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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.09.2006, Agence France Presse
Paris (AFP) - Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Armutsflüchtlingen an den Südküsten der Europäischen Union haben acht EU-Staats- und Regierungschefs in einem gemeinsamen Brief Alarm geschlagen. Das Flüchtlingsproblem sei dermaßen dringlich, dass es einer "starken Mobilisierung" aller EU-Länder bedürfe, heißt es in dem am Montagabend in Paris veröffentlichten Schreiben. read more
25.09.2006, Capital
Die sieben Millionen Ausländer in Deutschland stützen den Sozialstaat. Im Durchschnitt zahlen sie nach einer neuen Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Wirtschaftsmagazin Capital pro Kopf 1.840 Euro mehr Steuern und Beiträge an die öffentlichen Kassen, als sie an Transferleistungen erhalten. read more
24.09.2006, ZDF
In der Schweiz wird es wohl bald eines der schärfsten Asyl- und Ausländergesetze Europas geben. Die Eidgenossenschaft, die sich in den vergangenen Jahren vor allem Tamilen, aber auch Menschen aus Bosnien, Serbien und dem Kosovo geöffnet hat, will ihr Ausländer- und Asylrecht von 1931 der Gegenwart anpassen. Wer nicht als Asylbewerber anerkannt wird, soll schneller als bisher ausgewiesen werden. read more
24.09.2006, Der Standard, Wien
Dakar - Frankreich und der Senegal haben am Samstag ein Abkommen zur Eindämmung der illegalen Einwandererströme nach Europa unterzeichnet. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy sprach bei seinem Besuch in Dakar von einer bisher beispiellosen Vereinbarung in der Geschichte der beiden Länder. Sein senegalesischer Kollege Ousmane Ngom erinnerte an die zahlreichen jungen Afrikaner, die sich kriminellen Banden anvertrauten, um nach Europa zu kommen. read more
24.09.2006, Basler Zeitung
Rom. AP/baz. Ein Boot mit Flüchtlingen ist am Sonntag vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Dabei sind nach Polizeiangaben zwei Personen ums Leben gekommen, 21 Flüchtlinge wurden von Fischern gerettet. Sprecher der Hafenbehörde von Palermo erklärten, bei den Toten handle es sich um eine Frau und ein Kind. Die Nationalität der Schiffbrüchigen sei noch nicht bekannt. Auch über den Verbleib der Schmuggler gebe es noch keine Erkenntnisse. read more
24.09.2006, Schweizer Fernsehen
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bedauert die Annahme des verschärften Asylgesetzes. Besonders besorgt ist es darüber, dass Asylbewerbende künftig einen gültigen Pass vorlegen müssen, wie ein UNHCR-Sprecher sagte. «Wir sind enttäuscht, um so mehr als die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren ist», sagte UNHCR-Sprecher William Spindler in Genf. read more
23.09.2006, taz
Am Ende wurde der finnische Innenminister sarkastisch: "Unsere Diskussion war offen und konkret - es ging allerdings hauptsächlich um das Thema Fahrradfahren", sagte er. EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte beim Justiz- und Innenministertreffen im finnischen Tampere den Reigen eröffnet, als er die Europäische Union tiefsinnig mit einem Fahrrad verglich: "Entweder es fährt - oder es fällt um." Fast jedem der mehr als fünfzig anwesenden Minister fiel dazu etwas ein. Bei der Flüchtlingspolitik und der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung kam man hingegen keinen Schritt weiter. read more
23.09.2006, St. Galler Tagblatt
Rund 27 000 afrikanische Flüchtlinge sind seit Anfang Jahr auf den Kanarischen Inseln gestrandet. Unter ihnen sind auch Fischer aus Senegal. Ohne ihre Boote wären die riskanten Fahrten nicht möglich. Sie suchen ihr Glück in der Fremde auch deshalb, weil ihre Fischgründe geplündert werden. read more
22.09.2006, Der Tagesspiegel
Sie schlafen auf dem nackten Boden, auf Pappkartons oder Plastikplanen. Eine Matratze oder ein Bett zu ergattern, ist schon ziemlicher Luxus. Es riecht nach menschlichen Ausscheidungen; Toiletten und Duschen sind verstopft. Nachts suchen Ratten zwischen den afrikanischen Flüchtlingen, die wie Sardinen zusammengedrängt die Nacht verbringen, nach Essbarem: Alltag in den Auffanglagern auf den Kanarischen Inseln, in denen derzeit rund 10 000 illegale Einwanderer festgehalten werden. read more
22.09.2006, taz
