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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.06.2017, Blaming the rescuers
Solidarität wird kriminalisiert - Abschreckung verstärkt. Die EU will Migrant*innen von der Überfahrt über das Mittelmeer abschrecken, so hat sie sich Ende 2014 aus der Seenotrettung zurückgezogen, die Zahl der Toten stieg an. NGOs waren gezwungen, ihre eigenen Rettungsmissionen ins Leben zu rufen, ein verzweifelter Versuch, die Lücke zu füllen und das Sterben zu reduzieren. Heute werden NGOs angegriffen, weil sie fälschlicherweise beschuldigt werden, mit den 'Schleppern gemeinsame Sache zu machen', einen "Pull-Faktor" zu kreieren und damit die Migrant*innen einer größeren Gefahr auszusetzen. Dieser Bericht weist die Anschuldigungen mittels einer empirischen Analyse zurück. Er ist geschrieben worden, um eine sich abzeichnende Katastrophe zu verindern: Wenn die NGOs ihre Missionen gezwungen werden, ihre Missionen zu reduzieren wird dies sehr viel mehr Menschenleben kosten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
10.06.2017, La Repubblica
Der libysche Admiral Ghasem kjlagt an: "Wir haben Telefonate mit den Flüchtlingsbooten enthüllt, die eine halbe Stunde vor der Rettung getätigt wurden." Acht Tote , mehr als 50 Vermisste, 1129 wurden gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
09.06.2017, Neue Zürcher Zeitung
Mit allen Mitteln macht Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban klar, dass das Land mit der Flüchtlingskrise nichts zu tun haben will. Im März verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, wonach einreisende Flüchtlinge in geschlossenen Lagern in den Transitzonen der serbisch-ungarischen Grenze festgehalten werden sollen. Die automatische Inhaftierung sämtlicher Flüchtlinge unter teilweise verheerenden Bedingungen ohne Prüfung milderer Alternativen verstösst jedoch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
09.06.2017, Telepolis
Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
09.06.2017, ilmanifesto.it
Das UNHCR bereitet einen Aktionsplan für Libyen und Niger vor. "Wir machen alles mögliche - sagt Sami - in Libyen sind wir dabei unsere Aktivitäten zu fördern und wir hoffen, dass wir mit mehr internationalem Personal in das Land hineinkönnen. Die Inhaftierungszentren in Libyen müssen geöffnet werde und die internen Bedingungen verbessert werden". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Weltweit
09.06.2017, www.borderline-europe.de
Aktuelle Berichterstattung zu der Situation von Migrant*innen und Geflüchteten auf Sizilien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
09.06.2017, Orf.at
Griechenland und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex haben seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts im April 2016 insgesamt 1.203 Flüchtlinge und Migranten von den Inseln der Ostägäis in die Türkei abgeschoben. Das gab die griechische Polizei heute in Athen bekannt. Zuvor war in Kooperation mit Frontex eine Gruppe von elf Syrern von den Inseln Lesbos und Kos in die türkische Hafenstadt Adana ausgeflogen worden, hieß es in der Polizeimitteilung weiter. Mehr lesen
09.06.2017, Tiroler Tageszeitung
Rom (APA) - 36.000 Geflüchtete sind seit Beginn der EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer gerettet worden. Dabei wurden auch 109 Schlepper festgenommen und 440 Schiffe konfisziert, berichtete der italienische „Sophia“-Kommandant Admiral Enrico Credendino nach Medienangaben vom Donnerstag. Außerdem wurden 130 Mitglieder der libyschen Küstenwache ausgebildet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
08.06.2017, Handelsblatt
In einer gemeinsamen Aktion haben zahlreiche EU-Staaten insgesamt 66 pakistanische Migranten in ihre Heimat abgeschoben. Diese waren zunächst in die griechische Hauptstadt gebracht worden. Mehr lesen
08.06.2017, diepresse.com
Wenn ein Flüchtlingsstrom über den Balkan zieht, soll dasjenige Land einen Asylantrag prüfen, in dem dieser zuerst gestellt wurde. Mit anderen Worten: Österreich hätte Flüchtlinge nicht nach Kroatien verweisen dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa, Weltweit
08.06.2017, ansa.it
