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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.09.2022, InfoMigrants
Das Versprechen lautet, alle Verhandlungen zur Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems bis Februar 2024, also noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode, abzuschließen. Diese politische Einigung wurde am Mittwoch (7. September) vom Europäischen Parlament und den ständigen Vertreter*innen von Tschechien, Schweden, Spanien, Belgien und Frankreich unterzeichnet. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und der Neue Europäische Pakt zu Migration und Asyl sollen in den Gesprächen, die bis Ende dieses Jahres beginnen sollen, als oberste Priorität behandelt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Mindestens acht Migrant*innen sind tot, 15 weitere gelten als vermisst, nachdem ihr überfülltes Boot am Dinstag vor der tunesischen Küste gesunken ist. Berichten zufolge versuchten sie, das Mittelmeer in Richtung Italien zu überqueren. Die Zahl der Tunesier*innen, die versuchen, Europa zu erreichen, hat in den letzten Monaten zugenommen, und auch vor der tunesischen Küste ertrinken immer mehr Menschen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika
Die zunehmende Gewalt im Aufnahmelager von Loon-Plage in Nordfrankreich hat in dieser Woche zu mindestens drei Verletzten geführt. Es wird vermutet, dass rivalisierende Schmuggler in die Schießereien verwickelt sind. Am 30. August wurden neun Migrant*innen bei einer weiteren Schießerei verletzt. Das Lager beherbergt derzeit 500 Menschen, und die ständigen Bemühungen der französischen Behörden, es aufzulösen, zeigen wenig nachhaltige Wirkung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europäische Union, Europa
09.09.2022, The Guardian
Tadschikischen Behörden wird vorgeworfen, afghanische Geflüchtete, von denen einige in anderen Ländern Asyl erhalten haben, zu zwingen, die Grenze zurück nach Afghanistan zu überqueren. Bei diesen jüngsten Razzien werden die Menschen auf der Straße aufgegriffen und ihre Häuser durchsucht, wie aus der afghanischen Flüchtlingsgemeinde Tadschikistans berichtet wird. UNHCR hat die tadschikischen Behörden aufgefordert, die rechtswidrigen Festnahmen und Zwangsabschiebungen einzustellen, hinter denen keine klare Motivation oder Politik steht. Laut The Guardian, der sich auf Afghan*innen in Tadschikistan beruft, geht die Zahl der zur Rückkehr gezwungenen Personen "in die Hunderte, wobei die Zwangsabschiebungen in den letzten zwei Wochen zugenommen haben." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Asien
08.09.2022, Deutsche Welle
Eine Gruppe von Asylsuchenden saß wochenlang auf einer kleinen Insel an der griechisch-türkischen Grenze fest, bis sie schließlich von der griechischen Polizei gerettet wurde. Diese war angeblich nicht in der Lage, die Gruppe früher zu lokalisieren. Der Vorfall hat Fragen bezüglich der Nutzung des von der EU finanzierten Überwachungssystems durch die griechischen Behörden aufgeworfen: Hätten die Menschen früher gerettet werden können, und wussten die griechischen Behörden, wo sie sich aufhielten? Eine Untersuchung der DW deutet darauf hin, dass "eine schnelle Rettung der Gruppe möglich gewesen wäre", wenn man die vorhandenen Überwachungstechnologien und die widersprüchlichen Aussagen der Polizei in diesem und anderen Gebieten berücksichtigt. Nach Angaben des griechischen Katastrophenschutzministers lieferte das automatisierte Grenzüberwachungssystem (ABSS) keine Informationen über die Gruppe und ihren Aufenthaltsort. Es wurde jedoch bereits bei anderen Gelegenheiten “erfolgreich” eingesetzt: z.B. wurden durch Abschreckungsmaßnahmen im August 36.000 Menschen an der Einreise nach Griechenland über die Evros-Grenze gehindert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
