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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.10.2019, The NewTimes
The second group of African asylum seekers from Libya is expected in the country, following the successful resettlement of the initial group of 66. According to reliable sources, the refugees are expected as early as Thursday evening and are said to be over 100. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Afrika
09.10.2019, JuraForum
Straßburg (jur). Journalisten müssen in der Lage sein, mögliche Missstände in einem Flüchtlingszentrum vor Ort zu untersuchen. Es verstößt gegen die Pressefreiheit, Asylbewerber trotz deren Zustimmung nicht befragen und fotografieren zu können, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, den 8. Oktober 2019 in Straßburg zu Ungarn. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
09.10.2019, Muenster.de
Der Rat der Stadt Münster hat das bestehende Angebot der Stadt bekräftigt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Münster "ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen weiterhin bereit, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden", heißt es in einem (am Mittwoch, 9. Oktober) mit großer Mehrheit gefassten Beschluss. Mit dem Beschluss soll sich der Oberbürgermeister der Stadt "für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einsetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte 'Sicherer Hafen' anschließen". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
09.10.2019, taz
Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa. read more
08.10.2019, Süddeutsche Zeitung
Mit bunten Schildern und Bannern haben etwa 100 Aktivisten vor eineinhalb Wochen am Ebersberger Landratsamt Stellung bezogen. Durch Botschaften wie "Seenotrettung ist kein Verbrechen" verliehen sie ihrer Forderung Nachdruck, dass sich der Landkreis dem Seebrücken-Bündnis "Sicherer Hafen" anschließen soll. Doch wie schon an jenem Freitagnachmittag, als sich kein politischer Entscheidungsträger vor dem Amt blicken ließ, verhallte dieser Wunsch nun erneut in der Kreisbehörde. read more
08.10.2019, Der Tagesspiegel
Die EU-Innenminister können sich nicht einigen: Nicht einmal ein Teil der 28 EU-Länder ist bereit, Menschen aufzunehmen, die im Mittelmeer nach Schiffbrüchen gerettet werden. Im September hatten sich die Innenminister Deutschlands, Maltas, Italiens und Frankreichs auf Malta getroffen und entschieden, ankommende gerettete Migranten künftig sofort und nach einem gemeinsamen Schlüssel zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte einen 25-Prozent-Anteil für Deutschland zu. Die Vier wollten dafür allerdings am Dienstag weitere Länder gewinnen. Nach Angaben aus der Runde zeigten sich einige zwar nicht abgeneigt - genannt wurden Luxemburg, Portugal und Litauen - wollten sich aber keinem förmlichen Bündnis anschließen. read more
08.10.2019, Salzburger Nachrichten
Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mindestens 13 Todesopfern haben Rettungseinheiten am Dienstag die Suche nach weiteren Vermissten fortgesetzt. Laut Angaben der 22 Überlebenden befanden sich insgesamt 50 Migranten an Bord des gekenterten Bootes. Zu den Vermissten zählt auch ein Schlepper, berichteten italienische Medien. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
An diesem Dienstag will Seehofer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg nun noch einmal um Unterstützer für die von Deutschland, Frankreich, Malta und Italien erdachte Vereinbarung werben, aber der Optimismus dürfte inzwischen dahin sein: In Brüssel glaubt kaum noch jemand, dass am Dienstag tatsächlich ein Durchbruch gelingen könnte. "Da werden kaum mehr als eine Handvoll Länder zusammenkommen", sagt ein EU-Diplomat. read more
07.10.2019, Ansa
Sono riprese a Lampedusa le ricerche dei dispersi del naufragio avvenuto nella notte tra domenica e lunedì a 6 miglia dalle coste dell'isola. Al momento è in volo un elicottero della Guardia Costiera, mentre le motovedette sono ancora in porto in attesa che le condizioni del mare migliorino. Stando al racconto dei superstiti, sarebbero più di 15 le persone che mancano all'appello, tra cui 8 bambini. Ventidue i superstiti. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
