Indiana Jones 4, der die Menge der Kritiker gespalten hat, wird Harrison Ford nun wieder ein wenig bodenständiger. In Crossing Over mimt er einen Polizisten, der illegale Einwanderer verfolgt. Als er sich mit deren Kampf um legalen Aufenthalt in Los Angeles auseinandersetzt, beginnt er, seine Handlungen zu hinterfragen. read more
25.11.2008, Financial Times Deutschland
Europas Staaten sollen ihre Grenzen für irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien öffnen. Dies fordert eine von der EU beauftragten Expertengruppe. Deutlich wendet sich die Gruppe gegen Schäubles Plan, hauptsächlich Christen in die EU zu lassen. Die Aufnahme der Iraker solle in einer "ethnisch und religiös nicht diskriminierenden Art und Weise" und in Zusammenarbeit mit dem Uno-Menschenrechtskommissariat UNHCR erfolgen. Nach FTD-Informationen hatte das UNHCR in Damaskus europäischen Staaten gedroht, die Zusammenarbeit mit ihnen zu verweigern, sollten sie nur Christen aufnehmen wollen. read more
25.11.2008, Tagesspiegel
Der Belgier De Gryse hatte die Lager zusammen mit Vertretern unabhängiger Organisationen aus Kanada, Australien, den USA, Malaysia, Tschechien und den Niederlanden besucht. "Regelrecht blockiert" seien die rund 800 Menschen im Lager Al Tanf zwischen den syrischen und den irakischen Grenzposten: Die Flüchtlinge seien auf einem etwa 25 Meter breiten und mindestens einem Kilometer langen Streifen zwischen eine viel befahrenen Straße und der Mauer eines Militärgeländes eingepfercht. Sie könnten weder vor noch zurück. read more
25.11.2008, Wiener Zeitung
Nur die Einwanderung kann die Bevölkerung der EU annähernd auf demselben Niveau halten, wie 2007. In einigen Regionen – vor allem im Osten und Süden – droht dennoch massive Schrumpfung. Am besten sind die nordeuropäischen Länder vorbereitet. Österreich liegt im oberen Mittelfeld. Gäbe es keine Zuwanderung, würde die EU 2050 um die 50 Millionen Einwohner weniger haben, resümieren die Sozialforscher vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in ihrer Montag präsentierten Studie. read more
25.11.2008, taz
Die Vertreter der EU-Länder, angeführt von dem Franzosen Brice Hortefeux, verteidigen ihren "Migrationspakt". Er steckt enge und scharf kontrollierte Grenzen für die "legale" Einwanderung und verschärft die Kontrollen und Sanktionen gegen die "illegale" Einwanderung. Aus Afrika kritisieren Politiker die europäischen "Einbunkerungsabsichten", wie Innenminister Cheijk Tidiane Sy aus dem Senegal anmerkt. Der marokkanische Außenminister Taïb Fassi Fihri fordert "mehr Realismus" und weist auf 30 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte hin, die Europa bis ins Jahr 2030 benötige. read more
25.11.2008, Al-Alam
Sicherheitsorgane haben am Sonntag bei Ayoun einen Versuch klandestiner Migration vereiteln können. In einer Erklärung der Provinz Ayoun hieß es, dass 28 Personen aus dem subsaharischen Afrika, die heimlich migrieren wollten, an der Küste von Lemarigenat (25 km nordwestlich von Ayoun) festgenommen wurden. Außerdem wurden ein Boot traditioneller Bauart sowie drei Fässer mit jeweils 60 Liter Treibstoff sichergestellt. Allgemein würden sich die illegalen Migranten, die von Mauretanien herkämen, in der Region Ayoun verstecken, um auf die Überfahrt mit kleinen Booten zu den spanischen Kanaren zu warten. (Artikel in arab. Sprache) read more
25.11.2008, Al-Sharq Al-Awsat
