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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.06.2017, The New York Times
Die eingesetzten Strategien um Migranten im Mittelmeer zu retten und Schleuser Netzwerke außer Gefecht zu bringen haben, laut Helfergruppen, tödliche und unerwartete Konsequenzen mit sich gebracht. Bemühungen die Migrantenkrise zu mindern können nach hinten losgehen, da Schleuser mit noch gefährlicheren Strategien aufkommen. Eben diese Strategien bringen bereits verzweifelte Migranten in noch verzweifelte Situationen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
14.06.2017, welt.de
Straßburg - Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen geht die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Diese können nach einem längeren Verfahren in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Geldstrafen münden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Weltweit
13.06.2017, internazionale.it
Es wird oft über das sogenannte Business der Aufnahmezentren für Migrant*innen diskutiert, aber es wird nie über die Haft- und Abschiebezentren geredet, in denen die Migrant*innen auf eine Identifikation und anschließende Abschiebung warten. Nach Angaben des letztes Reports von Migreurop ist die Betreibung dieser Zentren sehr rentabel: es werden immer mehr Investitionen getätigt und die Betreibung der Zentren wird an Privatagenturen übergeben! Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
13.06.2017, Berliner Zeitung
Es ist ungewöhnlich ruhig an diesem Vormittag in der Seenot-Rettungszentrale in Rom. Grund dafür könnte ein dunkelvioletter Fleck auf der aktuellen Seewetterkarte sein, die ein überdimensionaler Wandbildschirm anzeigt. Das Mittelmeer leuchtet darauf fast überall in hellem Türkis, nur in Richtung nordafrikanische Küste wird es düster. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
13.06.2017, Der Standard
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will nun auch die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer schließen. "Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt", sagte Kurz der APA. - derstandard.at/2000059185656/Mittelmeerroute-Kurz-beharrt-auf-Fluechtlingslager-in-Nordafrika Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
12.06.2017, Der Standard
Die EU-Kommission will Insidern zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnen. Die Kommission werde dazu ein formales Schreiben an die drei Länder schicken, sagten mit der Sache vertraute EU-Vertreter am Montag. Sie wirft ihnen vor, sich nicht so an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zu beteiligen, wie es im September 2015 von der Mehrheit der EU-Staaten vereinbart worden war. - derstandard.at/2000059143847/Fluechtlingsverteilung-Offenbar-EU-Verfahren-gegen-Polen-Ungarn-und-Tschechien Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
12.06.2017, Handelsblatt
Deutschland hat um die Übernahme von 72.321 Migranten gebeten. Einem Bericht zufolge sind aber nur knapp über 5000 von anderen EU-Staaten zurückgenommen worden. Das Dublin-Verfahren wirkt wie ein Vorschlag, keine Regel. Mehr lesen
12.06.2017, stol.it
Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vorjahr klar gestiegen. 61.903 Migranten erreichten die italienische Küste seit Jahresbeginn, das sind 17 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Innenministerium in Rom am Montag mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
12.06.2017, Tiroler Tageszeitung
Die Bürgermeisterin der süditalienischen Insel Lampedusa, Giuseppina Nicolini, die wegen ihres Einsatzes für die Flüchtlinge im April mit dem UNESCO-Friedenspreis ausgezeichnet worden ist, hat die Wiederwahl verfehlt. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag unterlag die Mitte-links-Bürgermeisterin dem früheren Bürgermeister Toto Martello. Mehr lesen
12.06.2017, MDR
Polizisten holen einen afghanischen Azubi aus der Berufsschule ab, weil er abgeschoben werden soll. Das sorgte in Nürnberg vor anderthalb Wochen für eine spontane Demo. Der Polizeieinsatz eskalierte und wirft Fragen auf. Wann sind Abschiebungen von Azubis eigentlich erlaubt? Die Bundesregierung hatte dem doch erst letztes Jahr per Integrationsgesetz einen Riegel vorgeschoben. Kritiker sagen aber, die Länder würden die Regeln unterschiedlich auslegen. Was ist da dran? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
