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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.05.2023, Zeit Online
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sieht Scholz vor dem Bund-Länder-Treffen gefordert. Die Finanzierung der Flüchtlingskosten müssten zur "Chefsache" werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
10.05.2023, Info Migrants
Das investigative Journalismusprojekt BIRN berichtet, dass Kroatien Massenabschiebungen von Migrant*innen in das Nachbarland Bosnien durchgeführt hat. Die beiden Länder behaupten, die Rückführungen seien aufgrund eines bilateralen Abkommens rechtmäßig. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa
09.05.2023, AltrƏconomia
Für Ende 2022 hatte die Viminale die Wiederaufnahme von Migrant*innen angekündigt, die bereits für unrechtmäßig erklärt worden waren. Ljubljana weigerte sich jedoch in 90 % der Fälle, sie zu akzeptieren. Die Grenzbehörden mussten daher auf Ausweisungsverfügungen zurückgreifen: mehr als 650 in wenigen Monaten, davon 500 gegen afghanische Staatsangehörige, die technisch nicht abschiebbar waren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
09.05.2023, Faz
Zivilschutz hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages die Leichen von 14 ertrunkenen Migranten vor der Küste des nordafrikanischen Landes geborgen. Sie stammen aus Ländern südlich der Sahara, teilte die Behörde mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
08.05.2023, Info Migrants
Am Samstag brachten zwei private Rettungsschiffe rund 234 Migrant*innen aus mehreren kleineren Booten in Sicherheit. In einem der Boote starben drei Menschen, bevor Hilfe eintraf. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
06.05.2023, TAZ
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins. Einigkeit gab es bei der Ampel zuletzt nur selten. Ausgerechnet in einem hochumstrittenen Feld aber verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun, dass die drei Regierungsparteien eine gemeinsame Linie gefunden hätten: bei der seit Jahren feststeckenden Reform der EU-Asylpolitik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
04.05.2023, Info Migrants
Nach Angaben der griechischen Polizei wurden 39 Migrant*innen von einer kleinen Insel im Evros-Fluss an der Grenze zur Türkei gerettet. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen hatten die Migrant*innen mehr als zwei Tage lang um Hilfe gerufen, bevor die Behörden reagierten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
03.05.2023, taz
Berlin unter R2G hat viel über Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter geredet – passiert ist wenig. Wegen der SPD, sagen Linke und Grüne. Mehr lesen
03.05.2023, Spiegel Ausland
Seit Jahren beklagen private Seenotretter im Mittelmeer erschwerte Arbeitsbedingungen. Eine Auswertung von »Brot für die Welt« zeigt jetzt das Ausmaß. Die Organisation warnt auch vor Missständen andernorts. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Kroatien drängt seit etwa fünf Jahren Menschen illegal und mit Gewalt über die Grenze zurück. Ein am Mittwoch vorgestellter neuer Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigt, dass die Praxis entgegen anderslautenden Versicherungen der Regierung in Zagreb weitergeht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
02.05.2023, taz
Gerade hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die gemeinsame Position der Ampelkoalition zur Reform der europäischen Asylpolitik vorgestellt, schon gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Eine faire Verteilung Schutzsuchender in der EU werde es dadurch nicht geben, sagte der taz der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. Mehr lesen
02.05.2023, DW
An diesem Mittwoch soll in Litauen ein Gesetz in Kraft treten, das sogenannte Pushbacks gesetzlich festschreibt. Es sorgt zwar für einen Aufschrei humanitärer Organisationen, ist aber nicht beispiellos in der EU. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Baltische Staaten
28.04.2023, Pro Asyl
Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. Mehr lesen
27.04.2023, Info Migrants
Das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, erklärte am Mittwoch (26. April), dass die Rückführung von Migrant*innen nach Italien im Rahmen der so genannten Dublin-Verordnung die Gefahr von Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen berge. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
27.04.2023, Frankfurter Allgemeine
Die Bundesregierung hat sich bei den noch offenen Punkten zur Reform des europäischen Asylrechts auf eine gemeinsame Position geeinigt. Das wurde der F.A.Z. am Donnerstag aus Regierungskreisen bestätigt. In den wesentlichen Punkten setzte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem tendenziell restriktiven Kurs durch, auch wenn sie den Grünen einige Zugeständnisse machen musste. Mehr lesen
26.04.2023, Der Freitag
In der Mittelmeerfrage scheint Italien die Taktik gewechselt zu haben. Jetzt erheben Rettungsorganisationen Klage in Rom. Nassim Madjidian, Doktorandin im Seevölkerrecht, über einen Rechtsstreit mit einer der rechtesten Regierungen Europas. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
26.04.2023, InfoMigrants
Die maltesischen Streitkräfte haben sich geweigert, die von der Times of Malta angeforderten Zahlen zu den Rettungsaktionen für Migrant*innen zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dass deren Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
25.04.2023, Tagesschau
Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
25.04.2023, InfoMigrants
Nach mehreren Schiffsunglücken wurden vor den Küsten Libyens und Tunesiens die Leichen von mehr als 100 Menschen geborgen. Gleichzeitig wurden die tunesischen Behörden beschuldigt, die Motoren von Flüchtende-Booten zu stehlen und die Insass*innen auf dem Meer stranden zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
25.04.2023, Reuters
Der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) im Tschad rechnet damit, dass noch mehr Geflüchtete aus dem Sudan über die Grenze fliehen werden, um den Kämpfen zwischen der Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces zu entkommen. Etwa 10.000 bis 20.000 sudanesische Menschen haben bereits eine Woche nach Beginn der Kämpfe in Khartum und weiteren Gebieten des Landes die Grenze zum Tschad überquert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
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