Hintergrundinformationen
Anti-Folter-Ausschuss veröffentlicht Bericht über Ad-hoc-Besuch in Italien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch in Italien im April 2024 zusammen mit der Antwort der italienischen Behörden veröffentlicht.
Der Besuch konzentrierte sich auf die Behandlung und die Haftbedingungen von Ausländern, die in vier geschlossenen Abschiebezentren (Centri di permanenza per il rimpatrio oder CPR) in Mailand, Gradisca, Potenza und Rom inhaftiert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Brief: Forderung nach Transparenz bei Umsetzung des EU-Migrationspakts
Am 28. November forderten mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen in einem Schreiben an die italienische Regierung Transparenz bei der Umsetzung des Europäischen Pakts für Migration und Asyl und kritisierten den Ausschluss der Zivilgesellschaft von diesem Prozess. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Die Standardarbeitsanweisungen für „Tätigkeiten auf See“ im Zusammenhang mit Zwangsüberstellungen nach Albanien
Im Hinblick auf die Ausweitung und insbesondere die Auslagerung von Grenz- und Haftplätzen hat die italienische Regierung, wie bereits bekannt, den Hotspot-Ansatz auf albanisches Hoheitsgebiet übertragen. Das mit Albanien geschlossene Protokoll sieht die zwangsweise Überstellung von auf See geretteten Personen auf Transportmittel der italienischen Behörden vor, bei denen „das Vorliegen oder Fehlen der Voraussetzungen für die Einreise, den Aufenthalt oder den Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Italienischen Republik festgestellt werden muss“. Um mehr zu erfahren, haben wir einen Antrag auf allgemeinen Zugang zu den Standardarbeitsanweisungen (SOPs) gestellt, die die auf See durchgeführten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Überstellung von Ausländern aus Drittländern nach Albanien strukturieren und die nachstehend aufgeführt sind:
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Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta
Gewalt, Widerstand und Erinnerungen - Zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers
In den Sommermonaten 2024 war das Mittelmeer weiterhin Schauplatz von Gewalt gegen Menschen auf der Flucht, von Repressionen gegen diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, und von weit verbreiteten Verletzungen der Grundrechte. Dieser Bericht konzentriert sich speziell auf die Ereignisse entlang der zentralen Mittelmeerroute von Juni bis September 2024.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
Die Securitization der Migration in Italien in Frage stellen: Eine Strategie zur De-Securitization
Gerne veröffentlichen wir den Abstract der Arbeit von Ludovica Mancini, die mit dem Palermo Büro von borderline-europe ein Interview geführt hat, welches in Kapitel drei ihrer Arbeit eingeflossen ist.
Seit 1975, dem Jahr, in dem sich Italien in ein Einwanderungsland verwandelte, scheint die italienische Grenz- und Migrationsverwaltung in der Verbindung von Migration und Sicherheit verwurzelt zu sein. Diskursive und nicht-diskursive Praktiken der italienischen politischen Elite haben die Migration von einem unpolitischen Thema zu einem politischen Thema und zu einer Sicherheitsfrage gemacht. Doch ist die Versicherheitlichung der Migration wünschenswert? Welche Auswirkungen auf die Menschenrechte und welche Spillover-Effekte hat sie? Nach einer Rekonstruktion des italienischen Versicherheitlichungsprozesses und einem Überblick über seine wichtigsten Folgen schlägt dieser Artikel eine Entflechtung des Zusammenhangs zwischen Migration und Sicherheit durch die Entwicklung einer für den italienischen Kontext geeigneten Entversicherheitlichungsstrategie vor. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Interview über die Stimmung der Iranischen Bevölkerung in Bezug auf Geflüchtete aus Afghanistan
Das Interview mit Ghamar Takavaran, einer Expertin für afghanische Migrant*innen im Iran, gibt einen tiefen Einblick in die heutige iranische Gesellschaft. Die Migration afghanischer Staatsbürger*innen in den Iran war nach dem Einmarsch der USA und der Rückkehr der Taliban besonder hoch. Wobei Schätzungen von 3 bis 10 Millionen afghanischen Migrant*innen im Iran ausgehen. Das Fehlen geeigneter Einwanderungsgesetze hat zu gemischten Reaktionen unter den Iraner*innen geführt, von denen einige die Abschiebung Einwanderer befürworten, während andere die Aufnahme von Afghan*innen aufgrund der schwierigen Lage in ihrem Land unterstützen. Die wirtschaftliche Not im Iran und die Sanktionen haben die Spannungen verschärft, und die Medien schüren bisweilen eine einwanderungsfeindliche Stimmung.
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Sprache(n): Sonstige
Region(en): Naher Osten
Iuventa-Crew frei von allen Anklagen!
