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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.09.2022, Domani
Fünf Tage vor der Wahl melden sich die NGOs zu Wort. Die Einwanderung ist eines der letzten Themen im Wahlkampf, auf der einen Seite der Leghist Matteo Salvini, der Innenminister werden und zu den "Sicherheitsdekreten" zurückkehren will, die Landungen blockieren, auf der anderen Seite Giorgia Meloni, die "die Seeblockade" umsetzen will, und schließlich die Mitte-Links, die das ius soli und eine Rückkehr zur Aufnahme unter den Resolutionen beibehält. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
20.09.2022, Times Malta
Eine Aktivistin, die den Tod der vierjährigen Loujin dokumentiert hat - die vermutlich nach der verspäteten Rettung eines Bootes mit Migrant*innen verdurstet ist - hat Fotos des kleinen Sarges gepostet, während sie Europa aufforderte, "sein Gewissen zu waschen", weil es Menschen auf See sterben lässt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
20.09.2022, Info Migrants
Ein neuer Bericht von "Aegean Boat Report" behauptet, dass die griechische Küstenwache letzte Woche Dienstag mehrere Migrant*innen in einem Schlauchboot vor der Insel Rhodos zurückgedrängt hat. Es gibt zahlreiche Zeugenaussagen über illegale Zurückdrängung. Die griechischen Behörden streiten diese Vorfälle jedoch ab. Auf einem Video sind drei Personen mit Sturmhauben zu sehen, die versuchen, den Weg des Schlauchboots umzuändern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
20.09.2022, Taz
Mohammad K. wurde Montagabend aus der Klinik in die Dresdener Abschiebehaftanstalt gebracht. Eigentlich sollte Mohammad K. bereits letzte Woche nach Jordanien abgeschoben werden, obwohl er seit sieben Jahren in Deutschland lebt. Sein Asylantrag wurde 2019 abgelehnt, in dem Zuge wurde ihm von der Ausländerbehörde auch seine Beschäftigungserlaubnis entzogen. Gegen die Abschiebung protestieren zahlreiche Menschen und kämpfen für sein Bleiberecht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Der Parteivorsitzende der Lega, Matteo Salvini, sagte in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais, dass er, sollte er nach den Wahlen in Italien am 25. September in die Regierung zurückkehren, ein "Einreiseverbot in die Hoheitsgewässer" einführen werde, das auf Nichtregierungsorganisationen angewendet werden soll, die Migrant*innen auf See retten. Mehr lesen
20.09.2022, Pro Asyl
Derzeit wird in Brüssel über den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung diskutiert, die das europäische Asylsystem grundlegend verändern würde. Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE erklärt die schwerwiegenden Folgen. Das Asylrecht als Ganzes steht zur Disposition, wenn EU-Länder nach Belieben Ausnahmeregelungen erlassen können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
20.09.2022, Financial Times
Anonyme Mitarbeiter*innen der EU-Asylagentur werfen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde und der Europäischen Kommission in einer Beschwerde von letzter Woche Vetternwirtschaft und fehlerhafte Behandlung von Belästigungsanträgen vor. Die Leiterin der EU-Asylagentur, Nina Gregori, sieht sich drei Jahre, nachdem sie nach dem abrupten Rücktritt ihres Vorgängers die Glaubwürdigkeit der Einrichtung wiederherstellen sollte, mit Vorwürfen des Fehlverhaltens konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
19.09.2022, Süddeutsche Zeitung
Vincent Cochetel hat als UN-Vertreter für das südliche Mittelmeer viel Elend und Tod gesehen. Und vielleicht scheut er genau deshalb nicht davor zurück anzuecken - bei Flüchtlingen wie bei Regierungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.09.2022, Globalist
Im vergangenen April kenterte ein Boot, das für ein Dutzend Personen ausgelegt war und 84 Personen an Bord hatte, vor der libanesischen Küste in der Nähe von Tripoli, nachdem es von der Küstenwache abgefangen worden war. Nur 40 haben überlebt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.09.2022, ASGI
Nach der Verweigerung von Informationen durch das italienische Innenministerium, das Verwaltungsgericht und den Staatsrat legt die freiberufliche Journalistin und Mitglied der Internationalen Journalistenföderation Sara Creta mit Unterstützung der ASGI-Anwälte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, um Artikel 10 der EMRK durchzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
19.09.2022, Info Migrants
Die deutsche Polizei hat 23 Geflüchtete aus Syrien in einem Wald nahe der tschechischen Grenze entdeckt. Berichten zufolge wurden sie dort von Schleusern ausgesetzt. Elf von ihnen wurden bereits in die Tschechische Republik abgeschoben, die restlichen 12 werden folgen, teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Gegen sie alle wird wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet ermittelt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
Mehrere prominente Hilfsorganisationen wie Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes und Reporter ohne Grenzen haben das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für afghanische Geflüchtete kritisiert. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz wird das Berliner Aufnahmeprogramm für geflüchtete Afghani*innen als "organisatorisch und inhaltlich äußerst fragwürdig" kritisiert. Die Hilfsorganisationen warnten, dass das deutsche Auswahlverfahren "zu scheitern droht" und drohten mit einem Rückzug aus den Gesprächen. Mehr lesen
