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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.04.2019, ntv
Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme einiger Menschen von dem blockierten deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" bereit erklärt. Allerdings fühle sich Deutschland nicht alleine für das Schicksal der 64 Bootsflüchtlinge zuständig, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland
05.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Der libysche General Haftar hat seinen Truppen befohlen, Tripolis einzunehmen, wo die international anerkannte Regierung sitzt. Eigentlich soll Mitte April in Libyen eine von den UN organisierte Friedenskonferenz stattfinden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und Tod von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkriegschaos. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
05.04.2019, Spiegel Online
Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat im Mittelmeer 64 Menschen gerettet - einen italienischen Hafen darf es nicht anlaufen. Innenminister Salvini forderte Deutschland auf, "die Angelegenheit zu klären". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
05.04.2019, ZDF
Die wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela treibt immer mehr Menschen in die Flucht, darunter auch viele Kinder. Unicef schlägt Alarm. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Amerika
04.04.2019, LZ.de
Indem er sich Polizeibeamten in den Weg stellte, hat ein Mitarbeiter der Geflüchtetenhilfe Lippe verhindert, dass sein Schützling abgeschoben werden konnte. Dafür hat ihn das Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil der ersten Instanz wird als unverhältnismäßig hart angesehen.Es dränge sich die Vermutung auf, dass das Urteil auch politisch motiviert und vom aktuellen Diskurs gegen Geflüchtete beeinflusst sei. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
04.04.2019, taz - die tageszeitung
Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein weniger Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt – kein Grund zur Entwarnung, denn die Brutalität der Taten stieg. read more
04.04.2019, ZDF
Hilfsorganisationen kritisieren zunehmend die deutschen Anstrengungen in der sogenannten Entwicklungshilfe. Es gehe zu sehr um die Abwehr von Geflüchteten als um den Kampf gegen Hunger und Armut. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Weltweit
04.04.2019, Seebrücke Hamburg
„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 64 Menschen an Bord der Alan Kurdi bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG. „Konkret erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher das Bundesinnenministerium und die italienischen Behörden kontaktiert und die 64 Geretteten nach Hamburg einlädt. Sicherer Hafen wird eine Stadt nicht durch folgenlose Resolutionen, sondern durch konkretes humanitäres Handeln. Der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt.“, so Kleine abschließend. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland
04.04.2019, Die Welt
In Berlin, Köln, Osnabrück und anderen Städten stemmen sich Initiativen gegen die Abschiebung von Geflüchteten. Das Bundesinnenministerium warnt vor eigenmächtigem Handeln. Dies sei „nicht akzeptabel“. Das niedersächsische Innenministerium verweist jedoch auf das Recht von Bürger*innen auf freie Meinungsäußerung. De facto sei es damit nicht strafbar, jemand anderen ohne Gewaltanwendung vor der Abschiebung zu schützen. read more
04.04.2019, Tagesspiegel
Die deutsche Kapitänin Pia Klemp und ihre Crew bereiten sich auf einen Prozess in Sizilien vor. Ihr Vergehen: Sie haben Menschen im Mittelmeer gerettet. Klemp nennt das zentrale Mittelmeer eine „Todeszone“. Retter*innen würden kriminalisiert, dadurch werde uraltes Seerecht beschädigt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
04.04.2019, Nachrichten für Südtirol
Die deutsche Organisation Sea-Eye, die am Mittwoch im Mittelmeer nach eigenen Angaben 64 Migrant*innen gerettet und an Bord ihres Rettungsschiffes „Alan Kurdi” genommen hat, wartet noch auf Anweisungen in welchem Hafen die Flüchtlinge landen können. Italien weigert sich nach wie vor, gerettete Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Sea-Eye beklagte zudem die Verschlechterung der Wetterlage. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
03.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Thüringens Härtefallkommission hat nach Angaben der Migrationsbeauftragten Mirjam Krupp in knapp 20 Jahren 1727 abgelehnte Asylbewerber*innen vor einer Abschiebung bewahrt. read more
03.04.2019, La Repubblica
“Possono venire qui”. Il sindaco di Palermo Leoluca Orlando ricorda che il capoluogo siciliano è aperto alle ong, dopo che la nave Alan Kurdi della tedesca Sea Eye ha salvato 64 persone davanti alle coste della Libia. “Si indichi subito un porto sicuro a questa imbarcazione e a questi naufraghi. Un porto sicuro che non è certamente in Libia e che se non si trovano velocemente alternative potrebbe essere Palermo”, ha detto il primo cittadino. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
03.04.2019, Spiegel Online
Die Organisation Sea-Eye hat vor der libyschen Küste offenbar über 60 Menschen aus einem Schlauchboot gerettet. Weitere 50 Menschen werden vermisst. Die libyschen Behörden hätten nicht auf die Notrufe reagiert. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europa
03.04.2019, ZEIT Online
Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer ab. Der Hamburger Reeder Christopher Opielok bleibt – und rettet weiter Leben: "Laut Völkerrecht dürfen wir die Menschen nicht nach Libyen bringen, es ist dort zu gefährlich. Aber die EU schließt ihre Häfen." read more
03.04.2019, The Globe Post
Once described as individuals or just people, as migrants or refugees, as victims or survivors of torture, sexual violence, and even slavery, they become something else: criminals, hijackers, and pirates. Such a transformation of identity could be observed merely a few days ago when a migrant boat sought to reach Europe from Libya. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europäische Union
03.04.2019, ZDF Heute
Geflüchtete auf Samos müssen unter schrecklichen Bedingungen teilweise länger als ein Jahr ausharren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
03.04.2019, Zeit Online
Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt jetzt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Strittig sind zwischen CDU und SPD aktuell vor allem die Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete, die mit einer Duldung in Deutschland leben und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen neuen Regeln für wirksamere Abschiebungen. read more
03.04.2019, Pro Asyl
Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.« read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
02.04.2019, GUE/NGL
In a letter to Dimitris Avramopoulos, Commissioner of Migration and Home Affairs, and Christos Stylianides, Commissioner of the European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations, the Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left addressed the issue of systematic and frequently violent push-backs of refugees and migrants from the EU territory of Croatia to Bosnia and Herzegowina and Serbia. These push-backs are happening in violation of the right to asylum and are widely documented by various NGOs. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten
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