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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.05.2009, CIR
"Die italienische Regierung war nicht befugt, die Migranten und Flüchtlinge zurückzuweisen. Unter den Zurückgeschobenen befinden sich 24 Personen, größtenteils Somalis und Eritreer, die mir die Vollmacht gegeben haben, Klage vor dem Italienischen Staat beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einzureichen.” Das erklärte Rechtsanwalt Anton Giulio Lana. (...) Die Anwesenheit von Somalis unter der Migranten widerlegt die Legitimität der Aktion und stellt eine Verletzung des Art. 3 der Menschenrechtskonvention dar (...) Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und verfügt nicht über ein Asylsystem. (...) Die Flüchtlinge wurden in Libyen nicht einmal identifiziert, sie erhielten auch keine individuellen Zurückweisungsverfügungen." (Presseerklärung in ital.Sprache) read more
15.05.2009, Pro Asyl
Pro Asyl hat einen Offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gesandt. Appell: Völkerrechtswidrige Praktiken Italiens beenden – Bootsflüchtlinge aus Libyen zurückholen. PRO ASYL hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jacques Barrot, gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich endlich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu äußern. Die Zurückweisungspraxis der italienischen Marine verletze internationales Flüchtlingsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Recht. read more
15.05.2009, ARCI
Seit Mittwoch, dem 13. Mai befinden sich die MitarbeiterInnen der Vereinigung ARCI im Hungerstreik, um symbolisch gegen das Sicherheitspaket und die Barbarei der Zürückschiebungen nach Libyen zu protestieren. Die Regierung ist bisher gleichgültig gegenüber den Protesten - von der UNO bis zum Europarat und Vatikan -, die die Grausamkeit der Massenzurückschiebungen und den diskriminie- renden Gesetzentwurf verurteilen. (Aufruf in ital. Sprache) read more
15.05.2009, jetzt.de
Mithilfe militärischer Satelliten kann man die in Seenot geratenen Boote mittlerweile gut erkennen – auch bei Nacht. Doch der Wille der europäischen Regierungen, Menschenleben zu retten, hält sich in Grenzen. Italien hat jetzt begonnen, Flüchtlinge zu Hunderten postwendend nach Lybien zurückzuführen – ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen den EU-Vertrag. Die deutsche Regierung hätte es in der Hand, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlusconis Regierung einzuleiten. read more
15.05.2009, RFI
Die franzöischen Abgeordneten haben gestern 4 Abkommen gegen die illegale Migration mit Bénin, Kongo Brazzaville, Senegal und Tunesien abgeschlossen. Seit September ist das erste Abkommen dieser Art mit Gabun in Kraft. Weitere sind in Arbeit.(Artikel in franz. Sprache) read more
15.05.2009, Märkische Allgemeine
Die Festung Europa an ihrer Südgrenze: Täglich kommen die Boote der Guardia Civil in den Hafen von Tarifa und bringen aufgegriffene Flüchtlinge, die auf der Suche nach dem besseren Leben versuchen, nach Europa zu gelangen. Täglich enden diese verzweifelt-hoffnungsvollen Reisen mit Festnahmen und anschließender Abschiebung zurück nach Tanger auf einen nächsten Versuch, der vielleicht irgendwann gelingt. read more
15.05.2009, taz
Seit gestern wehrt Italien Bootsflüchtlinge direkt vor Libyen ab. Drei Schnellboote mit gemischter italienisch-libyscher Besatzung nahmen ihre Arbeit auf. Die Regierung Berlusconi hatte mit diesem Stichtag seit Monaten Propaganda gemacht: Der 15. Mai werde die Wende bringen, von da an würden die Überfahrten von Libyen Richtung Lampedusa endgültig unterbunden. Umso bizarrer mutet es an, dass jetzt die gemeinsamen Patrouillenfahrten unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnen. read more
