Audio & Video
11.01.2021
Criminalisation of Solidarity in the Western Balkans
Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) spricht mit der in Belgrad ansässigen Anwältin Milica Svabic (Klik Aktiv) über die zunehmende Stimmung gegen Migrant*innen, den Rechtsextremismus, die Kriminalisierung und Repression derjenigen, die Menschen auf der Flucht unterstützen, und ihre persönlichen täglichen Erfahrungen als Menschenrechtsaktivistin in Serbien. Diese Folge folgt auf die Veröffentlichung eines Berichts des BVMN im November 2020, der den Trend zur Delegitimierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung von Solidarität mit Menschen auf der Flucht dokumentiert.
Sprache(n): Englisch / English
06.01.2021
Bericht aus Lipa (Bosnien und Herzegowina - 4. Tag des Hungerstreiks - No Name Kitchen feat @Eddie
Das Video ist von einem Live-Video-Telefonat aufgezeichnet. Eddie, eine Person, die in Lipa unterwegs ist, rief am Montag während des Hungerstreiks einen Freiwilligen in Bosnien und Herzegowina an. Einige der Flüchtenden gaben ein Interview und führten den Freiwilligen über eine WhatsApp-Videoverbindung durch Lipa. Der Freiwillige nahm den Bildschirm seines Telefons auf und schnitt dieses Videogespräch zu diesem Video zusammen.
In dem Video sprechen Menschen über die grausamen Bedingungen unter denen sie jetzt in den Ruinen des Lagers Lipa leben und zeigen diese. Sie fordern Europa auf nicht wegzuschauen und suchen Gerechtigkeit.
Sprache(n): Englisch / English
18.12.2020
"Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert"
Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert - Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln" - das ist der Titel eines Berichtes, der gemeinsam von Aegean Migrant Solidarity, Borderline Europe und Deportation Monitoring Aegean recherchiert und verfasst wurde. In der Veröffentlichung wird aufgezeigt, dass das griechische Strafrechtssystem Menschen verurteilt, die die Ägäis nach Europa überqueren, und zwar zu lebenslangen Haftstrafen. Es ist eine Analyse von problematischen Narrativen innerhalb Europas und einer systematischen Kriminalisierung von Schutzsuchenden.
Sprache(n): Deutsch / German
07.12.2020
Asylsuchende auf Lesbos: "Das neue Moria ist schlimmer als das alte"
Nachdem das Geflüchteten Camp Moria nach einem Brand völlig zerstört wurde, hat die griechische Regierung auf einem Militärgelände ein neues Zeltlager errichtet.
Damit sind die Probleme jedoch nicht gelöst, im Gegenteil. Das Zeltlager kann der Herausforderung des nahenden Winters in keinster Weise gerecht werden. Die Bewegungsfreiheiten der Asylsuchenden wurden weiter eingeschränkt und für die Presse ist es unmöglich, ins Innere des Camps zu gelangen. Unser Reporter Mortaza Behboudi hat Möglichkeiten gefunden, dennoch Bilder aus de Camp zu erhalten.
Sprache(n): Deutsch / German
27.11.2020
Von Schleppern und Schlägern
Die EU kann sich einfach nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen. Und deshalb geht die Abschottung der Außengrenzen weiter, auch mit Gewalt. Astrid Corall und Alexander Göbel sprechen mit Michael Schneider über ihre Recherchen zwischen Brüssel, Balkan und Mittelmeer.
Sprache(n): Deutsch / German
18.11.2020
Entwickelt sich vor der westafrikanischen Atlantikküste eine Migrationskrise?
Eine Seereise nach Europa, die einst von vielen Migrant*innen gemieden wurde, weil sie zu gefährlich war, ist wieder in vollem Gange. Hunderte sind in diesem Jahr auf ihrem Weg zu den Kanarischen Inseln – spanischer Boden und Tor zu Europa – im Atlantik vor Senegal ertrunken.
Sprache(n): Englisch / English
27.10.2020
Warum das EU-Grenzregime krank macht & wie Migration und Solidarität kriminalisiert werden
In der vierten Folge des Podcasts "The Right to Health" im Rahmen der Berliner Anhörung des Permanent Peoples' Tribunal sprechen Andrea und Frauke von borderline-europe darüber, warum das EU-Grenzregime krank macht und wie Migration und Solidarität in der EU kriminalisiert werden. Der Podcast wurde an dem Tag aufgenommen, an dem das Camp Moria auf Lesbos abbrannte.
