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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.08.2009, libcom.org
Die Küstenwache auf Lesbos fesselte 12 somalische Immigranten, setzte sie in ein Schlauchboot und stach dann mit einem Messer in die Seiten des Bootes, um die hilflosen Asylsuchenden zu ertränken. Dabei riefen sie ihnen zu: "Jetzt werdet ihr sterben!" Ein vorbeifahrender Dampfer rettete die Somalier. Nun wurden die Beamten des versuchten Mordes angeklagt. Szenen wie diese sind leider kein Einzelfall an Europas Außengrenzen. (in englischer Sprache) read more
03.08.2009, The Budapest Times
Die Zahl der illegalen Überschreitungen an Ungarns Grenzen in diesem Jahr erreichte bereits jetzt die Nummer aller Überschreitungen in 2008, so ungarische Authoritäten. In einer kürzlichen Operation durch Frontex wurden 71 Personen entlang der Ungarischen Grenze zu Serbien festgenommen. Polizei aus neun Ländern kam für diese Operation zusammen. (in englischer Sprache) read more
03.08.2009, Das Parlament
Position der EVP. Die EVP will berechtigten Asylsuchenden aus Afrika Schutz und Hilfe geben, illegale Flüchtlinge aber auch in ihre Heimatländer zurück bringen und skrupellosen Menschenhändlern das Handwerk legen. Die im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen oft zitierte angebliche "Festung Europa" sei, laut EVP, nicht Realität. Vielmehr sei die Organisation des Grenzschutzes ausbaufähig. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die bisher vor allem beratend arbeitet, solle gestärkt und mit einer eigenen Kommandogewalt ausgestattet werden. read more
“Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit.", so Wiebke Hennigs, asylpolitische Referentin bei Amnesty International Deutschland, über Frontex. Sie ist mit ihrer Meinung nicht allein. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent für Migration beim Deutschen Institut für Menschenrechte, kritisiert: “Aus menschenrechtlicher Perspektive dürfte es gar keine Einsätze unter Frontex geben." read more
03.08.2009, bloomberg.com
Premierminister Gordon Bown plant neue Beschränkungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft in Großbritannien. Die Regierung denkt über einen neuen Test nach, den Bewerber bestehen müssen, um Punkte zu sammeln und das Recht auf einen Pass zu erhalten. (in englischer Sprache) read more
02.08.2009, Associated Press
Vor zwei Jahren erkaufte sich Ali Khosh Razaee seine Freiheit. Der Preis, den er zahlte, war sein Bruder. Um ihr Leben zu retten, flohen die Brüder aus Afghanistan, ein Schweisser aus Pakistan bot ihnen ein Darlehen von $7.000 an, um sich weit weg von der Gefahrenzone schmuggeln zu lassen. Die Falle dabei: um die Rückzahlung zu garantieren, musste einer der Männer zurückbleiben, um fuer den Mann zu arbeiten. Mit zunehmender Gewalt in Afghanistan steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen und Asyl, unter anderem in Europa, suchen. (in englischer Sprache) read more
02.08.2009, The Sunday Times
Beinahe 1/5 der 18 bis 24-Jährigen in Großbritannien ist ohne Arbeit - Teil einer 5 Millionen großen Armee von jungen Arbeitslosen innerhalb der Europäischen Union. Spanien ist die Stadt mit den meisten arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Schulabbrecher und ungelernte Jugendliche sind die am stärksten betroffen. Sie sind die Gruppe, die am meisten Konkurrenz von Gastarbeitern von außerhalb der EU erfaehrt. Obwohl aufgrund der Finanzkrise viele Gastarbeiter bereits in ihre Länder zurueckkehrten, ist die Situation immer noch kritisch. (in englischer Sprache) read more
02.08.2009, SPIEGEL Online
Ein illegaler Einwanderer hat es geschafft, unter einem Fahrzeug der Grenzpolizei unentdeckt den Eurotunnel zu durchqueren. In England gelang ihm dann auch noch die Flucht vor den Beamten. "Der Immigrant versteckte sich auf sehr kleinem Raum, von dem der Fahrer nicht wissen konnte, dass man dort hingelangen könnte", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. read more
01.08.2009, Kathimerini, Athen
Zwei Abbruchhäuser in der Athener Innenstadt wurden gestern unter Einsatz von Tränengas von Polizeikräften geräumt. Mehr als 30 Einwanderer, die in den Gebäuden lebten, wurden festgenommen, weil sie keine Papiere vorweisen konnten. Was aus den übrigen, vertriebenen Migranten wurde - darunter 40 Frauen und Kinder - blieb unklar. (in englischer Sprache) read more
01.08.2009, life PR
Aus der Presseerklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, zum Klimawandel: "Afrika droht eine unvorstellbare Katastrophe und der Welt in der Folge eine gewaltige Flüchtlingswelle (...) Vor allem die Europäerinnen und Europäer werden massiv betroffen sein, wenn es, wie absehbar, zu massiven Flüchtlingsbewegungen kommt. Frontex, die europäische Polizei zur Verhinderung einer großen Flüchtlingswelle, kann dagegen nichts ausrichten. Zumal sie die Probleme nicht an den Wurzeln anpackt. Auch deshalb muss die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg werden. Es gilt, künftige Klimakriege zu vermeiden." read more
31.07.2009, islam.de
Nach dem aus Fremdenfeindlichkeit verübten Mordes an Marwa El-Sherbini in Dresden wurde nun ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Familien- und Integrationsminister Armin Laschet bemerkt, dass viele hochqualifizierte Einwanderer bzw. deren Kinder Deutschland den Rücken kehren. Als Hauptgrund nennen z.B. türkischstämmige Akademiker Diskriminierungs- und Benachteiligungserfahrungen. Der Integrationsminister fordert deshalb eine „Kultur des Willkommenseins“. read more
