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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.12.2022, zeit online
Das Londoner High Court entschied, dass der Abschiebeplan der konservativen Regierung, Geflüchtete aus Ruanda zwangsweise zurückzuschicken, im Einklang mit der Flüchtlingskonvention stehe. Mit dem Ruanda-Plan beabsichtigt die Regierung des Premierministers Rishi Sunak, Schutzsuchende vor der Einreise über den Ärmelkanal abzuschrecken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien, Europa, Afrika
19.12.2022, Lighthouse Reports
Lighthouse Reports hat nun visuelle Beweise dafür, dass Geflüchtete in geheimen Haftanstalten ("Black Sites") systematisch festgehalten werden, wo ihnen ihr Asylrecht verweigert und sie illegal abgeschoben werden. Diese geheimen Einrichtungen befinden sich entlang der EU-Grenzen - insbesondere in Bulgarien, Kroatien und Ungarn. Die Lebensbedingungen sind unmenschlich: Menschen sind gezwungen in käfigähnliche Strukturen, überfüllten und gefährlich heißen Transportern, Containern oder abgelegenen Tankstellen zu bleiben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
19.12.2022, Der Spiegel
Ein zwei Jahre altes Mädchen starb im Krankenhaus nach dem Kentern eines Geflüchtetenbootes mit 43 Menschen in der Nähe Lampedusas. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa, Afrika
19.12.2022, Info Migrants
Das Londoner High Court entscheidet heute (19.12.2022) darüber, ob die geplanten Zwangsabschiebungen nach Ruanda rechtmäßig sind. Betroffen sind Tausende von Migrant*innen, denen es zuvor gelang den Seeweg zu überqueren und nach England einzureisen. Der vorherige Abschiebeflug im Juni diesen Jahres wurde kurzfristig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
16.12.2022, Today
Das Gericht in Rom hat die Urteilsbegründung für den Schiffbruch der Kinder, der sich am 11. Oktober 2013 um 17:07 Uhr südlich von Lampedusa ereignete, eingereicht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
16.12.2022, SPIEGEL
Das EU-Antibetrugsamt OLAF ermittelt nach SPIEGEL Informationen erneut gegen Frontex. Auch für Interimsdirektorin Aija Kalnaja, die sich zur neuen Chefin wählen lassen will, interessieren sich die Ermittler*innen. Das Europäische Parlament, das einen Vorschlag für die neue Kandidatur abgeben muss, wurde darüber jedoch offenbar nicht informiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
15.12.2022, InfoMigrants, ANSA
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ein Abkommen mit Albanien zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung in das Vereinigte Königreich angekündigt und zugesagt, "Tausende" von Albaner*innen auszuweisen. Menschenrechtsorganisationen haben das Abkommen kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Großbritannien, Osteuropa, Europa
15.12.2022, The Guardian
Bis zu vier Menschen werden noch vermisst, nachdem ein überfülltes Schlauchboot am Mittwoch gekentert war und vier Menschen ums Leben kamen. Laut der Organisation Care4Calais schaffen die Politik der britischen Regierung und der Mangel an sicheren und legalen Routen die Voraussetzungen für das Gedeihen von Menschenschmuggel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
15.12.2022, InfoMigrants
Eine neue Studie der Universität Wien hat ergeben, dass Migrant*innen in weitaus höherem Maße als andere Bürger*innen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten. 13 % verdienen so wenig, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, obwohl sie arbeiten, so die Studie. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
Deutschland und die Schweiz haben vereinbart, die Polizeikontrollen zu verstärken, um Migrant*innen an der Überquerung ihrer gemeinsamen Grenze zu hindern. Der Schritt folgt auf Behauptungen, dass Schweizer Behörden irregulären Migrant*innen geholfen hätten, nach Deutschland und Frankreich zu gelangen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
14.12.2022, InfoMigrants
Laut IOM seien 27 Leichen, darunter vier Kinder, in der tiefen Wüste im Tschad gefunden worden seien. Es wird angenommen, dass es sich dabei um Migrant*innen handelt, die Moussoro, eine Kreuzungsstadt im Westen des Tschad, vor 17 Monaten auf einem Pick-up-Truck verlassen hatten und verdurstet sind. Die UN-Migrationsbehörde hat zu größeren Anstrengungen zum Schutz von Migrant*innen in abgelegenen Regionen aufgerufen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Regierungen Spaniens und Marokkos beschuldigt, im Juni dieses Jahres an der Grenze zwischen Melilla und Marokko "ungesetzliche und tödliche Gewalt" angewendet zu haben. Amnesty macht sie für den Tod von mindestens 37 Menschen und 77 Vermissten verantwortlich. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
