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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.06.2022, Pro Asyl
Während der Pandemie setzte das BAMF tausende Dublin-Verfahren mit dem Ziel aus, nach Ende der Reisebeschränkungen die betroffenen Menschen zum Beispiel nach Italien abzuschieben. PRO ASYL hielt das von Anfang an für rechtswidrig. Der EU-Generalanwalt teilt diese Einschätzung, wie sich in Schlussanträgen in einem Verfahren vor dem EuGH zeigt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
02.06.2022, MiGAZIN
Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Form zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt: Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss. Geklärt werden soll, warum der Evakuierungseinsatz in Afghanistan „in die Hose gegangen“ ist. Derweil warten hunderte Ortskräfte weiter auf die versprochene Evakuierung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
02.06.2022, Handelsblatt
Italiens Innenministerin hat angesichts der gestiegenen Migration über das Mittelmeer in das EU-Land eine Veränderung in der europäischen Politik gefordert. "Es ist nötig, dass Europa so bald wie möglich eine neue Politik für den Umgang mit dem Phänomen Migration definiert", sagte die parteilose Luciana Lamorgese der Zeitung "La Repubblica" (Donnerstag). Italien könne nicht das einzige Land sein, das bereit sei, seine Ressourcen dafür zu verwenden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
01.06.2022, Reuters
Im April kündigte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Pläne an, einen Teil der Menschen, die in Großbritannien Asyl suchen, nach Ruanda zu schicken - ein Plan, der sowohl innerhalb als auch außerhalb von Johnsons konservativer Partei sowie von vielen humanitären Organisationen Kritik hervorrief. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Afrika
01.06.2022, InfoMigrants
Im Hotspot Lampedusa wurde ein Spielplatz für Kinder im Alter von drei bis 14 Jahren eröffnet, um sie nach ihrer schrecklichen Reise über das Meer nach Italien abzulenken. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
31.05.2022, Cinformi
Der Europarat fordert die europäischen Regierungen auf, umfassende Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Hassreden zu entwickeln, insbesondere durch die Verabschiedung eines wirksamen Rechtsrahmens und die Umsetzung kalibrierter und verhältnismäßiger Maßnahmen. Außerdem werden zum Schutz der Rechte von Migrantinnen und asylsuchenden Frauen und Mädchen Maßnahmen vorgeschlagen, um den Bedürfnissen und Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind, besser gerecht zu werden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
31.05.2022, Migazin
Das Seenotrettungsschiff „Aurora“ hatte in der Nacht ihren ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer. Obwohl EU-Behörden von dem Notfall gewusst hätten, sei keine Rettung eingeleitet worden – nur eine Frontex-Drohne habe über dem Boot gekreist. Die Geretteten der „Ocean Viking“ durften derweil in Sizilien an Land. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
31.05.2022, Fanpage
Das Innen- und das Gesundheitsministerium haben nie eine wissenschaftliche Erklärung geliefert, die die Entscheidung rechtfertigen könnte, diese Gesundheitsmaßnahme als Vorsichtsmaßnahme ausschließlich für Migrant*innen aus Nordafrika beizubehalten (selbst bei negativem Abstrich). Eine Regelung, die in der Tat auch eine Zweigleisigkeit bei der Aufnahme geschaffen hat, da für ukrainische Flüchtlinge - von denen viele nicht geimpft sind - keine Quarantäne vorgesehen ist, sondern sie mit einem einfachen Abstrich in unser Land einreisen können. Nun ist es offiziell: Es wird keine Verlängerung der Quarantäneschiffe geben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
31.05.2022, InfoMigrants
In Nea Kavala ändert sich nichts. Seit mehreren Monaten haben viele Migrant*innen in diesem griechischen Lager unweit der mazedonischen Grenze keinen Zugang zu Lebensmitteln. Dies ist der Fall von Marie, einer kongolesischen Mutter und ihrem 7-jährigen Sohn. Sie und ihr Kind wurden von der Lebensmittelregelung ausgeschlossen. Ein Erfahrungsbericht. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei
30.05.2022, InfoMigrants
Zehn kurdische Asylbewerber in Polen weigern sich nun schon seit drei Wochen, etwas zu essen, um gegen die gefängnisähnlichen Zustände und die langsamen Asylverfahren zu protestieren, die sie beschreiben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
