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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.07.2009, Kurier, Wien
Die Innen- und Justizminister der EU wollen bei ihrem Treffen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ab heute Abend versuchen, eine stärkere Angleichung der Flüchtlingspolitik in den EU-Staaten zu erreichen. Der schon im Vorhinein "Stockholmer Programm" genannte, auf fünf Jahre angelegte Rahmenplan ist als Weiterentwicklung des im Jahr 2004 beschlossenen Haager Programmes gedacht. Dieses soll die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll sowie von Justiz- und Grenzbehörden unter den EU-Mitgliedstaaten vertiefen. read more
15.07.2009, sueddeutsche.de
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Italien wegen seines Vorgehens gegen Flüchtlinge aus Eritrea vor zwei Wochen scharf kritisiert. Die 82 Menschen waren mit ihrem Boot im Mittelmeer von der italienischen Marine aufgegriffen und zu einem libyschen Schiff gebracht worden. Es gebe "beunruhigende Berichte", dass die Marine Gewalt gegen die Flüchtlinge angewendet habe, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Mindestens sechs von ihnen hätten medizinisch behandelt werden müssen. Das italienische Innenministerium äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. read more
15.07.2009, Times of Malta
Ist damit das Ende der Ruheperiode erreicht? Am frühen Morgen landete eine Gruppe von 28 illegalen Migranten aus Somalia, darunter sechs Frauen, in der Bucht von St. Thomas Bay - es war die erste derartige Ankunft seit zwei Monaten. Polizisten brachten die Ange- kommenen ins Flüchtlingslager Ta' Kandja. (in englischer Sprache) read more
15.07.2009, Jungle World
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll dazu dienen, »bedrohliche Migrationsentwicklungen« zu erkennen und zu bekämpfen. In diesem Zentrum arbeiten Polizei und Nachrichtendienste eng zusammen, was mittlerweile sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert. Die Maßnahmen der Institution richten sich vorrangig auf die Identifizierung von Schleusern und kriminellen Netzwerken. Sie verfügt auch über eine Frühwarnfunktion für bedrohliche Migrationsentwicklung für Deutschland. Berichten zufolge laufe die Kooperation der Behörden in der Institution jedoch nicht ohne Konflikte ab. Die Behörden reagieren oftmals mit der Einrichtung von Ermittlungsgruppen, die nicht auf den Migrant als Mensch fokusiert sind, sondern auf die Zerschlagung der im Hintergrund agierenden Schleusernetzwerke. read more
15.07.2009, DRS
Im Vergleich zum letzten Jahr stieg zwar die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz um gut 40%, sank jedoch im 2. Quartal 2009. Aufgrund der schlechten Wetterbedingungen [sic! Anm. der Red.] sind zwischen April und Juli weniger Eritreer und Somalier von Libyen über das Mittelmeer nach Lampedusa und Sizilien gereist. Nun sind es vor allem Menschen aus Nigeria und Sri Lanka, die Asyl beantragen, obwohl gemäß dem Bundesministerium für Migration Nigerianer "praktisch keine Aussicht haben, Asyl zu erhalten“. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Abkommen von Dublin werden vom BFM als positiv bewertet, die Zusammenarbeit funktioniere gut. read more
15.07.2009, Yabiladi
Spaniens Premierminister, José Luis Rodríguez Zapatero, kündigte an, dass eines der Ziele der spanischen EU Ratspräsidentschaft 2010 sein wird, für bessere Absprachen über die Zulassung von illegalen Immigranten zwischen Europa, den Herkunftsländern und den Transitländern der Immigranten zu sorgen. Für Zapatero erfordert der Kampf gegen die illegale Immigration im Mittelmeer die Verstärkung von Frontex. Europa müsse sich außerdem um Partnerschaften mit den Herkunftsländern der Immigranten bemühen. Er verweist dabei auf die Umsetzung dieser Politik durch sein Land in den letzten Jahren in Form von Partnerschaften mit den afrikanischen Nationen entlang der Atlantikküste. (Text in französischer Sprache) read more
15.07.2009, Le Monde