Sprache(n): Deutsch / German
27.10.2020
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Frontex
Die EU-Agentur Frontex ist in sogenannte Pushbacks verwickelt. Flüchtlinge, die nach Griechenland wollen, werden illegal in die Türkei zurückgeschickt. Frontex stritt bislang eine Beteiligung an solchen Vorgängen ab.
Sprache(n): Deutsch / German
22.10.2020
#DefendSolidarity - Pierre-Alain Mannoni
Der Uni-Professor Pierre-Alain hat in Frankreich drei verletzte Frauen in seinem Auto mitgenommen, damit sie medizinische Hilfe erhalten. Er wurde verhaftet und wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt angeklagt.
Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen.
Video Kathrin Schmidt, Iuventa | Video Sara Mardini | Video Seán Binder | Video Anouk van Gestel
Unsere Broschüre "Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert" gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle.
Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.
Let's make solidarity a threat again.
Sprache(n): Englisch / English
21.10.2020
Kriminalisierung von Solidarität - Interview Radio free FM
"Wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich - ist es auch. Julia Winkler von ,,borderline-europe" klagt an: 'In einem Europa, in dem schwerwiegende, systematische Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, sollen Menschen so auch noch ihrer letzten Unterstützungsstrukturen beraubt werden." Genau zu diesem Thema hat sie einen Bericht veröffentlicht - und uns im Interview spannende Einblicke gegeben!' - Radio free FM
Im Interview mit Radio free FM sprechen wir über unseren Report "Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert", der einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle gibt.
Der Report ist am 08.10.2020 erschienen und kann gegen Spende zzgl. Versandkosten bei uns bestellt werden. Schreibt dafür einfach eine E-Mail mit gewünschter Anzahl und Postadresse an volunteer@borderline-europe.de
Sprache(n): Deutsch / German
19.10.2020
#DefendSolidarity - Seán Binder
Seán ist ausgebildeter Rettungstaucher. Er war ein Jahr lang als Freiwilliger auf Lesbos. Nun wird gegen ihn in Griechenland ermittelt.
Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen.
Video Kathrin Schmidt, Iuventa | Video Sara Mardini | Video Pierre-Alain Mannoni | Video Anouk van Gestel
Unsere Broschüre "Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert" gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle.
Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.
Let's make solidarity a threat again.
Unterstützt Seán bei seinem langwierigen Verfahren: https://www.betterplace.org/de/projects/81284-spende-fuer-gerechtigkeit-an-europas-grenzen-free-nassos-sarah-sean
Sprache(n): Englisch / English
15.10.2020
#DefendSolidarity - Kathrin Schmidt, Iuventa
Kathrin war Einsatz- und Projektleiterin auf dem Seenotrettungsschiff Iuventa. Mit der Iuventa wurden über 14.000 Menschen das Leben gerettet. Das Schiff ist seit August 2017 festgesetzt und gegen Kathrin und neun weitere Crew-Mitglieder wird in Italien ermittelt.
Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen.
Video Sara Mardini | Video Seán Binder | Video Pierre-Alain Mannoni | Video Anouk van Gestel
Unsere Broschüre "Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert" gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle.
Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.
Let's make solidarity a threat again.
Sprache(n): Deutsch / German
14.10.2020
Lesbos: Wer hat das Feuer in Europas größtem Flüchtlingslager gelegt? - BBC-Nachrichten
Am 8. September 2020 ging das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Flammen auf. In einem ausführlichen Bericht untersucht BBC Newsnight die Ereignisse rund um den Brand.
Sprache(n): Englisch / English
12.10.2020
#DefendSolidarity - Anouk van Gestel
Anouk verteilte Schlafsäcke und Essen an obdachlose Geflüchtete im Park Maximilien in Brüssel; einige davon ließ sie in ihrer Wohnung duschen und bei sich übernachten. Seit drei Jahren läuft in Belgien gegen sie ein Verfahren.
Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen.
Video Kathrin Schmidt, Iuventa | Video Sara Mardini | Video Seán Binder | Video Pierre-Alain Mannoni
Unsere Broschüre "Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert" gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle.
Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.
Let's make solidarity a threat again.