15.05.2009, Kölner Stadt Anzeiger
Allein am Mittwoch strandeten vier aus der Türkei kommende Schlauchboote mit illegalen Einwanderern bei Lesbos - die Steuerer waren 15 bis 17 Jahre alt. Diese werden von den Menschenhändlern gezielt eingesetzt, weil sie von den griechischen Behörden nicht belangt werden können. read more
15.05.2009, Kanaren Nachrichten
Die Guardia Civil nimmt das zweite hochseetaugliche Patroullienboot in Dienst. Die ‘Río Miño’ und die ‘Río Tajo’ werden zukünftig gemein- sam die Boote illegaler Einwanderer und Drogenschnellboote zwischen Afrika und den Kanaren aufspüren. Der Chef der Guardia Civil der Provinz Las Palmas betonte, dass seine Behörde vorbildlich mit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kooperiert und auch gemeinsame Patrouillen mit der Polizei von Mauretanien und Marokko durchführt. read more
15.05.2009, Die Presse
Der italienische Staat gibt einen Teil seines Gewaltmonopols an Bürgerwehren ab – just in einer Zeit, in der die Angst vor Fremden wächst. Italien ist in Gefahr. Und diese Gefahr kommt von außen: auf klapprigen Booten über das Mittelmeer oder mit Auto und Zug aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Dieses Bild zeichnen schon seit Jahren Italiens Rechtsparteien, allen voran die „Lega Nord“. Wie auch in Österreich vermischt man bei dieser „Ausländerdiskussion“ alles Mögliche miteinander: die Flucht vor Krieg und Verfolgung, illegale Einreise aus Wirtschaftsgründen, legale Zuwanderung, kriminelle Akte von Nichtitalienern und das Anwachsen muslimischer Gemeinden. read more
14.05.2009, pr inside
Um den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika einzudämmen, hat die italienische Regierung Libyen drei Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Drei weitere sollen in den kommenden Wochen folgen, wie das Innenministerium in Rom am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat Libyen mehrfach aufgefordert, ihre Patrouillen an der Küste zu verstärken. Ihrer Ansicht nach legen dort Tausende afrikanische Flüchtlinge ab, um nach Europa zu gelangen. read more
14.05.2009, Die Presse
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Donnerstag ausländerfeindliche Tendenzen in der europäischen Politik angegriffen. In einer Ansprache in Rom erklärte der Präsident, dass sich in Europa "öffentliche Rethorik" verbreite, die immer stärker aus "Intoleranz und Xenophobie" setzen. Dies sei unannehmbar, da in den europäischen Ländern die ethnischen, religiösen und kulturellen Unterschiede gewachsen seien. "Die Gefahr, dass diese Unterschiede zu einem Faktor werden, um Menschen auszuschließen, wird immer konkreter", warnte Napolitano. read more
14.05.2009, Deutsche Welle
Bei einem Bootsunglück vor der US-Küste sind mindestens zehn Flüchtlinge aus Haiti ums Leben gekommen. 17 weitere Flüchtlinge konnten nach Angaben der US-Küstenwache aus dem Meer gerettet werden. Die Küstenwache suchte mit Schiffen und Hubschraubern nach weiteren Überlebenden oder Todesopfern. Das offenbar überladene Boot war in der Nacht zum Mittwoch vor der Küste von Boyton Beach nördlich von Miami gesunken. An Bord waren Flüchtlinge aus Haiti, die von den Bahamas kommend in die USA gelangen wollten. read more
13.05.2009, Le Parisien
Der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg kritisierte die "einseitgen Aktivitäten Italiens", das 500 MigrantInnen aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückgschoben hat. "Die internationale Gemeinschaft muss die Position des Vatikans und der UNO unterstützen, um dem Handeln Italiens Einhalt zu gebieten, das das Recht auf Asyl aushebelt und negiert, dass Menschen vor Represseionen und Gewalt fliehen." (Artikel in franz. Sprache) read more
13.05.2009, Der Standard
