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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.05.2019, neues deutschland
Innenministerium plant umfangreiche Asylrechtsverschärfungen - breiter Protest aus Zivilgesellschaft Im Bundestag soll demnächst über das von Horst Seehofers Innenministerium vorgelegte und vom Kabinett mit kleinen Änderungen gebilligte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« abgestimmt werden. Aus diesem Grund wenden sich nun 22 Organisationen in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Das Gesetz würde »selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen«, warnen sie unter anderem in dem Brief. read more
Language(s): Arabisch / العربية Region(s): Deutschland
30.05.2019, Der Tagesspiegel
Vor der libyschen Küste werden 100 Flüchtlinge aus einem überfüllten Schlauchboot geholt. Weitere 75 klammerten sich vor ihrer Rettung an ein Thunfischgehege. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
30.05.2019, The Intercept
A faith-based humanitarian group that provides aid and shelter to undocumented migrants on the southwestern border fears it has become the latest target in the Trump administration’s crackdown on immigration advocates. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Amerika
30.05.2019, New York Times
There is a crisis unfolding at the border — but it’s not the “criminal invasion” that Donald Trump would have you believe. Every day, migrants lost in the borderland deserts call 911 in the hopes of avoiding the gruesome fate of thousands of crossers before them. read more
29.05.2019, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Im Jahr 2018 versuchten, laut den offiziellen Angaben, 4.662 Personen die bulgarisch-griechische Grenze und 5.311 Personen die bulgarisch-türkische Grenze irregulär zu überqueren.[2] Bereits im Jahr 2014 hatte die bulgarische Regierung damit begonnen, einen Zaun an der Grenze zur Türkei zu errichten, der allerdings erst im Oktober 2017 komplett fertiggestellt wurde. Auch Frontex ist in Bulgarien aktiv. Im Jahr 2017 waren 126 Grenzschützer_innen, sechs Fahrzeuge mit Wärmebildkameras sowie weiteres technisches Gerät im Einsatz.[3] Wer mit Geflüchteten spricht, die informell nach Bulgarien eingereist sind, hört in der Regel zunächst von mehreren gescheiterten Versuchen, die Grenze zu überqueren. Allgemein lässt sich sagen, dass Bulgarien bei den Geflüchteten einen extrem schlechten Ruf genießt. Oft wird von Schlägen und Beschimpfungen durch bulgarische Beamt_innen berichtet, bevor diese die Betroffenen dazu zwingen, die Grenze wieder in der entgegengesetzten Richtung zu überschreiten. Dabei wird der Wunsch, Asyl zu beantragen vielfach ignoriert, was nicht nur einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta darstellt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
29.05.2019, taz - die tageszeitung
Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. [...] Das rechtswidrige Eindringen Berliner PolizistInnen in die Wohnräume Geflüchteter ohne Durchsuchungsbeschluss unter systematischem Verstoß gegen den in Artikel 13 Grundgesetz gewährleisteten Schutz der Wohnung und die Maßgaben der Berliner Gerichte hat der Berliner Flüchtlingsrat bereits in mehreren Pressemitteilungen thematisiert.Das Eindringen der Polizei in eine betreute Jugend-WG zur Überprüfung der Meldeadresse mitten in der Nacht, verbunden mit rechtswidrigen Befragungen und Bedrohungen ist unter keinen Umständen rechtlich zulässig. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
29.05.2019, migazin
Früher galten Solidarität und Hilfe als Tugenden, wer half, handelte ehrenhaft. Heute werden Menschen kriminalisiert und verklagt wenn sie Geflüchteten in Not helfen – was für eine Verschiebung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
29.05.2019, Infomigrants
Officials working for international organizations and institutions have visited Tunisia's border areas with Libya to evaluate the resources available ahead of the potential arrival of refugees fleeing armed clashes in Libya. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
28.05.2019, PRO ASYL
Im August 2018 und Anfang 2019 führten die Mitarbeiter*innen von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) Interviews mit Geflüchteten in fünf Flüchtlingslagern in Nord- und Mittelgriechenland durch. Die Studie macht deutlich, dass es der griechischen Regierung weiterhin nicht gelungen ist, zu mittel- oder langfristigen Lösungen zu finden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