Nach einer siebenjährigen Odyssee halten wir nun mit einem Wechselbad der Gefühle die Abschlussdokumente unseres Gerichtsverfahrens in den Händen. Die Zustellung der Übersetzung der Urteilsbegründung markiert den Schlussakt des längsten, teuersten und umfangreichsten Strafverfahrens, das je gegen Seenotrettungsorganisationen eingeleitet wurde – und es endete mit mehr als nur einem Freispruch! Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta
Rettung verweigert: 85 Menschen im März 2024 dem Tod überlassen
Offener Brief an IMRCC Rom, JRCC Malta, Frontex und den UNHCR
Am 13. März 2024 rettete das Rettungsschiff Ocean Viking 25 Menschen auf einem schwarzen Schlauchboot in internationalen Gewässern. Nach Angaben der Überlebenden hatten sie fast eine Woche auf See verbracht - treibend und ohne Orientierung.
In dieser Zeit sind viele Menschen ums Leben gekommen und werden nun vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
Sudan Media Forum: Verzweifelter Überlebenskampf eines Migranten: „Ich habe meinen eigenen Urin getrunken, um dem Tod zu entgehen
„Meine Kehle war ausgetrocknet, und in meiner Verzweiflung fand ich nur Urin... also trank ich es, um dem Tod zu entgehen.“ Dies waren die Worte des 20-jährigen Mukhtar Ahmed, eines der vielen Opfer irregulärer Migration, als er von seinem Leidensweg berichtete, einer Tragödie, die Tausende von Sudanesen teilen, die aufgrund des am 15. April 2023 ausgebrochenen Krieges aus ihrem Land fliehen mussten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
Mehr Anrufe von Booten in Seenot zwischen Kreta, Libyen und Ägypten
Europa versucht mit aller Kraft und viel Gewalt, Menschen am Überschreiten seiner Grenzen zu hindern. Als Alarm Phone haben wir im Laufe der Jahre beobachtet, dass der verstärkte Einsatz von Gewalt und Überwachung die Menschen nur dazu zwingt, gefährlichere und tödlichere Routen zu nehmen. Eines der jüngsten Ergebnisse der zunehmenden Gewalt des europäischen Grenzregimes ist, dass Boote im fernen Osten Libyens starten, um die sehr lange Strecke nach Italien zu fahren. Erst vor wenigen Wochen haben wir des tödlichsten Schiffsunglücks auf dieser Route gedacht, des Massakers von Pylos, bei dem 650 Menschen starben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Naher Osten
Frontex vertuscht griechische Pushbacks
Die Beteiligung von Frontex an illegalen Zurückschiebungen in Griechenland wird erneut nachgewiesen, diesmal in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über schwerwiegende Zwischenfälle (SIR) des Frontex-Büros für Grundrechte, der sich auf eine Zurückschiebung durch die griechische Küstenwache vor Lesbos bezieht, die von der lettischen Frontex unterstützt wurde.
Am Nachmittag des 25. Januar hatte ein Boot mit 38 Personen, allesamt Afghanen, fast das Festland im Norden von Lesbos erreicht, als es von der lettischen Frontex und zwei Schiffen der griechischen Küstenwache gestoppt und illegal in die Türkei zurückgeschoben wurde. Das Boot befand sich in griechischen Gewässern, sie wurden abgefangen, ihr Leben wurde mehrmals von der griechischen Küstenwache gefährdet, sie wurden einer verbotenen kollektiven Ausweisung unterworfen, und sowohl Frontex als auch die griechische Küstenwache haben das Verbrechen absichtlich vertuscht, indem sie in ihren Einsatzberichten falsche und unvollständige Angaben machten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Außerhalb des Blickfelds: Die Grenzen der Menschlichkeit überschreiten
Der neue Bericht befasst sich mit den wichtigsten Aktivitäten von Klikaktiv, den in diesem Bereich beobachteten Trends und Bedürfnissen, den rechtlichen Hindernissen für Menschen, die in Serbien unterwegs sind, und der rechtlichen Analyse der Migrationspolitik der EU und Serbiens in den ersten drei Monaten des Jahres 2024. Die zunehmende Gewalt der Polizei und von Schlepperbanden hat Menschen auf der Flucht in eine große Gefahr verschiedener Arten von Ausbeutung (Arbeits- und sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel usw.) gebracht und sie noch verwundbarer gemacht. Der Bericht enthält Zeugenaussagen von Menschen auf der Flucht und ihre Erfahrungen während ihres Aufenthalts in Serbien, einschließlich der Inhaftierung und des eingeschränkten Zugangs zu Unterbringungsmöglichkeiten und zum Asylsystem. Dies zwang die Menschen auf der Flucht dazu, sowohl für die staatlichen Behörden als auch für die NGOs vor Ort weniger sichtbar zu sein und sich für Unterkunft, Transport und andere notwendige Dinge an Schleuser zu wenden. Die Migrationsroute hat sich von der früher dominierenden Route von Ungarn nach Bosnien und Herzegowina und Kroatien verlagert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Solidaritätsketten auf dem Meer!
