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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.03.2019, Vice
"Terroristen sind das nicht", sagt Ingenieur Ramanan, "sondern nur Flüchtlinge." "Das ist Piraterie", urteilte Matteo Salvini schnell. Blöd nur, wenn ausgerechnet der Besitzer des geraubten Schiffes die Einschätzung des italienischen Innenministers über die vermeintlich aggressiven und hinterlistigen Piraten nicht teilt. Gegenüber VICE erklärt Salah El Hiblu: "Die Geflüchteten entkommen Hunger und haben das Recht zu überleben. Niemand kann ihnen die Schuld dafür geben, dass sie um ihr Leben kämpfen." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Zeit online
Die maltesische Justiz hat Anklage gegen drei Geflüchtete erhoben, die versucht haben sollen, ein Handelsschiff mit geretteten Schiffbrüchigen nach Malta umzuleiten. Die Teenager im Alter von 15, 16 und 19 Jahren erschienen am Samstag vor Gericht in der Hauptstadt Valletta. Nach maltesischem Recht drohen ihnen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslang. read more
30.03.2019, BR 24
Ein neues Gesetz des Bundesinnenministeriums soll Abschiebungen erleichtern und Auflagen von Flüchtlingen verschärfen. Dafür bekommt Seehofer Kritik - von der SPD, von Parteikollegen der Union sowie von Kirchen und Verbänden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
30.03.2019, Welt
Die EU-Staaten wollen Fluchtbewegungen auf dem Mittelmeer nur noch aus der Luft beobachten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt davor, Migrant*innen dem Meer zu überlassen. Es müssten wieder Schiffe zum Einsatz kommen - auch von privaten Retter*innen. Ebenfalls kritisiert wird die Zurücksendung vieler Geflüchteter vom offenen Meer nach Libyen - Libyen ist kein sicherer Hafen, in den man Menschen zurückbringen kann. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union
29.03.2019, taz.de
Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren. read more
29.03.2019, Deutschlandfunk
Die wärmsten Jahre seit Beginn der Klima-Aufzeichnungen, der Meeresspiegel mit neuem Rekordstand und immense Schäden aufgrund von wetterbedingten Extremereignissen: Der Bericht der Weltwetterorganisation WMO für das Jahr 2018 gibt Anlass zu großer Sorge, warnt UN-Generalsekretär António Guterres. Nach Angaben der IOM veranlassten Wetter- und Klimaereignisse im vergangenen Jahr Millionen Menschen zur Flucht aus ihrem Land. Noch größer scheint der Einfluss von Wetterextremen und Klimawandel auf Fluchtbewegungen innerhalb von Ländern zu sein. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
Wenn die EU künftig keine Schiffe mehr im Rahmen der Mission „Sophia“ aufs Mittelmeer schicke, dann führe das nur zu einer Verlagerung der Fluchtrouten, sagte Ruben Neugebauer von Sea-Watch im Dlf. Angesichts der Lage in Libyen hätte die Menschen keine andere Möglichkeit, als „auf diese Boote zu gehen“. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Spanien, Naher Osten, Europäische Union
29.03.2019, Hamburger Morgenpost
Bereits in den Jahren 2017 und 2018 haben Hamburger Behörden drei kranke Flüchtlinge per Ambulanzflügen in ihre Heimatländer abgeschoben. Wie der Senat auf Anfrage der Linken in der Bürgerschaft mitteilte, beliefen sich die Kosten für die Abschiebung der zwei Mazedonier und eines Ghanaers auf insgesamt 90.000 Euro. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Deutschland, Afrika
29.03.2019, agi
La Commissione europea corregge il Viminale e conferma di non considerare "sicuri" i porti libici. E' questa la ragione, spiega la portavoce dell'esecutivo Ue che si occupa del dossier migranti, "per la quale nessuna nave battente bandiera europea può sbarcare dei migranti nei porti libici". read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
29.03.2019, Mediterranea
Gli schiamazzi del Viminale sulla Libia e le cosiddette “ONG” raccontano della difficoltà del governo nel continuare a giustificare le sue politiche illegali e disumane. Ancora una volta, la verità viene distorta in nome della propaganda politica calpestando i valori del rispetto della vita umana e della sua dignità. La vaga affermazione della Commissione europea relativa solo all’autoassegnazione della zona sar da parte della Libia, contrasta con la chiarissima affermazione della portavoce della Commissione europea per la migrazione, Natasha Bertaud, che solo pochi mesi fa dichiarava senza mezzi termini che “Non ci saranno mai dei rimpatri dell’Ue verso la Libia o navi europee che rimandano i migranti in Libia. read more
29.03.2019, Agenzia Nova - borderline-europe
