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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.07.2022, MiGAZIN
Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
17.07.2022, taz
Seit 2020 hat Deutschland 2.812 Geflüchtete aus humanitären Gründen aus Griechenland aufgenommen. Aus Sicht der Bundesregierung sind damit die selbst eingegangen Verpflichtungen erfüllt. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der Partei Die Linke kritisiert die unzureichenden Bemühungen der EU-Staaten. Es fehle an einer dauerhaften Entastung der Staaten an den Europäischen Außengrenzen und an einer fairen Verantwortungsteilung innerhalb der EU. Stattdessen werden immer mehr neue Lager gebaut und das System der sogenannten "Hotspots" ausgeweitet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
16.07.2022, Kurier
Der Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze wird erhöht, am serbisch-kroatischen Absschnitt entsteht ein neuer Zaun. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
15.07.2022, InfoMigrants
Aufgrund des Auslaufens einiger Arbeitsverträge standen den italienischen Einwanderungsbehörden keine Sprachmittler zur Unterstützung von Migrant*innen zur Verfügung. Das Innenministerium hat versprochen, das Problem zu lösen und die Verträge zu verlängern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
15.07.2022, DiEM25
Seit März 2020 wurden mehr als 27 000 Migrant*innen, die von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland reisten, auf dem Meer ausgesetzt, wie eine Untersuchung von Forensic Architecture/Forensis ergab. Schockierenderweise wurde in 26 Fällen festgestellt, dass die griechische Küstenwache Menschen ins Meer geworfen hat, von denen zwei in Handschellen gefesselt waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
14.07.2022, ODI Overseas Development Institute
Bei der Zahl der Asylsuchenden, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, liegt das Vereinigte Königreich hinter anderen europäischen Ländern. Indem es mit dem aktuellen Abschiebeabkommen mit Rwanda seine Verantwortung "exportiert" und somit die Zuständigkeit nun vollständig auf ein anderes Land überträgt, versucht es, sich weiter von seinen internationalen und moralischen Verpflichtungen zu entfernen. Das Abkommen stellt eine Verantwortungskrise dar und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder, die Migration für politische Zwecke ausnutzen wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa, Afrika
14.07.2022, Süddeutsche Zeitung
Das Landgericht Würzburg hat im Berufungsverfahren die Ordensschwester Juliana vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt freigesprochen. Die Ordensschwester hatte eine*r Nigeraner*in Kirchenasyl gewährt auch nachdem die Härtefallentscheidung des BAMF negativ ausgefallen war. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
14.07.2022, Info Migrants
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis erklärt, dass Griechenland "nicht wieder zu einem Einlasstor für Hunderttausende von Menschen werden wird, die versuchen, über Griechenland in andere Länder der Europäischen Union zu gelangen". Mit dieser Aussage appelliert er an die Verantwortung aller anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Mehr lesen
13.07.2022, taz
Die Erinnerung an ihn verblasst – doch sein Einfluss auf die künftige europäische Asylpolitik schlägt erst jetzt so richtig durch. Denn die EU macht in diesen Wochen Tempo bei einer grundlegenden Reform des Asylsystems, die fast vollständig auf Seehofers Vorstellungen zurückgeht. Der Kerngedanke: Wer die Außengrenzen erreicht, kommt dort zunächst in Lager, um per Vorprüfung zu klären, ob überhaupt Zugang zu einem regulären Asylverfahren gewährt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
13.07.2022, junge Welt
An den europäischen Außengrenzen wird vermehrt gegen Geflüchtete aufgerüstet, da erst kürzlich nun auch ein Grenzzaun zwischen Polen und Belarus fertiggestellt wurde. Karl Kopp von Pro Asyl erläutert im Interview, welche gravierenden Auswirkungen diese Entwicklungen für Geflüchtete haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
Die Ampel wollte sich einst für staatliche Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Passiert ist bislang wenig. Und die Zahl der Flüchtenden steigt. Mehr lesen
13.07.2022, ahramonline
Marokkos Marine hat in vier Tagen 257 Migrant*innen auf See abgefangen, berichteten die staatlichen Medien am Dienstag, zwei Wochen nachdem mindestens 23 Migranten bei einer Massenpanik an der Grenze getötet wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
13.07.2022, Reuters
Mexiko hat am Dienstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden, der von den Republikaner*innen wegen seines Umgangs mit der Einwanderung an der Südflanke der Vereinigten Staaten angegriffen wird, zugesagt, 1,5 Milliarden Dollar für die Verstärkung seiner Nordgrenze auszugeben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
12.07.2022, MIGAZIN
Bei mehreren Rettungsaktionen hatte die Crew von „Geo Barents“ mehr als 300 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. EU-Behörden hatten auf den Notruf nicht reagiert. Nach mehreren Tagen an Bord hat Italien den Menschen einen Hafen zugewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
12.07.2022, ECRE
More deaths in Libyan desert - the situation is unsustainable and action is needed! Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
12.07.2022, Lasciatecientrare
Neue Gewalt im Abschiebungszentrum von Pian Del Lago in Caltanissetta: Als die Unruhe nach der x-ten zwangsweisen Abschiebung einiger Bürger tunesischer Herkunft zunahm, schlug die Polizei heute auf die Festgenommenen ein. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
12.07.2022, InfoMigrants
Zwei Wochen nach der Tragödie in der spanischen Enklave Melilla, bei der mindestens 37 Menschen bei dem Versuch die Grenze nach Europa zu überqueren starben, haben sich die EU und Marokko auf eine Partnerschaft im Bereich der Einwanderung geeinigt, die auf die "Bekämpfung des Menschenhandels" ausgerichtet ist. Geplant sind Unterstützung beim Grenzmanagement, eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, eine Sensibilisierungskampagne über die Gefahren der "illegalen Einwanderung" und eine Kooperation mit EU-Agenturen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
11.07.2022, ORF
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will über Abschiebungen "illegal" eingewanderter Personen in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren. „Ich weiß, dass es rechtlich jetzt noch nicht möglich ist, aber wir sollten darüber diskutieren und darüber reden“, sagte Karner. Die stark kritisierte Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass "illegal" eingereisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt wird. Stattdessen sollen sie nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien, Österreich / Schweiz, Europa
11.07.2022, InfoMigrants
Die italienischen Behörden haben am Wochenende damit begonnen, Migrant*innen aus dem überfüllten Aufnahmelager auf Lampedusa zu verlegen. Ende letzter Woche befanden sich mehr als 1.800 Migrant*innen in dem für 350 Personen ausgelegten Lager. Mehr lesen
08.07.2022, Rote Fahne News
Die deutsche Nichtregierungsorganisation hat ihre Flüge über der libyschen Such- und Rettungszone einstellen müssen, weil die Behörden in Tripolis für den Überflug nun eine Genehmigung verlangen. Das Vorgehen der libyschen Behörden gegen Sea-Watch ist rechtswidirig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linkenabgeordnete Clara Bünger in Auftrag gegeben hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
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