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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.09.2022, Info Migrants
Das Lager wurde am Mittwoch von der französischen Polizei geräumt, zum 15. Mal seit Anfang 2022. Mal seit Anfang 2022 geräumt. Es befindet sich am Ufer des Ourcq-Kanals am Rande der französischen Hauptstadt. Nach Angaben der Behörden wurde es evakuiert, weil es aufgrund der Nähe zum Wasser eine Gefahr für die dort campierenden Menschen darstellte und die sanitären Bedingungen schlecht waren. Die Menschen wurden in Zentren in der Ile-de-France und in der weiteren Region um Paris gebracht. Nach Angaben der deutschen Nachrichtenagentur dpa waren die Männer bereits seit mehreren Monaten in dem Lager untergebracht. Die Nichtregierungsorganisation Utopia 56 informiert über eine weitere Siedlung unter den Brücken zwischen Pantin und Paris, kritisiert die Strategie der Regierung im Umgang mit Migrant*innen als "inakzeptabel" und fordert die Behörden auf, die Menschen nicht auf der Straße auszusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Deutschland, Europäische Union, Europa
Die maltesische Regierung befürchtet, dass die Zahl der ankommenden Migrant*innen aufgrund der harten Anti-Migrationspolitik, die die neue italienische Regierung voraussichtlich verfolgen wird, stark ansteigen könnte. "Malta und Italien stehen im zentralen Mittelmeerraum vor den gleichen Herausforderungen", und "es ist nicht möglich, diese Herausforderungen zu bewältigen, wenn wir nicht zusammenarbeiten", betonte der maltesische Innenminister Byron Camilleri am Montag (26. September) gegenüber der Times of Malta. Gleichzeitig haben Nichtregierungsorganisationen die maltesischen Behörden wiederholt dafür kritisiert, Push-Backs durchzuführen und Anfragen von Rettungsschiffen nach einem sicheren Hafen für die Ausschiffung zu ignorieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Anwält*innen für Rechte von Migrant*innen haben sich besorgt über den Sieg der rechtsgerichteten Partei von Giorgia Meloni bei den italienischen Parlamentswahlen geäußert. Sie befürchten, dass sich die Situation für die Menschen, die sich an der französischen Grenze aufhalten oder über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen, noch weiter verschärfen wird. Die Menschenrechtsverletzungen sind bereits systematisch, werden aber voraussichtlich noch zunehmen. Amnesty International Frankreich rechnet damit, dass mehr Menschen Italien in Richtung Frankreich verlassen werden, und hat deshalb begonnen, die Praktiken der Polizei an der Grenze zu überwachen. Während die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine bloße Fata Morgana zu sein scheint, war sie noch nie so grundlegend, insbesondere im Hinblick auf die Situation im zentralen Mittelmeerraum. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Europäische Union, Europa
29.09.2022, Euractiv
Sowohl Österreich als auch die Slowakei haben angekündigt erneut Grenzkontrollen durchzuführen. Österreich plane Kontrollen an der Grenze zur Slowakei und die Slowakei an der Grenze zu Ungarn. Dies sei auch eine Reaktion auf die Entscheidung der Tschechischen Republik, die am Montag entschieden hatte, Grenzkontrollen zu den südlichen Nachbarländern einzuführen. Dem slowakischen Innenminister zufolge haben sich die verschiedenen Länder vorher untereinander über die Maßnahmen abgestimmt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
28.09.2022, Info Migrants
Der Palästinenser Jihad Michlawi war einer von etwa 150 Menschen, die sich vor kurzem auf den Weg von Tripoli im Libanon nach Europa machten. Das Boot kenterte jedoch vor der syrischen Küste, wobei mindestens 100 Menschen ums Leben kamen. Mindestens 24 von ihnen waren Kinder. Michlawi war einer der wenigen, die überlebten. Er erzählt seine Geschichte der Nachrichtenagentur AP. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europa
Griechenland hat angekündigt, dass im Februar und April nächsten Jahres neue Hotspots für Asylbewerber*innen auf Lesbos und Chios eröffnet werden sollen. Außerdem erweitern die griechischen Behörden einen Hotspot in der Nähe des Flusses Evros an der Landgrenze zur Türkei. Nach Angaben der Regierung übersteigt die Zahl der in diesem Jahr in Griechenland ankommenden Geflüchteten und Migrant*innen bereits jetzt die Gesamtzahl der Ankünfte im Jahr 2021. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
27.09.2022, faz
Die italienische Wahlbehörde bestätigt die klare Mehrheit für Giorgia Melonis Rechtsbündnis. Dass die designierte Ministerpräsidentin Lega-Chef Salvini keinen Posten im Kabinett anbieten will, sorgt für Spannungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
27.09.2022, Taz
Vielen Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine droht die Abschiebung, da sie nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland erhalten. Seit dem 01. September dürfen sie sich ohne Aufenthaltstitel nur noch für 90 Tage in Deutschland aufhalten. Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine. Auch hat die Bundesregierung versäumt, rechtzeitig über die neuen Regelungen zu informieren, da wahrscheinlich nicht alle betroffenen Personen vor Ende August eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und somit jetzt bereits ohne Status in Deutschland leben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.09.2022, Statewatch