In dieser Analyse bieten wir eine umfassende Chronologie der ersten sechs Monate des Jahres 2024, in der wir die Entwicklungen in allen Einzelheiten darstellen, wie sie sich vollzogen haben. Da dies niemand sonst tut, müssen wir unser eigenes Archiv der Migrantenbewegungen, Solidaritätsaktionen und Formen der Grenzgewalt auf See anlegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Samos: „Wir fühlen uns auf der Insel wie im Gefängnis": Unrechtmäßige Inhaftierung und miserable Bedingungen in einem von der EU finanzierten Zentrum für Geflüchtete
Obwohl die Europäische Kommission neue Aufnahmezentren für Asylsuchende auf den Ägäischen Inseln finanziert hat, die „bessere Bedingungen“ versprechen, werden rassifizierte Menschen, die im „Closed Controlled Access Centre“ auf Samos leben, beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen behindert und systematisch und willkürlich de facto inhaftiert. Die EU muss sicherstellen, dass die Umsetzung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts nicht zu ähnlichen Missständen führt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
FRA Bericht: Leitfaden zur Untersuchung mutmaßlicher Misshandlungen an den Grenzen
Grundrechtsverletzungen an den Land- und Seegrenzen der EU werden häufig nicht gemeldet. Die Untersuchungen dieser Verstöße müssen effektiver sein. Dieser Bericht sammelt Beispiele für mutmaßliche Verletzungen der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten zwischen 2020 und 2023. Es werden 10 Schritte zur Förderung schneller und wirksamer nationaler Untersuchungen von Misshandlungen an den Grenzen dargelegt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Griechenland: Asylverfahrensstatistik 2023
Im Jahr 2023 war das Asylverfahren in Griechenland von erheblicher Aktivität geprägt, mit einer hohen Zahl an Asylanträgen und einer noch höheren Anerkennungsquote, was den klaren Bedarf an internationalem Schutz für Asylsuchende unterstreicht. Dieser Bericht untersucht die monatlich vom Ministerium für Migration und Asyl veröffentlichten Statistiken sowie Zahlen, die als Antwort auf parlamentarische Anfragen bereitgestellt wurden. Er wird von Refugee Support Aegean (RSA) veröffentlicht und gibt einen Überblick über wichtige Zahlen und Trends im griechischen Asylsystem, wobei der Schwerpunkt auf Erst- und Folgeanträgen, Verfahrensergebnissen und gerichtlichen Überprüfungen liegt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Stimmen aus den Lagern: Lebensbedingungen und Zugang zu Dienstleistungen in Geflüchtetenlagern auf dem griechischen Festland; Belege für die unzureichenden materiellen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber*innen in Griechenland
Der Bericht befasst sich mit den Lebensbedingungen und dem Zugang zu Dienstleistungen für Asylbewerber*innen in Griechenland und stützt sich auf Interviews mit Menschen, die in neun Migrationslagern auf dem Festland leben: Korinth, Katsikas, Kavala, Koutsochero, Lagkadikia, Malakasa, Oinofyta, Ritsona und Serres. Während die Aufmerksamkeit häufig auf die unmenschlichen, von der EU finanzierten geschlossenen Zentren mit kontrolliertem Zugang auf den Ägäischen Inseln gelenkt wird, zeigen die Ergebnisse dieser Untersuchung ein beunruhigendes Bild der Vernachlässigung und Misswirtschaft auch auf dem Festland.
Die einzige Unterkunft, die der griechische Staat Asylbewerbern zur Verfügung stellt, sind Lager. Viele dieser Einrichtungen befinden sich auf ehemaligen Militärstützpunkten in Industrie- oder Landwirtschaftsgebieten, weit entfernt von den Städten und mit eingeschränkten oder nicht vorhandenen öffentlichen Verkehrsverbindungen. Die isolierte Lage der meisten Lager und das Fehlen von Dienstleistungen in den Lagern hat dazu geführt, dass der Zugang der Asylbewerber*innen zu sozialen Diensten, rechtlicher Unterstützung und medizinischer Versorgung stark eingeschränkt ist. Lücken bei der Bereitstellung von Dolmetscher*innen und Transportmitteln sind von grundlegender Bedeutung und schaffen zusätzliche Hindernisse für den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen.
