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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.09.2017, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Geflüchteten zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene Aufnahmequote sei rechtens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
06.09.2017, Spiegel Online
Hunderttausende Geflüchtete aus Syrien hoffen, ihre Familie nach Deutschland holen zu können. Geht es nach CSU-Chef Seehofer, können sie darauf aber noch lange warten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
05.09.2017, Le Monde
Die Trump-Regierung hat am Dienstag (5.9.2017) bekannt gegeben, dass Sie das von Obama 2012 eingeführte Schutzprogramm für junge Migrantinnen und Migranten ohne Papiere nicht fortführen wird. Das "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) ermöglicht es fast 800.000 Jugendlichen in den USA zu arbeiten und zu studieren und schützt sie vor Abschiebungen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Amerika
05.09.2017, LA Times
Über 3.500 Menschen aus dem Mittleren Osten, Afrika und Asien sind auf Lesbos seit bis zu 18 Monaten gefangen - nachdem sie die gefährliche Überfahrt von der Türkei in überfüllten und seeuntauglichen Booten über das Ägäische Meer überlebt haben. Hier endet der Traum endlich in Europa anzukommen. Stattdessen sitzen die Geflüchteten ohne weitere Perspektive in den Camps fest. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
05.09.2017, Junge Welt
Spanische Menschenrechtsorganisationen werfen den Grenzschutzbehörden der in Nordafrika gelegenen spanischen Exklave Melilla vor, in der vergangenen Woche den Tod von mindestens sieben Frauen verursacht zu haben. Die NGO »Caminando Fronteras« informierte am Wochenende, dass die paramilitärische spanische Polizeieinheit Guardia Civil am Donnerstag ein kleines Holzboot mit 45 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Melillas abgefangen habe. 27 Personen hätten sich daraufhin ins Wasser gestürzt, um schwimmend die Küste zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
05.09.2017, Der Standard
Italien plant neues Abkommen mit Algerien, um Erschließung neuer Flüchtlingsrouten zu bekämpfen. Nach dem starken Rückgang bei der Zahl von Migrant*innen aus Libyen ist Italien jetzt mit zunehmenden Ankünften auf Sardinien konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
05.09.2017, Frankfurter Rundschau
Es mehren sich die Hinweise auf einen Pakt Roms mit libyschen Milizen, die Geflüchtete gewaltsam an der Fahrt übers Mittelmeer hindern sollen. Beteiligt sind offenbar ehemalige Schlepper*innen/Fluchthelfer*innen. Wegen der unsicheren Lage sind Recherchen im ehemaligen Bürgerkriegsland Libyen schwierig, nur sehr wenige Journalist*innen sind vor Ort. Mehr lesen
05.09.2017, EurActiv
Morgen urteilt der EuGH über die Klagen von Slowakei und Ungarn zur Zulässigkeit von Flüchtlingsquoten. Den Klagen werden jedoch keine allzu großen Chancen eingeräumt, nachdem sich der EuGH-Generalanwalt im Juli ablehnend geäußert hatte. Der Richterspruch könnte dennoch weitreichende Folgen für das Miteinander in der Europäischen Union haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
05.09.2017, Der Tagesspiegel
Mit der Ausweisung und Inanspruchnahme einer "Search and Rescue Zone" (SAR-Zone) von 74 nautischen Meilen sowie der Notifizierung einer nationalen Rettungsleitstelle gegenüber der zentralen Koordinierungsstelle in Rom nimmt Libyen, welches der SAR-Konvention 2016 beigetreten ist, grundsätzlich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Abkommen wahr. In einem neuen Rechtsgutachten kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags jedoch zu dem Schluss, dass das Verhalten Libyens dennoch rechtswidrig ist. Das Recht auf freie Schifffahrt gelte auch in den SAR-Zonen jenseits des Küstenmeers. Die Behinderung von Seenotrettungseinsätzen sei dort mithin nicht zulässig. Vielmehr überlagert die Pflicht zur Seenotrettung das Territorialprinzip. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
05.09.2017, ARD
