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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.07.2008, jetzt.de
Wie die Europäische Union mit Abschreckung und Angeboten auf den Flüchtlingsstrom reagiert. Am 6. Juni waren es zehn Flüchtlinge, die vor der libyschen Küste ertranken, 27 konnten sizilianische Fischer noch lebend aus dem Wasser ziehen. Einen Tag später legte ein überfülltes Schiff in Nordafrika ab und kenterte eine Stunde später. Zwei Überlebende berichteten von mehr als 150 Toten. read more
03.07.2008, dradio.de
Italien will Flüchtlingspolitik verschärfen. Die Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa südlich von Sizilien sind hoffnungslos überfüllt. Deshalb war eine der ersten Amtshandlungen der neuen italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Verschärfung der Maßnahmen gegen Einwanderer ohne Einreisepapiere. Unter anderem will die Regierung die Straftat der "illegale Einwanderung" einführen und diese mit bis zu vier Jahren Haft ahnden. Ein Konzept zur Integration gibt es nicht. read more
03.07.2008, Fulvio Vassallo Paleologo
In der Nacht auf den 3. Juli sind 35 Ägypter aus dem Auffanglager Lampedusa nach Ägypten zurückgeführt worden.(...) Nach Angaben des Innenministeriums gab es einen Charterflug um zwei Uhr nachts von Catania nach Kairo. Die Operation, geleitet von der Abteilung Öffentliche Sicherheit folgt der letzten Rückführung von 38 Ägyptern letzte Woche. Die Regierung will so das Zentrum, das zum Teil über 1600 von der italienischen Küstenwache gerettete Menschen "beherbergt", leeren. Es ist nicht klar, ob diesen Abschiebungen auch richterliche Verfügungen vorausgingen. (Artikel in italien. Sprache bei borderline-europe zu beziehen) read more
02.07.2008, Der Tagesspiegel
Er setzt sich auf die Bank und mit ihm der ganze verkommene Hafen. Der Gestank von Fisch, Abfall, Salz und Diesel beißt in der Nase. Er sagt leise: „Ich bin Driss, ich bin zwölf Jahre alt.“ Mit dunklen Augen starrt er an sich hinunter, auf sein von Löchern übersätes T-Shirt und seine blaugraue Tarnhose, die steif ist vor Schmutz. Auf Driss’ hagerem Gesicht klebt eine Kruste aus Rotz und Schweiß, sein Haar ist kurz geschoren. Das letzte Mal habe er sich vor einer Woche gewaschen, sagt er. Drüben, auf der anderen Seite des Meers, in Europa. read more
02.07.2008, Fulvio Vassallo Paleologo
In der Nacht vom 29. auf den 30.6.08 stirbt ein afrikanischer Flüchtlinge im polifunktionalen Flüchtlingszentrum Pian del Lago von Caltanissetta (Haft, Zentrum für Asylsuchende und Erstaufnahme). Er fühlte sich schlecht, doch er erhielt nach Zeugenaussagen nur ein Glas Wasser (man weiß nicht, ob man ihm die üblichen Beruhigungsmittel dort reingetan hatte). Erst am nächsten Morgen gegen halb 8 sind die Ärzte der Roten Kreuzes gekommen und konnten nur noch den Tod feststellen. Die Stimmung im Lager ist gespannt, man muss mit einer Verlegung der Zeugen rechnen. (Artikel von Fulvio Vassallo Palelogo in ital. Sprache, über borderline-europe zu erhalten). read more
02.07.2008, taz
Abschiebehaft im verriegelten Klassenzimmer, Festnahme ohne Grundlage: wie Mauretanien im EU-Auftrag westafrikanische Migranten von Europa fernhält read more
02.07.2008, Die Presse
300 Mann in einem Boot: Zwischen Nordafrika und Lampedusa ist Hochsaison für Flüchtlinge. Italien, Griechenland oder Malta müssen den Ansturm ohne die Partnerländer bewältigen. LAMPEDUSA. „Ich habe es geschafft“, sagt Adil: „Ich bin angekommen.“ Wo? „Sie sind in Italien. In Lampedusa“, sagt Barbara Molinaria vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR). read more
02.07.2008, Frankfurter Rundschau
In Italien werden seit dem 30. Mai flächendeckend allen Sinti und Roma, auch den Kindern, die Fingerabdrücke abgenommen - insgesamt sollen rund 130 000 Personen erkennungsdienstlich registriert werden. Das Kriterium ist einzig und allein die ethnische Herkunft. read more
01.07.2008, Vorarlberg online
In Italien herrscht Alarmstufe Rot wegen der zunehmenden Zahl von illegalen Einwanderern, die über das Mittelmeer die Küsten Siziliens oder der Insel Lampedusa erreichen. Zahl der Flüchtlinge auf Sizilien seit Jahresbeginn verdreifacht Bilderbox In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat sich die Zahl der Flüchtlinge auf Sizilien gegenüber dem gleichen Zeitraum 2007 mehr als verdreifacht, geht aus Angaben des italienischen Innenministeriums hervor. Die Zahl der illegalen Immigranten sei von 2.087 auf 7.077 gestiegen. read more