Sprache(n): Englisch / English
12.10.2020
Wie die Rettung ertrinkender Migrant*innen zum Verbrechen wurde
Die Iuventa führte Hunderte von Missionen durch, um Migrant*innen vor dem Ertrinken vor der libyschen Küste zu retten. Doch mit Europas hartem Vorgehen gegen Migration sieht sich die Besatzung der Iuventa einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt.
Sprache(n): Englisch / English
08.10.2020
#DefendSolidarity - Sara Mardini
Sara ist selbst aus Syrien über die Ägäis nach Deutschland geflüchtet und kehrte dann nach Lesbos zurück, um dort ehrenamtlich als Rettungsschwimmerin und Übersetzerin zu helfen. Nun wird in Griechenland gegen sie ermittelt.
Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen.
Video Kathrin Schmidt, Iuventa | Video Seán Binder | Video Pierre-Alain Mannoni | Video Anouk van Gestel
Unsere Broschüre "Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert" gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle.
Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.
Let's make solidarity a threat again.
Unterstützt Sara bei ihrem langwierigen Verfahren: https://www.betterplace.org/de/projects/81284-spende-fuer-gerechtigkeit-an-europas-grenzen-free-nassos-sarah-sean
Sprache(n): Englisch / English
08.10.2020
"Wie Pakete, die sortiert werden müssen", Behandlung von Geflüchteten im Rahmen des neuen EU-Pakts
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der neue EU-Pakt zu Asyl und Migration auf mehr als 500 Seiten Geflüchtete entmenschlicht, sie wie zu sortierende Pakete behandelt und sie daran hindert, sich in Europa fortzubewegen. Dieser Pakt wirft mehrere Menschenrechtsprobleme auf, von denen einige im Folgenden hervorgehoben werden.
https://euromedrights.org/publication/like-parcels-to-be-sorted-migrants-and-refugees-treatment-under-the-new-eu-pact/
Sprache(n): Englisch / English
07.10.2020
Kriminalisierung von Helfer*innen - Interview Radio Z
In einem Vorgang von bislang ungekanntem Ausmaß wird in der Europäischen Union systematisch Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrecht eingesetzt, um Solidarität mit Schutzsuchenden zu unterbinden.
Im Interview mit Radio Z spricht Julia von borderline-europe über unseren Report "Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert", der einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle gibt.
Der Report ist am 08.10.2020 erschienen und kann gegen Spende zzgl. Versandkosten bei uns bestellt werden. Schreibt dafür einfach eine E-Mail mit gewünschter Anzahl und Postadresse an volunteer@borderline-europe.de
- Kriminalisierung von Helfer*innen_Interview mit Radio Z_Teil 1
- Kriminalisierung von Helfer*innen_Interview mit Radio Z_Teil 2
Sprache(n): Deutsch / German
17.09.2020
Solidarität mit Pierre-Alain Mannoni
++ Berufungsverfahren am 23. September 2020: Generalstaatsanwalt fordert 5-monatige Bewährungsstrafe; Gerichtsentscheidung wird am 28. Oktober fallen ++
„Es war, was ich tun musste. Ich hatte 4 Jahre Zeit darüber nachzudenken“. Artikel auf Französisch hier.
Am gestrigen Mittwoch, den 23. September, begann in Lyon Pierre-Alain Mannonis fünfter Prozess. Der Generalstaatsanwalt forderte in der gestrigen Auftaktverhandlung eine 5-monatige Bewährungsstrafe für den 49-jährigen und kritisiert dessen Eigeninitiative: „warum [sollte man] dem Rechtsstaat nicht vertrauen?“
Die Antwort ist einfach: Wenn der Rechtstaat Solidarität systematisch kriminalisiert und die Rechte von Menschen auf der Flucht verletzt, verspielt er seine Glaubwürdigkeit.
„Ich würde es sofort wieder tun” - Als Pierre-Alain Mannoni 2016 drei junge Frauen im Auto zum nächsten Bahnhof fuhr, wurde der Ingenieursprofessor wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" verhaftet.
Im Falle einer Verurteilung drohen dem Vater von zwei Kindern bis zu 5 Jahre Haft und 15.000€ Strafe.
