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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.02.2022, agensir
"Es ist unbestreitbar, dass die Übergriffe in den Grenzgebieten" zwischen Italien und Frankreich, die in einigen Fällen Menschen in den Tod treiben, die Folge präziser politischer Entscheidungen sind, die sowohl auf lokaler und nationaler als auch auf europäischer Ebene getroffen wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Italien / Malta
11.02.2022, Fanpage
Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Memorandums zwischen Italien und Libyen fordert die NGO, die Abkommen abzuschaffen und "gerettete" Migrant*innen nicht in die Auffanglager zurückkehren zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
11.02.2022, Matthias Monroy
Die Grenzagentur in Warschau könnte Drohnen, Schiffe und Personal einsetzen. Es wäre der erste Einsatz in einem Land, das nicht direkt an die EU grenzt. Frontex ist bereits in dem Land aktiv, allerdings ohne uniformiertes und bewaffnetes Polizeipersonal. Die neuen Gespräche mit dem Senegal werden im Rahmen des kürzlich geschaffenen "Operativen Koordinierungsmechanismus für die externe Dimension der Migration" (MOCADEM) koordiniert. Als Grundlage soll ein "Modell-Statusabkommen" dienen, das die Kommission auf der Grundlage der Frontex-Missionen auf dem Westbalkan erarbeitet hat. Der Senegal ist von mehr als 2.600 Kilometern Außengrenze umgeben, daher ist es möglich, dass sich eine Frontex-Operation im Senegal nicht auf die Sicherung der Landgrenzen wie auf dem Westbalkan konzentriert, sondern auf die Überwachung der Seegrenze. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
11.02.2022, Pro Asyl
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
11.02.2022, InfoMigrants
An mehr als 20 Orten an der nordfranzösischen Küste sollen Überwachungsgeräte installiert werden, um Schleuser*innen im Ärmelkanal aufzuspüren, berichtete der Sender BFMTV am Donnerstag. Die Kameras werden an Straßen in Küstennähe installiert, um die Fahrzeuge der Schmuggler*innen zu filmen und ihre Nummernschilder zu erfassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
11.02.2022, Katapult
Ein Schleuser ist heute vom Amtsgericht Pasewalk zu drei Jahren Haft verurteilt worden, seine Mitangeklagte zu zwei Jahren und vier Monaten. Sie hatten im August 2021 aus Geldnot 16 irakische Migrant:innen knapp 1.000 Kilometer von Belarus über Polen nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht. Mehr lesen
10.02.2022, taz
Die Inbetriebnahme des geplanten Abschiebezentrums am BER ist für 2025 geplant. Grüne und Linke sehen das Bauvorhaben kritisch. „Ich war zwei Wochen in Abschiebehaft in Spanien. Alle unsere Sachen wurden uns abgenommen. Es gab keine Fenster, nur kahle Wände, wir wussten nicht ob Tag oder Nacht war“, erzählt eine geflüchtete Frau den rund 400 Demonstrant*innen, die sich am Mittwochabend in Schönefeld versammelt haben. Sie sind hier, um gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER zu demonstrieren. „Lasst uns so lange kämpfen, bis es keine Abschiebezentren mehr gibt“, ruft die Aktivistin der No Border Assembly Berlin unter dem Jubel der Anwesenden. „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord“, hallt es ihr entgegen. Mehr lesen
10.02.2022, InfoMigrants
Nachdem am Dienstag und Mittwoch in einem Lager für Migrant*innen auf Zypern Kämpfe ausgebrochen waren, erklärte der Innenminister des Landes, dass ihre Rückführung der Schlüssel zur Entlastung der Überbelegung der Camps und zur Verringerung der Gewalt in den Aufnahmezentren des Landes sei. Der Innenminister der Republik Zypern, Nicos Nouris, hat erneut erklärt, dass seine Regierung versuchen wird, jede*n Migrant*in, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zurückzuschicken. Die Ablehnungsquote für Asylanträge in der Republik ist extrem hoch. Die Zustande in den Lagern sind erschreckend. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
10.02.2022, LRT
Schlechtes Essen, kein warmes Wasser, Leben in Gefängniszellen ohne persönlichen Freiraum. Dies sind einige der Beschwerden von Migrant*innen, die im litauischen Ausländerregistrierungszentrum Kybartai untergebracht sind. In seinem jüngsten Bericht bezeichnete das Ombudsmannbüro des Parlaments ihre Lebensbedingungen als unmenschlich und entwürdigend. Der staatliche Grenzschutzdienst (VSAT) und das Innenministerium sagen, dass sie sich bemühen, die Situation zu verbessern, was allerdings mehr Zeit erfordert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten
09.02.2022, nd
»Die Bedrohungslage macht für die Betroffenen Familie das weitere Leben in Afghanistan unmöglich. Eine Einreise muss schnell ermöglicht werden«, so Matthias Lehnert gegenüber »nd«, der Abdul B. und weitere Familien in der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vertritt, die in dieser Woche eingereicht wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
08.02.2022, InfoMigrants
Der Verband ASGI hat in Italien Alarm geschlagen wegen neuer Vorschriften, die für den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern den Besitz eines Green Pass vorschreiben. Sie befürchten, dass dies die Möglichkeit einiger Migrant*innen, Asyl zu beantragen, behindern könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
Theoretisch kann jede*r Migrant*in, der in Italien ankommt, einen Asylantrag stellen. Menschenrechtsgruppen, die sich unter dem Dach der ASGI (Italienische Vereinigung für juristische Studien zur Einwanderung) zusammengeschlossen haben, sind jedoch besorgt, dass die neuen Vorschriften, die am 1. Februar in Kraft getreten sind, für einige Migrant*innen ein Hindernis darstellen könnten, dieses Verfahren zu beginnen. Migrant*innen, die Asyl beantragen wollen, müssen ihren Antrag bei einer italienischen Questura, einem Polizeipräsidium, einreichen, und dafür benötigen sie jetzt einen Nachweis über eine Impfung gegen COVID-19, den so genannten Grünen Pass. Theoretisch könnten sogar Migrant*innen ohne Papiere in Italien einen Grünen Pass erhalten und geimpft werden. Der Zugang zu diesen Verfahren kann jedoch von Land zu Land unterschiedlich sein. Mehr lesen
08.02.2022, la Stampa
32.000 aufgegriffene und zurückgebrachte Migranten im Jahr 2021, dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
08.02.2022, agensir
Die Innenministerin Luciana Lamorgese traf heute Morgen auf im Viminale die Ministerin für Inneres und Heimat der Bundesrepublik Deutschland, Nancy Faeser. Das italienische Innenministerium kündigte das Treffen in einem Vermerk an, in dem sie erklärte, dass beide "das hervorragende Niveau der Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland im Bereich der Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und die Menschenhändler" teilten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Deutschland
08.02.2022, DIRE
Der Versuch einer Venezolanerin, mit einem Schlauchboot die Inselgruppe Trinidad und Tobago zu erreichen, endete in einer Tragödie: Die örtliche Küstenwache eröffnete das Feuer auf das unbekannte Schiff, das am späten Samstagabend, den 5. Februar, in die Hoheitsgewässer des kleinen Karibikstaates eingedrungen war. Die Kugel, die das neun Monate alte Baby, das sie im Arm hielt, traf, war tödlich. Der Fall hat Proteste von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst, und Caracas hat eine Untersuchung gefordert. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Amerika
08.02.2022, La Voix du Nord
Am frühen Montagabend besetzten mehrere Dutzend Aktivist*innen, die Migrant*innen unterstützen wollten, ein Gebäude in der Rue d'Ajaccio. Es handelte sich dabei um das zweite besetzte Haus, das innerhalb eines Tages in Calais gezählt wurde. In einer Erklärung des Kollektivs "Calais logements pour tous.tes", das diese Hausbesetzungen initiiert hatte, hieß es, man wolle die Politik der "Unsichtbarmachung" und "Schikanierung" anprangern, die von der französischen und der britischen Regierung betrieben werde. Die beiden Hausbesetzungen fanden am Tag nach dem Marsch "Commemor-action" statt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
08.02.2022, Pro Asyl
Die Aufrüstung an den Grenzen verschiebt kontinuierlich die Fluchtrouten auf der Balkanroute, doch überall wiederholt sich die Gewalt gegen Schutzsuchende. Seit Herbst 2020 kommt es an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze vermehrt zu illegalen Pushbacks. Ein Bericht der serbischen NGO KlikAktiv dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
08.02.2022, TBSnews
Der erste Flug mit der Leiche eines Bangladeschers soll am 10. Februar in Rom starten und am 12. Februar in Dhaka ankommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Asien
08.02.2022, MiGAZIN
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
In Marokko ist es üblich, einen Arbeitsvertrag über einen Makler zu kaufen, um den Traum von Europa zu verwirklichen. Viele "Betrugsmakler" haben auf Kosten junger Marokkaner*innen, die davon träumen, nach Deutschland zu kommen, ein Vermögen gemacht. InfoMigrants hat mit einigen gesprochen, die dem Betrug zum Opfer gefallen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
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