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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.07.2009, OberösterreichNachrichten
Von einem mehrwöchigen Einsatz in Griechenland ist jetzt die österreichische Flugpolizei in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Beamten waren mit einem Hubschrauber auf der Insel Lesbos stationiert und haben von dort aus Jagd auf illegale Einwanderer gemacht. Zu diesem Zweck sind sie täglich Patrouillen geflogen, um Flüchtlinge aufzuspüren, die mit Schlauchbooten von der nahen türkischen Küste aus griechisches Hoheitsgebiet erreichen wollten. read more
24.07.2009, Bundespolizei
Im Rahmen der Binnengrenzfahndung konnten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Altenberg gleich mehrere Fahndungserfolge für sich verbuchen. Bei der Kontrolle eines tschechischen PKW auf der BAB 17 wurden zwei vietnamesische Staatsangehörige (30 und 38) festgestellt. In einem Reisebus auf der BAB 17 wurde ein Moldawier (34) angetroffen, welcher illegal nach Deutschland eingereist war. Auch für ihn endete die Reise auf der BAB 17 und er wurde nach Tschechien zurückgeschoben. Weiterhin wurde ein 39jähriger Inder festgestellt, der unerlaubt nach Deutschland einreiste. read more
23.07.2009, TT.com
Die österreichische Polizei beteiligte sich am Frontex-Spezialeinsatz auf Lesbos. Die Hubschrauber waren fünf Wochen lang auf Patrouille. Einen Spezialeinsatz hat die österreichische Flugpolizei hat in den vergangenen fünf Wochen absolviert. Ein Helikopter wurde auf der griechischen Insel Lesbos stationiert und flog täglich Patrouillen, um illegale Migranten, die in Schlauchbooten von der nahen türkischen Küste die Insel erreichen wollen, aufzuspüren. Am Dienstagabend landete der Helikopter mit den beiden Piloten in Klagenfurt, Crew-Kommandant Helmut Metzler zog im APA-Gespräch eine positive Bilanz. Der Einsatz wird von der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex durchgeführt und von 22 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. read more
23.07.2009, nrc.nl
Der Fotograf Joël van Houdt aus den Niederlanden wollte Informationen aus erster Hand und schloss sich deshalb einem Marokkaner an, der als illegaler Immigrant nach Europa reisen sollte. In der Exposition Entering Europe im Gemeentemuseum in Den Haag zeigt er die erschuetternden Stationen seiner gefaehrlichen Reise, eingefangen mit seiner Kamera. Eine interessante, unverfaelschte und zugleich erschuetternde Wahrheit. (Text in englischer Sprache) read more
23.07.2009, IslaCanaria.Net
Gekommen waren sie in einem Flüchtlingsboot, einer sogenannten Patera, um in Europa ein besseres Leben vorzufinden. Doch von den 31 Bootsflüchtlingen starben am 15. Februar vor der Küste bei Los Cocoteros insgesamt 25 Menschen (darunter etliche Kinder), als das seeuntüchtige Holzboot auf ein vorgelagertes Riff lief und kenterte. Damals wurden nur 7 Leichen zurück nach Marokko geflogen, die restlichen Opfer wurden auf den Friedhöfen Teguise und San Román beerdigt. Der Druck der Angehörigen auf die marokkanischen Behörden veranlasste diese nun, zwei Flugzeuge zu chartern und die restlichen 18 Todesopfer auch nach Hause zurück zu holen. read more
23.07.2009, Tagesspiegel, Berlin
Der italienische Hornist Alessio Allegrini will mit der Kraft der Musik die Gesellschaft verändern. Deshalb hat er gemeinsam mit Profi-Musikern aus mehreren Ländern das Netzwerk "Musiker ohne Grenzen" gegründet. Im September will Allegrini mit dem Orchester auf der Insel Lampedusa musizieren, um auf die Situation der Menschen im dortigen Auffanglager hinzuweisen: „Wir wollen nicht gegen die Politik der Berlusconi-Regierung Front machen, sondern vor allem erreichen, dass die UN-Menschenrechtscharta respektiert wird.“ read more
22.07.2009, FAZ
Interview mit der anmesty international Generalsekretärin Monika Lüke. "Das widerspricht doch der Lastenteilung, der sich die EU im Asyl- und Flüchtlingsrecht verschrieben hat. Beispielsweise hat Malta, gemessen an der Bevölkerungszahl, derzeit neunzehnmal mehr Asylanträge zu bewältigen als Deutschland. Was auch passiert ist: Vor zwei Wochen hat ein deutscher Hubschrauber im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot gesichtet und dazu beigetragen, dass dieses Boot nach Libyen abgeschoben wurde. Die Flüchtlinge konnten keinen Asylantrag auf EU-Boden stellen. Das ist Beihilfe zum Völkerrechtsbruch." read more
