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17.09.2020
Solidarität mit Pierre-Alain Mannoni
++ Berufungsverfahren am 23. September 2020: Generalstaatsanwalt fordert 5-monatige Bewährungsstrafe; Gerichtsentscheidung wird am 28. Oktober fallen ++
„Es war, was ich tun musste. Ich hatte 4 Jahre Zeit darüber nachzudenken“. Artikel auf Französisch hier.
Am gestrigen Mittwoch, den 23. September, begann in Lyon Pierre-Alain Mannonis fünfter Prozess. Der Generalstaatsanwalt forderte in der gestrigen Auftaktverhandlung eine 5-monatige Bewährungsstrafe für den 49-jährigen und kritisiert dessen Eigeninitiative: „warum [sollte man] dem Rechtsstaat nicht vertrauen?“
Die Antwort ist einfach: Wenn der Rechtstaat Solidarität systematisch kriminalisiert und die Rechte von Menschen auf der Flucht verletzt, verspielt er seine Glaubwürdigkeit.
„Ich würde es sofort wieder tun” - Als Pierre-Alain Mannoni 2016 drei junge Frauen im Auto zum nächsten Bahnhof fuhr, wurde der Ingenieursprofessor wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" verhaftet.
Im Falle einer Verurteilung drohen dem Vater von zwei Kindern bis zu 5 Jahre Haft und 15.000€ Strafe.
- Im Oktober 2016 nahm Mannoni im französischen Roya Tal nahe der italienischen Grenze drei junge Frauen aus Eritrea in seinem Auto mit. Es war nachts, es war kalt, und die drei Frauen waren verletzt. Er wollte sie zum nächsten Bahnhof bringen, damit sie in die nächstgrößere Stadt weiterfahren und dort medizinische Hilfe erhalten können. Auf dem Weg zum Bahnhof wurde der 49-Jährige verhaftet und der „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt “ beschuldigt.
- Im anschließenden Prozess wurde Mannoni zunächst freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
- Im Berufungsverfahren wurde Mannoni zu einer Haftstrafe von 3 Monaten auf Bewährung verurteilt.
- Mannoni zog daraufhin vor das Verfassungsgericht, das ihm Recht gab: gemäß dem in der französischen Verfassung verankerten Prinzip der "fraternité" ("Bürderlichkeit") muss jeder Mensch einem anderen helfen können, unabhängig dessen Aufenthaltsstatus.
- Mannonis Verurteilung wurde daraufhin aufgehoben und neu angesetzt.
- Am 23. September 2020 fand der fünfte Prozess nach vier Jahren statt.
„Ich tat es für die Menschen, ich tat es für mich, ich tat es aber auch für meine Tochter, um ihr zu zeigen, was das Richtige ist“.
Trotz des Verfahrens, das gegen ihn angestrengt wurde, lässt sich Mannoni weder beirren noch einschüchtern. Er würde jederzeit wieder Geflüchteten in Not helfen. Mannoni ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende systematische Kriminalisierung von Solidarität in der EU - der Einsatz für die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wird erschwert, unterbunden und bestraft.
„Der Grund dafür ist Rassismus", so Mannoni.
Mehr Informationen zum Fall hier: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4t-mit-pierre-alain-mannoni?l=de
Sprache(n): Deutsch / German
17.09.2020
Online-Pressekonferenz: "Was kommt nach #Moria? - Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik"
Moria steht stellvertretend dafür, dass die zivilisatorische Leistung in Europa, dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen, auf dem Spiel steht. Anwältinnen aus drei europäischen Ländern erläutern hierzu ihre Erfahrungen, ein Geflüchteter aus Moria berichtet, was das Scheitern des Rechts für ihn konkret bedeutet, und Karl Kopp von Pro Asyl ordnet dies in die europäische Asylreform der letzten Jahre ein.
Gemeinsame Pressekonferenz am 17.09.2020 von RAV und AED-EDL in Kooperation mit borderline-europe, Flüchtlingsrat Berlin und Europe Must Act! zur aktuellen Situation und den EU-Vorbereitungen auf ein ›Moria 2.0‹ in englisher Sprache.