- Im Oktober 2016 nahm Mannoni im französischen Roya Tal nahe der italienischen Grenze drei junge Frauen aus Eritrea in seinem Auto mit. Es war nachts, es war kalt, und die drei Frauen waren verletzt. Er wollte sie zum nächsten Bahnhof bringen, damit sie in die nächstgrößere Stadt weiterfahren und dort medizinische Hilfe erhalten können. Auf dem Weg zum Bahnhof wurde der 49-Jährige verhaftet und der „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt “ beschuldigt.
- Im anschließenden Prozess wurde Mannoni zunächst freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
- Im Berufungsverfahren wurde Mannoni zu einer Haftstrafe von 3 Monaten auf Bewährung verurteilt.
- Mannoni zog daraufhin vor das Verfassungsgericht, das ihm Recht gab: gemäß dem in der französischen Verfassung verankerten Prinzip der "fraternité" ("Bürderlichkeit") muss jeder Mensch einem anderen helfen können, unabhängig dessen Aufenthaltsstatus.
- Mannonis Verurteilung wurde daraufhin aufgehoben und neu angesetzt.
- Am 23. September 2020 fand der fünfte Prozess nach vier Jahren statt.
„Ich tat es für die Menschen, ich tat es für mich, ich tat es aber auch für meine Tochter, um ihr zu zeigen, was das Richtige ist“.
Trotz des Verfahrens, das gegen ihn angestrengt wurde, lässt sich Mannoni weder beirren noch einschüchtern. Er würde jederzeit wieder Geflüchteten in Not helfen. Mannoni ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende systematische Kriminalisierung von Solidarität in der EU - der Einsatz für die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wird erschwert, unterbunden und bestraft.
„Der Grund dafür ist Rassismus", so Mannoni.
Mehr Informationen zum Fall hier: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4t-mit-pierre-alain-mannoni?l=de
Sprache(n): Deutsch / German
17.09.2020
Online-Pressekonferenz: "Was kommt nach #Moria? - Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik"
Moria steht stellvertretend dafür, dass die zivilisatorische Leistung in Europa, dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen, auf dem Spiel steht. Anwältinnen aus drei europäischen Ländern erläutern hierzu ihre Erfahrungen, ein Geflüchteter aus Moria berichtet, was das Scheitern des Rechts für ihn konkret bedeutet, und Karl Kopp von Pro Asyl ordnet dies in die europäische Asylreform der letzten Jahre ein.
Gemeinsame Pressekonferenz am 17.09.2020 von RAV und AED-EDL in Kooperation mit borderline-europe, Flüchtlingsrat Berlin und Europe Must Act! zur aktuellen Situation und den EU-Vorbereitungen auf ein ›Moria 2.0‹ in englisher Sprache.
- Über die konkrete aktuelle Überlebenssituation vor Ort berichtet der Geflüchtete Raed Alabd aus Moria.
- Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona vertritt viele Geflüchtete aus Moria. Sie erläutert die griechischen und EU-rechtlichen Hintergründe und Ursachen des Scheiterns europäischer Asylpolitik vor dem Hintergrund des EU-Türkei Deals und des gescheiterten Ansatzes, Grenzverfahren als Norm zu etablieren. Auf Grund ihrer Praxis hat sie genaue Informationen zu den Situationen der Geflüchteten in Moria und wird dazu berichten.
- Die italienische Rechtsanwältin Lucia Gennari, die Geflüchtete auf Schiffen begleitete, um die sichere Einfahrt zu ermöglichen und auch viele Geflüchtete aus den italienischen hot-spots vertritt, erläutert die italienischen Erfahrungen mit dem Scheitern des europäischen Asylsystems, speziell mit dem hot-spot-System.
- Die deutsche Rechtsanwältin Berenice Böhlo, die viele aus Griechenland nach Deutschland kommende Geflüchtete vertritt, wird zu der aus Sicht von Anwältinnen fehlgeleiteten deutschen Diskussion und den Erfordernissen, verbindlicher Rechts- und Verfahrensgarantien im europäischen Asylsystem Stellung nehmen. Dabei sollen auch die Forderungen der europäischen Anwaltschaft vorgestellt werden.
- Karl Kopp von Pro Asyl beschäftigt sich seit Jahren mit der Situation der Geflüchteten in Europa und Griechenland und wird erläutern, warum aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nur eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems eine menschenwürdige Lebensperspektive und rechtskonforme Verfahren garantieren kann.
Sprache(n): Englisch / English