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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.10.2022, Info Migrants
Seit 40 Tagen protestiert eine Gruppe von etwa 30 pakistanischen Asylbewerber*innen vor dem Polizeipräsidium der italienischen Stadt Asti in der Region Piemont im Nordwesten Italiens. Sie fordern die Anerkennung ihres Geflüchtetenstatuses. Mehrere lokale Vereine haben Initiativen zur Unterstützung der Migrant*innen gestartet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
Mindestens 15 Menschen sind gestorben, nachdem zwei Boote mit Geflüchteten in griechischen Gewässern vor den Inseln Lesbos und Kythira gesunken sind. Rettungskräfte suchen nach Dutzenden von Vermissten, wie die Behörden am frühen Donnerstag mitteilten. Die meisten Geflüchteten, die Griechenland erreichen, kommen aus der benachbarten Türkei, aber viele haben in den letzten Monaten ihre Route geändert, um die stark patrouillierten Gewässer um die griechischen Inseln nahe der türkischen Küste zu vermeiden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
05.10.2022, The Guardian
Die britische Innenministerin Suella Braverman arbeitet Berichten zufolge an einem Gesetzesentwurf, der ein "generelles Verbot" für alle Personen vorsieht, die illegal nach Großbritannien einreisen, auch mit kleinen Booten, Asyl zu beantragen. Ihr Plan, Menschen, die über irreguläre Routen ins Vereinigte Königreich kommen, davon abzuhalten, Asyl zu beantragen, könnte laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gegen die Flüchtlingskonvention verstoßen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
04.10.2022, Al Jazeera
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den renommierten Nansen-Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks erhalten und wurde für ihre Entschlossenheit gelobt, während ihrer Amtszeit Asylsuchende zu schützen. Unter Hinweis auf die mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten und Asylsuchenden, die Deutschland 2015 und 2016 aufgenommen hat, lobte das UNHCR-Auswahlkomitee am Dienstag Merkels "Führungsstärke, Mut und Mitgefühl". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
04.10.2022, Info Migrants
Laut den am Montag (3. September) veröffentlichten Eurostat-Daten wurden allein von April bis Juni fast 100.000 Personen aus den EU-Mitgliedstaaten ausgewiesen. Darüber hinaus wurden 23.110 Abschiebungen tatsächlich durchgeführt, einschließlich einiger Personen, die von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen geschickt wurden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Abschiebungsanordnungen um 15 % und die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen um 11 % gestiegen. Frankreich schiebt die meisten Menschen ab, gefolgt von Griechenland, Deutschland und Italien. Der Anstieg der Abschiebungen erklärt sich hier durch den vorherigen Rückgang während der COVID-19-Pandemie. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
04.10.2022, The Guardian
Der neue Ausschuss, dem Downer angehören wird, ist für die Überwachung des Fünfjahresabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda zuständig, in dessen Rahmen Asylbewerber*innen, die im Vereinigten Königreich ankommen, zur Bearbeitung und Ansiedlung in das afrikanische Land abgeschoben werden sollen. Downer war mehr als ein Jahrzehnt lang Außenminister Australiens und ehemaliger Hochkommissar im Vereinigten Königreich. Er war ein prominenter Verfechter des australischen Offshore-Internierungssystems für mit dem Boot ankommende Asylbewerber*innen. Das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda, das als rechtswidrig und grausam gilt, steht aufgrund des laufenden Rechtsstreits unter Beschuss. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika, Australien
03.10.2022, Sky TG24
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Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
03.10.2022, Info Migrants