- Über die konkrete aktuelle Überlebenssituation vor Ort berichtet der Geflüchtete Raed Alabd aus Moria.
- Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona vertritt viele Geflüchtete aus Moria. Sie erläutert die griechischen und EU-rechtlichen Hintergründe und Ursachen des Scheiterns europäischer Asylpolitik vor dem Hintergrund des EU-Türkei Deals und des gescheiterten Ansatzes, Grenzverfahren als Norm zu etablieren. Auf Grund ihrer Praxis hat sie genaue Informationen zu den Situationen der Geflüchteten in Moria und wird dazu berichten.
- Die italienische Rechtsanwältin Lucia Gennari, die Geflüchtete auf Schiffen begleitete, um die sichere Einfahrt zu ermöglichen und auch viele Geflüchtete aus den italienischen hot-spots vertritt, erläutert die italienischen Erfahrungen mit dem Scheitern des europäischen Asylsystems, speziell mit dem hot-spot-System.
- Die deutsche Rechtsanwältin Berenice Böhlo, die viele aus Griechenland nach Deutschland kommende Geflüchtete vertritt, wird zu der aus Sicht von Anwältinnen fehlgeleiteten deutschen Diskussion und den Erfordernissen, verbindlicher Rechts- und Verfahrensgarantien im europäischen Asylsystem Stellung nehmen. Dabei sollen auch die Forderungen der europäischen Anwaltschaft vorgestellt werden.
- Karl Kopp von Pro Asyl beschäftigt sich seit Jahren mit der Situation der Geflüchteten in Europa und Griechenland und wird erläutern, warum aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nur eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems eine menschenwürdige Lebensperspektive und rechtskonforme Verfahren garantieren kann.
Sprache(n): Englisch / English
30.07.2020
Ausstellung: "Warum #LeaveNoOneBehind?"
"Warum #LeaveNoOneBehind?" ist eine Ausstellung von borderline-europe über die Zustände auf den griechischen Inseln und die europäische Abschreckungspolitik.
Mit der Ausstellung wollen wir anhand von Fotos und Informationen zeigen, was hinter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind steht und welche Möglichkeiten für Privatpersonen bestehen, aktiv zu werden. In vier Themenblöcken erklären wir hierbei unter anderem, wie die Hotspot Regelung der Europäischen Union und der sogenannte EU-Türkei-Deal zur Entstehung der Lager geführt haben, welche politischen Anreize hinter der räumlichen, sozialen und teilweise auch legalen Abschottung der Lager stehen und was Bürger*innen tun können, um den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen zu erhöhen.
Hier findet ihr einen kleinen Eindruck unserer letzten Ausstellung am Leopoldplatz.
Sprache(n): Deutsch / German
06.06.2020
Abgeschottet: Die EU-Grenzen auf dem Balkan
Die Abschottungder EU-Grenzen auf dem Balkan: Serbien und Bosnien-Herzegowina
Bei der Veranstaltung werfen wir einen genaueren Blick auf die Situation von Geflüchteten und Migrant*innenen in Serbien und Bosnien&Herzegowina, die politischen Umstände in den jeweiligen Ländern und die Folgen der EU-Außengrenzenpolitik dort.
Kommen Sie am 6. Juni um 19 Uhr zu uns!
Sprache(n): Englisch / English
06.05.2020
Interviewreihe #RaisedVoices: People on the move & Corona
In Europa werden weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. schließen Malta und Italien unter dem Vorwand von Corona ihre Häfen, während wieder täglich unzählige Menschen im Mittelmeer sterben. Für diejenigen, die auf den griechischen Inseln, der sogenannten Balkanroute oder in Asylunterkünften festsitzen, sind die Bedingungen weiterhin inakzeptabel bis katastrophal.
Wir haben mit Menschen auf Lesbos, Samos und in Thessaloniki über die Situation vor Ort gesprochen. #LeaveNoOneBehind
- 7 - Yusuf ist ein junger Mensch aus Syrien, der gemeinsam mit seiner Familie seit fast 1,5 Jahren in einem Camp auf der Insel Samos festhängt (in English).
Das Gespräch zum Nachlesen findest du hier.