14.12.2022, The Guardian
Vier Menschen sind gestorben, nachdem ein kleines Boot mit Migrant*innen, die bei eisiger Kälte den Ärmelkanal überqueren wollten, über Nacht in Seenot geraten war. Nachdem gegen 3 Uhr am Mittwoch ein Notruf eingegangen war, wurde vor der Küste von Kent eine groß angelegte Such- und Rettungsaktion von britischen und französischen Behörden durchgeführt. Dreiundvierzig Menschen wurden gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europäische Union, Europa
13.12.2022, tagesschau
Die russische Exklave Kaliningrad ist Ort einer neuen Fluchtroute, seit Russland sie für ausländische Airlines geöffnet hat. SWR-Recherchen zeigen, dass mehr Menschen aus dem Nahen Osten versuchen, über Kaliningrad in die EU zu fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Naher Osten, Europäische Union, Europa
12.12.2022, Fanpage
Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden seit Januar 2022 1,235 Mrd. Euro zur Unterstützung an die Türkei ausgezahlt, für den Grenzschutz und die Unterstützung von Migranten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.12.2022, Libya Review
"Frontex macht sich mitschuldig am Missbrauch, indem es die libyschen Behörden vor Booten mit Migranten warnt, obwohl sie wissen, dass diese Migranten zurückgeschickt und grausam behandelt werden, und obwohl es andere Möglichkeiten gibt.", so die stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, Judith Sunderland. Laut den Berichten der Menschenrechtsorganisation dient die Luftüberwachung des zentralen Mittelmeers von Seiten der sog. EU-Grenzschutzagentur nicht der Rettung von Leben, sondern dem Abfangen der Migrant*innen durch libysche Streitkräfte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
12.12.2022, Info Migrants
Die bulgarische Polizei hat am Sonntag (11.12.22) 70 Migrant*innen auf einem Parkplatz an einer Autobahn in der Nähe der südbulgarischen Stadt Sliven festgenommen. Laut Polizeiangaben sollen die Fliehenden von zwei sogenannten Schmuggler*innen begleitet worden sein. Einige der Geflüchteten mussten aufgrund Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Berichten zufolge hat Bulgarien die sogenannten Grenzschutzmaßnahmen erhöht haben und Migrant*innen in Käfigen halten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europa
Am Sonntagmorgen erreichten zwei Rettungsschiffe mit über 500 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen einen Hafen in Süditalien. Unter den geretteten Überlebenden befanden sich auch Dutzende von Kindern. Das italienische Innenministerium begründete die Entscheidung, die beiden Boote anlegen zu lassen, mit den schlechten Wetterbedingungen und nicht mit einer Änderung der Anti-Migrant*innen-Politik Italiens. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
11.12.2022, The Guardian
Das kürzlich unterzeichnete Abkommen mit Frankreich sollte Menschen davon abhalten, den Ärmelkanal ohne Genehmigung zu überqueren, unter anderem durch höhere Zahlungen an Frankreich, um die Patrouillen an seinen Stränden zu verstärken. Die Mitarbeiter*innen des Innenministeriums fordern jedoch, dass das Abkommen aufgegeben wird, da die einzige Lösung darin bestehe, ein Visum für die sichere Überfahrt zu schaffen, das den Geflüchteten einen sicheren Weg nach Großbritannien ermöglicht. Mehr lesen
10.12.2022, The Guardian
Nachdem die Berufungsverhandlung mehrmals verschoben worden war, wurde Akif Rasouli am Donnerstag (8. Dezember) in Mytilene auf Lesbos schließlich freigesprochen. Auch Amirs Strafe wurde reduziert, so dass er nach drei Jahren Haft entlassen wird. Die beiden jungen Männer waren zu 50 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie zusammen mit ihren Familien ein Boot von der Türkei nach Griechenland gesteuert hatten. Die Aktivist*innen hoffen, dass dieser Prozess ein Präzedenzfall für Tausende von Menschen in ähnlichen Situationen sein wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
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