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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.02.2021, Deutsches Verbände Forum
(Brüssel/Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Position des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), dass ein effektiver Zugang zum Recht auch an Europas Außengrenzen gewahrt sein muss. Dafür setzte sich die deutsche Präsidentin des CCBE, Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, auf der 49. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisation ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
19.02.2021, Greenpeace
Heute vor einem Jahr hat ein Rassist in Hanau neun Menschen ermordet Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
18.02.2021, technopolice
Wie das Sicherheits- und Überwachungsgeschäft in der Europäischen Union nicht nur die Grundrechte mit Füßen tritt, sondern auch geflüchtete Menschen als Forschungslabore benutzt und dafür europäische öffentliche Gelder einsetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
18.02.2021, Borderline Sicilia
Badu ist vor drei Jahren als Minderjähriger in Italien angekommen. Dank seiner Willenskraft und der Unterstützung von Vereinen und Ehrenamtlichen, die ihn begleitet haben, hat er es geschafft, innerhalb von kurzer Zeit unabhängig zu werden. Im letzten Jahr war es ihm gelungen als Tellerwäscher und Maler schwarz zu arbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
18.02.2021, The New Humanitarian
Wadah al-Keesh ist es gewohnt, mit toten Körpern umzugehen; Kämpfer*innen und Zivilist*innen, die an Libyens Frontlinien zurückgelassen wurden. Aber ein Jahrzehnt nach dem gewaltsamen Aufstand, der Muammar Gaddafi stürzte - und nach einem weiteren Jahr der Kämpfe - ist die Bergung von Menschen aus Massengräbern in einer Stadt, die für brutale Gewalt gegen Zivilist*innen berüchtigt ist, anders. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
18.02.2021, FAZ
Nach der Nacht, die seine Stadt bis ins Innerste erschütterte, fand Claus Kaminsky Worte, die den Kern seiner Stadt beschworen. „Sie alle gehören zu dieser Stadt, sie alle sind Hanauer“, sagte Hanaus Oberbürgermeister über die Ermordeten. Mehr lesen
18.02.2021, Verfassungsblog
Am 29. Dezember 2020 nahm das Verfassungsgericht Serbiens (CCS) eine Entscheidung (Už-1823/2017) an, die der Verfassungsbeschwerde von 17 afghanischen Migrant*innen stattgab, die nach Bulgarien ausgewiesen wurden, obwohl sie 2017 die Absicht geäußert hatten, in der Republik Serbien (RS) Asyl zu beantragen. Es stellte fest, dass das Innenministerium (Polizeidirektion - Grenzpolizeistation Gradina (BPS)) gegen das Verbot der Ausweisung und der unmenschlichen Behandlung - beides in der serbischen Verfassung garantiert - verstoßen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
18.02.2021, Deutschlandfunk
In der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen als im Jahr zuvor einen Asylantrag gestellt.Die EU-Asylbehörde macht die Corona-Pandemie dafür verantwortlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
18.02.2021, Borderviolence
Im Januar berichtete das Border Violence Monitoring Network (BVMN) über 21 illegale Pushbacks, von denen insgesamt 684 Menschen betroffen waren. Dieser Bericht fasst die neuesten Trends in der Grenzpolizei zusammen und liefert aktuelle Informationen aus dem gesamten Balkan über Gewalt gegen Menschen, die unterwegs sind. Insbesondere werden Muster in der Pushback-Praxis neben mehreren wichtigen Gerichtsurteilen und Entwicklungen auf EU-Ebene untersucht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Weltweit
17.02.2021, SOS Mediterranee
Anfang Februar versuchten unter für die Flucht günstigen Wetterbedingungen so viele Menschen wie seit Monaten nicht mehr aus Libyen über das zentrale Mittelmeer zu fliehen. Während fünf zivile Rettungsschiffe weiterhin aus administrativen Gründen festgesetzt bleiben, waren die Ocean Viking von SOS MEDITERRANEE sowie die Open Arms und Astral von Proactiva-Open Arms in diesen zwei Wochen im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
17.02.2021, Amnesty International