30.05.2022, euobserver
Einige Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex weigern sich wegen ihres schlechten Rufs aufgrund von Rechtsverletzungen, zur Arbeit zu gehen, so die neue Leiterin der Behörde, Aija Kalnaja. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
30.05.2022, ANF
Das Sterben im Mittelmeer nimmt erneut zu und erreicht einen Höchststand seit 2014. Nach Angaben der UN-Organisation IOM sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 mindestens 600 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute vor der tunesischen bzw. libyschen Küste auf dem Weg in die EU gestorben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
30.05.2022, il Fatto Quotidiano
Die Schiffe, die zur Eindämmung von Ansteckungen durch die auf der Insel ankommenden Migrant*innen eingesetzt werden, kosten den Staat mehr als 35.000 Euro pro Tag, zuzüglich einer Tagespauschale von 25 Euro für jeden Gast. Momentan sind es noch zwei Schiffe, die Azzurra und die Aurelia, die jetzt auch als Fähren eingesetzt werden: Am Wochenende transportierten sie fast tausend Migrant*innen von Lampedusa nach Augusta, Porto Empedocle und Pozzallo. Mehr lesen
29.05.2022, Mission Lifeline
Auf ihre Hilfeersuchen bekommen Ortskräfte entweder keine Antworten oder Ablehnungen. Individuelle Prüfungen finden offenbar kaum statt. Generell wird Verfolgung in Afghanistan geleugnet oder anderen Ursachen als dem Arbeitsverhältnis zugeschrieben. Gegenüber der Öffentlichkeit sprechen die Verantwortlichen immer von „Bemühungen“, Menschen zu retten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland, Asien
29.05.2022, La Repubblica
Die 294 Migrant*innen, die sich seit zehn Tagen an Bord der Ocean Viking der humanitären Organisation Sos Mediteranée befinden, werden in wenigen Stunden in Pozzallo von Bord gehen. Die Angabe des "sicheren Hafens" durch die italienischen Behörden traf am Abend ein; die Ankunft wird für den Vormittag erwartet. Mehr lesen
29.05.2022, Corriere del Mezzogiorno
Einer der 294 Migrant*innen an Bord der Ocean Viking sprang "aus Erschöpfung und Verzweiflung" ins Meer. Die Ocean Viking liegt ein paar Meilen vor der Küste von Syrakus und wartet auf die Zuweisung eines Ausschiffungshafens. Einige der geretteten Menschen schlafen seit 10 Tagen auf dem Deck des Schiffes. Mehr lesen
29.05.2022, QdS
Das Schiff Ocean Viking mit 296 Migrant*innen an Bord liegt einige Meilen vor der Küste von Syrakus. Darunter auch zahlreiche Kinder. Am frühen Nachmittag des heutigen Sonntags, 29. Mai, wurden eine im achten Monat schwangere Frau und ihr Ehemann wegen einer Notsituation von dem Boot evakuiert. Mehr lesen
27.05.2022, La Repubblica
Überall Müllsäcke, überquellende Mülleimer neben den auf den Boden geworfenen Matratzen, auf denen viele Migrant*innen schlafen müssen, Frauen und Männer, die in den Pavillons zusammengepfercht sind: So sieht das Leben im Zentrum in Contrada Imbriacola aus. Die Anlage wird von dem Hotelriesen Badia Grande verwaltet. Gegen den Präsidenten und die Betreiber wird wegen der Verwaltung der CPR von Bari ermittelt. Mehr lesen
27.05.2022, Europa Today
Im Jahr 2021 wurde die Rekordzahl von 32.425 Menschen zurückgebracht und in Libyen festgehalten, nachdem sie versucht hatten, Europa zu erreichen. Die EU und ihre nationalen Regierungen schauen weiterhin weg, wenn es um die Bedingungen für nach Libyen zurückgeschickte Migrant*Innen geht, die einer "Hölle" gleichen. Der Vorwurf kommt direkt von internationalen Beobachtern, die Zeug*innen von Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in staatlichen Haftanstalten in dem nordafrikanischen Land sind. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union
27.05.2022, Avvenire
De Anklage wegen Beihilfe zur irregulären Einwanderung gegen Pater Mussie Zerai wird endgültig fallen gelassen. Seit gestern ist es offiziell: Nach monatelangen mündlichen Zusicherungen hat der Priester von seinem Anwalt das Dekret zur Archivierung erhalten. Die Staatsanwaltschaft von Trapani benötigte 52 Monate, um zu dem Dekret zu gelangen, das auf Dezember 2021 datiert ist. Insgesamt hat es 57 Monate gedauert, um zu beweisen, dass die imfamen Anschuldigungen unbegründet waren. Mehr lesen
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