Pressespiegel

07.02.2020, Luzerner Zeitung

Europa wehrt sich gegen Geflüchtete – mittlerweile mit Seebarrieren im Mittelmeer

Vor kurzem präsentierte die griechische Regierung ein Projekt, das sogleich zu heftigen Protesten von Flüchtlingsorganisationen führte. Zwischen einigen griechischen Inseln in der Ägäis und der Türkei sollen schon bald Seebarrieren errichtet werden, eine Art schwimmender Sperren. Der angekündigte Bau dieser Seebarrieren sollte aber den Blick auf das grössere Ganze nicht verstellen. «Die Lebenslüge der gesamten Debatte besteht bis heute darin, dass die Senkung der Flüchtlingszahlen ausgelagert ist», schrieb der deutsche Soziologe Armin Nassehi treffend. «Die Drecksarbeit machen andere für uns.» Auf solche Weise ist die Genfer Konvention schon seit Jahren faktisch ausgehöhlt worden, und die meisten Flüchtlinge haben gar keine Chance mehr, ein Asylgesuch zu stellen. Verglichen mit diesen harten Abwehrmassnahmen sind die – wohl eher symbolischen – Seebarrieren kaum der Rede wert. Es würde dringend eine gänzlich neukonzipierte Asyl- und Migrationspolitik brauchen, die in einem gewissen Umfang legale Migrationswege für Menschen aus Ländern des Südens ermöglicht, aber auch untragbare Situationen wie auf den griechischen Inseln oder in Libyen sofort angeht. Unabdingbar ist auch eine Überarbeitung der Genfer Konvention, die den heutigen Verhältnissen Rechnung trägt. Doch ist die EU, ist die Weltgemeinschaft überhaupt in der Lage, sich zu einer konstruktiven und partnerschaftlichen Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems zusammenzuraufen? Zweifel sind angebracht. So gesehen sind die geplanten Seebarrieren ein hilfloser Versuch, eines der drängendsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa