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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.12.2008, Times of Malta
Der Jesuiten Flüchtlingsdienst (Jesuit Refugee Service) auf Malta hat die Regierung zu einer Überprüfung ihrer Einwanderungspolitik aufgefordert "um Aufnahmeregelungen zu installieren, die mit Maltas menschenrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind". In einer Erklärung zum internationalen "Tag des Flüchtlings" beklagt der JRS, daß in Zeiten zunehmender europäischer Abschottung der Status der "irregulären Migration" immer öfter als Ausrede für eine Behandlung von Menschen benutzt werde, die unter normalen Umständen nicht zu akzeptieren sei. Auf Malta werden illegale Einwanderer bis zu 18 Monate eingesperrt. (in englischer Sprache) Mehr lesen
18.12.2008, stattweb.de
Die ehemalige Kultur- und Tourismusministerin von Mali, Aminata Traoré: "Die menschlichen, finanziellen und technologischen Mittel, die Europa gegen die Migrationswellen aus Afrika einsetzt, sind in Wahrheit die Werkzeuge eines Krieges zwischen dieser Weltmacht und jungen Afrikanern aus Stadt und Land, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Betätigung, Arbeit und Nahrung in ihren Herkunftsländern unter der Knute der strukturellen Anpassung vollkommen missachtet wird." Mehr lesen
18.12.2008, Deutsche Welle
„Festung Europa“ - das ist schon lange ein feststehender Begriff, wenn es um das Thema Einwanderung geht. Denn, so der kritische Unterton: Wie eine Festung schottet sich die EU gegen die illegalen Einwanderer ab, die Jahr für Jahr versuchen, auf den vermeintlich „gelobten Kontinent“ zu gelangen. Aber auch Europa ist auf Migranten angewiesen - auf den Arbeitsmärkten werden sie dringend gebraucht. Mehr lesen
18.12.2008, Bundespolizei
Fahnder von Bundes- und Landespolizei haben in den vergangenen beiden Tagen im Raum Rosenheim insgesamt 16 Personen wegen unerlaubter Einreisen aufgegriffen und fünf mutmaßliche Schleuser festgenommen. Schleierfahnder der Landespolizei kontrollierten in Pfraundorf einen Leihwagen mit italienischer Zulassung. Dabei konnte ein 31-jähriger Kroate festgenommen werden, der in dem von ihm gelenkten Fahrzeug insgesamt fünf Kosovaren eingeschleust hatte. In internationalen Zügen aus Italien und Österreich griffen Fahnder der Bundespolizei Rosenheim fünf illegal eingereiste Personen auf. Die Männer im Alter zwischen 17 und 30 Jahren stammen aus Algerien, Kamerun, Pakistan und dem Senegal. Mehr lesen
17.12.2008, Die Zeit
Was geschieht mit Immigranten, die in nächtlichen Sonderflügen in ihre afrikanischen Heimatländer abgeschoben werden? In ihrer Reportage "Abschiebeflug FHE 6842" berichteten Anita und Marian Blasberg im ZEITmagazin über das Schicksal der togoischen Familie Kpakou. Nach 13 Jahren in Deutschland wurden Mutter, acht Kinder und ein Enkelkind abgeschoben. Der Vater blieb alleine in der Nähe von Marburg zurück, wegen seines hohen Blutdrucks ist er bis heute nicht transportfähig. Mehr lesen
17.12.2008, Spanien Bilder
In den ersten elf Monaten des Jahres 2008 erreichten die Kanarischen Inseln 8205 Immigranten meist aus Afrika in ihren kleinen, häufig nicht seetauglichen Booten. Insgesamt 45 Tote wurden gezählt und das sind nur die Todesopfer die den Behörden bekannt sind, die Dunkelziffer soll um einiges höher liegen. Mehr lesen
17.12.2008, Basler Zeitung
Für viele Menschen ist das Europa des Schengener Abkommens allerdings viel eher ein Raum der rigide geschlossenen Grenzen: für jene nämlich, die von ausserhalb Europas stammen und hierzulande nicht willkommen sind, weil sie keine hochqualifizierte Arbeitskraft anzubieten haben. Schengen und das damit verbundene Asylabkommen von Dublin mit seiner Fingerabdruck-Datenbank Eurodac setzt die Hürden für Wirtschaftsflüchtlinge zunehmend höher. Zahlreich und schon fast alltäglich sind die Meldung über gestrandete oder ertrunkene Bootsflüchtlinge im Mittelmeerraum. Mehr lesen
