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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.03.2009, ANSA
"Das epochale Phänomen der illegalen Immigration ist nicht beendet. Die Boote kommen weiterhin, wie es zu erwarten war, denn das ist der kürzeste Weg. Die Regierungslinie, die Migranten aufs Festland zu bringen anstatt sie auf Lampedusa zu belassen, funktioniert nur, wenn es nicht stürmt." Der lampedusanische Bürgermeister Dino de Rubéis äußert sich klar gegen ein Abschiebungslager, nachdem das jetzige schon wieder überfüllt ist (Artikel in ital. Sprache) read more
04.03.2009, Kathimerini, Athen
Wütende afghanische Einwanderer haben am späten Montagabend im Hafen von Patras Müllcontainer in Brand gesetzt. Zuvor war es zu einem Handgemenge mit einem Lkw-Fahrer gekommen, der einen Landsmann mißhandelt haben soll. Die Protestierer gaben an, der Flüchtling sei geschlagen worden, nachdem er versuchte, unbemerkt auf die Ladefläche des Lkw zu gelangen, der zur Überfahrt nach Italien bereit stand. (Meldung in englischer sprache) read more
04.03.2009, Corriere della sera
Der Autor schreibt, dass KEINE Flüchtlinge mehr nach Lampedusa kommen, sondern in Sizilien landen. Also ganz entgegen gesetzt dem Bürgermeister der Insel. Da dort aber gerade erst wieder 300 angelandet sind scheint derzeit beides zu stimmen. Völlig unklar ist die Politik - versucht man, die Boote Richtung Sizilien zu "lenken"? Versuchen die Flüchtlinge, die Insel zu umfahren weil sie wissen, dass Lampedusa ein Abschiebelager ist? Auf jeden Fall kommen mehr in Sizilien an als im Vergleich zum letzten Jahr: bis März 2008 kamen 1650, 2009 waren es 2121. (Artikel in ital. Sprache) read more
04.03.2009, IslaCanaria.Net
17 Tage nach der Flüchtlingstragödie vor der Küste der Ferieninsel Lanzarote, bei der am vergangenen 15. Februar mindestens 26 Menschen ums Leben kamen, hat die Guardia Civil einen Bericht über die angebliche Fehlfunktion des S.I.V.E. Systems (Sistema Integral de Vigilancia Exterior) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Patera im Vorfeld des Unglücks entgegen ersten Vermutungen sehr wohl vom Radar zur Überwachung der Aussengrenzen erfasst wurde. read more
03.03.2009, dpa
Eine liberale Ausländerpolitik lässt Schweden aus Sicht der Bundespolizei zum Ziel Nummer eins für geschleuste Flüchtlinge werden. «Die Geschleusten berichten, dass sie dort schneller anerkannt werden», sagte Matthias Menge von der Bundespolizei in Bad Bramstedt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien oft bereits Angehörige in dem Land und die finanzielle Unterstützung sei besser als beispielsweise in Deutschland. read more
03.03.2009, Times of Malta
Sechs tunesische Migranten sind in der vergangenen Nacht aus dem Flüchtlingslager Safi entkommen. Dem Vernehmen nach konnten vier von ihnen rasch wieder eingefangen werden - drei vom Lagerpersonal, ein weiterer von der Armee. Die Männer gehörten zu einer Gruppe von 70 Tunesiern, die Anfang Februar eingetroffen waren. Sie sollen in ihre Heimat abgeschoben werden. (Artikel in englischer Sprache) read more
03.03.2009, Kathimerini, Athen
Afghanische Einwanderer haben gestern im zentralen Hafen von Patras einen Lkw-Fahrer angegriffen, den sie beschuldigten, einen Landsmann verletzt zu haben. Bei den anschließenden Zusammenstößen wurde ein Passant verletzt und mehrere Fahrzeuge beschädigt. (Artikel in englischer Sprache) read more
03.03.2009, Migreurop
Die Häftlinge des Abschiebungsgewahrsams Capuchinos (Málaga) klagen die unmenschlichen Bedingungen im Lager an und drohen mit einem Hungerstreik. Die Koordinatorin der Vereinigung CIM - Immigranten aus Málaga - hat einen Brief mit 42 Unterschriften der Inhaftierten erhalten, in der diese die unwürdigen Zustände kritisieren: Geld wurde ihnen gestohlen, sie werden von den Polizisten rassistisch beleidigt. (Protestbrief in spanischer Sprache) read more
03.03.2009, Residents against racism
Mehr als 30 NigerianerInnen wurden letzte Woche per Charterflug von Irland nach Lagos deportiert. Bei der Landung in Dublin waren schon 45 Migranten aus Großbritannien und sieben aus der Schweiz und Deutschland an Bord, die dann alle abgeschoben wurden. Der Irische Flüchtlingsrat hatte beantragt, dass eine der Abgeschobenen zurückgeholt wird, damit sie sich um ihre kleinen Söhne kümmern könne, die irische Staatsbürger sind. Die Mutter war nach Ablehnung des Asylantrags abgeschoben worden. (Artikel in englischer Sprache) read more
03.03.2009, Mugak/El páis
Auf den Radarschirmen der Guardia Civil auf Lanzarote wurde das Boot, das am 15. Februar nur 20 Meter vor der Küste Schiffbruch erlitt, dreimal erfasst. Bei diesem Schiffbruch starben 25 Migranten, 16 von ihnen Minderjährige. (Artikel in spanischer Sprache) read more
03.03.2009, Reuters
Der libysche Kongress hat den Freundschaftspakt mit Italien über 5 Milliarden Dollar Entschädigung für die Kolonialzeit unterzeichnet. Dafür war Berlusconi nach Sirte gereist, wo er vor dem libyschen Parlament sprach und sich mit Ghaddafi traf. Ein Hauptbestandteil des Freundschaftspaktes ist der Kampf gegen die illegale Migration. read more
