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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.02.2017, theguardian.com
Australiens "Offshore-Einwanderungs-Haftregime" könnte sich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit rausstellen, nachdem eine Koalition von rechtlichen Expert*innen eine Petition vor den Internationalen Gerichtshof eingebracht haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien, Weltweit
14.02.2017, Kronen Zeitung
Trotz der mittlerweile vor einem Jahr erfolgten Schließung der Balkanroute kommen laut dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic weiterhin täglich zwischen 110 und 140 Migranten in Serbien an. "Wir werden alles tun, damit wir nicht zu einem Parkplatz für illegale Migranten werden", erklärte Vucic am Montag bei einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz in Belgrad. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
14.02.2017, Der Standard
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will Klagen mehrerer Migranten gegen Rückschiebungen über die mazedonisch-griechische Grenze bei Idomeni ausführlich prüfen. Dafür wurden der mazedonischen Regierung, gegen die sich die Klagen richten, einige Fragen zugestellt, wie der Gerichtshof am Montag in Straßburg bestätigte. Ein Urteil wird es erst in mehreren Monate geben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
14.02.2017, Voanews
Die US Behörde für innere Sicherheit hat in den jüngsten Razzien mehr als 680 Menschen festgenommen, die meisten seien Kriminelle laut der Einwanderungsbehörde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
14.02.2017, US News
In einer vernichteten Anklage gegenüber Pakistant's Behandlung von afghanischen Geflüchteten, behauptet eine Menschenrechtsorganisation am Montag, dass Pakistan bis zu tausende von Geflüchteten zurück in ihr Ursprungsland zwingen, trotz Krieg und Armut. Weiterhin sagt die Organisation, dass ein $400 Dollar Stipendium, welches die UN afghanischen Rückkehrer*innen zahlt, gleichwertend mit einer Bestechung sei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien
14.02.2017, Sky News
Schmuggler*innen, welche Geflüchtete helfen die Berge von Bulgarien nach Serbien zu überqueren, werden angeblich von der bulgarischen Polizei geholfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
14.02.2017, Sputnik News
4400 Geflüchtet haben Italien über das Meer im Januar erreiht. Dies ist ein Rückgang von 16% gegenüber das letzte Jahr und ein Rückgang von fast 46% gegenüber Dezember, laut eines Bericht der EU Grenzbehörde Frontex. Laut des Berichtes war der Hauptgrund im Rückgang des Geflüchtetenstroms die extrem kalten Wetterungsbedingungen im Mittelmeer, welche auch einen Rückgang von 18% am östlichen Mittelmeer verursacht haben sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
14.02.2017, Reuters
168 Kubaner*innen leben in serbischen Auffanglagern, gestrandert nachdem eisige Temperaturen und geschlossene Grenzen ihre Flucht aufgehalten haben. Mehr lesen
14.02.2017, Press TV
Laut einem exklusiven Bericht des Independent's am Samstag hat die Pariser Polizei Tränengas gegen männliche, weibliche und minderjährige Geflüchtete eingesetzt, um sie "gewalttätig" aus der Stadt zu jagen. Mehere eriträische Familien sagten aus, dass die Polizei ihnen sagte, dass die "aus Frankreich verschwinden sollen", während Beamte ihre Decken in eisigen Witterungsbedingungen, bei Temperaturen unter -7 Grad, beschlagnahmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
14.02.2017, Deutsche Welle
Kroatien's Innenminister Vlaho Orepic meint, dass sein Land einen effektiven Job im Schtz der EU-Aussengrenzen geleistet hat. Weiterhin meint er, dass er nicht daran glaubt, dass Geflüchtete durch die kroatischen Behörden misshandelt wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
14.02.2017, Knights Templar International
Das britische Innenministerium sagt, dass der britische Grenzschutz 200 Geflüchtete pro Tag in den Monaten bevor dem EU-Referendum aufgefangen hat. Abgeordnete geben zu, dass diese Zahl lediglich "die Spitze des Eisberges" sei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
14.02.2017, The Local