In der Derbatte um das vereinheitlichte europäische Asylrecht geht es im Moment vor allem um das italienische Asylrecht, nicht um die EU-Richtlinie, sondern um die neue Praxis, Flüchtlingsschiffe auf hoher See abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Europarat und UNO sehen darin eine "klare Missachtung der Genfer Konvention". Kammerpräsident Gianfranco Fini hat die Regierung aufgefordert, für die Beachtung des Asylrechts zu sorgen. Dagegen kündigte Ministerpräsident Silvio Berlusconi an, Italien werde in Zukunft "nur noch Migranten aufnehmen, deren berufliche Fähigkeiten im Lande benötigt werden". read more
13.05.2009, Fortress Europe
Im März 2009 starben 316 Menschen im Mittelmeer, davon 297 auf den Routen von Libyen und Tunesien nach Sizilien. Fortress Europe kann sicher belegen, dass in den ersten vier Monaten 2009 339 im Kanal von Sizilien verschwunden sind. Insgesamt waren es 2008 642 Personen, in 2007 handelt es sich um 556 belegbare Opfer. Von 1994 bis heute sind mindestens 3467 Menschen im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen. Seit 1988 zählen wir 13.711 Tote. Von der spanischen Küstenwache wurden zwei Tote in der Meerenge von Gibraltar geborgen, in Frankreich starb eine Person im Tunnel nach England, er fiel vom Wagon, an den er sich geklammert hatte, um England zu erreichen. read more
13.05.2009, EuroNews
Kommt das Gesetz durch, dann können die Flüchtlinge den vorgesehenen Geldstrafen nur noch dadurch entkommen, daß sie das Land verlassen. Nicht nur die illegalen Einwanderer sind von dem Gesetzesentwurf betroffen, sondern auch diejenigen, die ihnen helfen. Bis zu drei Jahren Haft, so das vorgesehene Strafmaß für Italiener, die Flüchtlingen eine Unterkunft geben oder eine Wohnung vermieten. Die geplante Gesetzesverschärfung soll auch den 500 Beamten der Küstenwache und der Marine die Arbeit erleichtern, die rund um die Uhr im Kanal von Sizilien und vor der Mittelmeerinsel Lampedusa patrouillieren. read more
13.05.2009, Greenpeace
Das umstrittene Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi hat das italienische Abgeordnetenhaus so gut wie passiert. Alle kritischen Punkte, die Ministerpräsident Berlusconi jeweils mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte, wurden verabschiedet. Darunter war auch die Einführung von Bürgerwehren. Am Donnerstag steht jedoch noch eine Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus aus und auch der Senat muss bis Ende Mai noch zustimmen. Da Berlusconis rechts-konservative Regierung in beiden Kammern eine klare Mehrheit hat, gilt die Zustimmung jeweils als gesichert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, illegale Einwanderung zur Straftat zu erklären und mit Geldstrafen von 5000 bis 10 000 Euro zu belegen. Der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern verlängert werden. read more
13.05.2009, El Watab
Die Küstenwache hat vor den Habibas-Inseln (17 km von Bouzedjar) 21 klandestine Auswanderer abgefangen, die mit ihrem Boot die iberische Küste ansteuerten. Sie waren am Freitagnachmittag vom Fischereianleger von Kristel aus (ca. 20 km östlich von Oran) gestartet. Einer der 21 Klandestinen stammt aus der Nähe von Oran, die übrigen 20 aus Chleff. (Artikel in franz. Sprache) read more
13.05.2009, Kleine Zeitung
Der libysche Staatschef und derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Muammar al-Gaddafi, wird an dem im Juli geplanten G-8-Gipfel in Italien teilnehmen. Dies berichtete das italienische Außenministerium am Mittwoch. Vom 10. bis 12. Juni wird Gaddafi außerdem einen Staatsbesuch in Italien absolvieren. Gaddafi war im März von Italiens Regierungschef Berlusconi zur Teilnahme am G8-Gipfel eingeladen worden read more
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