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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.06.2017, Die Welt
Bivsi Rana und Mostafa J. stehen beispielhaft für eine deutsche Asyl- und Abschiebepolitik, die Fragen aufwirft: Einerseits sind in den vergangenen Tagen mehrere Fälle von Asylbewerbern bekannt geworden, deren tatsächliche oder geplante Abschiebung mehr als fragwürdig erscheint. Die Betroffenen waren entweder gut integriert oder sehr jung. Andererseits zeigen Fälle wie der von Mostafa J., wie es ganz offensichtlich nicht-integrationswilligen Asylbewerbern mit diversen Methoden gelingt, in Deutschland zu bleiben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
07.06.2017, Focus Online
Es gibt zwar Ausnahmeregeln bei Abschiebungen – aber vorbildliche Integration gehört bislang nicht dazu. Deswegen wollte FOCUS Online von seinen Lesern wissen: Sollten gut integrierte Flüchtlinge bleiben dürfen? Mehr lesen
07.06.2017, Tiroler Tageszeitung
Ankara (APA/AFP) - Die versprochenen EU-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei werden laut dem EU-Botschafter in Ankara bis Jahresende fast vollständig vergeben sein. „Wir werden bis zum Ende diesen Jahres genau wissen, was wir mit den drei Milliarden Euro machen und fast die gesamte Summe fest zusagen“, sagte der... Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Zwei Drittel der Ausländer, die nach Deutschland kommen, haben keinen Pass. Die Regierung lässt sie dennoch ins Land. CDU-Innenexperte Bosbach fordert konsequente Zurückweisung. Das sei auch mit dem Recht vereinbar. Mehr lesen
06.06.2017, Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn rechtswidrig ist. Die Durchführung von Asylverfahren in Ungarn weise mit der Möglichkeit der Inhaftierung der Asylsuchenden, der Einrichtung von nur nach Serbien hin geöffneten Transitzonen sowie aufgrund der rechtlichen Einschränkungen bei der Prüfung der Asylgründe und der rechtlichen Einordnung Serbiens als sicheren Drittstaat erhebliche Defizite auf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
06.06.2017, euromedrights.org
Müssen einige Familien erst sterben, die zwischen der algerisch-marokkanischen Grenze festsitzen, bevor sie Wasser, Nahrung und Schutz erhalten? Unsere Organisation ruft für eine direkte Lösung auf, bevor es zu spät ist. Der algerische Außenminister hat am 2.Juni in einer offiziellen Presseerklärung seine Bereitschaft verkündet, die syrischen Geflüchteten aufzunehmen. Dieses Vorhaben wurde bis heute nicht umgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
06.06.2017, Daily Star
Tripoli, Libyen: Sieben Migrant*innen aus Subsahara-Afrika wurden tot in einem verlassenen Kühl-LKW in der Nähe der libyschen Hauptstadt vorgefunden, so der Senior Offizier in dem Kampf gegen illegale Immigration zu der AFP Monday. "Dort waren 35 illegale Migrant*innen an Bord, aber Sieben davon.. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
06.06.2017, Nürnberger Nachrichten
MÜNCHEN - Was treibt Menschen dazu an, dass sie ihre Heimat verlassen? Warum kommen sie ausgerechnet nach Deutschland, mit welchen Hoffnungen und Vorstellungen? Für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung haben die Forscher um Sonja Haug an der OTH nachgehakt. Mehr lesen
06.06.2017, Ard Mediathek
Gut integrierte Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht bekommen, die anderen sollen zügig abgeschoben werden - das hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen. dabei gibt es folgende Probleme: Es ist ganz allgemein eher zufällig, wer betroffen ist und wer nicht. Außerdem setzen die Bundesländer... Mehr lesen
06.06.2017, Der Standart
Tschechien habe erst zwölf Flüchtlinge umverteilt. Nächste Woche soll Entscheidung folgen Brüssel – Die EU-Kommission droht Tschechien mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Programm zur Aufnahme von... Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
05.06.2017, Stuttgarter Zeitung
Aus Angst vor einer Abschiebung gestehen immer wieder Flüchtlinge, in ihrem Heimatland schwere Straftaten begangen zu haben - häufig sind die Geschichten aber nur ausgedacht.Hintergrund: Wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, gilt dies in Deutschland als Abschiebehindernis. Nach Angaben des Geschäftsführers des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, Martin Link, müssen solche Fälle möglicherweise auch als Reflex auf „die zunehmend restriktive deutsche und europäische Flüchtlingsablehnungs-Politik“ verstanden werden. „Wenn die katastrophale Wirklichkeit bestehender Verfolgungstatbestände und Kriegsgräuel schon nicht ausreicht, Flüchtlingsschutz zu erhalten (...), dann versuchen Betroffene in ihrer Not andere Wege“, erklärte Link. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