16.12.2008, Kathimerini, Athen
Beamte der Küstenwache haben gestern in der Hafenstadt Igoumenitsa im Nordwesten Griechenlands 54 illegale Einwanderer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach der Überprüfung eines Lkw, der die Fähre nach Italien befahren sollte. Ebenfalls gestern wurden von den Behörden der Ägäis-Insel Samos 67 weitere Illegale abgefangen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
16.12.2008, The Canberra Times
Die Marine bringt 37 illegale Einwanderer auf die Weihnachtsinseln, nachdem sie das siebte Flüchtlingsboot innerhalb weniger Monate in australischen Gewässern aufgelesen hat. Nach Auskunft von Innenminister Bob Debus wurden seit Ende September 160 Flüchtlinge abgefangen, darunter drei Boote mit jeweils mehr als 35 Menschen in diesem Monat. Die meisten Asylbewerber kämen aus Afghanistan, dem Irak und Sri Lanka, was nicht überrasche, wenn man die Bedingungen dort bedenke. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
15.12.2008, UNHCR Wien
3266 Männer, Frauen und Kinder erhielten bis Ende November Asyl in Österreich – im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es über 4500 gewesen. Einer der Hauptgründe für die Talfahrt der österreichischen Anerkennungsrate liegt in der stark gesunkenen Asylzuerkennung für Menschen aus der Russischen Föderation, zumeist Tschetschenen: Während es im Vorjahr noch 82,9 Prozent Anerkennungsrate für diese Nationalität gegeben hat, liegt sie in den ersten elf Monaten dieses Jahres auf einem neuen Tiefstand von 47,4 Prozent. Mehr lesen
15.12.2008, FAZ
Die Cholera hat in Zimbabwe inzwischen vermutlich mehr als 1000 Menschenleben gefordert. Seit sie wütet, ist der ohnehin starke Flüchtlingsstrom nach Südafrika noch einmal angeschwollen. Dieses Mal geht es den Flüchtlingen nicht nur um einen Job und ein besseres Leben, dieses Mal geht es um ihr Überleben. Neben dem Grenzort Musina ist vor allem Madimbo das Einfallstor für die Flüchtlinge nach Südafrika und mit ihnen der Cholera. Die südafrikanische Regierung erklärte beide Ortschaften zum Katastrophengebiet, um zusätzliches Geld für die Bekämpfung der Epidemie bereitstellen zu können. Sie fürchtet eine Ausbreitung im ganzen Land. Mehr lesen
15.12.2008, Fortress Europe
Nachts, wenn die Stimmen der Häftlinge und das Geschrei der Polizei verstummen, hört man vom Hof des Gefängnisses das Meer. Die Wellen des Mittelmeers branden auf den Strand, etwa hundert Meter von der Mauer des Häftlingslagers entfernt. Wir sind in Misratah, 210 km östlich von Tripolis, in Libyen. Und die Häftlinge sind alle politische Asylbewerber aus Eritrea, die im Meer vor Lampedusa oder in den Wohnvierteln der Einwanderer in Tripolis verhaftet wurden. Mehr lesen
15.12.2008, Österreichischer Rundfunk
Ein steirischer Lkw-Lenker hat am Sonntag bei Arnoldstein Klopfzeichen aus dem Anhänger gehört. Beim Öffnen des mit Orangen beladenen Kühlauflegers kamen sechs pakistanische Staatsangehörige im Alter von 16 bis 23 Jahren zum Vorschein. Sie dürften im Hafen von Patras (Griechenland) auf den Hänger geklettert sein. Die illegalen Einwanderer wurden den italienischen Behörden übergeben. Mehr lesen
14.12.2008, Deutsche Welle
Der Frachthafen von Neapel ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für die italienische Mafia. In vielen der dort stehenden Container vermutet die Polizei Drogen, Raubkopien und gefälschte Markenartikel. Für den Verkauf werden illegale Einwanderer genutzt, die sonst kein Einkommen haben. So wie der Ghanaer Stephen Dreem, dem es einst genauso ging: "Wir standen auf der Straße und baten die Italiener in vorbeifahrenden Autos um einen Job", erzählt er. "Wir brauchen doch Geld zum Überleben." Mehr lesen