Bangladesch ist halb so groß wie Deutschland und hat doppelt so viele Einwohner. Allein in den vergangenen Wochen flüchteten fast 90.000 Rohingya vor buddhistischen Soldaten aus Myanmar hierher. Die Stimmung droht zu kippen. Ein Besuch in einem Flüchtlingscamp. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
05.09.2017, Neue Zürcher Zeitung
Wenn Europa Flüchtende daran hindert, das Mittelmeer zu überqueren, ohne sich über deren Verbleib in Libyen zu kümmern, lädt es Schuld auf sich. Es muss Wege finden, die menschliche Not zu lindern. Ein Gastkommentar von Bruno Jochum, Generaldirektor von Ärzte ohne grenzen (MSF) in der Schweiz. Mehr lesen
04.09.2017, Domradio
Die private Hilfsorganisation MOAS setzt ihre Einsätze zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer ab sofort aus. Die Entscheidung sei "infolge der aktuellen Entwicklungen auf dem Mittelmeer" getroffen worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
04.09.2017, The New York Times
In Rom wurden durch gewaltsame Polizeiaktionen hunderte von Geflüchteten zur Räumung ihrer provisorischen Lager gezwungen. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen im nächsten Frühjahr sind heiße Debatten über das gewaltsame Vorgehen der Polizei und die italienische Flüchtlingspolitik entbrannt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
04.09.2017, Märkische Allgemeine Zeitung
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz ihren ersten und einzigen direkten Schlagabtausch geliefert. Dabei ging es auch um zukünftige europäische und deutsche Flüchtlingspolitk, Familiennachzug für Syrer und den EU-Türkei Deal. Mehr lesen
04.09.2017, TAZ
Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris vor einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland, Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika und im Sahelraum gegen illegale Migrantinnen und Migranten vorantreiben wollen. Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste: Das sind die zukünftigen Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
04.09.2017, Der Tagesspiegel
Bisher hatte die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf eine erstaunlich geringe Bedeutung. Aber die Debatte über künftige Asylpolitik wird heftiger. Es geht um Grenzkontrollen und die Frage, ob Geflüchtete ihre Familien auf Dauer nicht nachholen dürfen. Mehr lesen
04.09.2017, Zeit Online
Libyen will NGOs fernhalten, die schiffbrüchige Geflüchtete retten. Doch die Such- und Rettungszone des Landes im Mittelmeer ist laut einem Gutachten völkerrechtswidrig. Mehr lesen
03.09.2017, Süddeutsche Zeitung
Migration ist Menschenschicksal. Sie ist so alt wie die Menschheit. Zurzeit spielt sich das menschliche Elend an der libyschen Küste ab. Wir haben aus der Geschichte nichts gelernt. Sonst würden wir wirkliche Hilfe leisten. Mehr lesen
03.09.2017, Vol.at
Die Lage der muslimischen Rohingyas in Südostasien verschärft sich täglich. Nach der Gewaltwelle in der Unruheprovinz Rakhine in Myanmar flohen bis Sonntag mindestens 73.000 Menschen ins Nachbarland Bangladesch. Hunderte weitere sind laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch auf dem Weg zur Grenze. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer humanitären Katastrophe. Mehr lesen
03.09.2017, oe24
Rechtsextreme Demonstranten in Rom haben laut Kathpress afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche bedroht. Die 35 Eritreer hatten am frühen Samstagabend in einer katholischen Pfarre an der Via Tiburtina im Osten der Stadt Gottesdienst gefeiert, als sich vor der Tür militante Rechte versammelten, wie die Zeitung "Corriere della Sera" (Onlineausgabe) und andere italienische Medien berichteten.Die Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen und Kinder, hätten aus Angst vor Übergriffen gut eine Stunde in der Kirche ausgeharrt. Nach einem Hilferuf durch das Rote Kreuz, das die betreffende Aufnahmeeinrichtung betreut, seien sie unter Polizeischutz in zwei Kleinbussen in ihre Unterkunft zurückgebracht worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
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