31.07.2009, Reuters
Mit Schüssen in Brust und Bein tötete die Ägyptische Polizei einen afrikanischen Migranten, der versuchte, am Freitag die Grenze nach Israel zu überqueren. Seit Mitte Mai wurden mindestens sieben afrikanische Migranten an der Grenze getötet. Laut Hilfsorganisationen wuchs der Migrantenstrom vom Horn von Afrika durch Ägypten nach Israel an, da Routen wie die durch Lybien nach Europa immer gefährlicher werden. (in englischer Sprache) read more
30.07.2009, PRO ASYL
Am 27. Juli starb ein 29-jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 verletzt wurde. Aufgrund schwerer Misshandlungen durch die Polizei fiel er ins Koma und konnte auch durch eine spätere Operation nicht gerettet werden. Augenzeugen berichteten, dass Polizeibeamte während der Verhaftung den Kopf des jungen Kurden mehrmals auf den Betonboden aufgeschlagen hatten. read more
30.07.2009, Das Journal
Drei Tage nach dem Kentern eines Bootes mit etwa 200 haitianischen Flüchtlingen ist die Suche nach noch knapp 70 Vermissten eingestellt worden. Nach intensiver Suche mit Booten und Hubschraubern müsse davon ausgegangen werden, dass die vermissten Flüchtlinge nicht mehr lebten, erklärte die US-Küstenwache am Mittwochabend zur Begründung. Das überfüllte Boot mit bis zu 200 Haitianern an Bord war am Sonntagabend in der Nähe der Turks- and Caicosinseln zwischen Haiti und den USA auf ein Riff gefahren und gekentert. Hilfskräfte konnten 118 Bootsflüchtlinge retten, 15 weitere wurden tot geborgen. read more
30.07.2009, Radio Vatikan
Die Behörden des Landes haben an diesem Donnerstag erneut ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nach Libyen abgeschoben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Sie beruft sich auf die Hafenpolizei von Palermo und auf Aussagen von Fischern, die die Flüchtlinge im Kanal vor Sizilien gerettet hatten. 14 Flüchtlinge wurden demnach von einem italienischen Polizeiboot aufgenommen und direkt nach Libyen gebracht. Ihre Nationalität ist ungeklärt. Seit Inkrafttreten des neuen Ausländerrechtes können Flüchtlinge bei Eintritt in die nationalen Gewässer direkt nach Libyen abgeschoben werden. Kirchenvertreter, Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO hatten die verschärfte Regelung scharf kritisiert. read more
29.07.2009, ABC
Am Montag, dem 27.07. wurde in Rabat das Urteil gegen fünf Flüchtlinge gefaellt, die am 2. Juli bei Protesten vor dem Sitz des UNHCR verhaftet wurden. Sie wurden zu einer Haftstrafe von einem Monat und einer Geldstrafe von 50 Euro wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Regierungsbeamten während der Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem UNHCR-Sitz verurteilt. Der Vorwurf des ”illegalen Aufenthaltes” wurde fallengelassen. Die etwa 60 Flüchtlinge wollen nun weiter kämpfen für ihre Aufnahme in einem Drittland, da in Marokko keinerlei Migrationschancen für sie bestehen. (in spanischer Sprache) read more
29.07.2009, fresnobee
Die Boote, welche Migranten zur Überfahrt zu den Kanarischen Inseln nutzen, sind gebrechliche Schiffe, vollgestopft mit Afrikanern, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen und dafür ihr Leben riskieren. Tausende sterben bei dieser Reise. In Spanien sank nun die Nummer der illegalen Migranten, die auf dem Seeweg ankommen von 38.180 im Jahr 2006 zu ”nur” 13.424 im letzten Jahr. ”Die Finanzkrise zeigt deutliche Auswirkungen”, so Carmen Penalva, Direktorin der Internationalen Organisation für Migration in Madrid. ”Der Grund für Immigration ist ein wirtschaftlicher und wenn die Wirtschaft schwach ist, ist es die Immigration auch.” (in englischer Sprache) read more
29.07.2009, Der Standard, Wien
Nach dem Kentern eines überfüllten Segelboots mit Flüchtlingen aus Haiti gibt es kaum noch Hoffnung auf Überlebende. Rund 70 Menschen wurden am Mittwoch weiter vermisst, nachdem 15 Leichen geborgen worden waren. 118 Gestrandete konnten gerettet werden und wurden zunächst auf den Turks- und Caicos-Inseln südöstlich der Bahamas versorgt. Rund 60 wurden aber schon am Dienstag nach Haiti zurückgeschickt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. read more
29.07.2009, InfoCanarias.Net
In der Nacht zum Mittwoch (29. Juli) hat ein mit 68 Personen besetztes Cayuco die grösste Kanareninsel Teneriffa erreicht. Nach Angaben der Behörden befanden sich unter den Immigranten mindestens 7 Jugendliche unter 18 Jahren. Die meisten Bootsflüchtlinge hatten die Reise über den Atlantik den Umständen entsprechend gut überstanden, zwei Afrikaner mussten mit Hypothermie-Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert werden. read more
28.07.2009, sudpresse
Ein junger Iraker, Arivan Osman Asis, 20 Jahre alt wurde halb zu Tode geprügelt, als er in Griechenland heimlich eine Faehre nach Italien besteigen wollte. Vor 2 Tagen starb er in Thessaloniki in einem Krankenhaus. Der junge Kurde hatte schwere Verletzungen durch die Hafenpolizei in Igoumenitsa davon getragen. 3 Monate versuchten die Ärzte sein Leben zu retten. (Artikel in franz. Sprache) read more
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