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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.07.2024, Middle East MOnitor
Libyen und Malta haben gestern eine Erneuerung ihrer bilateralen Absichtserklärung zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu . Der libysche Premierminister Abdul Hamid Dbeibeh traf sich in Tripolis mit seinem maltesischen Amtskollegen Robert Abela und der Delegation. Sie hätten „die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der "illegalen" Migration, den Gefangenenaustausch zwischen den beiden Ländern, die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung und die Behandlung von Energie- und Investitionsfragen“ besprochen, hieß es in einer Erklärung der libyschen Regierung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
17.07.2024, EURACTIV
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, die Kommission werde im Juli Änderungen an der EU-Visaregelung vorschlagen. Dies geht aus zwei Briefen an die Mitgliedstaaten hervor, die Euractiv vorliegen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Stimmen für ihre Wiederwahl von rechts wirbt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
16.07.2024, rfi
In Polen eskaliert die Migrationsbewegung an der Grenze zu Belarus weiter. In diesem Sommer richtete die Regierung eine vollständig militarisierte Pufferzone entlang der Grenze ein, um Migrant*innen an der Einreise ins Land zu hindern. Am Freitag, den 12. Juli, hat die Regierung die Befugnisse der Streitkräfte erweitert. Sie haben nun das Recht, auf Migrant*innen zu schießen, ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Am Freitag hoben die polnischen Abgeordneten die strafrechtliche Verantwortung der Soldat*innen auf, die nun auf Migrant*innen schießen dürfen.Die Spannungen zwischen den Streitkräften und den Aktivist*innen sind in diesem Sommer auf dem Höhepunkt. In diesem Jahr haben mehr als 18.000 Menschen versucht, die Grenze illegal zu überqueren. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Osteuropa
16.07.2024, Save the Children
In Ventimiglia wurde eine Gruppe junger Eritreerinnen von einem Mann mit einem Gürtel geschlagen, als er sie aus einem Lastwagen holen wollte, auf dem sie versuchten, die Grenze nach Frankreich zu überqueren. Das Video, das diese unmenschlichen Bilder zeigt, ist viral gegangen und bezeugt die Gewalt, der Menschen ausgesetzt sind, die auf der Suche nach Schutz fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
16.07.2024, ModernDiplomacy
"Irreguläre" Migration bleibt eine der größten Herausforderungen, mit der selbst die fortschrittlichsten und mächtigsten Nationen der Welt konfrontiert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
15.07.2024, Domani
Der Bericht "Sea Interrupted" von Alarm Phone dokumentiert anhand von Zeugenaussagen die Grausamkeit der tunesischen Küstenwache gegenüber Menschen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Von den Schlägen an Bord bis hin zu den verursachten Schiffswracks. Eine Strategie, die dem libyschen Modell ähnelt und sich auf das vor einem Jahr unterzeichnete Abkommen zwischen der tunesischen Regierung und der Europäischen Union verlassen kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
15.07.2024, infomigrants
Die Europameisterschaft 2024 ist zu Ende. Nun haben deutsche Gesetzgeber*innen vorgeschlagen, die im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen beizubehalten, um die illegale Einreise einzudämmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
15.07.2024, EUobserver
Die Europäische Kommission hat Finnlands umstrittenes Grenzsicherungsgesetz, das die Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Russland erlaubt, mit dem Argument der nationalen Sicherheit verteidigt. Kritiker*innen argumentieren, das Gesetz verstoße gegen die EU-Asylvorschriften und erleichtere unrechtmäßige Rückschiebungen. Amnesty International warnt davor, dass es zu Gewalt führen könnte, während die EU-Kommission eine detaillierte Analyse verspricht, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht sicherzustellen. Dieser Schritt spiegelt die allgemeine Besorgnis über die "Instrumentalisierungstaktik" feindlich gesinnter Staaten wie Russland und Belarus wider. Mehr lesen
15.07.2024, Deutsche Welle
Menschenhandel, Milizen, Massengräber - nichts scheint die Migrant*innen davon abzuhalten, nach Libyen zu kommen. Beobachter*innen glauben, dass nur internationaler Druck die Lage ändern kann. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
15.07.2024, StateWatch