08.09.2022, InfoMigrants
Das Rettungsschiff Geo Barents ist am Donnerstag (8. September) im Hafen von Tarent in Süditalien gelandet, nachdem 17 erfolglose "Anfragen an die zuständigen Behörden nach einem sicheren Ort" gestellt worden waren. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche in sieben Einsätzen 267 Menschen im Mittelmeer vor der libyschen Küste gerettet. Das Rettungsschiff Humanity 1 hat inzwischen 111 Menschen an Bord, die meisten von ihnen minderjährig. Das Schiff Sea-Eye 4 wartet ebenfalls darauf, von Italien einen Hafen zugewiesen zu bekommen, und befindet sich derzeit in den Gewässern vor Sizilien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
Der UNHCR-Sonderbeauftragte Vincent Cochetel kritisierte in einem am Dienstag (6. September) veröffentlichten Tweet die trauernden Mütter von im Mittelmeer verunglückten Migrant*innen, weil sie diese Fahrten "ermutigen" und "finanzieren". Cochetel hat sich für diese Äußerungen entschuldigt, aber die Forderungen nach seinem Rücktritt werden lauter, insbesodnere von Alarm Phone. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
08.09.2022, Info Migrants
Schweizer Polizist*innen haben 23 Geflüchtete, in einem Transporter aus Norditalien kommend, abgefangen. Sie waren stundenlang ohne Pause dicht gedrängt in dem Transporter unterwegs gewesen. Der Fahrer wurde festgenommen und wird von der lokalen Polizei nun des "Menschenschmuggels" beschuldigt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
07.09.2022, Info Migrants
Grenzbehörden in Bulgarien haben dieses Jahr bereits 85.000 ankommende Migrant*innen und Geflüchtete verzeichnet, was doppelt so viel ist wie die Zahl der gesamten Ankünfte im Jahr 2021. Trotz Grenzzaun an der Grenze zur Türkei, ist Bulgarien ein Transitland auf dem Weg in die EU. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union
07.09.2022, Taz
In Italien wird in gut zwei Wochen gewählt und im Fokus des Wahlkampfes steht stets die Migration über das Mittelmeer. Der sogenannte Malta-Mechanismus sieht vor, dass EU-Staaten aus Malta und Italien freiwillig Menschen für das Asylverfahren aufnehmen, die von NGO-Schiffen im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Die Umsetzung erfolgte schleppend und der seit Juni in Kraft gesetzte freiwillige EU-Solidaritätsmechanismus ist nun ein neuer Anlauf. Auch nach Deutschland werden demnach ab Ende September erste Asylsuchende umverteilt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
07.09.2022, Alarabiya News
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurden fast 120 jesidische Migrant*innen daran gehindert, ein Flüchtlingslager in Nordgriechenland zu betreten. Deshalb waren sie gezwungen, zwei Wochen lang draußen zu schlafen. Die Jesid*innen sind eine kurdischsprachige Minderheit im Irak, die 2014 vor dem ISIS geflohen sind. Tausende jesidische Frauen wurden unter dem extremistischen Regime entführt, vergewaltigt und als Sklav*innen festgehalten. Hunderte haben in Griechenland Zuflucht gesucht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
07.09.2022, Middle East Eye
Frankreich hat einen Asylantrag des prominenten syrischen Journalisten Hussam Hammoud abgelehnt, der nun Gefahr läuft, von seinem derzeitigen Aufenthaltsort in der Türkei in seine Heimat abgeschoben zu werden. Er hat Drohungen aus mehreren Quellen sowohl in Syrien als auch in der Türkei erhalten. Hammoud beantragte ein „humanitäres Visum“ für sich, seine Frau und seine beiden Kinder. „Ich habe keine Ahnung, warum es abgelehnt wurde, weil sie keine Erklärung gegeben haben", sagte er. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Mittlerer Osten, Europa
07.09.2022, Migazin