Die italienische Regierung hat am Freitag 14 Gerichte für Schnellverfahren bei Asylanträgen eingerichtet, um schnellere Entscheidungen zur Abschiebung von Geflüchteten ohne Bleiberecht zu treffen. Dieses letzte Anzeichen Italien's in Richtung härtere Maßnahmen um Neuankömmlinge zu stoppen würde in einem Kabinettstreffen per Dekret am Freitag beschlossen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
14.02.2017, AlJazeera
Die Anzahl der Geflüchteten aus dem Süd-Sudan hat die 1,5 Millionen Grenze überstritten. Dadurch kommt der Süd-Sudan auf Platz 3 hinter Syrien und Afghanistan in der Flüchtlingszahl, laut des UNHCR. Die UN Geflüchteten Organisation hat am Freitag gesagt, dass solange die verfeindete Regierung und Rebellen nicht miteinander reden, der Geflüchtetenstrom dieses Jahr steigern wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
14.02.2017, The Independent
Gerade mal 350 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird das Vereinigte Königreich aufnehmen. Das sind tausende weniger als eigentlich erwartet. Das Statement von Einwanderungsminister Robert Goodwill sagt, dass die lokalen Kommunen durchaus "die Kapazitäten haben, bis zu 400 unbegleite minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen bis zum Ende des Jahres" und, dass das Land "stolz" sein sollte über ihren Beitrag, Geflüchtete ein zu Hause zu geben. Mehr lesen
14.02.2017, The Washington Post
Asylbewerber*innen nehmen Risiken in kauf wegen des Sicheren Drittlands Abkommen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Dies bedeutet, dass ein Asylantrag in dem Ankommsland gestellt werden muss. Wenn jemand also zuerst in den Vereinigten Staaten ankommt schicken die kanadischen Behörden ihn wieder zurück, wenn der Antrag an der Grenze gestellt wird. Dieses Abkommen wird aber nur an offizielen Grenzübergängen und Flughäfen durchgesetzt. Wenn jemand Kanada zu Fuß erreicht und die Polizei ruft oder per Anhalter fährt kann man Asyl beantragen. Mit keinen Barrieren in der großen Prärie ist es recht einfach die Grenze über Manitoba zu überqueren - bei gutem Wetter. Mehr lesen
Den "Spiegel"-Informationen sieht der Plan ein "gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" vor, das unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet werden solle. Von dort aus sollten Sammelabschiebungen koordiniert werden. In einem zweiten Schritt könnten "Bundesausreisezentren" aufgebaut werden, in denen abgelehnte Asylwerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden. Als Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin solle die Schubhaft für Ausländer erleichtert werden, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht. - derstandard.at/2000052311080/Bundesausreisezentren-Merkel-will-Zahl-der-Abschiebungen-erhoehen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Dies geht nach Berichten mehrerer Medien aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Jugendlichen seien zurückgewiesen worden, "weil die Einreisevoraussetzungen nicht vorlagen", teilte die Regierung demnach mit. Mehr lesen
14.02.2017, Süddeutsche Zeitung
Immer mehr drängt sich in der Asylpolitik der Eindruck auf, dass vieles im Argen liegt und noch viel mehr der Willkür der unterschiedlichen Instanzen unterworfen ist, die damit beschäftigt sind. Das jüngste Beispiel, das plötzliche Arbeitsverbot für Asylbewerber, die wenig Aussicht auf einen positiven Bescheid haben, hat diesen Eindruck nur untermauert. Mehr lesen
14.02.2017, Deutschlandfunk
Vor dem Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Chahed in Berlin hat die Organisation Pro Asyl ihr Nein zu Flüchtlingszentren in Tunesien bekräftigt. Was Kanzlerin Merkel als Auffanglager bezeichne, werde für die meisten Menschen dort Endstation sein, erklärte Pro Asyl und verwies auf einen Bericht von Amnesty International. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
14.02.2017, Spiegel Online
Am Dienstagmittag empfängt Angela Merkel den tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed in Berlin. Vor dem Treffen haben Grüne und Linke die Bundeskanzlerin vor einem Flüchtlingsabkommen mit dem Land gewarnt. "Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mehr lesen
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