Der Admiral Enrico Credendino hat erklärt, dass die Operation "Sophia" ihr Mandat am 27. Juli 2017 abschließen wird. Aber mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird es bis zum 31.12.2018 verlängert. Was die NGOs betrifft; diese haben nach Credendino nie die Operation "Sophia" behindert und üben eine sehr verdienstvolle Arbeit aus. Sie retten leben und führen 40% der Seenotrettungsoperationen durch. Nach Angaben von Credendino sei eine bessere Koordination gefragt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Weltweit
08.06.2017, tagesschau.de
Überraschend ist Außenminister Gabriel in den Krisenstaat Libyen gereist. Er sagte dem Staat 3,5 Millionen Euro zusätzliche Flüchtlingshilfe zu. Von Libyen aus gelangt der größte Teil der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa.Bei einem Überraschungsbesuch in Libyen hat Außenminister Sigmar Gabriel 3,5 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe in dem Krisenstaat zugesagt. Das Geld soll zur Verbesserung der teils katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern des von jahrelangem Bürgerkrieg erschütterten Landes verwendet werden. Libyen ist zentraler Startpunkt für Flüchtlinge aus Afrika für ihren Weg über das Mittelmeer nach Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
08.06.2017, akweb.de
Aktuell fordert Libyen von der EU unter anderem 130 bewaffnete Boote, um ihren eigenen Kampf gegen Flüchtende zu führen. Mitte April spitzte sich die Situation zu, als vor allem dank privater Rettungsschiffe 8.300 Menschen aus Seenot gerettet wurden. Helrich, Judith, Conni, Hagen, Maurice und Daniel sind Aktivist_innen des transnationalen Netzwerks Watch The Med Alarm Phone. Ende April gaben sie eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Weltweit
08.06.2017, Westfalenpost
Rückkehrberater sollen Asylbewerbern den Weg zurück ins Herkunftsland ebnen. Warum sich das aber für die Mitarbeiter nicht immer gut anfühlt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
08.06.2017, Berliner Zeitung
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) hat offenbar eine neue Mission gefunden: Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Geflüchteten in Seenot helfen, bei ihrer Arbeit zu stören. Die Identitären bezeichnen die Lebensretter als „kriminelle Schlepper“. Mehr lesen
08.06.2017, Der Westen
267 Flüchtlinge harren hinter Stacheldraht in ungarischen Lagern aus. Linken-Politikerin Jelpke fordert die Öffnung der Balkanroute. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Unter den 267 Flüchtlingen befinden sich 15 unbegleitete Minderjährige, sechs... Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
08.06.2017, Focus Online
Syrische Asylbewerber aus von Rebellen besetzten Gebieten müssen als Flüchtlinge anerkannt werden. Mit dieser Entscheidung hat der hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in Kassel drei Männern aus Syrien recht gegeben. Sie waren Ende 2015 nach Deutschland gekommen. Die Kasseler Richter sahen es als begründet... Mehr lesen
07.06.2017, Der Standard
Die Polizeichefs von neun Mittelmeerländern tagen am Mittwoch auf Lampedusa. Sie beraten unter der Leitung von Italiens Polizeichef Franco Gabrielli über Flüchtlingskrise, Terrorismus und organisierte Kriminalität. Es handelt sich um das erste Treffen der Ermes-Gruppe (European Relationship for Mediterranean Security), an der sich Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern Malta, Kroatien und Slowenien beteiligen. Das Treffen findet im Konferenzsaal des Flughafens von Lampedusa statt. Mehr lesen
07.06.2017, openmigration.org
Subotica in Serbien ist einer der Ort, in denen täglich Migrant*innen ankommen; aber nur sehr wenige schaffen es weiterzugehen. Im Nord steht die ungarische Mauer, welche immer wieder versucht wird zu überwinden. Neben den verlassenen Zugschienen und ganz einfachen Behausungen, sind es die Freiwilligen, die helfen. Sie schaffen persönliche Kontakte, um das Leiden zu durchbrechen. Marco Marchese hat einige Zeit mit dieser kleinen, heterogenen Gemeinschaft verbracht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa
07.06.2017, welt.de
Bei der Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland erfüllt die Bundesregierung offenbar bislang nicht ihre Verpflichtung. Laut EU-Ratsbeschluss soll Deutschland bis Ende September dieses Jahres 28.000 Asylbewerber von dort aufnehmen; bis Ende April waren es erst 2423. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Nordwest-Zeitung“ vorliegt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
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