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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.09.2018, borderline-europe
Das neue Streiflicht ist da! Dieses Mal mit den Themen: - Sechs tunesische Fischer freigelassen - Zivile Proteste Zurückschiebungen nach Libyen kosten Menschenleben –Italien trägt daran mit Schuld - Zurück nach Tunesien - Diskussion um neue Hotspots - Salvinis Dekret der Asylrechtsverschärfungen - Rücknahmeabkommen zwischen Italien und Deutschland - noch in Planung - „Die Bestie“ – die Propaganda-Software - Gewalt und Rassismus – ein Vorwurf aus dem UN-Menschenrechtsrat - Polizeigewalt mit neuen Waffen read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
27.09.2018, The Guardian
Marcello Foa, a Eurosceptic journalist who has often shared stories proved to be fake, has been appointed president of Rai, in a move that has raised fears over the autonomy of Italy’s state broadcaster. Foa, who also holds anti-gay, anti-immigration, anti-vaccine and pro-Russia views, was pushed for the role by the governing coalition of the far-right League and the anti-establishment Five Star Movement (M5S) despite concerns from journalists’ unions. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
European anti-fraud agency investigates irregularities after report alleges defence minister benefited from camp funds read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
27.09.2018, Taz
Spanien steht wegen seiner Abschiebepraxis vor dem europäischen Menschenrechtshof am Pranger. Der Vorwurf: unerlaubte Massenausweisung. Am Mittwoch fand in Straßburg die Verhandlung statt. Kläger sind unter anderen ein Mann aus Mali und einer aus der Elfenbeinküste, die im August 2014 zusammen mit 70 anderen den Zaun überwanden und, ohne Prüfung der jeweiligen persönlichen Situation, direkt wieder nach Marokko abgeschoben wurden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
Es könne zwei bis drei Tage dauern, bis die 58 Geflüchteten an Bord eines maltesischen Schiffes gehen können, das sie an Land bringen soll. Grund dafür sei schlechtes Wetter. Die „Aquarius 2“ selbst darf nicht im Hafen des Inselstaats anlegen, sondern fährt weiter ins südfranzösische Marseille. Dort dürfte das Schiff seine Flagge verlieren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Italien / Malta
27.09.2018, Tagesschau
Dem Bundesinnenministerium zufolge hat die EU im Rahmen dieses Abkommens bisher insgesamt rund 16.300 Syrer*innen aufgenommen. Die Zahl der Geflüchteten, die in die Türkei zurückgeschickt wurden, ist deutlich niedriger: Es waren 1718. Das Innenministerium will deshalb nachbessern: Schnellere Asylverfahren auf den griechischen Inseln, bessere Zustände in den sogenannten Hot Spots, den Auffanglagern auf den Inseln, mehr Rückführungen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
27.09.2018, Zeit Online
Seit Monaten hat Malta drei Rettungsschiffe festgesetzt. Eine E-Mail der maltesischen Hafenbehörde an die Organisation Sea-Eye gibt nun erstmals einen Hinweis darauf, unter welchen Bedingungen die Schiffe wieder ablegen könnten. Es gäbe nur dann eine Genehmigung, wenn die Organisation versichert, sich nicht mehr an sogenannten Search-and-Rescue-Operationen (SAR) zu beteiligen. Der einzige Zweck der Abfahrt solle ein Schiffstransfer nach Deutschland sein. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland
27.09.2018, Süddeutsche
Vor der Küste Marokkos hat die Marine auf ein Schnellboot gefeuert, in dem sich Geflüchtete befanden. Mehrere Menschen wurden verletzt, der Steuermann stammt aus Spanien. Die Marine sagte, sie sei "gezwungen" gewesen, das Feuer zu eröffnen, nachdem das von einem Spanier gesteuerte Rennboot nicht auf ihre Anweisungen reagiert habe, hieß es. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika
26.09.2018, Deutschlandfunk
Das von Bundesinnenminister Seehofer angestrebte Abkommen mit Italien über die Rücknahme bestimmter Geflüchteten liegt wieder auf Eis. read more
26.09.2018, The Guardian
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.09.2018, Deutsche Welle
Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal wollen die 58 aus Seenot geretteten Menschen übernehmen. Es könnten die letzten Geflüchteten gewesen sein, die die "Aquarius" gerettet hat. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
26.09.2018, taz
Neuer Schlag von Italiens Innenminister gegen Geflüchtete und Migrant*innen: Ein Dekret schränkt das Aufnahmesystem massiv ein. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
26.09.2018, Zeit Online
Wegen schlechten Wetters verzögert sich der Landgang von 58 geretteten Menschen. Geplant ist, dass sie zunächst von der "Aquarius 2" auf ein maltesisches Schiff wechseln. read more
25.09.2018, Amnesty International
Amnesty International will be observing the trial of 15 human rights defenders set to go on trial at Chelmsford Crown Court next week (Monday 1 October) relating to their attempt to prevent what they believed was the unlawful deportation of a group of people at Stansted airport. The protesters - known as the “Stansted 15” - are facing lengthy jail sentences for their non-violent intervention in March last year. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
25.09.2018, France 24
Morocco's navy on Tuesday fired on a boat carrying migrants which refused to respond to its orders, leaving a Moroccan woman dead and three other people wounded, local officials said.The patrol was "forced" to open fire on a speedboat driven by a Spaniard who "refused to obey" orders in waters off the Moroccan locality of M'diq-Fnideq, the authorities said in a statement. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien, Nordafrika
25.09.2018, Nordwest Zeitung
Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Montag eine Erklärung zur Initiative „Seebrücke – Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“ verabschiedet. Darin fordert der Rat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auf, die Stadt solle zusätzlich Geflüchtete aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
25.09.2018, Süddeutsche
Nach Angaben Lissabons wollen Portugal, Spanien und Frankreich die 58 aus Seenot geretteten Menschen aufnehmen, um eine weitere tagelange Irrfahrt zu vermeiden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Italien / Malta, Spanien, Europa
25.09.2018, The Guardian
France is not ready for now to let the Mediterranean rescue ship Aquarius dock and disembark dozens of migrants at the port of Marseille, the country’s finance minister has said. Le Maire said ships were supposed to dock at the nearest port under European rules and Marseille was not the nearest. “On matters of migration, the issue must be handled firmly and clearly, and European rules respected,” the minister said. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Frankreich, Europäische Union
25.09.2018, Welt
Amnesty International hat die chinesische Regierung aufgefordert, endlich das "massive" Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uigur*innen einzugestehen. Ungefähr eine Million sind willkürlich inhaftiert, einige selbst wegen Kleinigkeiten - etwa wegen des Versendens von Grüßen zu islamischen Festen über Online-Netzwerke. Ehemalige Häftlinge berichten zudem von Folter. Die Regierung spricht von "Bildungs- und Ausbildungszentren" zur "Resozialisierung von Kleinkriminellen". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Asien
25.09.2018, Neues Deutschland
Die EU sucht nach einer gemeinsamen Strategie. Heraus kommt jedoch ein Überbietungswettbewerb an menschenunwürdigen Strategien. Eine Überblick über die grotesken Forderungen und ein Plädoyer für eine humane Flüchtlingspolitik und die Ausweitung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. read more
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