Algerien hat dpa zufolge die neuen Gesetze gegen klandestine Migration erstmals angewandt. 15 Personen, die am 12. November illegal per Boot nach Spanien wollten, wurden zu 6 Monaten Haft verurteilt. Die Menschen waren kurz davor umzukommen, als die Besatzung eines spanischen Gastankers bei Ghazaouet auf ihr Boot, das einen Motorschaden hatte, aufmerksam wurde und sofort die algerische Küstenwache informierte. Diese rettete die Menschen und führte sie dem Richter vor, der sie des „Versuchs, illegal in einen ausländischen Staat einzudringen” beschuldigte. Dies gilt als erste Gefängnisstrafe wegen illegaler Migration aufgrund des im Sommer geänderten Strafrechts. (Artikel in arab. Sprache) read more
24.11.2008, medico international/PRO ASYL
Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass in den EU-Staaten die Bereitschaft wächst, das Modell der Abschottung der Außengrenzen zu exportieren und sich zunehmend paramilitärischer Methoden zu bedienen. Die EU-Südgrenze wird vor der Küste Mauretaniens ebenso "geschützt" wie, nach den Plänen der EU, Libyens Südgrenze in der Sahara. Menschenrechtsverletzende Regime sind dabei Partner. read more
24.11.2008, Österreichischer Rundfunk
Gegen 14.00 Uhr wurde am Sonntag von einer Polizeistreife ein belgischer Pkw angehalten. Im Fahrzeug befanden sich der 42-jährige Fahrzeuglenker aus Belgien und sein 37-jähriger Bruder aus Serbien. Bei der anschließenden Kontrolle wurde festgestellt, dass sich der 37-jährige unrechtmäßig im Bundesgebiet bzw. im Schengener Raum aufhält. Zuvor war der Serbe von einem unbekannten Kroaten über die kroatische-slowenische Grenze geschleppt worden. read more
24.11.2008, Kathimerini, Athen
Fünfzehn Migranten, die meisten aus Marokko und Palästina, befinden sich seit zwei Wochen vor dem Rathaus von Hania (Insel Kreta) im Hungerstreik. Sie wollen mit ihrem Protest die Beschleunigung der behördlichen Verfahren zur Erlangung von Aufenthaltspapieren erreichen. (in englischer Sprache) read more
23.11.2008, hlportal.de
Aus der Vorstellung eines neuen Computerspiels: "Frontiers thematisiert die Konfliktregionen Europas, in denen Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu kommen - illegal aus der Sicht der westlichen Staaten. Der Spieler übernimmt entweder die Rolle eines Grenzsoldaten oder eines Flüchtlings, Ziel ist es entsprechend, über die Grenze in das Land zu kommen beziehungsweise das zu verhindern und die Flüchtlinge festzunehmen. Während sich die Flüchtlinge quasi nur auf ihre Beine verlassen können, stehen den Grenzpolizisten auch Jeeps und Waffen zur Verfügung, letztere sollten aber nach Möglichkeit nicht eingesetzt werden, weil das sonst mit dem Sinken des Ansehens verbunden ist. Das würde im Spiel durch eine weiße Taube, die dann anfängt zu bluten, deutlich werden." read more
23.11.2008, polskaweb.eu
Die Methoden von Wirtschaftsflüchtlingen im Überschreiten von EU Grenzen nehmen an Brutalität zu. Dies musste jetzt auch ein polnischer LKW Fahrer fast mit dem Leben bezahlen, denn er hatte sich geweigert eine Gruppe von Illegalen Einwanderern während einer Überfahrt nach Großbritannien auf seinem LKW zu verstecken. Der Vorfall ereignete sich bereits am frühen Freitag Morgen in der Nähe der nordfranzösischen Hafenstadt Dünkirchen wo der Pole von einer Gruppe Illegalen angegriffen wurde und ihm Messer in Brust und Bauch gestossen wurden. read more
23.11.2008, Basler Zeitung
Die Polizei geht davon aus, dass die Polen in die Maschen krimineller Organisationen geraten sind, die sich seit Jahren mit dem Handel illegaler Immigranten auf den Feldern Süditaliens bereichern. In Süditalien werden laut Schätzungen der Gewerkschaften über 40'000 Schwarzarbeiter beschäftigt, 10'000 davon sind Ausländer. Sie verdienen 20 Euro für zehn Stunden Arbeit auf den Feldern und leben in Baracken ohne Strom und Wasser. read more
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