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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.02.2009, Kronen-Zeitung, Wien
Der Senat in Rom hat am Donnerstag einem umstrittenen Artikel des neuen Sicherheitspakets der Regierung Berlusconi zugestimmt, laut dem medizinisches Personal dazu gezwungen werden kann, Daten von illegalen Migranten an Behörden weiterzugeben. Mit dem Artikel, der von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord unterstützt wird, soll der Kampf gegen die illegale Immigration verschärft werden. read more
06.02.2009, Kunstmarkt.com
Das Phänomen der Bootsflüchtlinge vor der sizilianischen Küste hat den 1983 geborenen Heiko Schäfer beschäftigt. Auf sachlichen Aufnahmen, die auf Sockeln liegend präsentiert werden, zeigt er Aufsichten von teils abenteuerlich konstruierten Flüchtlingsbooten, die von der italienischen Küstenwache aufgebracht wurden. Amtliche Dokumente an der Wand halten die Zahl der Flüchtlinge, ihr Geschlecht und ihre Nationalität fest. Das individuelle Flüchtlingselend blendet Schäfer zwar aus, doch die leeren Boote werden dadurch umso mehr zu stummen Zeugen einer abenteuerlichen Flucht mit oft tödlichem Ausgang in die „Festung Europa“. read more
06.02.2009, no-racism.net
Informationen über ankommende Flüchtlinge und überfüllte Lager gehören zur Inszenierung von Politik und Medien, mit der die Menschen verachtende Abschottungspolitik der EU legitimiert werden soll. Nur selten wird über Widerstand berichtet - doch dieser bestimmt den Alltag vieler MigrantInnen. read more
06.02.2009, Thüringische Landeszeitung
Das griechische Arbeitsministerium lässt Vorwürfe prüfen, wonach illegal beschäftigte Arbeiter einer Obstkonservenfabrik vor einer Kontrolle in einem eiskalten Kühlhaus versteckt wurden. Die illegalen Arbeiter einer Firma in Naousa seien mehr als eine Stunde lang in ein Kühlhaus mit Temperaturen unter Null eingesperrt worden. read more
05.02.2009, Berner Zeitung
In der Schweiz erhalten effektiv politische Flüchtlinge auch nach der Verschärfung Asyl. Jedoch sind die Herausforderungen im Asylbereich grundsätzlich nur vernetzt und international in Angriff zu nehmen. Schauen wir das Beispiel der Subsahara-Staaten an: Weit über 20 Länder befinden sich zurzeit in bewaffneten Konflikten. Mehr als drei Millionen Menschen sind dort jährlich auf der Flucht. Einige schaffen es lediglich bis an die nächste Landesgrenze. Andere stranden nach dramatischen Augenblicken auf See vor Lampedusa oder vor den Kanaren. Man darf nicht glauben, dass das unser Land nicht tangiert. read more
05.02.2009, Times of Malta
Eine Gruppe von 115 Migranten ist auf dem Weg nach Malta, nachdem ein großes Flüchtlingsboot von der Marine aufgebracht worden war. Das Boot hatte einen Motorschaden. Die Insassen sind alle Somalier, darunter 30 Frauen und 15 Kinder. Somalis stellen die größte Gruppe von Migranten auf Malta. Erst am Sonntag war auf der Insel ein Boot mit 262 Menschen an Bord gelandet. (Artikel in englischer Sprache) read more
05.02.2009, telepolis
Die "Future Group" wünscht sich mehr Technik zur Migrationsabwehr und die Stärkung der "Grenzschutzagentur" Frontex. Italien, das im Mai 2008 ein "Sicherheitspaket" mit weitreichenden Verschärfungen für Migranten verabschiedet hatte, spielt auch in der von den EU-Innenministern vorangetriebenen Grenzschutzbehörde Frontex eine zentrale Rolle. In Zusammenarbeit mit Material und Truppen der Carabinieri unterhält Frontex Stützpunkte für "schnelle Eingreif-Teams" (RAPID) zur Migrationsabwehr, darunter auf der für ihre Flüchtlings-Tragödien bekannten Insel Lampedusa. read more
05.02.2009, Vienna Online
Frankreich will illegalen Einwanderern vorläufig Aufenthalt gewähren, wenn sie ihre Schlepper verraten. Der Plan des französischen Ministers für Einwanderung und nationale Identität, Eric Besson, löste am Donnerstag Proteste von Menschenrechtsgruppen aus. Die Organisation SOS Racisme erklärte, sie sei über die öffentliche Förderung des Denunziantentums beunruhigt. Asyl und Aufenthaltsrecht müssten nach humanitären Kriterien gewährt werden und nicht nach polizeilichen Erfordernissen. read more
04.02.2009, Kurier, Wien
Man findet sie im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in Reinigungsdiensten sowie im Hotel- und Gastgewerbe, die illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen. Nach Schätzungen des Europaparlaments sind zwischen 5 und 8 Millionen in der EU illegal beschäftigt. Nach den von 21 EU-Staaten zur Verfügung gestellten Statistiken kommen jedes Jahr geschätzte 900 000 illegale Einwanderer in die Union. Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es, die Attraktivität für illegale Zuwanderung in die EU einzuschränken. read more
04.02.2009, Deutsche Welle