Der 29 jährige Kasim ist mit Schleppern von Somalia über die Ukraine nach Rumänien gekommen, fest davon überzeugt, er sei in Deutschland. Er ist tausende Kilometer gereist, hat sein Leben in die Hände von Schleppern gegeben, die ihn von Somalia zuerst in die Ukraine und vor ein paar Wochen nach Rumänien gebracht haben. Genau wie Kasim leben 50 andere Flüchtlinge im Aufnahmezentrum in der Gemeinde Somcuta Mare im Nordwesten Rumäniens. Für viel Geld versprach man ihm, nach Deutschland gebracht zu werden, anstatt dessen ist er mittlerweile Kuhhirte in Rumänien. (Text in franz. Sprache) read more
15.07.2009, euromed-migrasyl
UNHCR ist besorgt um das Schicksal von Hunderten irregulärer MigrantInnen, unter ihnen auch Asylsuchende, nachdem das Lager im griechischen Patras von den Behörden geräumt wurde. Bei der Räumung am 12. Juli wurden auch 44 unbegleitete Minderjährige aufgegriffen und in das Aufnahmelager Konitsa gebracht. 20-25 Asylsuchende wurden identifiziert und in die Stadt gebracht. Eine unbekannte Anzahl von irregulären MigrantInnen wurde inhaftiert und auf die Polizeistation von Patras gebracht. (Artikel in engl. Sprache) read more
Am 1. Juli hat das italienische Marineschiff "Orione" 82 Flüchtlinge an die libysche Marine auf hoher See übergeben. 76 von ihnen kommen aus Eritrea. Davon waren 33 schon als Flüchtlinge unter dem Mandat der Vereinten Nationen anerkannt! Alle anderen haben in den verschiedenen Lagern in Libyen, in die sie gebracht wurden, einen Asylantrag beim UNCHR gestellt. Den Interviews mit dem ital. Flüchtlingsrat CIR zufolge sind 8 Eritreer von italienischen Soldaten auf dem Schiff misshandelt worden, so dass 6 von ihnen in Tripolis im Gefängnis behandelt werden mussten. (Artikel in engtl. Sprache) read more
14.07.2009, FAZ
Während nach dem G-8-Gipfel im erdbebengefährdeten L'Aquila in den Medien die sommerliche Strandstarre mit den üblichen Bikinibildern wieder einsetzt, hat die rechte Regierungskoalition ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit durch die Legislative gebracht. Die Paragraphen für Schutzwehren von Bürgern, gegen die Mafia und vor allem gegen illegale Einwanderung sind drakonisch genug, um in einem Land mit laxem Justizverständnis für Aufregung zu sorgen. Italien ist nun der erste europäische Staat, in dem nicht nur die illegale Einwanderung, sondern auch der illegale Aufenthalt als Straftatbestand fixiert ist. Wer im Land ohne gültige Papiere angetroffen wird, kann abgeurteilt oder sofort ausgewiesen werden. read more
14.07.2009, Migrationexpert
Bei einem Treffen zum G8 Gipfel beschlossen der englische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, härtere Maßnahmen zum Kampf gegen die illegale Migrationswelle nach Großbritannien. Momentan befinden sich ungefähr 1600 illegale Migranten in behelfsmäßigen Lagern entlang der Küste vor Calais, Frankreich. Das Ziel der Migranten ist Großbritannien. Der Beschluss besagt, dass Großbritannien zusätzliche 15 Mio Pfund (ca.17,4 Mio Euro) bereitstellen wird, um die Grenzkontrollen Großbritanniens zu verschärfen. Frankreich hingegen wird beginnen, Rückführungen in die Herkunftsländer der Migranten durchzuführen. Pierre Henry von Terre d’Asile warnte, dass eine Balance zwischen Grenzkontrollen zum Schutz gegen Kriminalität und dem Schutz von Menschen, die Hilfe benötigen, gefunden werden muss. (Text in englischer Sprache) read more
14.07.2009, Manchester Evening News
BNP Chef Nick Griffin wurde als fürsprechender Mörder beschuldigt, nachdem er sagte, dass Boote, welche Migranten von Afrika nach Europa bringen, versenkt werden sollen, um Europa vor einem Überlauf durch die dritte Welt zu befreien. Er fügte hinzu, dass die einzige Möglichkeit, welche Immigration stoppen könnte, wäre, brutal mit denen umzugehen, welche nach Europa kommen. Seine Äußerungen erzeugten pures Entsetzen und Unverständnis darüber, wie ein Mann in seiner Position so menschenverachtende Äußerungen von sich geben kann. (Text in englischer Sprache) read more
14.07.2009, Belarus TV
