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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.12.2006, tagesschau.de
Eine UN-Expertenkommission soll die Gräueltaten in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur untersuchen. Das hat der Menschenrechtsrat der Uno beschlossen. In der Region greifen die Kämpfe auf die Nachbarländer Tschad und Zentralafrikanische Republik über. Wieder leiden Millionen Menschen darunter. Mehr lesen
13.12.2006, café babel
Beim Treffen des Europäischen Rates am 13. Dezember Brüssel wird es auch um Immigration gehen. Europa sollte sein Verhältnis zu Afrika überdenken. Die Maginot-Linie bröckelt. Spanien verstärkte letztes Jahr die Grenzanlagen in Melilla, seiner Enklave an der marokkanischen Mittelmeerküste. Im Oktober 2005 wurden sechs Afrikaner erschossen, als sie versuchten den sechs Meter hohen Zaun zu überwinden, der sie von Europa trennt. Mehr lesen
13.12.2006, taz
Ob geduldete Flüchtlinge in NRW demnächst ein Bleiberecht bekommen, hängt vor allem vom Wohlwollen der Arbeitsagentur ab. Denn auch wenn sie einen Job finden, können die Arbeitsämter erst einmal prüfen, ob sich für die Arbeit nicht auch ein deutscher oder EU-Arbeitsloser findet. "NRW ist damit restriktives Schlusslicht bei der Auslegung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenminister", kritisiert Volker Maria Hügel von der Flüchtlingshilfe Münster den am Dienstag in Kraft getretenen Erlass aus NRW. Mehr lesen
12.12.2006, taz
Die Zahl der Asylanträge wird im zu Ende gehenden Jahr einen neuen Tiefstand erreichen. Im November wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.749 Asylerstanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 5 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr hat sich die Zahl der Asylbewerber sogar um 29 Prozent verringert. Mehr lesen
12.12.2006, Stattweb.de
Heute berät in Genf eine internationale Geberkonferenz über die Finanzierung der Arbeit des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in 2007. Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, plädieren aus diesem Anlass für eine verbindlichere und bessere finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingsschutzes und insbesondere für die Verbesserung des Schutzes Binnenvertriebener. Mehr lesen
12.12.2006, Tagesspiegel
Ein Erlass an die Ausländerbehörden solle dafür sorgen, dass möglichst viele geduldete und integrationswillige Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Damit erhielten vor allem Familien mit hier aufgewachsenen Kindern "eine klare Perspektive für einen Verbleib". Mehr lesen
12.12.2006, Radio Vatikan
Die katholische Kirche ist enttäuscht vom jüngsten Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Die Innenminster der Länder hätten die humanitären Aspekte "insgesamt nur unzureichend berücksichtigt", so der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Josef Voss. Mehr lesen
12.12.2006, Junge Welt
Trotz Gerichtsbeschluß: Landkreis gegen Rückkehr abgeschobener Libanesin. Rechtsanwälte wollen über Zwangsmaßnamen erreichen, daß die vor fast zwei Jahren vom Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Gazale Salame wieder nach Deutschland einreisen kann. Mehr lesen
11.12.2006, Ostthüringer Zeitung
Bei "Refugio" bekommen Flüchtlinge Hilfe. "Wir wissen, dass etwa 80 Prozent der Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, weil sie verfolgt oder misshandelt wurden, die Krieg und Gewalt erlebten, posttraumatische Belastungsstörungen haben", ergänzt Claudia Schneider, die als Psychotherapeutin dort tätig ist. Eine Therapie bekämen die Flüchtlinge jedoch nur selten bezahlt. Hier springe Refugio ein, das unter anderem von der Aktion Mensch unterstützt wird. Mehr lesen
11.12.2006, eBund
Ein neuer Kriegsausbruch am Horn von Afrika scheint kaum mehr abwendbar: Islamistische Milizen lieferten sich am Wochenende schwere Gefechte mit den von äthiopischen Soldaten unterstützten Truppen der Übergangsregierung. Mehr lesen
11.12.2006, Merkur Online
Das ZDF will sich verstärkt den Einwanderern in der deutschen Gesellschaft widmen. „Den Medien kommt die Aufgabe zu, Menschen aus sehr unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaften miteinander bekannt zu machen und ins Gespräch zu bringen”, sagte ZDF-Intendant Markus Schächter. Die Zahl der Produktionen, die sich unmittelbar mit Fragen der Migration und Integration befassen, soll erhöht werden. Mehr lesen
