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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.12.2007, Salzburger Nachrichten
Die italienische Polizei hat am Dienstag 17 illegale Einwanderer auf einem Rastplatz in der Nähe von Rimini in einem Kühlwagen entdeckt und ihnen vermutlich das Leben gerettet. Die Kurden hatten bei einer Temperatur von weniger als einem Grad Celsius im Laderaum des griechischen Lkw ausgeharrt wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. read more
28.12.2007, Basler Zeitung
Neues Flüchtlingsdrama vor der kubanischen Küste: Mindestens 25 Kubaner sind vermutlich ertrunken, als ihr Schiff auf der Fahrt nach Florida von der kubanischen Küstenwache verfolgt wurde, gegen ein Riff prallte und kenterte. read more
27.12.2007, Salzburger Nachrichten
27.12.2007, Die Presse, Wien
Ausländische Kinder, deren Eltern keine reguläre Aufenthaltsgenehmigung haben, dürfen künftig von den Kindergärten in Mailand nicht aufgenommen werden. "Man muss die Gesetze respektieren. Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung dürfen ihre Kinder nicht in den Kindergarten einschreiben", sagte die Mailänder Bürgermeisterin Letizia Moratti. read more
27.12.2007, El País
Ein Flüchtling aus dem Subsahararaum schaffte es am 23.12., den Zaun bei Ceuta zu überwinden. Aufgrund starken Sturms löste der Zaun mehrfach an verschiedenen Stellen Alarm aus. Der Flüchtling befindet sich im Zentrum für Immigranten. Artikel in spanscher Sprache read more
27.12.2007, La Razón
Die mauretanischen Behörden weigerten sich am 19.12., 50 der von Spanien abgeschobenen Flüchtlinge aus Fuerteventura aufzunehmen. Mauretanien hat ein Rückübernahmeabkommen mit Spanien abgeschlossen, das die Aufnahme illegaler Flüchtlinge, die aus Mauretanien mit Booten losfuhren, regelt. Das wäre, so die spanischen Behörden, der Fall gewesen bei den 50 Personen. Das bestreiten die mauretanischen Behörden. Weitere Papierlose konnten nicht von den Kanaren zurückgeflogen werden, weil die Piloten nicht noch einmal fliegen wollten, ihre Arbeitszeit sei für diesen Tag beendet. Artikel in spanischer Sprache read more
27.12.2007, taz
Eine tschetschenische Familie wurde aus Berlin nach Warschau ausgewiesen, obwohl die drei Kinder krank sind. Jetzt leben sie in einem polnischen Heim - mit neun weiteren Flüchtlingen im Zimmer. Madina H. weiß nicht mehr weiter. In den letzten Tagen ist sie nervös, gereizt, depressiv. Nachts muss sie weinen. "Durch diese Abschiebung habe ich den Krieg vergessen", lautet das ernüchternde Urteil der 36- jährigen Tschetschenin. read more
27.12.2007, Junge Welt
Bilanzen 2007. Heute: Migrationspolitik. Abschottung verschärft, Lage der Einwanderer weiter verschlechtert. Von Ulla Jelpke (...) Daher war auch der 21. Dezember, an dem mehrere Länder neu dem Schengener Abkommen beigetreten sind, so daß u.a. die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien wegfallen, für Flüchtlinge kein Grund zur Freude. Zugleich wurden mit einem Millionenaufwand von EU-Geldern die neuen EU-Außengrenzen, beispielsweise zur Ukraine und zu Belarus, technisch und personell hochgerüstet. Dies ist die Parallele zu dem Versuch, mit der paramilitärischen Polizeitruppe »Frontex« den Mittelmeerraum dichtzumachen gegen verzweifelte Flüchtlinge aus Afrika. Todesopfer werden in Kauf genommen und sind sogar die logische Folge der lückenlosen Abschottung. Von einer humanitären Politik sind Europäische Union und BRD auch 2007 Lichtjahre entfernt gewesen. read more
26.12.2007, Agence France Presse
Kurz nach der Erweiterung des Schengen-Raums hat die Bundespolizei am ersten Weihnachtstag in Mecklenburg-Vorpommern 18 Tschetschenen aufgegriffen, die in einem Taxi-Konvoi aus Polen illegal eingereist waren. Die drei zu der Gruppe gehörenden Männer sollen unverzüglich dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Rostock. Die ebenfalls zur Gruppe gehörenden vier Frauen und elf Kinder befänden sich in speziellen Unterkünften, um ihre Zurückschiebung nach Polen zu sichern. read more
25.12.2007, Público
Die griechischen Behörden sind auf der Suche nach 31 schiffbrüchigen Flüchtlingen, die in der Nähe der Ägäisinsel Lesbos untergegangen sind. Ein Überlebender berichtete vom Schiffbruch, nachdem er von einem Fischer gerettet wurde. Weitere 33 afghanische Flüchtlinge wurden von den griechischen Behörden festgenommen. Laut Aussagen der Polizei sind mindestens 58 Flüchtlinge seit dem 8. Dezember in der Ägäis ertrunken. Artikel in spanischer Sprache read more
25.12.2007, telepolis
Im Laufe des Jahres haben 12.000 Menschen die Überfahrt von Westafrika auf die Kanarischen Inseln geschafft. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, trotz allem kann dies kaum als Erfolg der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gewertet werten, die mit Luft- und Seeüberwachung versucht, die Urlaubsinseln abzuschotten. Wurde im Vorjahr von 6.000 Menschen gesprochen, welche die gefährliche Überfahrt nicht überlebten, gehen Hilfsorganisationen davon aus, dass diese Zahl deutlich gestiegen ist, weil die Wege immer länger und gefährlicher werden. Frontex dementiert mit merkwürdigen Zahlen, die selbst mit den den Angaben des spanischen Innenministeriums nicht übereinstimmen. read more
