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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.05.2017, ECCHR
Dem EU-Türkei Statement vom 18. März 2016 zufolge werden "alle neuen irregulären Migrant*innen die von der Türkei auf die Griechischen Inseln kommen vom 20. märz 2016 an zurück zur Türkei gebracht". Zulässigkeitsinterviews als Eckpfeiler des Administrativen Prozesses: Wenn ein Asylgesuch als unzulässig abgelehnt wird, muss die Türkei diese Person, dieser Vereinbarung nach,zurücknehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
05.05.2017, Die Freie Welt
Junge Syrer, die sich dem Wehrdienst ihres Landes entzogen haben, können nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Familiennachzug. Die Entscheidung hat Signalwirkung, weil in Deutschland eine ganze Reihe junger Syrer leben, die sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee durch Flucht entzogen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
05.05.2017, Kronen Zeitung
Nach Meinung der Europäischen Union trägt China eine Mitschuld an den massiven Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer, weil es angeblich Schlauchboote für Schlepperbanden herstellt. "Die von den Schmuggelnetzwerken im Mittelmeer verwendeten Schlauchboote werden irgendwo in China produziert", kritisierte EU- Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. Dann würden sie an asiatische Länder verkauft und landen letztlich bei den Schleppern. "Diese Geschäfte müssen sofort gestoppt werden", forderte Avramopoulos. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Asien
05.05.2017, Haller Tagblatt
Als Reservist der Marine kreuzte Diak-Oberarzt Dr. Nils Wagner einen Monat lang auf Schleuserjagd vor der libyschen Küste.Niemals vergessen werde er die Situation, in der jeder auf der Main wusste, dass in nur knapp 20 Kilometern Entfernung gerade 76 Menschen im Meer umkamen: „Die Schleuser hatten ihnen, wie das bei den Banden üblich ist, den Außenbordmotor weggenommen.“ Es wäre für die Main „ein Klacks“ gewesen, dort hinzufahren und die Menschen an Bord zu nehmen: „Aber jeder Rettungsversuch hätte als unerlaubtes Eindringen in das Hoheitsgebiet von Libyen den Beschuss durch Kampfflugzeuge zur Folge haben können.“ Am nächsten Tag sei die Meldung durchgekommen, dass die Leichen der Flüchtlinge an Land gespült worden seien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
05.05.2017, Neue Zürcher Zeitung
In Italien hetzen ein Staatsanwalt und die Opposition gegen private Seenotretter, die Migranten aus dem Mittelmeer bergen. Innerhalb von Wochen haben sie es geschafft, die Stimmung zu drehen.Bis vor kurzem wurden NGOs, die auf dem Mittelmeer Bootsflüchtlinge retten, in Italien als Helden gefeiert und mit Verdienstmedaillen überhäuft. Nun (...) müssen sich vor parlamentarischen Kommissionen verteidigen. Andere (...) mutmassen, die Spitze der Frontex habe die Vorwürfe bewusst lanciert, um die Helfer zu diskreditieren. Ziel der Grenzschutzagentur sei es, nach der Balkan-Route auch jene übers Mittelmeer zu schliessen, nötigenfalls auch zum Preis, dass die Zahl der Todesopfer wieder ansteige. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
04.05.2017, taz.de
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will Abschiebeheime für Minderjährige in Marokko bauen. Dorthin sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abgeschoben werden können, wenn sie straffällig werden oder wenn sie freiwillig zurückkehren. Das geht aus einem Planungsdokument des Bamf hervor, das der taz vorliegt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
04.05.2017, domradio
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat sich alarmiert über die Lage von Zehntausenden Flüchtlingen geäußert, die in Ländern wie Griechenland, Bulgarien, Ungarn und dem Westbalkan "gestrandet" seien. Insgesamt hielten sich in diesen Transitländern rund 75.000 Flüchtlinge und Migranten ohne klare Perspektive auf, teilte Unicef am Donnerstag in Brüssel mit. Darunter seien schätzungsweise 24.600 Kinder. "Wir sehen alleinstehende Mütter und ihre Kinder, gestrandet in Griechenland, Serbien und Bulgarien, die ihre Männer oder Väter für Monate oder sogar Jahre nicht gesehen haben." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
04.05.2017, Salzburg24
Die auf Malta beheimatete Hilfsorganisation MOAS bestreitet, bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer Kontakte zu Schleppern gehabt zu haben. “Bei den Rettungseinsätzen arbeitet MOAS im Einklang mit den Gesetzen und unter der Regie der Küstenwache in Rom”, sagte MOAS-Sprecherin Christina Ramm-Ericson bei einer Anhörung vor dem Parlament in Rom am Donnerstag. Mehr lesen
04.05.2017, Wiener Zeitung
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe niemals den bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen Verstrickungen mit Schleppern in Libyen vorgeworfen. Dies betonte Frontex-Sprecherin Izabella Cooper laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstag. "Frontex hat nicht die Aufgabe, Untersuchungen zu leiten. Diese Aufgabe steht den Justizbehörden der einzelnen Staaten zu. Unsere Aufgabe ist, Informationen über den Menschenhandel zu sammeln und den EU-Mitgliedsstaaten technische Unterstützung zu sichern", so Cooper. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
04.05.2017, Epoch Times
Angesichts der Debatte in Italien über eine angebliche Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen mit libyschen Schleppern hat Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer gelobt. „Ich danke den Freiwilligen, der Küstenwache und der Marine dafür, dass sie jeden Tag Leben retten“, sagte der Regierungschef am Donnerstag im Parlament in Rom. „Wir sind stolz auf sie.“ Mehr lesen