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- 6 - Natasha, Legal Centre Lesvos - Das Legal Centre Lesvos ist eine NGO auf Lesbos, die Rechtshilfe und -beratung für Geflüchtete anbietet (in English).
Das Gespräch zum Nachlesen findest du hier.
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- 5 - Alexandra & Oceane, Mobile Info Team Greece - Das Mobile Info Team ist eine unabhängige und wesentliche Anlauf- & Beratungsstelle für Geflüchtete in Griechenland (in English).
Das Gespräch zum Nachlesen findest du hier.
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- 4 - Dariush, Kapitän & Binnenschiffer, Teil von iuventa10 und derzeit auf dem Menschenrechtsbeobachtungschiff Mare Liberum, das im Hafen von Lesbos liegt.
Das Gespräch zum Nachlesen findest du hier.
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- 3 - Fabiola Velasquez, The Earth Medicine - Physical Rehabilitation Lesbos - Fabiola ist Physiotherapeutin und Gründerin des Projekts "The Eart Medicine - Physical Rehabilitation" für Geflüchtete auf Lesbos (in English).
Das Gespräch zum Nachlesen findest du hier.
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- 2 - Michael Trammer, Foto- und Videojournalist - Im Februar und März 2020 verbrachte er vier Wochen auf Lesbos und produzierte eine multimediale Reportage über die Situation vor Ort.
Das Gespräch zum Nachlesen findest du hier.
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- 1 - Masi, Moria Corona Awareness Team - Masi sitzt seit knapp 14 Monaten in Moria fest. Er ist Teil des Moria Corona Awareness Teams (in English).
Das Gespräch zum Nachlesen findest du hier.
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- (1) Interview mit Masi, Moria Corona Awareness Team
- (2) Interview mit Michael Trammer, Foto- und Videojournalist
- (3) Interview mit Fabiola Velasquez, The Earth Medicine - Physical Rehabilitation Lesbos
- (4) Interview mit Dariush, Kapitän, iuventa10 und Mare Liberum
- (5) Interview mit Alexandra + Oceane, Mobile Info Team Greece
- (6) Interview mit Natasha, Legal Centre Lesvos
- (7) Interview mit Yusuf, lebt in einem Camp auf der Insel Samos
Sprache(n): Deutsch / German
28.04.2020
Quo Vadis Seenotrettung – Wie geht es weiter auf dem Mittelmeer?
Europa schottet sich in der Corona-Krise immer weiter ab. Routinemäßig werden in Seenot geratene Geflüchtete von Europa’s Regierungen ignoriert und ihrem Schicksal überlassen. Seit Jahren missachtet die Politik die Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach einer humanen Migrationspolitik Europa’s. Aber auch in Zukunft werden viele Menschen aus den unerträglichen Lagern in Libyen über das Mittelmeer fliehen. Gleichzeitig stellt die aktuelle Krise die zivilen Seenotretter vor neue Herausforderungen. Wie verändert Corona die Arbeit der Seenotretter? Wie meistern sie diese Herausforderungen? Darüber unterhalten wir uns mit Marie von Manteuffel, Flucht- und Migrationsexpertin im Berliner Büro von "Ärzte ohne Grenzen” und Mattea Weihe, Mitarbeiterin im Advocacy-Team und langjähriges Crew-Mitglied von Sea-Watch.
Sprache(n): Deutsch / German
31.03.2020
Podcast: Griechenland - Geflüchtete erzählen ihre Geschichte
Dies sind die persönlichen Zeugnisse von Geflüchteten aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und in Athen. Diese Interviews wurden im Januar und Februar aufgenommen und sind das zweite einer dreiteiligen Zusammenarbeit mit Are You Syrious über die Situation von Geflüchteten und Gemeinden in Griechenland. Vieles ist in Griechenland und in der Welt geschehen, seit wir gesprochen haben, aber ihre Geschichten sind nach wie vor aktuell und in vielerlei Hinsicht zeitlose Beispiele dafür, was viele unserer Eltern, Großeltern und Nachbar*innen ertragen mussten, bevor sie sich in unseren Gemeinden niederließen. Da das Coronavirus besonders die schwächsten Menschen gefährdet, ist es entscheidend, dass wir Raum schaffen, um ihre Geschichten zu hören und zu teilen, anstatt sie auf Zahlen, gesichtslose Opfer und politische Gesprächsthemen zu reduzieren.