In der Zwischenzeit ist der Alltag in den Lagern durch ständige Überwachung, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und einen grundlegenden Mangel an Möglichkeiten zum Lernen, zur Bildung von Gemeinschaften und zur Freude gekennzeichnet. Viele Menschen harren Monate oder Jahre unter diesen Bedingungen aus und kämpfen darum, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, ihr Leben weiterzuführen oder sich in die Gesellschaft zu integrieren. Dieser Bericht liefert eindeutige Beweise dafür, dass die Bedingungen in den Lagern auf dem Festland weit hinter der gesetzlichen Verpflichtung Griechenlands zurückbleiben, Aufnahmebedingungen zu schaffen, die die physische und psychische Gesundheit von Menschen schützen, die internationalen Schutz suchen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts fordern wir den griechischen Staat auf, wieder Wohnungsbauprogramme einzuführen, die die Antragsteller in Wohnungen und Häusern in den Städten unterbringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Wie die neue EU-Erleichterungsrichtlinie die Kriminalisierung von Migrant*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vorantreibt
Der Report von PICUM enthält eine umfassende Analyse, wie und warum die Erleichterungsrichtlinie der EU-Kommission gescheitert ist und wie der neue Vorschlag bedeutet, dass Menschen auf der Flucht weiterhin jahrelange Haftstrafen riskieren, weil sie Boote steuern oder gefährliche Reisen mit ihren Kindern unternehmen. Menschenrechtsverteidiger*innen werden weiterhin Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sein, und die neuen Bestimmungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen für Menschen auf der Flucht haben und die Zensur erleichtern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Auslagerung von Grenzen. Beobachtung der EU-Externalisierungspolitik. Bulletin 02
Das von Statewatch und migration-control.info durchgeführte und von Brot für die Welt, Misereor, medico international und Pro Asyl finanzierte Projekt zielt darauf ab, die Externalisierungspolitik, -pläne und -praktiken der EU öffentlich zu machen. Auf diese Weise sollen die Auswirkungen auf die Rechte von Menschen auf der Flucht sowie auf demokratische Standards, Transparenz und Rechenschaftspflicht aufgezeigt werden. Sie behebt den Mangel an öffentlichen Informationen durch die Veröffentlichung relevanter EUDokumente, in dieser Phase vor allem solcher, die vom Rat der EU erstellt oder erörtert wurden. Darüber hinaus wird die Informationsflut, die sich aus einer Vielzahl von EUInstitutionen, Arbeitsgruppen und nationalen Regierungen ergibt, die an der Externalisierungsagenda beteiligt sind, durch eine Zusammenfassung thematischer und regionaler Entwicklungen sowie durch eine eingehende Analyse von Schlüsselfragen bewältigt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Auf dieser Reise kümmert sich keiner, ob du lebst oder stirbst: Missbrauch, Schutz und Recht auf den Routen zwischen Ost- und Westafrika und der afrikanischen Mittelmeerküste
Der Bericht des UNHCR, der IOM und des MMC hebt die extreme Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen hervor, denen die Menschen auf den Landrouten über den afrikanischen Kontinent, insbesondere in Richtung Mittelmeerküste, ausgesetzt sind. Der Bericht zeigt, dass mehr Menschen auf der Flucht die Sahara durchqueren als das Mittelmeer, wobei die Zahl der Todesfälle in der Wüste schätzungsweise doppelt so hoch ist wie auf dem Meer. In den drei Jahren, in denen die Daten erhoben wurden, hat sich die Zahl der Menschen, die diese gefährliche Überfahrt auf dem Landweg wagen, deutlich erhöht. Grund dafür sind die sich verschlechternden Bedingungen in ihren Heimat- und Aufnahmeländern, wie neue Konflikte in der Sahelzone und im Sudan, der Klimawandel sowie weit verbreiteter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Der Bericht beschreibt die schwerwiegenden Risiken und Misshandlungen, denen die Menschen ausgesetzt sind, darunter Folter, körperliche Gewalt, willkürliche Inhaftierung, Tod, Entführung zur Erpressung von Lösegeld, sexuelle Gewalt, Versklavung, Menschenhandel und Zwangsarbeit. Diese Übergriffe werden in erster Linie von kriminellen Banden, bewaffneten Gruppen und sogar von Sicherheitskräften und Grenzschutzbeamten verübt. Trotz internationaler Zusagen zum Schutz und zur Unterstützung dieser Menschen bestehen entlang der zentralen Mittelmeerroute nach wie vor erhebliche Schutz- und Hilfslücken, die durch unzureichende Finanzierung und Beschränkungen des humanitären Zugangs noch verschärft werden. Diese Situation zwingt die Menschen dazu, sich auf noch gefährlichere Reisen zu begeben. Der Bericht fordert umfassende, routenbasierte Schutzstrategien, um Leben zu retten und Leiden zu lindern und die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Afrika