Die EU-Institutionen erörtern derzeit Vorschläge zur Änderung des Gesetzes, das die Beihilfe zur irregulären Migration unter Strafe stellt und auch zur Kriminalisierung von Migrant*innen und Personen, die sich mit ihnen solidarisieren, verwendet wird. Die belgische Ratspräsidentschaft hat den anderen EU-Mitgliedstaaten Ende Mai einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Vereinfachung der Strafbarkeit der irregulären Einreise vorsieht. Der Entwurf wird als Grundlage für weitere Diskussionen im Rat dienen, wobei Ungarn nun bis Ende dieses Jahres den Vorsitz innehat. Mehr lesen
12.07.2024, EURACTIV
Das finnische Parlament hat am Freitag (12. Juli) ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, Asylsuchende an der finnisch-russischen Grenze aufzuhalten. Moskau wird beschuldigt, Migrant*innen zu benutzen, um Druck auf die finnischen Grenzen auszuüben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
12.07.2024, Tagesschau
Der Europarat übt deutlich Kritik an Griechenlands Umgang mit Migrant*innen. In einigen Abschiebezentren herrschten miserable Bedingungen. Athen spricht von "internationalen Standards", kündigt aber auch Änderungen an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.07.2024, Zeit Online
m Ärmelkanal ist erneut ein Boot mit Migrant*innen gekentert. 60 Menschen konnten gerettet werden. Die Behörden sprechen bisher von vier Toten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa
11.07.2024, InfoMigrants
Am Mittwoch (10. Juli) hat die polnische Regierung zugesagt, alles Notwendige zu tun, um die Grenzkrise mit Belarus zu beenden. Selbst wenn dies die vollständige Schließung der Grenze bedeutet. Polen hat bereits vier seinen sechs offiziellen Grenzübergängen zum Nachbarland Belarus geschlossen. "Wir sind zu jeder Lösung in diesem Bereich bereit, denn wir werden nicht zulassen, dass die von Belarus verursachte Migrationsbewegung auf unbestimmte Zeit andauert", erklärte Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
10.07.2024, ref.ch
Das Rettungsschiff «Geo Barents» hat bei einem Einsatz im Mittelmeer dutzende Menschen in Not an Bord genommen. Aus Angst vor einem libyschen Patrouillenboot sind viele von ihnen zuvor ins Wasser gesprungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
10.07.2024, InfoMigrants
Ein Gericht in Mytilini, der Hauptstadt der griechischen Insel Lesbos, hat 21 Personen verurteilt, denen vorgeworfen wird, an einem Angriff auf Migrant*innen beteiligt gewesen zu sein, die 2018 auf dem Sappho-Platz der Stadt kampierten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Seit dem Wochenende sind mehr als 400 Migrant*innen von privaten Rettungsorganisationen im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Die jüngste Rettung wurde von der italienischen medizinischen humanitären Organisation Emergency bekannt gegeben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
09.07.2024, SOS Mediterranee
Am 09. Juli rettete die Besatzung der Ocean Viking in zwei Einsätzen 120 Menschen aus Seenot. Während der ersten Rettung betraten zwei bewaffnete, maskierte Männer dem schiffbrüchigen Boot und lösten Panik aus. Mehrere Menschen sprangen aus dem Boot in Seenot ins Wasser. Alle Personen konnten auf die Ocean Viking evakuiert werden. Als sicherer Hafen wurde die Marina Di Carrara zugewiesen. Am 10. Juli führten die Teams der Ocean Viking 3 weitere Rettungen durch und stabilisierte ein viertes Boot, von welchem die Menschen in Seenot anschließen von der italienischen Küstenwache evakuiert wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
09.07.2024, Informigrants
Vierzehn Menschen auf der Flucht, darunter zwölf Syrer*innen, wurden in der algerischen Wüste tot aufgefunden. Fünf weitere werden noch vermisst. Die Tragödie folgte auf eine Mitteilung der UNO von letzter Woche, wonach inzwischen mehr Menschen in der Sahara sterben als auf dem Meer ertrinken. In dem Bericht heißt es, dass im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2024 insgesamt 1.180 Menschen bei der Durchquerung der Sahara gestorben sind, doch die offizielle Zahl dürfte weitaus höher liegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
09.07.2024, Amnesty International
Um sicherzustellen, dass Geflüchtete Schutz erhalten, müssen die Staaten das Recht auf Asyl garantieren und ihre Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem einhalten. Diese Verpflichtung gilt gemäß Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta für alle EU-Mitgliedstaaten. Die jüngsten und zunehmenden Versuche der EU und ihrer Mitgliedstaaten, sich ihrer Asylverantwortung zu entziehen, indem sie die Asylbearbeitung und den Schutz von Geflüchteten auslagern, gefährden jedoch das internationale Schutzsystem. Die unterzeichnenden Menschenrechts- und humanitären Organisationen sind über diese Entwicklungen alarmiert und fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Recht auf territoriales Asyl in Europa zu schützen. Mehr lesen
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