Sprache(n): Englisch / English
26.03.2020
Flüchtlingslager Moria: "Es darf nirgendwo so sein”
Podcast: Die Medien weltweit berichten in diesen Tagen fast nur über ein Thema: Corona. Dabei geht fast unter, dass zehntausenden Geflüchteten in überfüllten Lagern in Griechenland eine Katastrophe droht. Sie sind geschwächt von der Flucht, medizinische Versorgung gibt es kaum. Sollte dort jetzt auch noch Corona ausbrechen, eine Massenansteckung ließe sich wohl kaum verhindern. Alice Kleinschmidt von Borderline Lesbos berichtet uns von vor Ort in Griechenland.
Sprache(n): Deutsch / German
19.03.2020
ZDFzoom: Endstation Libyen - Europa schottet sich ab
Krieg, Sklaverei, Folter – Tausende Migranten werden in libyschen Lagern festgehalten, Hunderttausende Flüchtlinge leben im Land unter unmenschlichen Bedingungen. Die Hilfsorganisationen der UN schaffen es nicht mehr, den Menschen zu helfen.
"ZDFzoom" schaut auf den Flüchtlings-Hotspot in Nordafrika: Tausende Menschen fliehen in Libyen vor dem Bürgerkrieg. Aber auch vor teils unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern, vor Folter und Vergewaltigung. Diejenigen, die die Flucht nach Europa über das Meer wagen, werden von der sogenannten libyschen Küstenwache teils illegal zurück in die Lager gebracht. Bislang hat die EU 506 Millionen Euro nach Libyen geschickt, davon allein 87 Millionen, um die sogenannte libysche Küstenwache zu unterstützen. Ist Europa deshalb mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Libyen?
Sprache(n): Deutsch / German
12.03.2020
Unterstützung von Menschen in Gefahr: eine Straftat
Es ist verboten, Migrant*innen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus zu helfen, selbst in einer gefährlichen Situation. Das nennt man das Verbrechen der Solidarität. In der Schweiz werden jedes Jahr fast 900 Personen wegen dieses Vergehens verurteilt. Dies ist auch in etwa zehn europäischen Ländern der Fall. Im Jahr 2005 beschloss das Parlament zwei Gruppen in den gleichen Topf zu werfen: Personen, die sich aus humanitären Gründen für Ausländer*innen ohne Papiere einsetzen und professionelle Schmuggler*innen, die das menschliche Elend ausnutzen. Seitdem hat sich die Zahl der Verurteilungen verdoppelt, aber das hat das Schmuggelgeschäft nicht gestoppt.
Sprache(n): Französisch / Français
16.02.2020
Die Gesetze des Meeres
In einem Interview erzählt der Kapitän und eines der Gründungsmitglieder von borderline-europe Stefan Schmidt dem niederländischen Sender VPRO von dem Fall Cap Anamur von 2004.
"In den letzten zwei Jahrzehnten ertranken Zehntausende Menschen beim Versuch, mit überfüllten Booten das Mittelmeer zu überqueren. Eine Person, die solche Personen in hoffnungslosen Situationen nicht rettet, macht sich strafbar. Und eine, die sie retten wird?
Diese Episode beginnt mit der bizarren Geschichte von Kapitän Stefan Schmidt, der gezwungen war, bedürftigen Seeleuten zu helfen, sie aber nicht an Land bringen durfte."
Desweiteren Gespräche mit Abdul Aziz, einer der Personen an Bord, die von Schmidt gerettet wurden, und der Kapitänin Pia Klemp.
Sprache(n): Sonstige
09.01.2020
Bruno Serralongue und die Flüchtlinge von Calais
Von 2006 bis 2018 hat der französische Fotograf Bruno Serralongue das Leben in der großen Flüchtlingszeltstadt, genannt Dschungel von Calais, mit der Kamera dokumentiert. Das Lager wurde aufgelöst, aber immer noch hoffen die Flüchtlinge auf ein Leben in England.