22.07.2009, Griechenland.net
Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einwanderungspolitik unterrichtete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Montag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Im Anschluss daran betonte Pavlopoulos gegenüber der Presse, dass Athen bei der Verabschiedung und Unterzeichnung des EU-Vertrages über Einwanderung und Asyl Protagonist gewesen sei, genauso wie zuvor bei der Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX. Außerdem forderte der Innenminister erneut, dass auf das Nachbarland Türkei Druck ausgeübt werden müsse, damit es Flüchtlinge zurücknehme, die von seinem Territorium aus nach Griechenland gelangen. read more
22.07.2009, Schattenblick
Die europäische Verfassung wurde zwar in alle Sprachen übersetzt, blieb allerdings unleserlich und wurde abgelehnt. Um sie als Lissabon-Vertrag aus der Versenkung zu holen, formulierte die deutschen Ratspräsidentschaft eine "Berliner Erklärung", die neben den vermeintlichen Werten der EU auch deren erklärte Feinde aufzählt: "Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen". Zu diesem Zweck, ergänzte Angela Merkel seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung, "müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen". Ein "Europäischer Sicherheitssektor" entsteht gegenwärtig durch die Vernetzung der nationalstaatlichen Sicherheitsbehörden und die Schaffung von neuen Institutionen auf der suprastaatlichen Ebene der Europäischen Union. Eben diese Vernetzung der europäischen - nationalen, intergouvermentalen und suprastaatlichen - Behörden sowie deren integrierte, zentralisierte Aufgabendefinition und Strategieplanug ist die Aufgabe der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen mit dem martialisch anmutenden Namen Frontex. read more
22.07.2009, fortress europe
Vorsätzlicher Totschlag. So hat das Gericht in Agrigento den Fall des apulischen Kapitäns Ruggiero Marino gestern abgeschlossen. Marino muss nach der ersten Instanz nun mit 12 Jahren Haft rechnen. Am 10. Januar 2008 hatte er den 37-jährigen Somalier Mohmud Ahmed Mohamed, der sich auf sein Schiff retten wollte, in der Nähe von Lampedusa von Bord gestoßen, der Somalier ertrank. Das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord war manövrierunfähig und auf die Hilfe des Fischerbootes angewiesen. Die Strafe wurde auf um ein Drittel gekürzt, da es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelt und Marino nicht vorbestraft ist. Marino muss den Weggefährten des Somaliers außerdem eine Entschädigung zahlen. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.07.2009, meltingpot
Sonntag, 12. Juli, morgens um 5 Uhr. Die Polizei und die Kommandos des griechischen Militärs stürmen das Lager von Patras. Sie zerstören alles, legen dann Feuer. Die Flüchtlinge hatten dieses Lager 2002 aufgebaut und seit dem haben hier Tausende von Menschen ein Dach über dem Kopf gefunden. Hier lebten Iraner, Afrikaner, aber vor allem Afghanen, die der Hölle des Krieges entkommen sind. Die Zerstörung des Lagers wurde von der griechischen Regierung im April angeordnet, obwohl das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte verletzen würde. (gesamter Text auf Deutsch im Hintergrund, Text in ital. Sprache) read more
21.07.2009, UNCHR
Die EinwohnerInnen von Calais nennen es « den Dschungel ». Diese Barackenstadt in den Dünen vor Calais. Aus Plastik und Kartons gebaute Hütten. Hunderte von MigrantInnen und Asylsuchenden, Kindern, leben hier an der Nordküste Frankreichs. Sie kommen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Sudan, Somalia und sogar aus Vietnam. Bevor sie an ihr Ziel gelangen, Großbritannien, müssen sie erst noch ein 34 Kilometer breites Hindernis überwinden, den Ärmelkanal. Seit Juni sind der UNHCR und andere Flüchtlingsorganisationen vor Ort, um die Flüchtlinge zu informieren (Artikel in franz. Sprache) read more