02.03.2009, Hamburger Abendblatt
Anlässlich des jetzt in Brüssel zu Ende gegangenen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister zu Asyl- und Flüchtlingsfragen fordert der GAL-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin mehr Schutz für Flüchtlinge, einheitliche Standards und eine Angleichung der Asylverfahren in der EU. "Auch Deutschland darf sich in der Asyl- und der Einwanderungspolitik nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen Wege der legalen Migration in die EU ermöglichen und dürfen die Verantwortung nicht auf Drittstaaten abwälzen". read more
02.03.2009, IslaCanaria.Net
Das Provinzgericht Santa Cruz verurteilt den Bootsführer eines Flüchtlingsbootes wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. In der Urteilsbegründung hiess es: “Der Angeklagte hat den Tod der Bootsinsassen in Kauf genommen, als er sich mit einem seeuntüchtigen Holzboot mit 80 Personen an Bord auf den offenen Atlantik gewagt hat. Der Angeklagte musste ausserdem wissen, dass die Vorräte an Trinkwasser und Nahrung nicht für die Fahrt ausreichen würden”. read more
01.03.2009, drs.ch
Vor der jemenitischen Küste sind bei einer erneuten Flüchtlingstragödie 45 Menschen aus Somalia und Äthiopien mit einem Schleuserboot gekentert und ertrunken. Das 60 Seemeilen vor der Hafenstadt Mukalla im Südosten Jemens gekenterte Boot sollte die Flüchtlinge von Somalia aus über den Golf von Aden bringen, teilte Jemens Innenministerium mit. Erst vor einer Woche hatte sich ein Unglück mit einem Schleuserboot vor der jemenitischen Küste ereignet. Sechs Menschen ertranken, elf weitere werden vermisst und sind wahrscheinlich ebenfalls ums Leben gekommen. read more
01.03.2009, Kathimerini, Athen
Die Behörden der kleinen Ägäis-Insel Agathonisi warnen vor einer kritischen Lage, nachdem Dutzende illegale Einwanderer wegen starken Sturms auf dem Eiland festsitzen. Während der Wind mit Stärke 8 bläst, steigen die Spannungen, denn weder Fähren noch Versorgungsschiffe können den Hafen anlaufen - und die Versorgung droht zusammenzubrechen. Nach Auskunft des Bürgermeisters übersteigt die Zahl der Flüchtlinge mit 75 derzeit die der einheimischen Bevölkerung. (Artikel in englischer Sprache) read more
28.02.2009, Der Standard, Wien
Au-pairs aus dem Osten kommen in der Regel weder mit Schlepperbanden nach Österreich, noch haben sie in einem Flüchtlingsboot unter Lebensgefahr ein Meer überquert. Dennoch haben sie es schwer, ihren Weg zu finden - zwischen neuem Leben und alter Heimat, zwischen legalem Au-pair- bzw. Studentenstatus und illegalem Asylantendasein, zwischen westeuropäischem Lebensstandard und ihrer Familie im Osten. read more
28.02.2009, Deutschlandradio Kultur
Interview mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bunderegierung: "Ich glaube, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union das größte Menschenrechtsproblem überhaupt existiert, wenn Menschen im Mittelmeer (...) gesehen werden, aber - da man nicht weiß, wohin mit den Leuten und weil sie keiner haben will in der Europäischen Union - es für einen Fischer leichter ist zu sagen, ich (...) rette den nicht, weil ich hinterher viel mehr Probleme habe. Das kann nicht der Zustand sein, dass (...) der Eindruck entsteht, lasst die lieber ertrinken, als dass wir sie auf das Territorium der Europäischen Union bringen." read more
27.02.2009, Berliner Kurier
Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht, sagt Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (46, Linke) und plant die Einführung von Krankenscheinen oder Chipkarten für illegale Ausländer. Sie erntet damit nicht nur Zustimmung. Heimlich über die Grenze gekommen, Asylantrag abgelehnt, die Duldung abgelaufen, das Aufenthaltsrecht durch Straftaten oder Scheidung verloren. Experten schätzen, dass in Berlin zwischen 100 000 und 250 000 Menschen leben, die bei ihrer Entdeckung abgeschoben werden. Katrin Lompscher: "Sie könnten sich durch anonymisierte Krankenscheine behandeln lassen, ohne ihre Identität preiszugeben." read more
27.02.2009, taz
Auf der Suche nach illegal im Land lebenden AusländerInnen verhaftet Spaniens Polizei seit Wochen willkürlich Menschen. Trotz der Jagd auf "illegale" Einwanderer kommen auch weiterhin Immigranten in Spanien an. Sobald sich das Wetter auf hoher See beruhigt, gelangen Flüchtlingsboote an die Küsten der Kanarischen Inseln. Erst vergangene Woche kam es dabei zu einer Tragödie, als ein Boot vor der Insel Lanzarote kenterte. Fast die gesamte Besatzung kam ums Leben. 21 Menschen ertranken, darunter 16 Minderjährige. Nur sechs Flüchtlinge überlebten den Unfall. read more
26.02.2009, Österreich Journal
"Frontex ist ein wichtiger Partner, wenn es um die Bekämpfung der illegalen Migration in Europa geht", sagte Innenministerin Maria Fekter anlässlich eines Arbeitstreffens mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen (Frontex) Ilkka Laitinen in Wien am 25.02. "Österreich wird daher die Zusammenarbeit mit Frontex weiter intensivieren." Als Beispiele nannte Fekter die Joint Operations und die gemeinsamen Rückführungen. read more
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