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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.12.2017, Zeit Online
In Münster, Gießen und Bamberg erprobt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit eine Rückkehr zu Asyl-Entscheidungen aus einer Hand. Es gehe darum, zu überprüfen, welche Auswirkungen das auf die Qualität der Entscheidungen und die Verfahrensdauer habe und in welchen konkreten Konstellationen eine Trennung von Asyl-Anhörer und Entscheider weiter sinnvoll sei, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" über das Pilotprojekt berichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
08.12.2017, European Council on Refugees and Exiles (ecre)
Der Global Compact for Refugees geht nächste Woche mit dem High Commissioner’s Dialogue on Protection Challenges in die nächste Runde, und Anfang nächsten Jahres soll dann der Entwurf für den Pakt Null vorliegen. Auch angesichts der Grenzen der GCR ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft einbindet und es noch Möglichkeiten gibt, Einfluss zu nehmen, damit positive Elemente einbezogen werden und das Risiko, dass schädliche Vorschläge in das Abschlussdokument gelangen, gemindert wird. Die Schlüsselfragen sind, wie man es sinnvoll macht, wenn man bedenkt, was es ist und was nicht, und was überhaupt Europas Rolle darin ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Weltweit
08.12.2017, Swissinfo
Die Schweiz nimmt 80 besonders schutzbedürftige Geflüchtete auf, die aus Libyen evakuiert werden. Sie kommt damit einem Ersuchen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) nach. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
08.12.2017, jurablogs
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Oktober 2017 den lange praktizierten „Push-Backs“ in der spanischen Exklave Melilla eine klare Absage erteilt und ein deutliches Urteil in Hinsicht auf die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Behandlung von Personen an EU-Außengrenzen gefällt. Für Zündstoff sorgen vor allem die Themen zu denen der EGMR weiterhin schweigt und ein teilweise abweichendes Sondervotum. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
08.12.2017, University of Oxford
Ägypten wird als Zielland für Migrant*innen, Asylsuchende und Geflüchtete aus den Maghreb-Staaten und einigen afrikanischen Staaten betrachtet. Ausserdem ist Ägypten ein wichtiges Transitland bei der Flucht übers Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
08.12.2017, queer.de
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat das Projekt "Queer Refugees Deutschland" ins Leben gerufen. Wie der LSVD am Freitag mitteilte, sollen damit deutschlandweit Flüchtlinge, die sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten angehören, vernetzt, unterstützt und beraten werden. "Wer flieht, hat dafür gute Gründe. Dies gilt besonders für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Gewalt seitens des Staates, der Familie oder der Gesellschaft erfahren mussten", begründet der LSVD die Initiative. Mehr lesen
08.12.2017, Frankfurter Rundschau
Der Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Konferenz am Freitag in Leipzig. Mehr lesen
08.12.2017, Oxfam
Die griechische Regierung hat angekündigt, vor Beginn des Winters 5.000 Menschen von den griechischen Inseln auf das Festland zu verlegen. Als Antwort auf die Neuigkeiten sagte Nicola Bay, Missionsleiterin von Oxfam in Griechenland: "Dies ist ein sehr positiver Schritt, der Leben retten wird. Menschen in ganz Europa fordern Maßnahmen, und jetzt müssen die Menschen schnell, sicher und gut koordiniert bewegt werden. Der Winter steht vor der Tür und tausende von Menschen teilen sich noch unbeheizte Zelte, die der bitteren Kälte ausgesetzt sind." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
08.12.2017, The Guardian
Die Familie von Madina Hussiny sagt, dass sie von kroatischen Grenzbeamten zurück nach Serbien geschickt wurden und dann dort für die Überführung der Leiche hart käpfen mussten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
08.12.2017, neues deutschland
Pro Asyl hat die Kooperation der Bundesregierung mit Libyen kritisiert. »Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kooperation mit Libyen. Das Land ist kein Staat mehr, sondern eine Staatsruine«, erklärte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem libyschen Premier Fajis al-Sarradsch in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dort regierten Warlords, die keine Gesprächspartner sein dürften. Mehr lesen
08.12.2017, Today
Das letzte Woche am Gipfeltreffen in Abidjan beschlossene Sondereinsatzkommando der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der UNO, strebt die Rückführung von momentan 20'000 in libyschen Haftzentren festgehaltenen Geflüchteten innerhalb von sechs Wochen an. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
08.12.2017, Neue Zürcher Zeitung
Simonetta Sommaruga plant, ein Kontingent von Flüchtlingen aus Libyen aufzunehmen. Jetzt hat das UNHCR eine entsprechende Anfrage an die Schweiz gestellt. Der Bundesrat dürfte heute darüber entscheiden. Mehr lesen
08.12.2017, WAZ
Mehrere Tausend Euro sollen zwei Männer zurückzahlen, weil sie für Geflüchtete gebürgt hatten. Der Fall beschäftigt das Oberverwaltungsgericht in NRW. Mehr lesen
08.12.2017, European External Action Service
Am 6. Dezember verabschiedete der Regionale Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise neue Projekte in Höhe von insgesamt 150 Mio. EUR zur Unterstützung von Geflüchteten und ihren Aufnahmegemeinschaften in Irak, Jordanien, Libanon und Serbien. Mehr lesen
07.12.2017, Ruhr Universität Bochum
An der Ruhr-Universität Bochum startet im Dezember 2017 das Programm „Lehrkräfte plus“. Es bietet geflüchteten Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive, ihren Beruf auch in Deutschland ausüben zu können. Dafür werden sie ein Jahr lang auf sprachlicher und fachlicher Ebene qualifiziert und hospitieren in Schulen, um praktische Erfahrungen sammeln zu können. Lehrkräfte plus ist ein Projekt der Professional School of Education, das für drei Jahre angelegt ist. Jedes Jahr können sich 25 geflüchtete Lehrer weiterqualifizieren. Die Stiftung Mercator fördert das Programm mit 400.000 Euro. Das NRW-Schulministerium unterstützt das Projekt. Mehr lesen
07.12.2017, Scharf links
Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag beraten. Mehr lesen
07.12.2017, FAZ
Beirut, Mehrere Menschen sind bei einem Brand in einem Flüchtlingslager im Osten des Libanons umgekommen. «Unsere Teams haben bislang sechs Leichen geborgen», sagte der Generalsekretär des libanesischen Roten Kreuzes, George Katteneh. Die Zahl der Opfer könne aber noch steigen, weil es zahlreiche Verletzte mit schweren Brandwunden gebe. Den Angaben zufolge wurden mindestens 60 Zelte in dem Flüchtlingslager komplett zerstört. Die Brandursache ist noch unklar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
07.12.2017, Rwanda News Agency
Das Königreich Belgien hat insgesamt 1,5 Millionen EUR für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (1 Mio WFP) und das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR - 500.000 EUR) bereitgestellt, um die Ernährungshilfe für mehr als 128.000 burundische und kongolesische Geflüchtete sowie Asylbewerber, die in Lagern in Ruanda leben, sicherzustellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
07.12.2017, Baden Würtemberg
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Potsdam hat einem Antrag aus Baden-Württemberg zugestimmt, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Ziel des Landes ist es, Planungssicherheit für Geflüchtete und Ausbildungsbetriebe zu schaffen. Mehr lesen
07.12.2017, Spiegel Online
Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, weil sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten wie beschlossen Flüchtlinge aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
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