Sprache(n): Deutsch / German
24.12.2019
Zerrissene Familien Geflüchtete kämpfen um ihre Kinder
2015 flüchtete die Syrerin Fteim Almousa nach Deutschland, vier Jahren später dürfen ihr Mann und drei Kinder nachkommen. Doch die älteste Tochter erhält kein Visum. Die erneute Trennung wird zur Belastungsprobe, das Einleben in Deutschland zur Herausforderung. Gelingt es der Mutter, die einst enge Beziehung zu ihren Kindern wiederzubeleben?
Sprache(n): Deutsch / German
12.11.2019
Cap Anamur: Eine Rettung, die zum Gefängnis führte
Im Jahr 2004 fuhr ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation, die Cap Anamur, zum Suezkanal, als es auf einem sinkenden Gummiboot 37 Afrikaner traf. Der Kapitän, Stefan Schmidt, rettete die Männer und steuerte einen Hafen in Sizilien an, um sie dort abzusetzen. Aber Italien blockierte das Schiff fast zwei Wochen lang beim Einlaufen in den Hafen, und als das Schiff schließlich die Erlaubnis zum Anlegen erhielt, wurden Kapitän Schmidt und zwei andere von den italienischen Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Migration verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Der Fall machte weltweit Schlagzeilen und war ein Vorgeschmack auf eine zunehmend feindselige europäische Politik gegenüber Geflüchtete und Migrant*innen, die versuchten, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Alex Last hat mit Kapitän Schmidt über seine Erinnerungen an den Vorfall gesprochen.
Sprache(n): Englisch / English
10.11.2019
Europäischer Mauerfall - #DankeBernd
30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Festung Europa: ein guter Anlass das Europäische Grenzregime zum Einsturz zu bringen! Seit dem Fall der Berliner Mauer wurden fast 1000 km neue Mauer- und Grenzanlagen in Europa gebaut. Über 35 000 Menschen verloren seither an diesen Grenzen ihr Leben. Es wird Zeit, dass wir die neuen Mauern zu Fall bringen! Der Comedian Shahak Shapira hat uns dabei geholfen. Mit der Axt des gerichtlich anerkannten Faschisten Björn Höcke war er zur richtigen Zeit an Ort und Stelle.
Sprache(n): Deutsch / German
07.11.2019
Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer
Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen.
Sprache(n): Deutsch / German
05.11.2019
Lesbos und die Flüchtlinge: Eine Insel vor dem Kollaps
Lesbos kommt nicht aus den Schlagzeilen: Immer mehr Flüchtlinge drängen sich auf der kleinen Insel im Mittelmeer, die Zustände im Camp sind katastrophal. Außerdem bleiben die Urlauber weg, vor allem aus Deutschland. Die Tourismuswirtschaft, die wichtigste Branche, liegt am Boden. Kann eine Imagekampagne helfen?
Sprache(n): Deutsch / German
30.10.2019
Pressekonferenz - Carola Rackete stellt Buch vor
Im Sommer 2019 wurde Carola Rackete über Nacht weltweit bekannt, als sie sich als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ über das Einfahrtsverbot des italienischen Innenministeriums hinwegsetzte, Am 30.10. hat sie ihr Buch „Handeln statt Hoffen – Aufruf an die letzte Generation“ vorgestellt, in dem sie erzählt, warum sie sich so bedingungslos für Menschlichkeit, globale Gerechtigkeit und Naturschutz einsetzt.
Sprache(n): Deutsch / German
27.08.2019
Dänemark: Unsicherer Hafen für Migranten
Die Sozialdemokraten haben Dänemark zurückerobert, doch der Diskurs der Partei ist seit den Parlamentswahlen im Juni noch weiter nach rechts gerückt. Ein beliebtes Thema ist dabei die Einwanderungspolitik. Das besorgt nicht nur die Flüchtlinge im Land, sondern auch die Wirtschaft.
Sprache(n): Deutsch / German
26.08.2019
#unteilbar | 24.08. | Dresden | Solidarität statt Ausgrenzung
Am 24. August 2019 gingen in Dresden 40.000 Menschen für eine freie und offene Gesellschaft auf die Straße. In beeindruckender Pluralität machten sie klar: Wir sind viele, die den Rechtsruck satt haben und für eine Gesellschaft einstehen, in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können.
Sprache(n): Deutsch / German