01.07.2008, Süddeutsche Zeitung
"Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz gegen die Risiken der Globalisierung - und da hakt es", erklärte Sarkozy. "Unsere Bürger fragen sich allmählich, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser beschützt werden als auf europäischer.“ Gemeint ist: weniger Flüchtlinge. Weniger Integration. Europa als Festung gegen die Globalisierung, so scheint es bei Sarkozy durch. Der Mann schürt Ängste - und will doch so für Europa werben. Kann das gutgehen? read more
01.07.2008, Times of Malta
Die Polizei hat im Fall von zwei Migranten, die von der Polizei brutal geschlagen wurden, als sie in Handschellen am frühen Samstagmorgen verhaftet wurden, eine interne Untersuchung angeordnet. Die Times hatte gestern von einem sudanesischen Migranten berichtet, der getreten und geschlagen wurde, obwohl er schutzlos am Boden lag. Daraufhin orderte die Polizei die Untersuchung an. (Artikel in englischer Sprache) read more
01.07.2008, Kanaren-Nachrichten
Haupteinsatzgebiet der neuen CASA CN-235 PM wird Kampf gegen die illegale Einwanderung, das Aufspüren von Drogenschmugglern und die Aufdeckung von Verunreinigungen des Atlantiks. Die Indienststellung des High-Tech Patrouillenflugzeugs ist der zweite Teil einer technischen Aufrüstung der Guardia Civil auf den Kanarischen Inseln, vor wenigen Monaten wurde die 'Río Miño', das erste Hochsee-Patroullienboot in Dienst gestellt. read more
26.06.2008, Zerkalo Nedeli (Ukraine)
Die Bundespolizei verhaftet ukrainische ArbeitsmigrantInnen, die nach einer legalen Arbeit in Spanien auf der Rückreise in ihr Heimatland waren, an der deutsch-polnischen Grenze. Für die anschließende Abschiebehaft und die folgende Abschiebung wird den ArbeitsmigrantInnen ihr Bargeld in Höhe von z.T. 2.000.- Euro abgenommen. Außerdem erhalten sie ein mehrjähriges Wiedereinreiseverbot. read more
25.06.2008, Focus
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am Dienstag erneut mehr als 350 illegale Einwanderer von der Küstenwache aufgegriffen worden read more
25.06.2008, Die Presse
Italiens Regierung sagt der illegalen Immigration und der Kriminalität den Kampf an: Künftig sollen illegale Einreisen ins Land mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Zudem erleichtert das umstrittene neue Gesetz die Abschiebung straffälliger Ausländer. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. read more
25.06.2008, Wiener Zeitung
Die marokkanischen Behörden haben nach einem Ansturm auf die spanische Exklave Melilla im Norden des Landes 100 Migranten aus südafrikanischen Staaten festgenommen. 22 Menschen seien am Montag während eines Einsatzes in einem Wald westlich von Nador festgesetzt worden, 78 weitere bereits am Sonntag, wie die marokkanische Nachrichtenagentur map unter Berufung auf die Behörden berichtete read more
24.06.2008, taz
Einen Tag nach dem ein Tunesier starb, brennt das Abschiebelager in Vincennes. Menschenrechtler kritisieren die unmenschlichen Zustände und Sarkozys "Abschiebesoll". read more
23.06.2008, taz
Als Spaniens Team zum Elfmeterschießen antritt, stürmen Afrikaner die Grenze nach Melilla. Ihr Versuch scheitert kläglich. Männer wie sie werden in menschenunwürdige Lager gebracht. read more
22.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Bei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla sind am Sonntag rund 70 afrikanische Flüchtlinge von Marokko aus in die Stadt gelangt. Mehrere spanische Polizisten seien dabei leicht verletzt worden, teilten die Behörden der 70.000 Einwohner zählenden Stadt mit. Etwa 50 der illegalen Immigranten seien aufgegriffen und in Abschiebelager gebracht worden. read more
21.06.2008, Telepolis
Der Klimawandel wird in Brüssel inzwischen als eine der größten Gefahren für die öffentliche Ordnung auf dem eigenen Territorium gesehen. Die Folge: Umweltschutz und Klimapolitik wird unwillkürlich zum Bestandteil sicherheitspolitischer Überlegungen - und damit auch zu einem Faktor militärischer Szenarien. Die EU-Kommission warnt in diesem Zusammenhang, dass eine Zunahme verheerender Klimaphänomene die Migration etwa aus Afrika in die EU in einem derartigen Maß ansteigen lassen würde, dass gesellschaftliche Probleme in den Unionsstaaten entstehen würden. read more
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