In Deutschland herrscht ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Geflüchtete Menschen sind unter den Personen ohne privaten Wohnraum nach wie vor stark überrepräsentiert. Menschen, die Asyl beantragt oder erhalten haben, verdienen im Durchschnitt 43 % weniger als der deutsche Durchschnittslohn. Dieser Artikel ist Teil zwei einer dreiteiligen Serie über die Wohnungssuche als geflüchtete Person in Deutschland. Mehr lesen
16.09.2022, Frankfurter Rundschau
In Italien steuert die Nationalistin Giorgia Meloni auf einen großen Sieg bei den Parlamentswahlen am 25. September hin – und Europa wird nervös. Denn die Vision der italienischen Zukunft weicht in den Augen von Meloni deutlich von denen einer einheitlichen EU ab. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
16.09.2022, Info Migrants
Zwischen Januar und Mitte September haben mehr Menschen den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert als im gesamten Jahr 2021. Was ist der Grund für diese Rekordzahlen? "Frankreich und das Vereinigte Königreich sollten sich einigen, statt auf polizeiliche Überwachung zu setzen", sagt ein Forscher. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europa
In Calais wurden große Felsbrocken auf einem Grundstück am Straßenrand im Stadtzentrum aufgestellt. Diese sollen Aktivist*innen zufolge den klaren Zweck verfolgen, Migrant*innen daran zu hindern, informelle Lebensräume zu schaffen. Auf dem Gebiet lebten zuletzt rund 100 Migrant*innen, unter ihnen unbegleitete Minderjährige oder alleinstehende Frauen mit Kindern. Über ihren jetzigen Aufenthalt gibt es keine Informationen. Die Gesamtkosten der für Felsbrocken belaufen sich auf 45.000€. Die Aktion ist nicht der erste Versuch Migrant*innen zu schikanieren und Zugang zu Lebensräumen unpassierbar zu machen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
16.09.2022, The Baltic Times
Menschen, die bereits sexuelle Gewalt und Folter erlebt haben, sehen sich aufgrund der litauischen Pushback-Politik nun einem "neuen Trauma gewalttätiger Pushbacks" gegenüber, so eine am Freitag (16. September) veröffentlichte Erklärung von Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die medizinische Hilfsorganisation hat die Aussagen vieler Migrant*innen gesammelt, die immer wieder zurückgedrängt wurden, und ist besorgt, dass sich die Situation mit dem Wintereinbruch noch verschlimmern wird. Diese Menschen haben nur begrenzten Zugang zu ihren Grundbedürfnissen und fairen Asylverfahren, während die litauische Regierung die Misshandlungen und die Verweigerung von Rechten weiterhin "normalisiert", wie MSF erklärt. Nach einem im August 2021 unterzeichneten Erlass dürfen die Grenzbehörden illegalisierten Migrant*innen derzeit die Einreise verweigern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
Die deutsche Vereinigung Pro Asyl fordert die Einstellung des Prozesses gegen die drei jungen Männer, die 2019 im zentralen Mittelmeer gerettet wurden und in Malta des Terrorismus beschuldigt werden. Der als "El Hiblu 3" bekannte Fall dauert nun schon dreieinhalb Jahre an, während die drei jungen Männer weiterhin zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Im Jahr 2019 rettete das Schiff "El Hiblu 1" 108 Migrant*innen im zentralen Mittelmeer und setzte dann seinen Weg nach Libyen fort, angeblich auf Anweisung Europas. Die drei jungen Männer im Alter von 15, 16 und 19 Jahren versuchten, die Situation zu lösen und vermittelten zwischen der Besatzung und anderen Migrant*innen an Bord. Das Schiff steuerte schließlich stattdessen Malta an, aber ihnen droht wegen der Übernahme des Schiffes eine Anklage wegen Terrorismus. "Widerstand gegen die illegale Abschiebung nach Libyen ist kein Verbrechen", betont Pro Asyl. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
Vor kurzem wurde bekannt, dass eine Gruppe syrischer Geflüchteter plant, eine Karawane zu bilden, um von der Türkei in die EU zu reisen. Nun warnt der griechische Minister für Migration und Asyl, dass jede "Geflüchtetenkarawane" an der Einreise gehindert werden wird. Unterdessen werden die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei immer feindseliger, da letztere die griechischen Behörden immer wieder beschuldigt, Menschen, die es auf die griechische Seite geschafft haben, illegal zurückzudrängen. Im Gegenzug wirft Griechenland der Türkei vor, die Einwanderung anzuzetteln und auszunutzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Die Schwedendemokraten unter der Führung von Jimmy Akesson haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag (11. September) rund 20 % der Stimmen erhalten. Der Erfolg der rechtsextremen Partei wird größtenteils auf den Anti-Migrant*innen-Diskurs zurückgeführt, der von einer zunehmend intoleranten Wähler*innenschaft bevorzugt wird, die von den traditionellen Parteien die Nase voll hat. Die nationalistische Partei ist jetzt die zweitgrößte Partei des Landes, was insbesondere im Hinblick auf die Einwanderung große Bedenken hervorruft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
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