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hat unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, dass in zwölf Bundesländern aktuell keine neuen Geflüchteten weiterverteilt werden können. Grund dafür seien hohe Zahlen Geflüchteter aus der Ukraine und von Asylbewerber*innen aus anderen Ländern. Weiter heißt es, dass temporäre Sperren für die Neuaufnahme von Geflüchteten "nicht ungewöhnlich" seien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch im Fall einer aus Ghana kommenden Mutter und ihres Sohnes, der die niederländische Staatsbürgerschaft besitzt, dass die Mutter einen Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung hat. Der EuGH begründet das Urteil damit, dass Familienverhältnisse grundsätzlich nicht auf kurze Dauer angelegt seien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
07.09.2022, The Guardian
Es wird erwartet, dass Braverman demnächst die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufkündigt, mit deren Hilfe die versuchte Abschiebung von Afghan*innen und Iraner*innen nach Ruanda verhindert wurde. Die neue britische Innenministerin argumentiert: "Der Austritt aus der EMRK ist die einzige Lösung (...) und steht völlig im Einklang mit dem Völkerrecht." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
07.09.2022, Berliner Zeitung
In maltesischen Gewässern ist bei einer Rettungsaktion von mehr als 60 Migrant*innen ein vierjähriges Mädchen verstorben. Die griechische Küstenwache, die für die Rettung des Kindes mithilfe eines Hubschraubers gebeten wurde zu helfen, brachten das Kind auf die Insel Kreta, wo jedoch der Tod des Mädchens festgestellt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
07.09.2022, Netzpolitik
Die deutsche Bundesregierung unterstützt den Aufbau der Polizei in Kroatien mit Ausrüstung und Schulungen. Es wurden unter anderem Geräte zur Nummernschilderkennung, Wärmebildkameras und Fahrzeuge geliefert. Insgesamt erstreckt sich die Summe auf rund 163 Millionen Euro, die zusammen mit der EU an die Grenzpolizei Kroatiens gegangen sein sollen. Seit Jahren belegen Berichte, wie Kroatien völkerrechtswidrig Gewalt gegen Geflüchtete anwendet, in Pushbacks involviert ist und Geflüchteten ihr Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Baltische Staaten, Deutschland, Europäische Union
Um auf den Umgang mit Geflüchteten hinzuweisen, haben Aktivist*innen in Berlin eine Modenschau als Protest gegen Abschiebungen veranstaltet. Die Kleider sind aus Altkleidern entworfen worden um gegen die parallel laufende Berliner Fashion Week ein Zeichen zu setzen. In der Nacht vor der Modenschau wurde ein Freund der Gruppe abgeschoben. Über Monate hinweg hat die Gruppe in einer offenen Werkstatt, die Migrant*innen hilft, Ausbildungen oder Deutschkurse zu belegen, an der Kollektion gearbeitet. Mehr lesen
06.09.2022, Alarabiya News
Der Stacheldrahtzaun entlang der nördlichen Grenze zur Türkei wird um weitere 140 Kilometer verlängert und mit einer verstärkten Überwachung einhergehen. Das kündigte der griechische Minister für Bürgerschutz am Dienstag bei einem Besuch in der Region Evros an. In den ersten sieben Monaten des Jahres haben die griechischen Behörden 7.484 Geflüchtete und Migrant*innen festgenommen und eine große Zahl von Menschen an der Einreise gehindert. Mehr lesen
06.09.2022, Info Migrants
Die deutsche NGO „Pro Asyl“ hat ihren jährlichen Menschenrechtspreis an polnische Geflüchtetenhelfer*innen für ihren Einsatz an der weißrussisch-polnischen Grenze verliehen. Die Situation an dieser Grenze, wo Polen einen Grenzzaun errichtete, um Migrant*innen fernzuhalten, steht im krassen Gegensatz zur Situation an der polnisch-ukrainischen Grenze – wo die Solidarität mit ukrainischen Kriegsgeflüchteten nach wie vor groß ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europa
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