21.07.2009, fortress europe
Auf fortress europe wurde ein Film zur Sitiuation in Calais eingestellt.Die Flucht nach der Flucht. Durch Europa. Von Frankreich nach Großbritannien. Durch den Dschungel von Calais. Ein Film von Nguyen Vincent und Desbordes Jean-Sebastien. Beide Teile sind auf der Seite abzurufen. read more
21.07.2009, apcom/borderline-europe
Der Bürgermeister von Lampedusa, Bernardino De Rubeis, wurde heute morgen von der Finanzpolizei wegen Amtsmissbrauch verhaftet. De Rubeis soll Geld von einem Unternehmer gefordert haben, dieser hat ihn jedoch angezeigt. borderline-europe und weitere Organisationen hatten De Rubeis im März zum Aufbau des Abschiebungslagers auf der Insel interviewt, gegen das er sich zwar einerseits klar ausgesprochen, sich dann aber immer wieder in Widersprüche verfangen hatte. (Artikel zur Verhaftung in ital. Sprache) read more
21.07.2009, 20min.ch
Im Kampf gegen illegale Immigration beginnt nun für die Europäer ein schwieriger Abschnitt von Verhandlungen mit der Türkei und Libyen, um die Gewinnschneiderei durch illegale Immigration in beiden Ländern zu beseitigen. Jedoch wurden bereits einige „Gegenleistungen“ als nicht durchsetzbar bezeichnet. Das Ziel beider Länder ist noch nicht ganz klar, jedoch sind aus beiden Länder positive Zeichen zu erkennen, die EU beim Kampf gegen die illegale Immigration zu unterstützen. Für die Türkei wird es gleichzeitig eine Art Prüfung, inwieweit sie bereit ist, Kompromisse für die EU einzugehen. Für Libyen ist die Kooperation auch eine Frage der finanziellen Mittel. Von dem, was die EU zur Grenzsicherung verlangt, kann Libyen bisher nur einen Bruchteil vorweisen. (Text in französischer Sprache) read more
21.07.2009, Dernières Nouvelles d’Alsace
Um die Akte der Immigration nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, erscheint nun eine neue politisch korrekte Definition innerhalb der europäischen Sprachwissenschaft: „demographische Herausforderung“. Die EU steht nämlich einem weiteren Problem gegenüber: einer früher oder später eintreffenden Entvölkerung, ausgeglichen durch legale Immigration, deren Notwendigkeit aufgrund des Problems mit der illegalen Immigration leider verschwiegen wird. (Text in französischer Sprache) read more
21.07.2009, spiegelfechter
Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein – solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies „proaktiv“ zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort „Flüchtlingsabwehr“ bedacht haben. read more
20.07.2009, Salzburger Nachrichten
Schweden siedelt seit Jahrzehnten gezielt Flüchtlinge an. Interview mit Migrationsminister Tobias Billström: "Wir sollten uns auf Pilotprojekte konzentrieren, wie die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Malta durch Frankreich, sowie auf ein gemeinsames Europäisches Neuansiedlungsprogramm. Jedes Land soll selbst dem UNHCR eine Quote nennen, wie viele Leute es aufnehmen kann." read more
20.07.2009, Times of Malta
Youssouf Toumkara, gebürtig aus Mali, wurde zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Malta im Dezember 2008 ohne die nötigen Reisedokumente verlassen hatte. Die Polizei auf Sizilien hatte ihn verhaftet und nach Malta zurückgeschickt, weil er im Besitz eines vorläufigen maltesischen Ausweises war. Der Angeklagte bekannte sich schuldig. (in englischer Sprache) read more
20.07.2009, Le Monde
Es gibt ein Thema, bei denen die Meinungen der Mitgliedsstaaten der EU weit auseinander gehen: illegale Immigration und Flüchtlingsschutz. Für folgende fünf Punkte muss die EU schnellstmöglich Lösungen finden: größere Investitionen zur Kontrolle der Grenzen im Süden und Osten, eine klare Definition der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten, eine schnellere Prozedur für Asylanträge, eine geregelte Rückführung der Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden und die Beteiligung der Transitländer. Kommentiert von Nebahat Albayrak und Carmelo Mifsud Bonnici. (Text in französischer Sprache) read more
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