28.05.2019, Handelsblatt
International wurde das kleine Dorf in Süditalien für seine Integrationsprojekte gefeiert. Nun ist Salvinis Lega dort stärkste Kraft geworden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
28.05.2019, Informationsverband Asyl & Migration
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat in einem am 24. Mai 2019 veröffentlichten Bericht deutliche Kritik am sogenannten Flughafenverfahren geübt. So stünden die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens nicht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben, darüber hinaus lägen Berichte über oberflächliche und unzureichende Prüfungen von Asylanträgen vor. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
28.05.2019, Focus
Die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sind ein Zeugnis des migrationspolitischen Scheiterns der EU. Etwa 1500 Geflüchtete leben auf Chios in Vial in Containern und Zelten auf engstem Raum. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Mit insgesamt sechs Milliarden Euro unterstützt die Europäische Union die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro ist bereits vollständig vertraglich gebunden. Doch in diesem "Wild Camp" etwa 20 Kilometer südöstlich der türkischen Metropole Izmir ist das Geld bisher nicht angekommen. read more
Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
28.05.2019, Zeit
In den vergangenen zwei Tagen setzten mehr als 150 Migranten aus der Türkei nach Griechenland über. Auf der Kleininsel Nimos der Dodekanes-Inselgruppe wurden an diesem Morgen 17 Migranten entdeckt. Sie seien in der Nacht mit einem Schlauchboot von der rund zehn Kilometer entfernten türkischen Küste aufgebrochen, hieß es. Dies meldete die griechische Küstenwache. read more
27.05.2019, The Washington Times
A private group announced Monday that it has constructed a half-mile wall along a section of the U.S.-Mexico border in New Mexico, in what it said was a first in the border debate. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Amerika, Weltweit
27.05.2019, European Council - Press Releases
Human Rights Commissioner of the Council of Europe, Dunja Mijatovic, writes an open letter to the chairwoman of the Committee on Internal Affairs and Coomunity of the German Bundestag, expressing harsh criticism of the bill ('Geordenete Rückkehr Gesetz') and is calling on her to uphold human rights standards. "I wish to reiterate that removals should take place in safety and dignity and must be carried out with transparency to ensure that the human rights of the persons concerned are respected at all stages (...)" read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Deutschland
27.05.2019, RLC Journal
Was ist der Rechtsstaat wert, wenn er nicht für alle und vor allem nicht für verletzliche Gruppen gilt? Was ist ein Rechtsstaat wert, der von Politiker*innen und Medien immer nur dann beschworen wird, wenn er gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft hart durchgreifen soll, auf der anderen Seite die Rechte genau dieser Menschen aber nicht zu schützen vermag? read more
27.05.2019, Ouest France
Dix ONG tirent la sonnette d’alarme sur la situation en Libye. Les organisations appellent l’Europe à remettre sur la table les politiques migratoires et à permettre l’évacuation humanitaire des migrants. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europäische Union
26.05.2019, Euronews
The refugees and asylum seekers were staging a protest march about living conditions in the camp but had their route blocked by police at around 7.30 am local time. Police fired warning shots and used tear gas and "beat up" some of those demonstrating, according to the NGO. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
25.05.2019, Das Erste - MONITOR
„Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, dafür will die Europäische Union vor allem stehen. Dabei hapert es beim Thema Menschenrechte erheblich, insbesondere wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Nach geltendem Recht müssen Flüchtlinge in das Land zurück, in dem sie erstmals registriert wurden. Deshalb schickt Deutschland die meisten so genannten Dublin-Flüchtlinge gerade nach Italien. Dort angekommen droht ihnen allerdings bitteres Elend. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
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