Die Mehrheit der auf Lampedusa festgehaltenen Flüchtlinge soll bis Ende des Monats abgeschoben werden. Das ist der Plan des italienischen Innenministers Roberto Maroni. Sie sollen nach Tunesien und Libyen gebracht werden - obwohl die meisten Flüchtlinge nicht aus diesen Ländern stammen. Aber: Von dort haben sie ihre Überfahrt Richtung Europa gestartet und das genügt. "Um illegale Einwanderung zu bekämpfen, darf man nicht zu gutherzig sein. Im Gegenteil: gemein muss man sein, streng und gesetzestreu", sagt Maroni. read more
03.02.2009, Die Zeit
Vor der Insel Sumatra hat Indonesiens Marine 198 Bootsflüchtlinge aus Birma gerettet. Die Gestrandeten sagten, sie seien von thailändischen Beamten misshandelt worden und später auf dem Meer in ihrem Boot ausgesetzt worden. Während ihrer 21-tägigen Odyssee auf See sind mindestens 22 der Flüchtlinge gestorben. Das Schiff habe keinen Motor gehabt, berichteten die Überlebenden. Seit sieben Tagen seien sie ohne Wasser und Lebensmittel gewesen. read more
03.02.2009, Agence France Presse
Das Europaparlament wird heute über die Situation in einigen Flüchtlingslagern debattieren. Im Mittelpunkt dürfte das Lager auf der italienischen Insel Lampedusa stehen, wo Demonstranten kürzlich auf die verheerende Lage der rund 2000 Insassen hingewiesen haben. Zu dem Thema werden Stellungnahmen des tschechischen EU-Vorsitzes und der EU-Kommission erwartet. Außerdem werden Mitglieder des Innenausschusses, die seit 2005 eine Reihe von Lagern besuchten, über ihre Erfahrungen berichten. read more
03.02.2009, Times of Malta
Nach der Landung eines Flüchtlingsbootes mit über 260 Menschen an Bord am Sonntag wird immer noch nach einer unbekannten Zahl von Migranten gesucht, die sich der Festnahme durch Sicherheitskräfte entziehen konnten. Polizei und Armee geben sich gegenseitig die Schuld am Entkommen der Einwanderer. An der Südküste Maltas patrouillieren Geländewagen und Motorräder, Bewohner melden der Polizei verdächtige Beobachtungen. (Artikel in englischer Sprache) read more
03.02.2009, Deutsche Welle
Die spanische Küstenwache hat vor Gran Canaria 74 Flüchtlinge aus Afrika entdeckt und an Land gebracht. An Bord des Fischerbootes befanden sich auch drei Tote. Die Immigranten waren laut den spanischen Behörden vermutlich vor neun Tagen vom afrikanischen Gambia aus aufgebrochen. Die spanische Küstenwache hat in den vergangenen Jahren ihre Überwachung des Seegebiets verstärkt. Seither hat sich der Flüchtlingsstrom stärker in Richtung Süditalien und Malta verlagert. read more
Wie wird in Europa mit Flüchtlingen umgegangen? Wie sieht ihr Leben in Flüchtlings-Lagern aus? Um diese Fragen ging es am Dienstag (03.02.09) im EU-Parlament. Einige EU-Abgeordnete hatten über Jahre hinweg verschiedene Flüchtlingszentren besucht, darunter auch das jetzt schon berüchtigte und überfüllte Lager auf der süd-italienischen Insel Lampedusa. Die Zustände dort beschreiben sie als „katastrophal“. read more
03.02.2009, IslaCanaria.Net
Flüchtlingstragödie vor Gran Canaria, Seerettung bringt 74 Bootsflüchtlinge und die leblosen Körper dreier weiterer Afrikaner in den Hafen von Arguineguin. Mitarbeiter des Cruz Roja (Rotes Kreuz) versorgten die 74 Überlebenden mit trockener Kleidung, Trinkwasser und etwas Essbarem. Die Leichen der 3 Afrikaner wurden zur Obduktion ins anatomisch forensische Institut nach Las Palmas de Gran Canaria gebracht. read more
Nach den Protesten von hunderten von Flüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa hat EU-Justizkommissar Jacques Barrot einen Besuch vor Ort angekündigt. Er werde in Kürze nach Lampedusa und auch nach Malta fahren, um sich über die Lage der Flüchtlinge zu informieren, sagte der Franzose vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich stellte er den betroffenen Ländern finanzielle Hilfen in Aussicht. Sie könnten Anträge stellen, die dann von der Kommission geprüft würden. read more
03.02.2009, Bayerischer Rundfunk
Es gibt lustige Urlaubsbildchen von Lampedusa – und Bilder von ausgehungerten Jugendlichen. Eine kleine Trauminsel, die einen machen hier Urlaub, die anderen haben eine tausende Kilometer lange Flucht durch die Sahara und das Mittelmeer hinter sich und sitzen jetzt stumm hinter hohen Zäunen vor ihren Baracken. read more
03.02.2009, SPIEGEL Online
Der Klimawandel vertreibt Menschen aus einer Umwelt, die einmal ihre Heimat war: (...) Migration, ausgelöst etwa durch Überschwemmungen, Wassermangel oder Bodendegradierung. Dies sei schon lange ein Thema, heißt es, aber jetzt sei infolge des Klimawandels mit einem "enormen Ausmaß" zu rechnen. Schon 2010, also nächstes Jahr, werde es weltweit 50 Millionen "Umweltflüchtlinge" geben, die aber bisher nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. read more
02.02.2009, Tagesspiegel, Berlin
Die Touristen kamen, sie liebten die kargen Felsen von Lampedusa, von den Flüchtlingen sahen sie nichts. Dann gehen Bilder der Gestrandeten aus Afrika um die ganze Welt – und die Lampedusaner begreifen voller Wut, dass die Regierung in Rom ihre Insel zum Abschiebegefängnis machen will. read more
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