Im April 2020 unterzeichneten das Vereinigte Königreich und Griechenland einen gemeinsamen Aktionsplan, der darauf abzielt, die Anzahl ankommender Migrant*innen zu verringern, die am stärksten gefährdeten Personen zu schützen und die Situation auf den griechischen Inseln zu verbessern. Das Hauptziel des Vereinigten Königreichs ist es, die Weiterwanderung aus Griechenland zu verhindern, und diese Vereinbarung scheint eine der wenigen zu sein, die nach dem Brexit mit anderen EU-Ländern unterzeichnet wurden. Statewatch hat das Innenministerium und den Crown Prosecution Service (CPS) um mehrere Klarstellungen gebeten, z. B. zu den "Rückführungen in Länder von gemeinsamem Interesse" sowie zur Anzahl der in der Ägäis eingesetzten britischen Schiffe und Mitarbeiter*innen. Die entsprechenden Informationen wurden zur Verfügung gestellt und in diesem Artikel veröffentlicht. Statewatch prangert an, dass, obwohl die erhaltenen Informationen "keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der britisch-griechischen Zusammenarbeit und der Verfolgung von Flüchtlingen geben, es erwähnenswert ist, dass (...) griechische Behörden zahlreiche Flüchtlinge wegen Schmuggels verfolgt haben, wie im berüchtigten Fall der Samos Two." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
27.09.2022, Info Migrants
Am Montag (26. September) kritisierte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi die Doppelmoral der EU in Bezug auf Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Konflikten sowie den "Mangel an Solidarität", der die Verhandlungen zur Reform der Migrationsregeln behindere. Außerdem forderte der Minister die EU auf, die Bewegungsbeschränkungen für von einzelnen Staaten anerkannte Geflüchtete aufzuheben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa
27.09.2022, taz
Die Linken-Chefin Janine Wissler forderte angesichts der jüngsten Proteste im Iran „unkompliziertes Asyl“ für Menschen, die vor Misshandlungen oder Tod aus dem Iran fliehen. Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende, weder auf Bundes- noch auf Länderebene. Im Jahr 2017 urteilte ein Gericht, dass Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen Kleidungsvorschriften nicht asylrelevant, sondern „Verfolgung wegen eines allgemeinen Straftatbestandes ohne politische Bedeutung“ sei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
27.09.2022, InfoMigrants
Die tschechische Regierung hat angekündigt, als Reaktion auf den Anstieg der "irregulären Migration" vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zur Slowakei einzuführen, wie tschechische Regierungsvertreter*innen am Montag mitteilten. Insgesamt 560 Polizei- und Zollbeamt*innen werden eingesetzt, um die Kontrollen durchzuführen, die zunächst für 10 Tage gelten sollen. Mit Ausnahme von Menschen, die z.B. in der Landwirtschaft in der Grenzregion arbeiten, wird der Grenzübertritt von Personen an allen anderen Stellen der 251 Kilometer langen Grenze verboten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europa
26.09.2022, Der Spiegel
Schneller, größer, effizienter: Die Organisation Sea-Watch plant ihre Seenotrettung im Mittelmeer mit einem weiteren Schiff auszubauen. Die »Sea-Watch 5« sei eine »Kampfansage« an den Rechtsruck in Italien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europa
26.09.2022, The Guardian
Das Innenministerium räumt endlich ein, dass es kein Recht auf eine beschleunigte Abschiebung albanischer Asylbewerber*innen nach ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich gibt. Im August unterzeichnete der ehemalige Innenminister eine Vereinbarung mit der albanischen Regierung über die Abschiebung von Personen, die irregulär einreisen. Diese Regelung sah die Abschiebung von Personen aus Albanien unter Missachtung ihres Rechts auf eine faire Anhörung bei Asylanträgen vor. Diese Politik wird jedoch nicht auf Albaner*innen angewandt, nachdem die Wohlfahrtsorganisation Care4Calais dagegen geklagt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Osteuropa, Europa
26.09.2022, Tagesschau
Die AfD oder der französische Rassemblement National - in Europa haben Rechtspopulisten und Rechtsextreme den Wahlsieg der rechtsnationalen Meloni begrüßt. In der EU fürchten Politiker nun eine "antieuropäische Regierung". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
26.09.2022, taz
Das Rechtsbündnis siegt bei der Parlamentswahl in Italien. Giorgia Meloni und ihre „Fratelli d'Italia“ können eine ultrarechte Regierung bilden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
25.09.2022, FAZ
In den ersten Stunden der Parlamentswahl in Italien haben nur wenige Bürger ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag um 12 Uhr bei gerade einmal rund 19 Prozent. Das ist noch etwas weniger als bei der Wahl 2018. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
25.09.2022, The Guardian
Wie das syrische Staatsfernsehen am Samstag mitteilte, ist die Zahl der Todesopfer eines Bootes, das Anfang der Woche von Libanon kommend vor der syrischen Küste gesunken ist, auf 94 gestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europa
23.09.2022, Info Migrants
Das ungarische Asylsystem verstößt gegen EU-Recht, weil es den Zugang zu den Akten für bestimmte Antragsteller*innen und deren Rechtsbeistand einschränkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil feststellte. Das Gericht prüfte den Fall eines Asylsuchenden, dem die ungarischen Behörden 2019 den Schutzstatus als Flüchtling entzogen hatten. Außerdem wurde die Einsicht in die Akte verweigert. Der Schutzsuchende und seine Rechtsvertreter*innen hatten keinen Zugang zu der Akte, um ihre Verteidigung vorzubereiten, was gegen das EU-Recht verstößt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union, Europa
23.09.2022, Deutsche Welle
Die deutschen Betreiber des Seenotrettungschiffs befürchten eine wochen- oder gar monatelange Blockade im Hafen von Reggio Calabria. Mit Sorge blickt die Hilfsorganisation auf die italienische Parlamentswahl am Sonntag. Mehr lesen
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