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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.03.2009, Österreichischer Rundfunk
Für Landesrätin Barbara Rosenkranz (FPÖ) sind die aktuellen Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit ein deutliches Zeichen dafür, dass der heimische Arbeitsmarkt gerade jetzt in Krisenzeiten keine weitere Zuwanderung vertrage. Ihrer Ansicht nach belaste die Einwanderung das Sozialsystem. Die Integration, so wie sie bisher gelaufen sei, könne in keiner Weise zum Erfolg führen, sagte Rosenkranz. read more
24.03.2009, Times of Malta
Einer der mutmaßlichen Anführer des gestrigen Aufstands im Flüchtlingslager Safi wurde heute dem Magistratsgericht vorgeführt. Der Beschuldigte bestritt jede Beteiligung an den Ausschreitungen mit dem Hinweis, er habe zum fraglichen Zeitraum geschlafen. Jawey Berdi, ein Einwanderer aus Guinea, wurde wegen Sachbeschädigung, Befehlsverweigerung und Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Er bleibt in Haft. (Artikel in englischer Sprache) read more
Rund 500 abgelehnte Asylbewerber haben gestern mit Gewalt einen Ausbruch aus dem Flüchtlingslager Safi gewagt, wobei drei Mitarbeiter der Sicherheitsdienste leicht verletzt wurden. Es entstand erheblicher Sachschaden. Der Armee gelang es, die Flüchtlinge ins Lager zurückzudrängen, dabei wurde nach Militärangaben "angemessene Gewalt" angewendet. (Artikel in englischer Sprache) read more
24.03.2009, indymedia.org
Heute besetzt Mario Borghezio eine hohe Position in der Partei „Lega Nord”, ist Präsident der „Grünen Volontäre” (Volontari Verdi), einer Organisation, die früher unter dem Namen „Grüne Hemden” (Camicie Verdi) wegen des Aufbaus paramilitärischer Strukturen und Verschwörung gegen die Einigkeit des Staates Italien verboten wurde. (...) Borghezio forderte, dass “Bahnwaggons für die Migranten versiegelt werden” und “Schiffskapitäne auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer schießen sollen”. read more
23.03.2009, Memminger Zeitung
Auch mit der Einhaltung der Menschenrechte in Europa steht es nach Meinung der Autorin Margareth Obexer nicht immer zum Besten. Als Beispiel wurde der Umgang mit Flüchtlingen genannt, die mit Booten nach Italien gelangen wollen. Dort machten heimische Fischer mittler- weile sogar einen Bogen um in Not geratene Flüchtlinge, um Anzeigen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise aus dem Weg zu gehen. Denn die Strafen dafür wögen schwerer als die für unterlassene Hilfeleistung. read more
23.03.2009, tagesschau.de
Malta ist - neben Lampedusa - eine der europäischen Inseln, die von vielen Flüchtlingsschiffen aus Afrika angesteuert wird. Die Situation in den Flüchtlingslagern dort ist schlecht. Die Insassen des maltesischen Lagers Safi haben degegen rebelliert und Teile des Lagers angezündet. Es ist der zweite Aufstand in einem der geschlossenen Flüchtlingslager auf Malta innerhalb weniger Wochen. Heute morgen gegen 7 Uhr versuchten bis zu 600 Bootsflüchtlinge aus dem Haftlager Safi auszubrechen. Sie steckten zwei Gebäude in Brand, darunter einen größeren Aufenthaltstrakt, in dem viele Lagerinsassen schlafen. Die Schäden sollen erheblich sein. read more
23.03.2009, Times of Malta
Zwei Offiziere vom Wachpersonal und ein Armeesoldat wurden bei einem Aufstand im Haftlager Safi verletzt, als heute morgen 500 bis 600 Migranten revoltierten. Gegen 7 Uhr heute morgen versuchten die abgelehnten Asylsuchenden aus dem Lager auszubrechen, was ihnen wohl nicht gelang. Es heißt, die Anführer seien verhaftet worden. (Artikel in engl. Sprache) read more
23.03.2009, Tagesanzeiger, Zürich
Die USA haben eine ungewöhnliche Methode entwickelt, wie die mexikanische Grenze besser überwacht werden kann. Die Bürger werden dazu animiert, mittels Webcams selber Jagd auf Immigranten zu machen. Und wer einmal anfange, Immigranten zu jagen, könne nicht mehr damit aufhören, schreibt die Zeitung «The Guardian»: Die freiwilligen Möchtegern-Sheriffs verbringen Stunden mit dem Studieren des Grenzgebietes, um bei der kleinsten ungewöhnlichen Regung die Behörden informieren zu können. read more
23.03.2009, Domradio, Köln
Mehrere Flüchtlingsorganisationen warnen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Abschottung und Ausgrenzung. Die anstehenden Herausforderungen könnten nur in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft bewältigt werden. Das erklärten der Interkulturelle Rat, Pro Asyl und der DGB. Die Politik müsse den Schutz für Flüchtlinge verbessern sowie Rassismus und Diskriminierung bekämpfen. read more
23.03.2009, Bild.de