Ein Jahrzehnt nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi ist den Opfern von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Verschleppung, Folter, Zwangsumsiedlungen und Entführungen durch Milizen und bewaffnete Gruppen immer noch keine Gerechtigkeit widerfahren, so Amnesty International heute. Mehr lesen
17.02.2021, Daily Mail
MEXICO CITY (AP) - Ein venezolanischer Migrant starb bei dem Versuch, die kalten Gewässer des Rio Grande zu überqueren, um die Vereinigten Staaten zu erreichen, Mexikos National Immigration Institute sagte Mittwoch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
Kampagnengruppe fordert mehr Tests in Mavrovouni, einer provisorischen Einrichtung, in der Tausende von Geflüchteten auf der griechischen Insel untergebracht sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
17.02.2021, Are You Syrious
Endlich eine gute Nachricht! Am Dienstag entschied der High Court, dass 6 Migrant*innen ihre Klage gegen die Nutzung der Napier Barracks zur Unterbringung von Migrant*innen fortsetzen dürfen. Die Anwälte brachten Beweise dafür vor, wie die Bedingungen in den Napier Barracks die Rechte der Asylsuchenden verletzten, und zeigten damit, wie das Innenministerium in seiner Pflicht versagt hatte, für eine angemessene Unterkunft zu sorgen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Griechenland / Türkei
17.02.2021, InfoMigrants
Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, hat Behauptungen über griechische Pushbacks als "Teil der umfassenden Fake-News-Strategie" gebrandmarkt, die von der Türkei gefördert wird -- laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Mitarakis bestritt, dass Griechenland Migrant*innen in die Türkei zurückdrängt oder sie daran hindert, in Griechenland Asyl zu beantragen. Dpa berichtete, dass Mitarakis der griechischen Zeitung To Vima sagte, dass die Türkei diese Behauptungen durch Nichtregierungsorganisationen und Schmugglernetzwerke verbreite. Letzte Woche sagte die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum, sie habe "fast 10.000 Menschen" dokumentiert, die allein im Jahr 2020 in 321 dokumentierten Vorfällen zurückgeschoben wurden. Sie fügten hinzu, dass 2020 eine "beispiellose Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis" darstellte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Im Jahr 2018 geriet das deutsche Asylamt BAMF in die Kritik, weil es angeblich zahlreiche positive Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt hat. Nun haben deutsche Gerichte zugunsten von 66 Geflüchteten entschieden, deren positive Asylbescheide widerrufen worden waren. Deutsche Verwaltungsgerichte haben 66 Geflüchteten Recht gegeben, nachdem diese gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt hatten. Sie hatten gegen die Rücknahme ihrer positiven Asylbescheide geklagt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch (16. Februar) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
17.02.2021, Zeit
Dürfen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zur Umkehr gezwungen werden? Sind deren Boote nicht in Seenot, ja, sagen die EU-Grenzschützer. Deren Chef lobt seine Behörde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
16.02.2021, Deutschlandfunk
Angesichts der Zustände in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos fordern der CDU-Bundestagsabgeordnete Kauder und seine SPD-Kollegin Mattheis ein rasches Handeln der Bundesregierung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Weltweit
16.02.2021, Sebastian Münzenmaier
Am Mittwoch sollen knapp 130 Migranten mit einem Charterflugzeug aus Lesbos in Hannover landen. Die Überstellung erfolgt aufgrund des Abkommens zwischen Angela Merkel und Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia), das die Übernahme von insgesamt 1533 Migranten aus Griechenland nach Deutschland garantiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
Die Einrichtung im Saatari-Camp sei die erste dieser Art weltweit, sagte ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Jordanien. Seinen Angaben zufolge haben sich rund 2.000 der 80.000 Bewohner des Lagers an der Grenze zu Syrien für eine Impfung angemeldet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
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