La Libia può e deve soccorrere i migranti in mare e quindi è da considerare un paese affidabile. Dove gli immigrati che vengono riportati a terra dalla Guardia costiera vengono tutelati dalla presenza del personale Oim, l’Organizzazione internazionale per le migrazioni. Lo chiarisce, secondo fonti del Viminale, la Commissione europea, ricordando che la Libia ha ratificato la Convenzione di Amburgo del 1979 e quindi rientra a pieno titolo nel piano globale Sar gestito dall'Imo (Organizzazione marittima internazionale). --- Read our new essay (German) on the Libyan Sar Zone under "Projects - Rescue at Sea is not a Crime"! read more
29.03.2019, Tiroler Tageszeitung
Die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) kritisiert die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern und fordert Zugänge zu Arbeitsmärkten. Zudem betont sie die Bedeutung von langfristiger Ansätzen für Menschen, die klimabedingt fliehen müssen. read more
28.03.2019, Tagesschau
Dass Flüchtlinge panische Angst haben, nach Libyen zurück zu müssen, darf niemanden überraschen, sagt Experte Knaus im tagesschau.de-Interview. Zwar kämen kaum noch Flüchtlinge übers Mittelmeer. Doch der Preis dafür sei hoch. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
28.03.2019, TAZ
Sie kaperten das Schiff, um nicht zurück nach Libyen zu müssen: Am Mittwoch übernahmen Migranten die Kontrolle über den türkischen Frachter „El Hiblu“ und brachten ihn auf Kurs nach Malta. Am Donnerstagmorgen lief das Schiff in den Hafen La Valletta ein. Die Besatzung der „El Hiblu“ hatte zunächst 108 Flüchtlinge, 77 Männer, 19 Frauen und 12 Kinder, vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Dann aber nahm das Schiff Kurs zurück auf Libyen. Dies war einer Gruppe der Migranten Anlass, die „El Hiblu“ in ihre Gewalt zu bringen – ein bisher nie dagewesener Fall. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
28.03.2019, taz
Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamt*innen hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen. Das teilten Teilnehmer*innen der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament am Donnerstag mit. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
28.03.2019, Tiroler Tageszeitung
Während die italienische Regierung weiterhin auf ihrer Politik der „geschlossenen Häfen“ beharrt, registriert die süditalienische Insel Lampedusa eine wachsende Zahl von Ankünften kleinerer Boote mit Migrant*innen an Bord. 166 aus Tunesien abgefahrenen Migrant*innen hätten in den vergangenen zehn Tagen die Insel erreicht. Dabei handelt es sich um knapp weniger als ein Drittel der insgesamt 501 Geflüchteten und Migrant*innen, die seit Jahresbeginn in Italien eingetroffen sind. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
28.03.2019, Welt
Nach dem EU-Beschluss zum Abzug der Schiffe der Mittelmeer-Mission "Sophia" hat die Nato keine Pläne, Aufgaben des europäischen Einsatzes zu übernehmen. Seit 2016 arbeitete die Nato mit "Sophia" zusammen und leistete über ihre eigene Mittelmeer-Mission "Sea Guardian" logistische Unterstützung. "Die operative Zusammenarbeit auf See zwischen Nato- und EU-Schiffen wird sich verringern", sagte der Nato-Sprecher nun zu den Folgen der EU-Entscheidung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
28.03.2019, Quotidiano
Finché la politica sui migranti resta questa nessuna udienza privata. È il messaggio, molto semplice, che papa Francesco ha fatto avere al ministro dell’Interno, Matteo Salvini, che da tempo si è mosso con canali non formali per ottenere un agognato incontro col Pontefice. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
28.03.2019, La Repubblica
"L'agricoltura in Italia conta i caduti come in un campo di battaglia - scrivono i medici - oltre 1500 migranti in sei anni se contiamo solo le vittime morte di lavoro". I migranti braccianti che lavorano nei campi, affermano i medici, "sono tra gli schiavi del XXI secolo, quelli che guadagnano una miseria (12 euro per otto ore di lavoro nei campi) e affollano baraccopoli senza acqua e servizi igienici (le stime parlano di circa 100 mila migranti di diverse nazionalità in 50-70 baraccopoli sparse per il Paese, lontane dai centri urbani), senza diritti, né accesso alla benché minima forma di assistenza sanitaria". read more
Italiens Innenminister Matteo Salvini drohen weitere Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung. Die römische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen des Falls des deutschen Rettungsschiffes „Sea Watch-3“ aufgenommen, das tagelang vor der Küste Siziliens warten musste, bevor die 47 Geretteten an Land gehen durften. read more
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