12.06.2017, Kurier.at
Äußerst besorgt blicken europäische Politiker Richtung Italien, wo täglich mehr und mehr Flüchtlinge aus Nordafrika ankommen. Allein in der letzten Mai-Woche (22. bis 30. Mai) landeten rund 10.000 Migranten an Italiens Küste. Davon wurden mehr als 30 Prozent der Seenot-Rettungen... Mehr lesen
lüchtlinge müssen in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst ankommen. So sieht es das Dublin-Abkommen vor. Das Verwaltungsgericht in Hannover hat dennoch vor einigen Wochen geurteilt, dass ein Flüchtling und seine Familie nicht zurück nach Bulgarien geschickt werden dürfen. Unser Hörer Prof. Jobst Henker fragt deshalb: Herrschen in einigen EU-Mitgliedsstaaten derart inhumane Verhältnisse, dass eine Rückführung von Flüchtlingen in solche Länder der Erstaufnahme nicht möglich ist? Mehr lesen
11.06.2017, Il fatto quotidiano
Von bewaffneten Gruppen in internationalen Gewässern konfisizierte Fischerboote, Schüsse auf italienische Schiffe und Anklagen gegen die NGOs. Es ist nicht das erste Mal, dass Italien die Freundschaft Libyens sucht. Gestern Berlusconi, heute Minniti: aber es wird schwierig sein, dieses Projekt voranzutreiben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
11.06.2017, Dlf24
Vor den Küsten Italiens sind an diesem Wochenende rund 1.650 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Wie die italienische Küstenwache in Rom mitteilte, waren an den insgesamt zwölf Hilfseinsätzen die Marine, die Mission der 'European Union Naval Force' zur Bekämpfung von Menschenschmuggel sowie humanitäre Organisationen beteiligt. Ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte, für Sonntag sei mit der Ankunft weiterer 700 Flüchtlinge zu rechnen. Mehr lesen
11.06.2017, Epocch Times
Bei erneuten Bootsunglücken vor der Küste Libyens sind mindestens zehn Flüchtlinge ertrunken. Rund hundert weitere Menschen werden nach dem Auffinden zweier verunglückter Boote am Samstag vermisst, wie die libysche und italienische Küstenwache sowie Hilfsorganisationen mitteilten. Mehr lesen
10.06.2017, The Washington Post
Nach der Raümung des Flüchtlingslager in Calais letzen Herbst sind die Lebensbedingungen der Migranten dort noch weiter gesunken - vor allem Minderjährige sind betroffen. Weder die britische Regierung, noch neu gewählter Präsident Macron wollen Verantwortung übernehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
10.06.2017, Blaming the rescuers
Solidarität wird kriminalisiert - Abschreckung verstärkt. Die EU will Migrant*innen von der Überfahrt über das Mittelmeer abschrecken, so hat sie sich Ende 2014 aus der Seenotrettung zurückgezogen, die Zahl der Toten stieg an. NGOs waren gezwungen, ihre eigenen Rettungsmissionen ins Leben zu rufen, ein verzweifelter Versuch, die Lücke zu füllen und das Sterben zu reduzieren. Heute werden NGOs angegriffen, weil sie fälschlicherweise beschuldigt werden, mit den 'Schleppern gemeinsame Sache zu machen', einen "Pull-Faktor" zu kreieren und damit die Migrant*innen einer größeren Gefahr auszusetzen. Dieser Bericht weist die Anschuldigungen mittels einer empirischen Analyse zurück. Er ist geschrieben worden, um eine sich abzeichnende Katastrophe zu verindern: Wenn die NGOs ihre Missionen gezwungen werden, ihre Missionen zu reduzieren wird dies sehr viel mehr Menschenleben kosten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
10.06.2017, La Repubblica
Der libysche Admiral Ghasem kjlagt an: "Wir haben Telefonate mit den Flüchtlingsbooten enthüllt, die eine halbe Stunde vor der Rettung getätigt wurden." Acht Tote , mehr als 50 Vermisste, 1129 wurden gerettet. Mehr lesen
09.06.2017, Neue Zürcher Zeitung
Mit allen Mitteln macht Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban klar, dass das Land mit der Flüchtlingskrise nichts zu tun haben will. Im März verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, wonach einreisende Flüchtlinge in geschlossenen Lagern in den Transitzonen der serbisch-ungarischen Grenze festgehalten werden sollen. Die automatische Inhaftierung sämtlicher Flüchtlinge unter teilweise verheerenden Bedingungen ohne Prüfung milderer Alternativen verstösst jedoch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mehr lesen
09.06.2017, Telepolis
Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
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