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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.07.2009, New York Times
Tödliche Routen aufgrund der Festung: Da es für Immigranten und Drogenschmuggler aufgrund immer neuer Technologien und Abgrenzungen zunehmend schwieriger wird, die Landgrenze zwischen Mexiko und Amerika zu überqueren, entscheiden sich immer mehr Menschen für den Seeweg. Dieser Trend demonstriert die Entschlossenheit der Illegalen, die Weite des Ozeans und die Schwierigkeit, ihn zu überwachen, zu nutzen. Es ist auch ein Zeichen für die Verzweiflung der Immigranten. Unbeholfen kämpft Amerika gegen den ungewollten Migrantenzufluss. (Text in englischer Sprache) read more
20.07.2009, ansamed
116 MigrantInnen landeten am 16.7. am Strand von Vendicari in Ostsizilien an. Sie wurden in das Lager Cassibile gebracht. Sie kommen aus Eritrea und Somalia, unter ihnen 18 Frauen und 12 Kinder. Eine schwangere Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, ebenso einige weitere Flüchtlinge, die dort untersucht wurden. Desweiteren wurden 2 Ägypter nach Cassibile geschickt, von wo aus sie nach Ägypten abgeschoben werden sollen. Aufgrund der Größe des Bootes (ein 13 Meter langes Holzboot), dass wieder zu Wasser gelassen und von der Küstenwache in einen nahegelegenen Fischerhafen gebracht wurde, geht man davon aus dass 180-200 Menschen an Bord gewesen sein könnten. (Text in engl. Sprache) read more
20.07.2009, La Repubblica
Nach den Äußerungen von Staatschef Napolitano, den Kritiken der UNO und des Europarats gerät das Sicherheitspaket nun in die Schusslinie der europäischen Kommission, dem einzigen internationalen Organ, das Änderungen bestimmen könnte, da das Gesetz nicht mit den europäischen Normen vereinbar ist. Nicht nur die ZUrückweisungen nach Libyen sind in die Kritik geraten, auch die Einführung des Straftatbestands illegale Einreise und einige weitere Punkte sind laut EU zu disktieren. (Artikel in ital. Sprache) read more
20.07.2009, Deutschlandradio Kultur
Die Hanseaten in der Ostseestadt Lübeck proben den Aufstand. Grund ist ein politischer Schauprozess gegen den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und seinen Kollegen Elias Bierdel. Schmidt hatte als Kapitän der "Kap Anamur" vor fünf Jahren 37 schwarzafrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. read more
20.07.2009, bild.de
Das ursprünglich für diesen Dienstag erwartete Urteil zur umstrittenen Rettungsaktion der «Cap Anamur» vor fünf Jahren ist erneut verschoben worden. Wie das Strafgericht in Agrigent auf Sizilien am Montag bestätigte, wurde der Termin vom 21. Juli auf den 7. Oktober verlegt. Nach drei Jahren Prozess waren die Verhandlungen im Juni zu Ende gegangen. Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und seinem Kapitän Stefan Schmidt werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Ihre Rettungsaktion für 37 in Seenot geratene Afrikaner hatte im Sommer 2004 Schlagzeilen gemacht. read more
19.07.2009, Format, Wien
Interview mit dem Chef der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny: "Das Pensionsproblem ist nicht durch Zuwanderung lösbar." FORMAT: Also plädieren Sie für eine Art „Festung Europa“? Nowotny: "Nein, das ist der falsche Ausdruck. Aber die primäre Verantwortung europäischer Politik hat dem europäischen Arbeitnehmer und Wähler zu gelten. Diese Strategie gilt (...) auch in den USA und in Kanada." read more
19.07.2009, Times of Malta
Rassistische Einstellungen eskalieren immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen gegen Immigranten. Dabei wurden in letzter Zeit mit Urin gefüllte Beutel, Pfefferspray und Metallgegenstände als Waffen benützt. Ein Bündnis von neun Menschenrechtsorganisationen auf Malta rief gestern die Behörden zum Handeln auf, denn - so ihr Slogan - "Schweigen bedeutet Mittäterschaft". (in englischer Sprache) read more
19.07.2009, no-racism.net
Die französische Regierung plant die Zerstörung von Behausungen von Migrant_innen in Calais um den 21. Juli 2009 und in den darauf folgenden Tagen Massenabschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Aktivist_innen rufen zu Solidaritätsaktionen auf. read more
18.07.2009, Süddeutsche Zeitung
Der griechische Staat macht Jagd auf Flüchtlinge - trotzdem will Deutschland sie ohne Rechtsschutz dorthin abschieben. Das deutsche Asylrecht ist gescheitert. - Kommentar von Heribert Prantl. read more
18.07.2009, Kathimerini, Athen
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat gestern angekündigt, seine Mitwirkung an Asylverfahren in Griechenland einzustellen. Damit protestiert er gegen die Asylrechtsänderung, mit der die Anerkennung von Schutzsuchenden weitgehend in die Hände der Polizei gelegt wird. "Das entspricht nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen", hieß es in Genf. (in englischer Sprache) read more
17.07.2009, Radio Vatikan
„Wahre Gastfreundschaft beinhaltet, dass man sich dem Anderen öffnet.“ Das stellt der Mailänder Kardinal Dionigi Tettamanzi ein einem Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ fest. In dem Gespräch nimmt Kardinal Tettamanzi Stellung zu der Verabschiedung des so genannten „Sicherheitspaket“ durch das italienische Parlament. Die neuen Gesetze beinhalten kontroverse Normen auf dem Gebiet der Immigration, etwa die Rückführung von Boots- flüchtlingen noch auf dem Meer, ehe sie einen Asylantrag stellen können. „Alle wollen Sicherheit, aber wirklich nötig ist eine mensch- liche und zivilisierte Sicherheit. Es ist wichtig, dass die Gleich- wertigkeit aller Menschen nicht weiter zur Diskussion gestellt wird.“ read more