Ruanda stellt sich selbst - und wurde auch von anderen - als sicheres, aufnahmebereites Land für Menschen auf der Flucht dargestellt, aber dieses Bild entspricht nicht der Realität vor Ort, wie lokale und internationale Medien berichten. Nichtsdestotrotz organisiert das Vereinigte Königreich die Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda zur Bearbeitung und Niederlassung. Obwohl das Abkommen rechtlich angefochten wird, ist die britische Regierung weiterhin an seiner Umsetzung interessiert. Auch Dänemark versucht, eine ähnliche Regelung voranzutreiben. Dieser Artikel informiert über die Schwierigkeiten, mit denen Geflüchtete in Ruanda konfrontiert sind, wie Ausgangssperre, Isolation und Arbeitslosigkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
03.10.2022, The Guardian
Einige Busfahrer*innen, die auf einer Strecke in der Nähe von Bristol unterwegs sind, wurden beschuldigt, sich zu weigern, Asylbewerber*innen mitzunehmen, die in einem abgelegenen Hotel auf dem Land leben und zu Arztterminen, Kursen oder Gerichtsterminen fahren müssen. Wie von Asylbewerber*innen und Einheimischen berichtet wird, weigern sich die Busfahrer*innen, sie an Bord zu nehmen, und lassen sie am Straßenrand stehen. Die Behörden bestreiten, dass diese Vorfälle rassistisch motiviert sind. Mehr lesen
Afghan*innen stellen die mit Abstand größte Gruppe von Asylbewerber*innen in Griechenland dar. Ein aktueller Bericht des International Rescue Committee (ICR) beleuchtet die Schwierigkeiten, die Afghan*innen in Griechenland durchmachen, und die schwerwiegenden Auswirkungen auf ihre körperliche und geistige Gesundheit. Etwa 97 % der von der Organisation beobachteten Personen haben über Symptome von Depressionen berichtet, während 50 % Selbstmordgedanken hatten. Auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung werden die Menschen von den griechischen Grenzen in die Türkei oder nach Afghanistan zurückgedrängt. Griechenland stuft die Türkei weiterhin als "sicheres Drittland" ein, weshalb viele Asylbewerber*innen nicht erklären können, warum sie internationalen Schutz benötigen, und ihre Anträge immer wieder abgelehnt werden. Anders verhält es sich mit den 70 000 Ukrainer*innen, die in Griechenland Asyl beantragt haben. Dieser Artikel offenbart die Doppelmoral gegenüber Menschen, die in Griechenland unterwegs sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa
02.10.2022, AYS
Anfang September protestierten Asylsuchende im EU-finanzierten Closed Control Access Centre (CCAC) auf Samos gegen ihre Behandlung durch die griechischen Behörden. Sie forderten die Achtung ihrer Menschenrechte und den Zugang zu fairen Asylverfahren. Auslöser des Protestes war, dass die griechischen Behörden an einem Tag 40 Asylanträge von 40 Personen, die im CCAC festgehalten werden, ablehnten. Die meisten von ihnen stammen aus Sierra Leone. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Situation in den griechischen "Hotspots", in denen zunehmend Verstöße gegen die Verfahrensrechte von Asylbewerber*innen gemeldet werden, wie z. B. die Inhaftierung von Personen bei ihrer Ankunft und die Verweigerung des Zugangs zu Informationen und Beratung vor ihren Asylanhörungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
30.09.2022, InfoMigrants
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig beschlossen, die Inspektion von Schiffen, die aus Libyen kommen und im Verdacht stehen, an der Schleusung von Migrant*innen oder am Menschenhandel beteiligt zu sein, weiterhin zu genehmigen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
30.09.2022, Info Migrants
Fast 1.000 Menschen haben einen offenen Brief an den maltesischen Generalstaatsanwalt unterzeichnet, in dem sie fordern, dass alle Anklagen gegen Amara, Abdalla und Kader fallen gelassen werden. Die jungen Männer wurden in Malta verhaftet und beschuldigt, mehrere Straftaten begangen zu haben, darunter Terrorismus und die Entführung eines Schiffes. In dem Schreiben heißt es: "Anstatt strafrechtlich verfolgt zu werden, sollten die El Hiblu 3 für ihre Taten gefeiert werden, mit denen sie die Rückkehr von 108 Menschen nach Libyen verhindert haben." Der Brief wurde von zehn Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Akademiker*innen, Gründer*innen und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet, die alle die Freiheit der jungen Männer fordern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika
Seit diesem Sommer hat die Zahl der Ankünfte auf der Balkanroute zugenommen, was diese Länder veranlasst hat, ihre Haltung zu verschärfen. Die tschechischen Behörden haben diese Woche an 27 Grenzübergangsstellen entlang der gesamten Grenze zur Slowakei wieder Grenzkontrollen eingeführt. Der Artikel beantwortet die Frage: "Was ist der Grund für die steigenden Zahlen von Migrant*innen auf diesem Weg? Als Gründe werden u. a. angeführt, dass Menschen an den Grenzen zurückgedrängt werden, es aber trotzdem noch einmal versuchen, sowie die Visumbefreiung für bestimmte Staatsangehörige. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
29.09.2022, InfoMigrants
Der maltesische Innenminister ist besorgt, dass die Zahl der auf der Insel ankommenden Migranten und Flüchtlinge bald in die Höhe schnellen könnte. Denn es wird erwartet, dass die neue italienische Regierung nach dem Wahlsieg der rechtsextremen "Brüder in Italien" eine harte Anti-Migrationspolitik verfolgen wird. Mehr lesen
29.09.2022, Adnkronos
Die Europäische Kommission warnt, dass Italien zwei Monate Zeit hat, um zu reagieren und die Vorschriften einzuhalten Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
29.09.2022, Info Migrants
Das Lager wurde am Mittwoch von der französischen Polizei geräumt, zum 15. Mal seit Anfang 2022. Mal seit Anfang 2022 geräumt. Es befindet sich am Ufer des Ourcq-Kanals am Rande der französischen Hauptstadt. Nach Angaben der Behörden wurde es evakuiert, weil es aufgrund der Nähe zum Wasser eine Gefahr für die dort campierenden Menschen darstellte und die sanitären Bedingungen schlecht waren. Die Menschen wurden in Zentren in der Ile-de-France und in der weiteren Region um Paris gebracht. Nach Angaben der deutschen Nachrichtenagentur dpa waren die Männer bereits seit mehreren Monaten in dem Lager untergebracht. Die Nichtregierungsorganisation Utopia 56 informiert über eine weitere Siedlung unter den Brücken zwischen Pantin und Paris, kritisiert die Strategie der Regierung im Umgang mit Migrant*innen als "inakzeptabel" und fordert die Behörden auf, die Menschen nicht auf der Straße auszusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Deutschland, Europäische Union, Europa
Die maltesische Regierung befürchtet, dass die Zahl der ankommenden Migrant*innen aufgrund der harten Anti-Migrationspolitik, die die neue italienische Regierung voraussichtlich verfolgen wird, stark ansteigen könnte. "Malta und Italien stehen im zentralen Mittelmeerraum vor den gleichen Herausforderungen", und "es ist nicht möglich, diese Herausforderungen zu bewältigen, wenn wir nicht zusammenarbeiten", betonte der maltesische Innenminister Byron Camilleri am Montag (26. September) gegenüber der Times of Malta. Gleichzeitig haben Nichtregierungsorganisationen die maltesischen Behörden wiederholt dafür kritisiert, Push-Backs durchzuführen und Anfragen von Rettungsschiffen nach einem sicheren Hafen für die Ausschiffung zu ignorieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Anwält*innen für Rechte von Migrant*innen haben sich besorgt über den Sieg der rechtsgerichteten Partei von Giorgia Meloni bei den italienischen Parlamentswahlen geäußert. Sie befürchten, dass sich die Situation für die Menschen, die sich an der französischen Grenze aufhalten oder über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen, noch weiter verschärfen wird. Die Menschenrechtsverletzungen sind bereits systematisch, werden aber voraussichtlich noch zunehmen. Amnesty International Frankreich rechnet damit, dass mehr Menschen Italien in Richtung Frankreich verlassen werden, und hat deshalb begonnen, die Praktiken der Polizei an der Grenze zu überwachen. Während die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten eine bloße Fata Morgana zu sein scheint, war sie noch nie so grundlegend, insbesondere im Hinblick auf die Situation im zentralen Mittelmeerraum. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Europäische Union, Europa
29.09.2022, Euractiv
Sowohl Österreich als auch die Slowakei haben angekündigt erneut Grenzkontrollen durchzuführen. Österreich plane Kontrollen an der Grenze zur Slowakei und die Slowakei an der Grenze zu Ungarn. Dies sei auch eine Reaktion auf die Entscheidung der Tschechischen Republik, die am Montag entschieden hatte, Grenzkontrollen zu den südlichen Nachbarländern einzuführen. Dem slowakischen Innenminister zufolge haben sich die verschiedenen Länder vorher untereinander über die Maßnahmen abgestimmt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
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