In einem Flüchtlingslager auf der Mittelmeerinsel Malta haben Insassen rebelliert. Die protestierenden Flüchtlinge setzten große Teile des Lagers in Brand. Mehreren Lagerinsassen gelang es, zu fliehen, mindestens ein Mensch wurde verletzt. Auf Malta gibt es mehrere geschlossene, von Militär und Polizei kontrollierte Auffanglager, in denen die Bootsflüchtlinge bis zu 18 Monate festge- halten werden dürfen. Die Lager haben einen extrem schlechten Ruf. read more
22.03.2009, Die Welt
Vor der Küste der arabischen Halbinsel sind womöglich Dutzende Elendsflüchtlinge aus Afrika ertrunken. Wie am Samstag aus Sicherheitskreisen im Jemen verlautete, bargen Rettungsteams vor der Küste neun Leichen, nachdem ein Boot mit nahezu 100 Flüchtlingen an Bord gekentert war. 17 Menschen seien gerettet worden, nach Dutzenden werde noch gesucht, hieß es. read more
22.03.2009, Times of Malta
Libyen hat Großbritannien um ein spezielles Trainingsprogramm zur Grenzsicherung gebeten, um wirkungsvoller die "Infiltration" von Schleppern und illegalen Einwanderern unterbinden zu können. Die Kurse sollen in Libyen und im Vereinigten Königreich stattfinden. Die Anfrage erfolgte im Rahmen der Gespräche mit EU-Staaten über das Problem der illegalen Einwanderung. (Artikel in englischer Sprache) read more
Entgegen den offiziellen Angaben, die beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der tunesischen Küste weiterhin von sieben Toten sprechen, gehen tunesische Medien von einer weit höheren Zahl von Opfern aus. Die in Tunis erscheinende Zeitung "Achourouk" schreibt, an Bord des Bootes hätten sich mindestens 100 Menschen aus verschiedenen afrikanischen Ländern befunden, als es kenterte. Bisher seien 17 Tote geborgen worden, 33 Flüchtlinge konnten lebend gerettet werden, weitere 50 gelten als vermisst. (englisch) read more
21.03.2009, Focus
Vor der Küste Tunesiens sind mindestens sieben Menschen ertrunken, als sie mit einem Schlauchboot nach Europa flüchten wollten. Die Angaben über die Zahl der Flüchtlinge und der Ertrunkenen gehen auseinander. Tunesische Quellen sprechen von mindestens 17 Toten. read more
21.03.2009, Die Presse, Wien
Das Kriegsmarine habe Überlebende geborgen. Die Zahl der Toten soll weit höher liegen. An Bord des Bootes sollen etwa 100 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern gewesen sein. 33 Menschen seien gerettet worden, 50 würden noch vermisst. Die Flüchtlinge dürften am Montag von Libyen aus zur Überfahrt nach Italien aufgebrochen sein. Donnerstag kenterte das Boot vor Tunesien. read more
21.03.2009, Die Zeit
Mindestens acht Afrikaner ertranken, wie aus Kreisen der jemenitischen Küstenwache in Aden verlautete. Mehrere Flüchtlinge seien verletzt worden. Das nach einem Maschinenschaden antriebslose Boot war von einem französischen Marineschiff etwa 65 Meilen vor Aden treibend entdeckt und in Schlepptau genommen worden. Die Männer und Frauen an Bord stammten zumeist aus Somalia. read more
20.03.2009, dpa
Wegen des bevorstehenden NATO-Gipfels kontrolliert die Bundespolizei ab sofort wieder an den deutschen Land- und Seegrenzen sowie auf den Flughäfen. Die vorübergehende Wieder- einführung solcher Kontrollen sei erforderlich, um im Vorfeld des Spitzentreffens in Straßburg (Frankreich) und Kehl (Deutschland) am 3. und 4. April die Sicherheit zu gewährleisten, hieß es. read more
20.03.2009, Reuters
Die Vereinten Nationen haben die europäische Gemeinschaft aufgerufen, wie Deutschland in diesem Jahr irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Er hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgten, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlings- kommissariats, Ron Redmond, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf. Die EU hat sich bereiterklärt, 2009 bis zu 10.000 Iraker aufzunehmen. Deutschland wll 2500 Flüchtlinge übernehmen. Die ersten 122 waren am Donnerstag in Hannover eingetroffen. read more
20.03.2009, Deutsche Welle
Die italienische Regierung will auf Lampedusa ein Abschiebezentrum einrichten. Dort sollen Bootsflüchtlinge aus Afrika bis zu einem halben Jahr festgehalten werden können. Das wird heftig kritisiert. read more
20.03.2009, Agence France Presse
Die Wirtschaftskrise schürt nach Ansicht von europäischen Menschenrechtsgremien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besonders gegen die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Die Krise nähre "die rassistische und fremdenfeindliche Intoleranz", warnten die Grundrechteagentur der Europäischen Union, das Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vom Europarat sowie die entsprechende Abteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer gemeinsamen Erklärung. read more
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