14.12.2008, Agence France Presse
Ein Jahr nach dem Wegfall der Kontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein positives Fazit der Ausweitung des Schengen-Raumes gezogen. Laut Schäuble wurden an der rund 1300 Kilometer langen Grenze zu Polen und Tschechien seit dem 21. Dezember 2007 insgesamt 2922 unerlaubte Einreisen festgestellt. 2214 der unerlaubt Eingereisten seien in das jeweilige Herkunftsland zurückgeschoben worden oder zurückgekehrt. Mehr lesen
12.12.2008, Die Presse, Wien
Flüchtlinge sind ein Zeichen turbulenter Zeiten. Wann immer ein neuer Konflikt ausbricht, sind die Medien auf der ganzen Welt voll mit Bildern von Menschenmassen auf der Flucht: Männer, Frauen und Kinder fliehen aus ihrem Land mit nichts als ihren Kleidern und den wenigen Habseligkeiten, die sie gerade noch tragen können. Die Überlebenden sind von der Bereitschaft der Nachbarstaaten abhängig, die Grenzen offen zu halten, und von der Fähigkeit humanitärer Organisationen, die Grundbedürfnisse der Neuankömmlinge wie Essen und ein (Zelt-)Dach über dem Kopf zu stillen. Mehr lesen
12.12.2008, Radio MegaWelle
Die Kanarische Regierung hat gestern in Las Palmas auf Gran Canaria die Europäische Union und die Regierung in Madrid aufgefordert, ihrem Versprechen nachzukommen und in Afrika Auffanglager zu errichten, um Minderjährige Immigranten aufzunehmen. Auch sollen die Frontex Einheiten in Zukunft näher an der afrikanischen Küste operieren, um die Cayucos bereits in afrikanischen Gewässern abzufangen. Damit ist die Kanarische Regierung von ihrer ursprünglichen Forderung abgekommen. Bis vor wenigen Tagen wurde eine Änderung der Gesetze gefordert, um minderjährige Immigranten abschieben zu können. Diese Forderung ist von EU abgelehnt worden. Mehr lesen
12.12.2008, Bayerischer Rundfunk
Es wird immer wärmer auf der Welt, die Gletscher schmelzen und der Meeresspiegel steigt. Nicht nur Natur und Tiere leiden unter Dürren und Überschwemmungen, auch uns Menschen geht es langsam an den Kragen: Die Zahl der Klimaflüchtlinge steigt. Meist sind es die Bewohner ärmerer Gegenden, die vor Hitze und Wassermangel, trockenen Böden und Stürmen weglaufen. Die Flüchtlingsboote auf der italienischen Insel Lampedusa sind nur die Vorhut einer Entwicklung, die in einigen Jahren zu weltweiten Klimakonflikten führen könnte. Mehr lesen
10.12.2008, Süddeutsche Zeitung
Heribert Prantl in seinem Leitartikel zum "Tag der Menschenrechte": "Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für die Humanität kein Durchkommen mehr gibt. Manchmal werden tote, manchmal werden lebende Flüchtlinge an den Küsten Andalusiens angespült. Das Mittelmeer ist ein Gottesacker geworden für viele, die sich auf den Weg gemacht haben. Manchmal bleibt ein Stück Flüchtling hängen an den Stacheldrahtzäunen, mit denen Spanien in seinen Enklaven in Marokko den Weg versperrt. Millionen Menschen in Afrika droht absolute Armut und Hunger und es lockt die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens ein wenig besser ist." Mehr lesen
10.12.2008, Allgäuer Zeitung
Die deutsche ai-Sektion forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Boots-Flüchtlinge nicht mehr in ihre Heimatländer zurückschickt, wenn ihnen dort Gefahr droht. «Das Sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union muss aufhören», sagte Lochbihler. Die legalen Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa müssten erweitert werden. Mehr lesen
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