Flüchtlinge sollen in Weißrussland angeblich einen zusätzlichen Schutz bekommen. Seit dem 3.7. gibt es ein neues Flüchtlingsgesetz, das sich an internationale Kriterien anlehnt. So soll das Asylverfahren, unterstützt vom UMHCR, vereinfacht werden. Im Falle einer Ablehnung ist die Klagefrist von einem Monat auf sieben Tagen gekürzt worden. Seit Januar wurden in Weißrussland 54 Asylanträge gestellt. Seit 2007 gibt es über 3000 Anträge (v.a. aus Afganistan, Tadschikistan und Georgien). Ca. 100 Flüchtlingen wurden seitdem eingebürgert. Der UNHCR vor Ort meint, dass die Gesetzgebung in Weißrussland genügend ausgearbeitet ist. (Artikel in russ. Sprache) read more
14.07.2009, euromed-migrasyl
Der UNCHR hat inzwischen Interviews mit 82 Flüchtlingen geführt, die am 1.7.2009 von Italien zurückgewiesen und nach Libyen gebracht wurden. Die Italiener haben wohl keinerlei Indentifizierung auf den Schiffen vorgenommen. 76 kommen aus Eritrea. UNCHR: nach den Interviews wurde deutlich, dass viele von ihnen des internationalen Schutzes bedürfen. In den 12 Stunden zwischen Rettung nach 4 Tagen auf See und Zurückführung nach Libyen haben die Italiener den Flüchtlingen keinerlei Nahrung angeboten, so die Interviewten. UNHCR hat einen Brief an die ital. Regierung geschickt, diese solle die internat. Verpflichtungen einhalten. Seit Mai habe Italien an die 900 Menschen, die über See nach Italien gelangen wollten, zurückgeschickt, hauptsächlich nach Libyen. (Artikel in engl. Sprache) read more
14.07.2009, IslaCanaria.Net
Auf der kleinsten Kanareninsel El Hierro starben zwei weitere der insgesamt 68 afrikanischen Bootsflüchtlinge, welche in der Nacht zum Montag von der Seerettung in den Hafen von La Estaca geschleppt wurden. Insgesamt 5 Männer wurden kurz nach der Ankunft aufgrund starker Dehydratation ins Krankenhaus eingeliefert. Nur 24 Stunden später erlagen zwei von ihnen ihren starken Austrocknungs-Symptomen. read more
13.07.2009, IslaCanaria.Net
Kurz vor Mitternacht des gestrigen Sonntags tauchte ein Cayuco auf dem Radar der Guardia Civil auf. Kurze Zeit später brachte ein Patroullienboot der Seerettung das Flüchtlingsboot mit insgesamt 68 afrikanischen Immigranten an Bord in den Hafen von La Estaca. Für einen der Bootsinsassen kam jede Hilfe zu spät, der Mann hatte die Fahrt über den Atlantik nicht überlebt und konnte nur noch tot geborgen werden. Fünf weitere Immigranten mussten zur stationären Behandlung in ein Gesundheits-Zentrum gebracht werden. read more
13.07.2009, Times of Malta
Ein Zusammenschluß von 18 Nichtregierungsorganisationen hat zur Unterstützung von Flüchtlingen aufgerufen, die zuvor die Aufnahme- zentren verlassen hatten. "Diese Menschen, darunter rund 30 Frauen und Kinder, haben kein Geld und es fehlt ihnen sogar an Lebens- mitteln", erklärte Vince Caruana, Vorstand der Gruppe SKOP. Er sagte, die Leute bräuchten dringend Güter des Grundbedarfs, wie etwa Babywindeln: "Sie leben in absoluter Armut." (in englischer Sprache) read more
12.07.2009, SPIEGEL Online
Mit einer großangelegten Aktion hat die griechische Polizei am Sonntag zwei wilde Flüchtlings-Siedlungen in Hafenstadt Patras aufgelöst. Dabei sind nach Medienberichten dutzende Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis festgenommen worden, unter ihnen 44 Minder- jährige. Sie sollen in Lager außerhalb der Stadt gebracht werden. read more
12.07.2009, IPS News
Eine “verlorene Generation” von Kindern, anfällig für Verbrechen und Ausbeutung, wächst in Osteuropa auf. Ihre Eltern wandern aus, um Arbeit zu suchen und lassen ihre Kinder dabei zurück. Migrationsexperten warnen, dass dieses Phänomen nicht nur verheerende psychologische Auswirkungen auf die Kinder hat, sondern auch schwerwiegende Probleme für die Gesellschaften in ihren Heimatländern nach sich ziehen wird. (Text in englischer Sprache) read more
12.07.2009, BBC News
Die griechische Polizei löste nun ein von illegalen Migranten bewohntes Notlager in der westlichen Hafenstadt Patras auf. Die Migranten des Lagers wollten mit Hilfe von Schiffen nach Italien oder Westeuropa gelangen. Die Schließung des Lagers verdeutlicht Griechenlands härtere Vorgehensweise zu illegaler Einwanderung. Mitarbeiter des Roten Kreuzes bezeichneten die Aktion als „Terrorisierung“ der Migranten. (Text in englischer Sprache) read more
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