17.07.2009, Rheinische Post
Die Innenminister von Italien und Zypern sind beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Stockholm mit der Forderung gescheitert, die über das Mittelmeer kommenden Bootsflüchtlinge über die gesamte Europäische Union zu verteilen. "Man muss unseren Partnern sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere hat", erklärte der Bundesinnenminister mit Blick auf die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren. Andere Innenminister argumentierten ähnlich. read more
17.07.2009, sueddeutsche.de
Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Nach umfangreichen Ermittlungen seien drei führende Köpfe einer irakischen Schleuserbande verhaftet worden, teilte die Bundespolizei in München mit. Die Männer sollen mehrere hundert irakische Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland und Italien nach Deutschland oder Skandinavien gebracht haben. read more
17.07.2009, ANSA
Rund 50 Flüchtlinge sind letzte Nacht an der Küste im Naturschutzgebiet Vendicari in Ostsizilien angelandet. Ein Autofahrer hatte Alarm geschlagen, als er die Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, auf der Straße entdeckte. Die Flüchtlinge wurden von der Polizei und den Carabinieri ins Kommissariat von Noto gebracht. (Artikel in ital. Sprache) read more
17.07.2009, Krone
Die EU ist in Bezug auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterhin uneins. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der schwedischen Hauptstadt Stockholm erhöhten Mittelmeerländer wie Italien und Zypern am Donnerstag den Druck auf andere Staaten, vermehrt Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Schwedens Migrations- minister Billström sah als Gastgeber insgesamt doch eine "starke Übereinstimmung" der EU-Länder in vielen Einzelpunkten. Dabei nannte er das Bekenntnis der zur Schaffung eines zentralen Organs zur Koordination von Polizistenausbildung und Datenaustausch. read more
17.07.2009, Times of Malta
Die Gesundheitsbehörden überwachen verstärkt das Flüchtlingslager in der Safi-Kaserne, nachdem ein Einwanderer positiv auf Schweine- grippe getestet wurde. Der Infizierte und alle Kontakt-Personen wurden unter Quarantäne gestellt. Mitarbeiter der Einwanderungs- behörde sind angewiesen, sich zum Schutz vor Ansteckung alle 10 Minuten die Hände zu waschen. (in englischer Sprache) read more
Ein Verweis zur Sicherheit während einer Rede von Maltas Außenminister Tonio Borg wurde bei der Version, welche zur Presse gesandt wurde, einfach gestrichen. Der Satz „Es gibt keine Zweifel, dass dieses Phänomen zur Sicherheitsfrage wird.“, wurde aus dem ersten Entwurf entfernt. Während eines öffentlichen Dialoges um die Prioritäten der neuen EU Präsidentschaft ging es auch um illegale Immigration. Borg hielt Schweden an, das Thema der illegalen Immigration an die Spitze ihrer EU Präsidentschaft zu setzen. Er sagte auch, dass Malta mit der Situation überfordert sei und wie auch andere Staaten rund um Mittelmeer, dringend Hilfe benötige (Text in englischer Sprache). read more
16.07.2009, IRINnews
Mit einer neuen Immigrationspolitik, welche am 2. Juli in Kraft trat, strebt die israelische Immigrationsbehörde die Ausweisung von fast 300.000 illegalen Immigranten und Visa-Verbrechern an. Laut Aussagen von Tziki Sela, dem neuen israelischen Immigrationsbeauftragten, soll dies mit der höchstmöglichen Sorgfalt und Achtung der Menschenrechte erfolgen. „Aber wir meinen es ernst und werden alle illegalen Arbeiter und Visa-Verbrecher ausweisen“, so Sela. Die 200 dazu eingesetzten Kontrolleure wurden in einem 3-wöchigen Kurs eingewiesen und erhielten Handlungsvollmacht. Viele NGOs und Menschenrechtsaktivisten kündigten Bedenken an, dass die Aktion erneute Jagdszenen gegen illegale Arbeiter auslösen könne, wie bereits 2003-2005 geschehen. (Artikel in engl. Sprache) read more
16.07.2009, tagesschau.de
So sehr die Europäer in der Kunst der Kompromisses geübt sind - wenn es um die Asylpolitik geht, ist der Wille zur Einigung verschwindend gering. Darunter leidet vor allem Malta, das viele Flüchtlinge aus Afrika aufnimmt. Heute beraten die EU-Innenminister darüber. Jedes Jahr machen sich Zehntausende auf den Weg in ein besseres Leben, in kleinen Booten kommen sie von Nordafrika übers Mittelmeer - ihr Ziel sind die Küsten von Italien, Malta oder Spanien. Am Ende werden sie aufgegriffen von den Schiffen der Küstenwache. read more
16.07.2009, Handelsblatt
Angesichts der Flüchtlingsströme von Afrika übers Mittelmeer fordern Italien und Zypern mehr Solidarität von den übrigen EU-Staaten. Für illegale Einwanderer und Flüchtlinge solle es ein Prinzip der Lastenteilung geben.Der zyprische Innenminister Neoklis Sylikiotis sagte: "Es ist Zeit, dass wir mehr Solidarität von den anderen Mitgliedsländern haben." Es könne nicht sein, dass "die Länder, die die erste Linie sind, das ganze Problem auf ihren Schultern haben", sagte Sylikiotis. Deutschland und zahlreiche andere Staaten lehnen eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU jedoch ab. read more
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