23.12.2007, afp
Madrid (AFP) — Vor den Kanarischen Inseln sind erneut dutzende afrikanische Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden. Wie ein Sprecher der spanischen Seenotrettungsgesellschaft Salvamento Maritimo mitteilte, nahm ein Rettungsschiff rund 80 schwarzafrikanische Männer vor der Küste von Gran Canaria auf. Die Flüchtlinge seien bei guter Gesundheit gewesen. Sie seien zum Hafen von Arguineguin auf Gran Canaria gebracht worden. Die Zahl der auf den Kanarischen Inseln angekommenen illegalen Einwanderer ist in diesem Jahr mit insgesamt 11.400 Menschen stark zurückgegangen. Im Jahr 2006 hatten die Behörden auf den zu Spanien gehörenden Inseln westlich von Marokko die Rekordzahl von 31.000 illegalen Einwanderern verzeichnet. Grund für den starken Rückgang ist die Verstärkung des Einsatzes der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex vor der afrikanischen Küste. read more
23.12.2007, El periódico
Der Präsident der CEAR, der spanischen Kommission zur Hilfe von Flüchtlingen, erklärte, dass die Kampf gegen die illegale Einwanderung durch die spanischen Sicherheitskräfte keine Grenzen kenne. Seit April 2006 seien laut Zahlen des Innenministeriums 7000 Menschen auf den cayucos, den kleinen Holzbooten, vor Mauretanien und Senegal aufgehalten bzw. zur Umkehr gezwungen worden. Die Patrouillen seien aus der spanischen Guardia Civil sowie aus senegalesischen und mauretanischen Sicherheitskräften zusammengesetzt. Der CEAR-Präsident warnte, dass die Immigranten in Länder zurückgeschoben würden, in denen die Menschenrechte nicht garantiert seien. Artikel in spanischer Sprache read more
23.12.2007, El Día
Spanien will aufgrund eines bestehenden Rückübernahmeabkommen mit Guinea Conakry 63 Flüchtlinge dorthin abgeschieben. Eine Delegation ist auf die Kanaren gereist, um die Flüchtlinge zu begutachten. Die Abschiebungen sollen in kleinen Gruppen von 10-12 Personen und auf regulären Flügen stattfinden. Artikel in spanischer Sprache read more
23.12.2007, Migreurop
Mehr als 150 MigrantInnen, die Mehrheit von ihnen aus dem Subsahararaum, wurden zwischen Dienstag und Mittwoch an verschiedenen Orten zwischen Spanien und Marokko aufgehalten, wie die marokkanische Presseagentur MAP berichtete. Die letzte Gruppe von 78 Personen wurde am Mittwoch morgen in der Höhe von Gran Canaria gerettet, nachdem sie an der Weiterfahrt gehindert wurden. Nach Berichten der MAP war die Rettungsaktion aufgrund schwerer See kompliziert. Artikel in französischer Sprache read more
21.12.2007, Die Welt
In der Nacht zum Freitag sind die Grenzen zu einigen süd- und osteuropäischen Staaten gefallen. Viele fürchten jetzt eine steigende Migration. Dabei liegen die Probleme schon jetzt an den Binnengrenzen. Deutschlands Grenzen zu Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Belgien sind die Brennpunkte der irregulären Migration. read more
21.12.2007, Afrika.info
Bossaso. Der Weg über den Golf von Aden zwischen dem Horn von Afrika und der arabischen Halbinsel ist eine der beliebtesten Routen für äthiopische Flüchtlinge, die dem Elend in der Heimat entkommen und via Somalia und Jemen in eine bessere Welt gelangen wollen. Für viele aber endet die gefährliche Überfahrt mit dem Tod. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNICEF) bezahlt jeder 20. Flüchtling seinen Wagemut mit dem Leben. Mehr als 1.400 Flüchtlinge ertranken 2007 oder wurden von den Schiebern, die sie teuer bezahlt hatten, ermordet. read more
21.12.2007, Hamburger Abendblatt
Er ist fassungslos, am Boden zerstört. Tränen laufen Cebrail G. über das Gesicht. "Ich bin unschuldig", sagt der 42-Jährige. "Ich habe nichts Unrechtes getan." Doch das sehen die dänischen Behörden anders. Ein Gericht in Sonderborg verurteilte den Hamburger Taxifahrer gestern wegen Menschenhandels zu einer Haftstrafe von 50 Tagen - weil er drei Fahrgäste von Hamburg nach Dänemark gefahren hatte. Hinter der Grenze dann das böse Erwachen: Bei einer Polizeikontrolle hatte sich herausgestellt, dass seine Fahrgäste sich nicht ausweisen können, dass es vermutlich illegale Einwanderer sind. read more
20.12.2007, Mitteldeutsche Zeitung
Scharfe Kritik am geplanten Wegfall der Grenzkontrollen im Osten Europas hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geübt. Die von den Innenministern beschlossene Aufhebung der Kontrollen drei Tage vor Weihnachten zu den ehemaligen Ostblock-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien komme «deutlich zu früh», sagte der Chef der Bundespolizei in der GdP, Josef Scheuring, der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe). read more
20.12.2007, Radio Megawelle
Ein Cayuco mit 58 Afrikanern an Bord hat gestern unbemerkt den Strand von Las Galletas erreicht. Alle Immigranten konnten jedoch wenig später von der Policía Nacional lokalisiert werden. read more
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