04.05.2017, NDR
Mehr als Tausend Menschen sind in diesem Jahr nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im Mittelmeer ertrunken - Flüchtlinge aus Afrika, deren seeuntaugliche Boote kenterten. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen. Die meisten dieser Flüchtlinge kommen aus Ländern südlich der Sahara: aus Nigeria oder Mali etwa. Und sie wählen oft die Route über Libyen. Das in Machtkämpfen zerrüttete Land gilt bei Flüchtlingen als sicher, weil die Gefahr der Entdeckung dort gering ist, weil Schlepperbanden fast ungehindert arbeiten können. Manche aber werden doch aufgegriffen - und landen in Lagern in der Hauptstadt Tripolis. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
04.05.2017, Financial Times
Europäische Länder müssen ihre Grenzkontrollen, die während dem Höhepunkt der EU Flüchtlingskrise déingeführt wurden, innerhalb von 6 Monaten beendet werden, warnte die Europäische Kommisssion. Die Frage nach Beendigung der systematischen Kontrollen von Einreisenden in die Terretorien seitens Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden in Brüssel mit dem Versuch die Funktion des Reisepassfreien Schengenraum wiederherzustellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
04.05.2017, Augsburger Allgemeine
Im Landkreis Augsburg leben rund 180 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zum ersten Mal sollen einige von ihnen das Land verlassen.Kann es auch Akram treffen?Der 19-Jährige aus Afghanistan ist als unbegleiteter Minderjähriger vor zwei Jahren in den Landkreis gekommen. Diese Gruppe von Flüchtlingen genießt einen besonderen Schutz, doch zum ersten Mal haben einige von ihnen jetzt eine Aufforderung zur Ausreise erhalten. Das hat die Leiterin des Amtes für Jugend und Familie, Christine Hagen, im Jugendhilfeausschuss berichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
04.05.2017, Tagesschau
Knapp 75.000 Flüchtlinge und Migranten in Südosteuropa warten auf die Zusammenführung mit ihren Familien in Europa. Besonders schlimm ist dieser Schwebezustand für die gestrandeten Kinder. UNICEF beziffert ihre Zahl auf 24.600.Insgesamt hielten sich (diese)in Griechenland, Bulgarien, Ungarn und auf dem Westbalkan ohne klare Perspektive auf. Viele würden darauf warten, ihre Familien wiederzusehen..."Obwohl sie ein legitimes Recht haben, zu ihren Familien in westeuropäischen Zielländern wie Deutschland und Schweden zu kommen, wissen die meisten gestrandeten Asylbewerber nicht, ob und wann ihnen die Weiterreise erlaubt wird" Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
04.05.2017, WeltN24
Nach Deutschland kamen 2017 bisher mehr Schutzsuchende, als Flüchtlinge über EU-Außengrenzen einreisten. Viele kommen aus Italien hierher. CDU und CSU bestehen deshalb auf Grenzkontrollen. Längst erfolgt der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nicht mehr so zügig wie vor der weitgehenden Abriegelung der Türkei-Griechenland-Balkanroute vor mehr als einem Jahr. Dennoch kommen seither immer noch Monat für Monat rund 15.000 neue Schutzsuchende über die deutschen Grenzen. Mehr lesen
04.05.2017, FFM Online
Allein im vergangenen Jahr war die Hilfsorganisation Sea-Watch an der Rettung von 20.000 Flüchtlingen beteiligt. Jetzt hält die Initiative auch per Flugzeug Ausschau nach hilfsbedürftigen Menschen im Mittelmeer – mit Erfolg. Mehr lesen
04.05.2017, nextquotidiano.it
Die zwei italienischen Parteien "Lega Nord" und "MoVimento 5 Stelle" beschuldigen die NGOs, dass sie mit den Schlepper*innen, die von der libyschen Küste Richtung Italien starten, unter einer Decke stecken. Diese These konnte bisher noch nicht bewiesen werden. Der Staatsanwalt von Catania Carmelo Zuccaro musste dies im Senat zugeben.Die NGOs Rettungsschiffe arbeiten im Mittelmeer in SAR Gebiet immer in Zusammenarbeit mit dem MRCC (Coordinamento Marittimo der Soccorsi) in Rom. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
04.05.2017, theconversation.com
Das Abkommen, welches in Italien mit Gruppen aus dem Süden Libyens unterzeichnet wurde, ist wahrscheinlich das letzte Element der Abschottung Europas, um Afrikaner*innen aus Europa auszuschließen. "Die südliche libysche Küste zu schließen bedeutet die südliche Grenze Europas abzuschotten", erklärt der italienische Außenminster Marco Minniti. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Weltweit
04.05.2017, Zeit Online
In Griechenland, Bulgarien und im Westbalkan warten laut Unicef noch immer viele Flüchtlinge auf eine Weiterreise. Betroffen sind auch zahlreiche Kinder. Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef halten sich derzeit etwa 75.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland, Bulgarien, Ungarn und im Westbalkan auf, ohne zu wissen, wann sie ihre Familien wiedersehen werden. Darunter seien etwa 24.600 Kinder, die sich in diesem "langwierigen Schwebezustand" befänden. Die Unsicherheit könne zu schweren psychischen Störungen führen, warnt das Kinderhilfswerk in einer Mitteilung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
04.05.2017, Deutschlandfunk
Einige Hilfsorganisationen seien unbefugt in afrikanischen Gewässern unterwegs, arrangierten die Aufnahme von Migranten oder würden gar von Schmugglern finanziert. Diese Behauptungen eines sizilianischen Staatsanwalts beschäftigen Italien seit mehreren Monaten. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, will jetzt ein Parlamentsausschuss untersuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
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