11.12.2006, Stattweb.de
Vor keiner Unmenschlichkeit schrecken die Behörden zurück, um Flüchtlinge loszuwerden: Familien werden auseinandergerissen, Traumatisierte, denen im Herkunftsland Retraumatisierung droht, werden rücksichtslos abgeschoben, Psychiatrie-Patienten werden aus der Klinik abgeholt, Menschen mit schwerer Diabetes oder Herzleiden werden zurückgebracht, ohne zu fragen, ob die Betroffenen im Herkunftsland eine Behandlung erhalten oder bezahlen können. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kann dies mit einer Vielzahl von konkreten Fällen belegen. Mehr lesen
11.12.2006, no-racism.net
Wahrnehmungsbericht von Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf. Unmenschliche Härtefälle vor allem bei Folteropfern, eine Verfünffachung der Schubhäftlingszahlen, eine bedenkliche Verpolizeilichung des Asylbereichs und gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit: Das ist die traurige Bilanz des gemeinsamen 'Wahrnehmungsberichtes 06'... Mehr lesen
11.12.2006, Deutschlandfunk
Als Malta noch nicht der kleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union war, setzte das winzige Eiland im Mittelmeer noch auf die Solidarität der Europäer. Heute, eineinhalb Jahre nach dem Beitritt Maltas zur EU, ist von europäischer Solidarität keine Rede mehr. Und die schlimmsten Befürchtungen der Behörden in Valetta sind längst Realität geworden. 8000 Migranten aus Schwarzafrika sind allein in diesem Jahr auf Malta angekommen - wenig im Vergleich zu den 26.000 boat people, die die Kanarischen Inseln erreichten. Mehr lesen
11.12.2006, Österreichischer Rundfunk, Ö1
Europa auf der Suche nach einer einheitlichen Politik. Auch bei Schleppern blühe das Weihnachtsgeschäft, konnte man letzte Woche in der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung lesen. Die Wochen vor Weihnachten bis hin zum Jahreswechsel seien eine kritische Zeit an den heimischen Grenzen. Zwischen 300 und 10.000 Euro, je nach Entfernung des Heimatlandes, würden die "skrupellosen Kriminellen" von den Flüchtlingen kassieren. Mehr lesen
11.12.2006, OÖ Nachrichten
WULLOWITZ. Polizisten gelang in der Nacht zum Samstag ein Schlag gegen organisiertes Verbrechen. Sieben Russinnen wurden nach Tschechien abgeschoben. Zwei Schlepper sitzen in Haft. Bei der Überwachung der Staatsgrenze mit der Wärmebildkamera entdeckten die Polizisten unweit der Mühlviertler Bundesstraße eine achtköpfige Menschengruppe. Mehr lesen
10.12.2006, Sunday Herald, Glasgow
Minderjährige Flüchtlinge, die als Alleinreisende in Schottland um Asyl nachsuchen, sollen künftig besser betreut werden. Der schottische Flüchtlingsrat entschloss sich, einen speziellen Kinder-Service einzurichten, nachdem Studien gezeigt hatten, daß die allgemeinen Fürsorgestellen diese besonders bedürftige Gruppe bisher kaum erreicht hatten. Minderjährige Asylsuchende stehen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
10.12.2006, Afrikanet.info
"Das Mittelmeer und Teile des Atlantik an deren Stränden die Europäer in Allinclusivparadiesen ihre Urlaube verbringen sind zur tödlichen Falle für Flüchtlinge vor allem aus Afrika mutiert. Die Organisation Unite führt seit 1993 eine Liste mit amtlich dokumentierten Todesfällen von Flüchtlingen und Migranten, die beim Versuch nach Europa einzuwandern gestorben sind..."Rede von IKE OKAFOR, Vorsitzender Black Community Linz Mehr lesen
10.12.2006, Allgemeine Zeitung Mainz
INGELHEIM Mit einer Mahnwache forderten rund 60 Demonstranten am gestrigen Tag der Menschenrechte die Schließung des Abschiebegefängnisses. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot an Beamten und Mannschaftswagen im Einsatz. Es gab keine Zwischenfälle. Mehr lesen
10.12.2006, Junge Welt
Deutsche Polizisten arbeiten weltweit als Ausbilder in Krisenregionen. Scharfmachern ist das nicht genug: Kooperation mit dem Militär und Übernahme repressiver Aufgaben sind gefordert. [...] Das Bundeskriminalamt hat 61 Verbindungsbeamte in 48 Staaten stationiert. 21 Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte sind in 19 Staaten aktiv, ihre Aufgabe ist es vor allem, an Flughäfen und Grenzübergängen die Einreise nach Deutschland zu kontrollieren. Im Rahmen der »Grenzschutzagentur« Frontex arbeiten deutsche Polizisten daran mit, die Festung Europa abzuschotten. Mehr lesen
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