04.06.2017, Tiroler Tageszeitung
Die Leichen von vier Flüchtlingen sind vom Schiff „Vos Hestia“ der humanitären Organisation „Save the Children“ im Mittelmeer geborgen worden. Sie befanden sich an Bord eines Schlauchbootes mit weiteren 121 Menschen, die in Sicherheit gebracht werden konnten, berichtete die italienische Küstenwache. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
04.06.2017, euronews
Mitglieder einer kriminellen Gruppe, die sich mit dem 'Schleusen' von Migrant*innen beschäftigten und ihre Basis in Athen und in Nordgriechenland hatten wurden verhaftet. 1.000 - 16.000 Euro kosteten gefälschte Dokumente für eine Reise in andere europäische Länder und nach Kanada. Die Untersuchung wird von der griechischen Polizei und Europol geleitet. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei
04.06.2017, eurrope online magazine
10 Menschen sterben und sieben weitere wurden am Sonntag bei einem Verkehrsunfall mit einem Minibus, der die Geflüchteten durch Bulgarien bringen sollte, verletzt. Der 16-jährige, vorbestrafte Fahrer hatte keinen Führerschein, so das bulgarische Innenministerium. Bulgarien gilt nach der Schließung der Balkanroute als Haupteintrittsland in der EU. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
04.06.2017, Deutschlandfunk
Wie die "Nürnberger Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier der Behörde schreibt, haben mehr als 450 Entscheider keine relevanten Maßnahmen absolviert. Damit seien etwa 15 Prozent der gut 3.000 Entscheider, die in den vergangenen beiden Jahren beim BAMF angefangen hätten, ohne Qualifizierung. Noch schlechter ist die Quote demnach bei den Mitarbeitern des Asylverfahrenssekretariats. Mehr lesen
Marokko hatte die Küstenwache über ein Flüchtlingsboot alarmiert, das zur Straße von Gibraltar unterwegs war. Insgesamt wurden in dem Gebiet vier Boote mit Flüchtlingen aus dem südlichen Afrika entdeckt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 2.500 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Spanien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
03.06.2017, The Guardian
Die Todesrate derer, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen hat sich fast verdoppelt im letzten Jahr. Vergleicht man die ersten fünf Monate dieses Jahres mit dem gleichen Zeitraum des letzten Jahres, so ist die Todesrate laut des UNHCR von 1,2 % auf 2,3 % gestiegen. IN 2015 betrug die Rate 0,37%, ein Sechstel der derzeitigen Rate. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
03.06.2017, Giornale di Sicilia
Die tunessche Küstenwache hat im Morgengrauen in der Nähe von Bizerte zwei Versuche der illegalen Migration nach Italien vereitelt. Das gab der tunesische Innenminister bekannt. Auf dem ersten Boot befanden sich 19 Personen zwischen 17 und 25 Jahren, es wurde bei Demna Ras Jebel aufgehalten, ein zweites Boot mir 10 Personen zwischen 10 und 25 Jahren wurde bei Ghar el Melh gestoppt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
03.06.2017, Der Standard
Österreich bleibt bei seiner Linie. Man setze weiter auf das Prinzip der Einzelfallprüfung, erklärte das Innenministerium. Aus Österreich wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 309 Afghanen außer Landes gebracht, allerdings nur 37 davon unter Zwang in den Herkunftsstaat. 102 Personen reisten freiwillig aus, 168 wurden gemäß den Dublin-Regeln in den zuständigen EU-Staat überstellt. Hinzu kamen Mitte der Woche noch einmal 17 Personen, die nach Afghanistan gebracht wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
03.06.2017, Griechenlandzeitung
Der Ombudsmann in Griechenland hat am Donnerstag einen etwa 100seitigen Bericht über die Lebensbedingungen der Migranten und Flüchtlinge veröffentlicht. In diesem stellt er u. a. fest, dass die Lösung der Flüchtlingsproblematik in Griechenland und generell in Europa in erster Linie „eine politische Frage“ sei. Er machte auf fehlendem Respekt vor den Menschen- und Flüchtlingsrechten aufmerksam. Große Mängel gebe es auch bei der Frage der Unterbringung und Ernährung der Flüchtlinge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
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