Erstmals seit sieben Jahren wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Altfallregelung für langjährig hier lebende abgelehnte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge einigen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heute Landesinnenminister und Koalitionspolitiker zu einem Arbeitstreffen nach Berlin geladen. read more
22.09.2006, Wiesbadener Kurier
Zwei Boote in verzweifelter Lage trieben am Donnerstag auf hoher See. Das eine hatte 180 Menschen an Bord und steuerte von Afrika kommend zielstrebig Europa - genauer: die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa - an. Seine Insassen wurden gerettet. Das andere hatte 50 Minister an Bord und dümpelte steuerlos im finnischen Tampere. Sein Ziel ist ungewiss. read more
22.09.2006, Oberösterreichische Nachrichten
Rom (APA) - Die Flüchtlingswelle, von der seit Monaten die sizilianische Insel Lampedusa betroffen ist, nimmt kein Ende. Am Freitag wurde ein Boot mit 230 Immigranten an Bord von der Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Die Flüchtlinge wurden in das Aufnahmezentrum der Insel zur Identifikation gebracht. Am Donnerstag war ein weiteres Boot mit 160 Menschen aufgegriffen worden. read more
22.09.2006, Megawelle Canarias
Auf den Kanaren werden diese Woche Staatsanwälte die Einwanderzentren der Inseln inspizieren. Nach kritischen Medienberichten in den letzten Tagen über den schlechten Zustand der Lager prüfen sie nun die Situation. Die Gesetzeshüter werden prüfen, ob die Lager zu voll sind, ob die Einwanderer medizinisch versorgt werden und ob ihnen genügend Lebensmittel zur Verfügung stehen. Auch die hygienische Situation soll beeurteilt werden. Ziel ist es nach der Untersuchung eine gemeinsame humanitäre Lösung zu finden. read more
22.09.2006, Österreich24
Die USA wollen ihre Grenzen zu Mexiko und Kanada mit einem völlig neuartigen System von 1.800 Türmen, Kameras und Bewegungsmessern überwachen. Wie das Ministerium für Innere Sicherheit mitteilte, wurde der entsprechende Großauftrag an den Boeing-Konzern vergeben. Das Ministerium erklärte, es handle sich um einen "unsichtbaren Zaun". Laut Presseberichten hat der Auftrag einen Gesamtwert von 2,5 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro). read more
Seit Senegal auf Drängen der EU immer schärfer die eigenen Küsten kontrolliert, damit weniger Fischerboote mit Auswanderern in See stechen, ist Gambia ein attraktiver Ausgangspunkt für Migranten geworden. Dies gilt um so mehr, als in der südsenegalesischen Casamance seit Jahrzehnten Bürgerkrieg herrscht: Bewaffnete Rebellen kämpfen dort für die Unabhängigkeit. Erst im August flammten die Kämpfe neu auf, über 5.000 Menschen flohen seitdem nach Gambia - und viele davon suchen nun nach Möglichkeiten zur Weiterreise. read more
22.09.2006, Tagblatt, St. Gallen
21.09.2006, Nachrichten.ch
Dakar - Eine gemeinsame Grenzschutzpatrouille der EU und des Senegal hat vor der westafrikanischen Küste ein Boot mit mehr als 130 illegalen Einwanderern aufgetrieben. read more
21.09.2006, Der Tagesspiegel
Brüssel - Den Vorwurf der Untätigkeit kann man der Brüsseler EU-Kommission jetzt wohl nicht mehr machen. Am Mittwoch beschloss sie, die Zusammenarbeit mit Nicht EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik mit 45 Millionen Euro zu unterstützen. Herkunfts- und Transitländer sollten damit die Ursachen für illegale Einwanderung in die EU angehen. Außerdem unterstützt die Kommission Spanien, Italien und Malta bereits mit rund 3,3 Millionen Euro bei der Aufnahme der zahlreichen Bootsflüchtlinge. read more
21.09.2006, Megawelle Canarias
Die Europäische Komission hat rund 3,3 Millionen Euro Soforthilfe für Italien, Malta und Spanien bereitgestellt um die Situation in den überfüllten Auffanglagern zu verbessern. Knapp 8.000 illegale Immigranten aus Afrika sind in vorläufigen Camps allein auf den kanarischen Inseln untergebracht. Laut spanischen Zeitungsberichten herrschen in den Lagern menschenunwürdige Bedingungen. read more
21.09.2006, Die Neue Epoche
Tampere - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Klagen Spaniens und Italiens über den Flüchtlingsansturm aus Afrika für übertrieben erklärt. «Das 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen», sagte Beckstein vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Finnland. In Deutschland seien einmal in einem einzigen Jahr 448.000 Flüchtlinge eingetroffen, und «wir haben das damals allein bewältigt», erklärte Beckstein. read more
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