07.10.2019, Landeszeitung
Um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die Regierung in Athen am Montag knapp 500 Migranten aufs Festland bringen lassen. Hunderte weitere Migranten sollten in den nächsten Tagen nach Piräus gebracht werden, berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Athen will nach Regierungsangaben bis zum Ende des Jahres mehr als 10.000 Migranten zum Festland bringen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
07.10.2019, Deutsche Welle
Die USA seien verärgert über den absehbaren Vorstoß der Türkei nach Nordsyrien, heißt es offiziell. Dabei ist der Wunsch von Präsident Erdogan durchaus auch im Interesse von Donald Trump, meint Miodrag Soric. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europa
07.10.2019, Zeit Online
Die Grenzschutzagentur Frontex soll auch im Nicht-EU-Staat Montenegro eingesetzt werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Luxemburg unterzeichnet, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Montenegro muss Frontex-Einsätzen auf seinem Hoheitsgebiet allerdings jedes Mal zustimmen. Mit dem neuen Abkommen solle schneller auf Migrationsbewegungen in die EU reagiert und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Europäische Union
07.10.2019, Euronews
With that very sentiment in mind, Euronews has undertaken an investigation into the UNHCR's operation in Libya, where tens of thousands of migrants live in detainment camps, hoping to make it to Europe. We uncover the extent of neglect in terms of care that can be found where migrants wait to be processed. We ask why the UN's humanitarian agency cannot have the required access in Libya when the mother organization - The United Nations - is working with the Tripoli-based government. The investigation has three more parts focusing on; UNHCR in Libya Part 2: Migrants in detention centers: 'Why does UNHCR want to keep us in prison?' UNHCR in Libya Part 3: Former staffer blows whistle on favoritism and 'culture of impunity' UNHCR in Libya Part 4: The detention centers - the map and the stories read more
07.10.2019, Frankfurter Allgemeine
In einer 30 Kilometer breiten Zone sollen im Kurdengebiet syrische Geflüchtete angesiedelt werden. Dazu will die Türkei die syrisch-kurdische YPG-Miliz aus dem Gebiet vertreiben. Die Regierung in Ankara stuft die Miliz als terroristisch ein, die Vereinigten Staaten dagegen unterstützen die YPG im Kampf gegen den IS. read more
07.10.2019, Tagesschau
Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Flüchtlingsboot untergegangen, mehrere Menschen starben. Die Küstenwache sucht unter anderem mit einem Flugzeug nach den zahlreichen Vermissten - darunter auch Kinder. read more
07.10.2019, ZDF
Die griechischen Behörden haben rund 570 Migranten*innen von der Insel Lesbos aufs Festland gebracht. Mit tausenden Geflüchteten ist das Lager Moria auf Lesbos vollkommen überfüllt. read more
07.10.2019, Süddeutsche Zeitung
Für Geflüchtete gibt es nur noch minimale Erfolgsaussichten im Kirchenasyl, in weniger als zwei Prozent der Fälle verzichtet das Bamf auf eine Abschiebung. Auch die Chance auf Familienzusammenführung in Deutschland für Geflüchtete, deren Angehörig*innen in Griechenland leben, ist drastisch gesunken. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union, Europa
06.10.2019, BR24
Die EU sieht es in ihrer Flüchtlingspolitik weiterhin als vorrangiges Ziel an, die Zahl der illegalen Einreisen zu senken. Allerdings sei es ebenso wichtig, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffen, so EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos. read more
06.10.2019, ZEIT Online
Der Innenminister fordert, die EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Dabei habe er die Unterstützung von Angela Merkel und Ursula von der Leyen. read more
05.10.2019, ARD Mediathek
Im und vor dem Lager Moria auf Lesbos sei der Zustand wegen totaler Überfüllung "katastrophal", sagt Andreas Müller-Hermann, der dort Geflüchtete betreut. "So ein Lager dürfte es in Europa gar nicht geben." read more
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